Reformen ja – aber sie reichen nicht allein
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Eine Diagnose der Politik lautet seit Langem: Es muss mehr gearbeitet werden. Die Therapie: Erwerbsanreize verbessern. Erste Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch: Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting (teilweise) abschaffen, Nina Warken die beitragsfreie Mitversicherung und Bärbel Bas Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld reformieren. Viele Details sind zwar noch unklar, aber es stimmt: Das aktuelle Steuer- und Sozialsystem ist aus der Zeit gefallen, fördert es doch das Alleinverdiener-Modell und begrenzt Beschäftigungsanreize für Personen mit geringen Einkommen – häufig Frauen. Reformen sind also notwendig – für Verbesserungen im Arbeitsmarkt und aus Gleichstellungsperspektive.
In einem neuen Papier haben wir genauer unter die Lupe genommen, was diese Reformen bringen könnten. Wir betrachten Reformvorschläge zum Ehegattensplitting, der beitragsfreien Mitversicherung und den Transferentzugsraten. Unser Befund: Reformen können substanziell mehr Menschen in Arbeit bringen und den Staatshaushalt entlasten. Aber nur unter einer Bedingung: dass gleichzeitig massiv Kita- und Ganztagsplätze geschaffen werden. Denn selbst wenn es sich für jemanden finanziell lohnt, mehr arbeiten zu gehen, müssen die Rahmenbedingungen vorhanden sein, mehr arbeiten gehen zu können.
Reformen wirken stärker, wenn Betreuung gesichert ist
Mit Änderungen bei Transferentzugsraten, Mitversicherung und Ehegattensplitting lassen sich bis zu 155.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ, Abbildung 1) und etwa zehn Milliarden zusätzliche gesamtstaatliche Einnahmen pro Jahr mobilisieren, davon etwa 1,8 Milliarden für den Bund. Die größten Arbeitsmarkteffekte entstehen bei einer Reform der Transferentzugsraten. Sie betrifft viele Alleinstehende und wirkt deshalb auch ohne Betreuung relativ stark.
Der wirklich große Hebel entsteht aber erst, wenn die Betreuung in Kitas und Ganztag gegeben ist. Denn die Annahme hinter den Reformen ist, dass Menschen vor allem deshalb nicht mehr arbeiten, weil es sich nicht lohnt. Doch das erklärt nur einen Teil des Problems: Fast jede zweite Frau arbeitet in Deutschland in Teilzeit. 30 Prozent davon können wegen Betreuungsverpflichtungen nicht arbeiten. Warum? Der Kitaplatz ist zu teuer, die Kita fällt plötzlich aus1 oder die Schule endet um 11:30 Uhr. Das ist kein Anreizproblem, das ist ein Angebotsproblem.
Sollen alle verfügbaren Arbeitsmarktpotenziale gehoben werden, geht das also nur in Verbindung mit massiven Investitionen in die Kinder- und Ganztagsbetreuung. Sie allein bringen 250.000 VZÄ, mehr als alle drei diskutierten Reformen zusammen. Und auch einige Reformen selbst wirken erst so richtig, wenn gleichzeitig genug Betreuungsplätze vorhanden sind. Denn auch wenn es sich plötzlich finanziell lohnt: Mehrarbeit ist nur möglich, wenn geregelt ist, was in der Zeit mit den Kindern passiert.
Eine weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner:innen könnte bis zu 30.000 VZÄ mobilisieren. Auch wenn der aktuelle Vorschlag Eltern von Kindern bis sieben Jahren und pflegende Angehörige ausschließt2 , sind rund ein Drittel der VZÄ nur zu erreichen, wenn wir eine vollständig ausgebaute Ganztagsbetreuung haben. Das Recht auf Ganztagsbetreuung gilt zwar stufenweise ab 2026 – trotzdem fehlen aktuell rund 225.000 Plätze.3
Beim Ehegattensplitting sind die Auswirkungen von Betreuung noch größer. Kurzfristig sind die Arbeitsmarkteffekte generell begrenzt, weil die Reform nur für neu geschlossene Ehen gelten soll. Langfristig wachsen sie – aber genau diese neu geschlossenen Ehen sind häufig junge Familien mit kleinen Kindern. Ohne verlässliche Betreuung lassen sich zusätzliche Arbeitsangebote nicht realisieren.
Und der Haushalt?
Betreuung kostet. Ein bedarfsdeckender Ausbau von Kitas und Ganztag kostet rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.4 Doch diese Investitionen rechnen sich: Mehr Erwerbstätigkeit bedeutet höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie geringere Sozialausgaben. Bereits kurzfristig kann sich der Ausbau selbst tragen, langfristig steigt die fiskalische Rendite weiter. Würde man Reformen mit Betreuungsausbau flankieren, werden aus zehn rund 16 Milliarden Euro Haushaltsentlastung, davon 2,4 Milliarden beim Bund.
Nur mit Bildung wird’s was
Die Schlussfolgerung ist klar: Arbeitsmarktreformen sind notwendig, aber nicht ausreichend. Insbesondere die Reform von Ehegattensplitting und Mitversicherung adressiert wichtige Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem. Sie kann dazu beitragen, dass sich Erwerbsarbeit – gerade für Frauen – stärker lohnt und partnerschaftliche Erwerbsmodelle gefördert werden. Doch ohne passende Infrastruktur in Kitas und Ganztag bleiben diese Effekte begrenzt.
Betreuung ist damit kein Anhängsel der Reformdebatte, sondern ihre Bedingung. Die Hauptverantwortung für Kitas und Ganztag liegt zwar bei Ländern und Kommunen. Gleichzeitig profitieren alle staatlichen Ebenen – auch der Bund – von höheren Beschäftigungsquoten und zusätzlichen Einnahmen. Wenn die Bundesregierung Mehrarbeit anstrebt, kommt sie an einer stärkeren Kofinanzierung der Betreuungskosten nicht vorbei.
Die aktuelle Haushaltsdebatte bietet dafür eine Chance. Wer mehr Arbeit will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Wer Reformen will, muss Kitas bauen.