Alle Wahljahre wieder: leere Bildungsversprechen
2026 ist das Jahr der Landtagswahlen. Mit fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen werden in halb Deutschland neue Parlamente gewählt. Bildungsversprechen gehören dabei zum festen Bestandteil jedes Wahlkampfs. Kaum ein Politikfeld wird so häufig und parteiübergreifend betont wie das Ziel besserer Bildung – und zugleich so beharrlich vernachlässigt. Im jüngsten IQB-Bildungstrend verfehlte mehr als ein Drittel der Neuntklässler:innen die Mindeststandards für die Mittlere Reife – ein neuer Negativrekord.
Bund und Länder reagierten darauf mit neuen Kooperationsprozessen zu Mindeststandards und datengestützter Qualitätsentwicklung – wichtige erste Schritte, doch die konkreten Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen sind bisher nicht geklärt.
In unserem neuen Papier haben wir uns mit genau diesen Fragen auseinandergesetzt: Wir haben die Geldflüsse im Bildungs- und Betreuungssystem vermessen – mit Fokus auf Kita und Schule.
Unsere Analyse legt das Bildungsfinanzchaos frei: Wer entscheidet und wer zahlt, ist in einem hochkomplexen System geregelt, bei dem Entscheidungen und Finanzverantwortung häufig auseinanderfallen. Die Achillesferse des deutschen Bildungssystems sind die Kommunen.
Wer entscheidet und wer zahlt?
Bildungspolitik ist Ländersache. Aber doch nicht so ganz. Längst tragen auch die Kommunen erhebliche Verantwortung, insbesondere in der frühkindlichen Bildung. Rechtlich ist sie ein Sonderfall: Als Teil der öffentlichen Fürsorge fällt sie unter die geteilte Verantwortung von Bund und Ländern. Der Bund nutzt diese Kompetenz zwar, um zu entscheiden – etwa durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz. Finanziell beteiligt er sich jedoch nur marginal und nicht dauerhaft. Operativ und finanziell tragen die Kommunen die Hauptlast. Damit hängt die Qualität der Kinderbetreuung faktisch von der Finanzkraft der Kommunen ab. Die Länder unterstützen die Kommunen zwar – doch auch dies ist regional sehr unterschiedlich.
In den Schulen finanzieren die Länder den Großteil, da sie die Gehälter der Lehrkräfte zahlen. Investitionen in Gebäude, Ausstattung sowie Schulsozialarbeit werden hingegen maßgeblich von den Kommunen finanziert.
Das Geld fehlt …
Doch das Geld reicht nicht. Wir haben die Mindeststandards der finanziellen Mehrbedarfe für Kitas und Schulen zusammengetragen und den föderalen Ebenen zugeordnet (siehe Abbildung 1).
In der frühkindlichen Bildung verschiebt sich die Debatte zunehmend von Quantität zu Qualität. Verbesserte Personalschlüssel, Sprachförderung und Qualifikation sind in der Sache unumstritten, aber teuer. Zusammen mit dem bisher ungedeckten Kitaplatzbedarf fehlen acht Milliarden Euro für Personal und weitere drei für entsprechende Investitionen. Mehr gebaut werden muss auch bei den Schulen. Dafür sind pro Jahr rund sieben Milliarden Euro zusätzlich nötig. Sollen auch die notwendigen Fachkräfte für Ganztagbetreuung, Unterricht und Schulsozialarbeit nicht fehlen, braucht es noch mal fast vier Milliarden Euro mehr pro Jahr für laufende Kosten.
… und zwar da, wo der Spielraum klein ist
Der entscheidende Punkt: Die größten Mehrbedarfe liegen ausgerechnet bei den Kommunen – also da, wo die Kassen besonders klamm sind. Kommunale Haushalte stehen durch steigende Pflichtausgaben massiv unter Druck. 2024 erreichten die Kommunen in den Kernhaushalten ein Rekorddefizit in Höhe von 24,3 Milliarden Euro.
Das KfW-Kommunalpanel weist für 2024 einen kommunalen Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro aus. Der größte Einzelposten: Schulen. 31 Prozent des Rückstands – rund 68 Milliarden Euro – entfallen auf den Schulbereich. Im Kita-Bereich liegt der Rückstand bei über elf Milliarden Euro. Selbst bei konservativen Schätzungen fehlen zudem auch 2030 noch knapp 200.000 Kitaplätze. Insgesamt müssten die Kommunen 75 Prozent der von uns berechneten Mehrbedarfe bei der frühkindlichen und schulischen Bildung stemmen. Das ist illusorisch. Das Versprechen guter Bildung scheitert am Bildungsfinanzchaos. Bund und Länder entscheiden, ohne das nötige Geld bereit zu stellen. Vor allem der Bund fällt durch kurzfristige Sondervermögen und Bundesprogramme auf, die komplex zu beantragen sind und keine langfristigen Lösungen schaffen. Diese fiskalische Arbeitsteilung steht im Spannungsverhältnis zum Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“). Die Folgen zeigen sich im Bildungsalltag. Zu wenige Erzieher:innen in den Kitas und Investitionsstau an den Schulen.
Auf Worte müssen Taten folgen
Aus gesamtstaatlicher Perspektive wirkt diese Entwicklung widersprüchlich. Bildungsausgaben, vor allem in der frühkindlichen Bildung, zählen zu den produktivsten öffentlichen Investitionen. Sie erhöhen das Arbeitskräftepotenzial, steigern Produktivität und stabilisieren langfristig die Staatsfinanzen.
Kurzfristig erscheinen sie jedoch als Kostenfaktor in Haushalten, die bereits stark durch Pflichtausgaben geprägt sind. Treffen langfristig sinnvolle Investitionen auf begrenzte Mittel, dominiert häufig die kurzfristige Logik. Gute Bildung scheitert weniger an fehlender Einsicht als an institutionellen und finanziellen Mechanismen.
Im Wahljahr gilt: Auf bildungspolitische Versprechen müssen auch finanzielle Zusagen folgen. Reformen und neue Standards sind nur glaubwürdig, wenn ebenso klar ist, wie und von wem sie dauerhaft finanziert werden. Bund und Länder machen sich heute einen zu schmalen Fuß.
