9. September 2024
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Fachtexte
Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren
Florian Schuster, Felix Heilmann, Dr. Max Krahé, Philippa Sigl-Glöckner, Janek Steitz
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen wir, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.
Warum haben wir das Papier geschrieben?
Deutschland muss sich modernisieren, um geopolitische, demographische, klimapolitische und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Dafür benötigt es bis 2030 zusätzliche öffentliche Finanzmittel in Höhe von 782 Milliarden Euro. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen. Diskutiert werden i. d. R. eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar, denn sie erfordern entweder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um das Grundgesetz zu ändern, oder drastische Einschnitte im Haushalt mit weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen, die das Beschaffen einer einfachen Mehrheit verhindern. Wir wollten deshalb weitere Finanzierungsoptionen für die Modernisierung Deutschlands erforschen, die ohne Grundgesetzänderung umsetzbar und politisch realisierbar sind. Das Ziel des Papiers ist es, die Debatte um einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Modernisierung Deutschlands zu beleben und mit konstruktiven Vorschlägen zu bereichern. Im Rahmen des nächsten Bundestagswahlkampfes sollte das Für und Wider dieser und weiterer Vorschläge diskutiert werden, damit danach ein gesellschaftlich breitgetragener Finanzierungsrahmen entwickelt werden kann.
Was haben wir gelernt?
Wir haben gelernt, dass sich auch ohne Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz viele der zusätzlich benötigten Ausgaben finanzieren lassen. Konkret gibt es dafür zwei Mechanismen, mittels derer im Rahmen der Schuldenbremse Verschuldung vorgesehen ist: finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente. Sie können zur Finanzierung von Investitionen und anderen produktiven Ausgaben genutzt werden. Dafür ist keine Grundgesetzänderung nötig, sondern nur einfachgesetzliche Anpassungen. Doch auch mit diesen Instrumenten kommen auf die laufenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte zusätzliche Belastungen zu. Zudem macht die Schuldenbremse viele Finanzierungsoptionen unnötig teuer und kompliziert. Eine Debatte über eine grundlegende Reform ist deshalb notwendig. Dazu sollte die Politik allerdings zunächst aufhören, die Schuldenquote zum Maß nachhaltiger Staatsfinanzen zu stilisieren.
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