31. März 2026
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Fachtexte
Bundeshaushaltsmonitor 2026
2 min Lesezeit
Dr. Florian Schuster-Johnson, Saskia Gottschalk, Levi Henze, Niklas Illenseer, Mediha Inan, Hanna Merki, Philippa Sigl-Glöckner, Theresia Stahl, Janek Steitz, Sven von Wangenheim
Der Bundeshaushalt steht unter massivem Druck. Im Bundeshaushaltsmonitor analysiert das Dezernat Zukunft jährlich aktuelle Entwicklungen der Haushaltspolitik. Die derzeitige Politik der Bundesregierung verschärft die Lage im Bundeshaushalt eher, als dass es sie löst. Doch sie hat Handlungsoptionen.
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Der Bundeshaushalt steht unter massivem Druck. In dieser Legislaturperiode fehlen pro Jahr bis zu 70 Milliarden Euro. Es ist unklar, wie es langfristig mit den Verteidigungsausgaben weitergeht. Und in den Sozialversicherungen drohen Finanzlöcher, die im Notfall der Bund stopfen muss. Kurzfristig können Einsparungen diese Lücken nicht schließen. Zwar wird bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Doch ist sie in der erforderlichen Größenordnung unrealistisch – genauso wie Ausgabenkürzungen. Denn der größte Teil des Haushalts – viele Sozialleistungen, Zins- oder Personalausgaben – ist kurzfristig rechtlich gebunden. Der disponible Anteil des Haushalts – vor allem Investitionen und andere öffentliche Leistungen – liegt im Jahr 2026 allein bei nur 76 Milliarden Euro. Er müsste fast komplett gestrichen werden, um kommende Haushaltslücken zu schließen. Wir wollten wissen, wie die Bundesregierung mit diesem Problem umgeht. Welche Politikmaßnahmen hat sie ergriffen und wie wirken sie sich auf den Bundeshaushalt aus? Was könnte sie besser machen? Diesen Fragen gehen wir in unserem ersten Bundeshaushaltsmonitor nach, in dem wir ab jetzt jedes Jahr die aktuelle Haushaltspolitik analysieren.
Was haben wir gelernt?
Wir haben herausgefunden, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung das Problem eher verschärft als löst. Mit umfangreichen steuerlichen Entlastungen und dem Rentenpaket schränkt sie den fiskalischen Spielraum weiter ein. Sie schaffen direkte fiskalische Kosten ohne ausreichende mittelfristige Wachstums- und Einnahmeeffekte zur Gegenfinanzierung. Der disponible Anteil könnte auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2035 zurückgehen. Zudem ist ihre Haushaltspolitik derzeit darauf ausgerichtet, Beschäftigung, die es andernfalls nicht gäbe, und Einkommen, die ansonsten nicht zum Leben reichen, zu subventionieren. So wird die Hälfte des verbleibenden Spielraums von Subventionen, insbesondere Energiepreishilfen und weitere Sozialleistungen, belegt. Sie verdrängen zunehmend Mittel für öffentliche Leistungen, etwa Bildung, Forschung und den Wohnungsbau, die für das Wachstum essenziell wären. Um zu einem nachhaltigen Bundeshaushalt zu kommen, braucht die Finanzpolitik eine mittelfristige Perspektive – kurzfristig gelingt das nicht. Wir skizzieren ein Reformpaket, das Reformen des Sozial- und Steuersystems mit Umgestaltungen klimapolitischer Instrumente, einer Bildungsoffensive und einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenregel kombiniert.
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