Die Finanzmärkte haben das Fiskalpaket gut verdaut. Aber haben wir die realen Kapazitäten zur Umsetzung? Für Verteidigung scheinen ausreichend Kapazitäten verfügbar. Bei der Infrastruktur sind hingegen Flaschenhälse absehbar. Eine schrittweise Steigerung der Ausgaben sowie kapazitätssteigernde Maßnahmen werden hier entscheidend sein.
Seitdem das Fiskalpaket angekündigt wurde, sind die Renditen auf deutsche Staatsanleihen merklich gestiegen. Wir analysieren diesen Anstieg im Zinsniveau. Unsere Schlussfolgerung: Es sind vor allem Wachstums- und Stabilitätszinsen, nicht „Schmerzzinsen“, die wir hier sehen.
Deutschland braucht eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt. Sie sollte das Verschuldungslimit von Zinskosten und Wirtschaftswachstum abhängig machen. Die EU-Fiskalregeln bieten dafür Orientierung und sind zudem für Deutschland rechtlich bindend. Mit einer numerischen Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist eine solche ökonomisch sinnvolle Schuldenregel unvereinbar.
Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der nächsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist „ja“: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize für private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-Lücke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese füllen möchten. Dabei wäre es wichtig, vor der Wahl darüber zu streiten. Denn gerade die öffentlichen Investitionsbedarfe sind groß und für alle sichtbar.
2024 offenbarte die destruktiven Folgen einer Fixierung auf niedrige Schuldenquoten. Dekarbonisierung, Verteidigung und Bildung bleiben chronisch unterfinanziert: Bis 2030 fehlen hier 782 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern. Obwohl Deutschland fiskalischen Spielraum hat, bleibt dieser ungenutzt. Doch nicht alles ist schlecht: Die Reform der europäischen Fiskalregeln, die dieses Jahr in Kraft tat, war ein Fortschritt. Und es mehren sich die Zeichen, dass 2025 ein Reformprozess der deutsche Finanzverfassung beginnen könnte. Das begrüßen wir.
The US semiconductor company Intel is planning to build two ultra-modern chip factories near Magdeburg. This project was promised the largest industrial policy subsidy that the German government has ever approved for an individual company: almost 10 billion eu-ros. Is this money well-spent? To answer this question, we developed guidelines for the evaluation of government investments (BESTInvest). This paper sets out these guidelines and applies them to Intel-Magdeburg. Our conclusion is that the subsidy is controversial.
Germany needs 782 billion euros in additional public spending for its modernisation by 2030. German politicians have so far lacked a reliable financing framework for this purpose; there are constant discussions around spending cuts or a constitutional reform of the debt brake. Neither strategy can realistically be implemented in the short term. In this policy paper, we show that many of the needs identified can in fact be financed without amending the Basic Law, and thus be addressed in the short term: the debt brake already provides options to take on debt for productive expenditure as part of the cyclical component and financial transactions.
Strengthening Europe’s sovereignty has become a much-debated policy goal. This paper adds three arguments to ongoing discussions.
Die Ampel ist am Geld gescheitert – oder genauer: Sie ist daran gescheitert, dass Deutschland seit Jahren keinen verlässlichen Finanzierungsrahmen hat, der Geld dorthin lenkt, wo es Wirtschaft und Gesellschaft am meisten nützt. Diese Wahl bietet die Chance darüber zu streiten und die drängenden Fragen zu stellen: Wo wollen wir Geld anders verteilen? Und wie setzen wir das Instrument der Staatsverschuldung vernünftig ein? In diesem Geldbrief zeigen wir, dass Deutschland sich zusätzliche Schulden leisten kann, und argumentieren, dass die Politik jetzt handeln sollte, indem sie die Schuldenbremse reformiert oder andere gangbare Finanzierungslösungen umsetzt.
This study maps the additional public financing needed to achieve widely accepted targets in areas that are pivotal to Germany’s stability and future. Overall, we estimate an additional public financing need of 782 billion euros across all levels of government from 2025 to 2030. This would correspond to an average of around 3 percent of gross domestic product (GDP) per year. Our findings are consistent with and complement other estimates of public needs published this year. The need for significant additional public financing for the future viability and modernization of the country can thus increasingly be seen as a consensus position.
Die Ampel ist aus. Gescheitert ist sie an einer dogmatischen Auslegung der Schuldenbremse. Diese machte aus den Abwägungsfragen, um die es bei guter Finanzpolitik immer geht, ein gefährliches Reinheitsgebot, das nur die reine Lehre oder den Bruch kennt. Doch die reine Lehre, in der Schulden stets das Böse sind, ist falsch, schädlich und weltfremd. Das Ende der Ampel ist damit eine Chance, wieder zu besseren Finanzdiskussionen zu kommen.
Gute Industriepolitik ist schwierig. Dies unterstreicht die Nachricht, dass Intel den Baustart seiner Chipfabriken bei Magdeburg um mindestens zwei Jahre verschiebt. Aber wie ist Intel-Magdeburg grundsätzlich einzuordnen? Ist die angedachte 10-Milliarden-Subvention gute Industriepolitik? Zur Beantwortung dieser Fragen haben wir in den letzten Monaten einen Leitfaden zur Bewertung von staatlichen Investitionen (BESTInvest) erstellt und auf Intel-Magdeburg angewandt. Unser Ergebnis: Das Projekt ist zu Recht umstritten. Effekte auf gesamt- und regionalwirtschaftlichen Wohlstand, Klima und europäische Souveränität sind zwar positiv, aber im Verhältnis zur Investitionssumme moderat.
Diese Studie bildet die zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern ab. Insgesamt schätzen wir über die föderalen Ebenen hinweg einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro von 2025 bis 2030. Dieser Bedarf entspricht pro Jahr durchschnittlich circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit und ergänzend zu anderen in diesem Jahr veröffentlichten Bedarfsschätzungen. Die Notwendigkeit signifikanter zusätzlicher öffentlicher Finanzmittel für die Zukunftsfähigkeit und Modernisierung des Landes kann somit zunehmend als Konsens angesehen werden.
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen wir, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.
Dezernat Zukunft verabschiedet sich in die Sommerpause. Wir wünschen Ihnen und Euch erholsame Ferien und teilen in diesem Geldbrief Leseempfehlungen aus unserem Team. Anfang September sind wir wieder da. Dann präsentieren wir erste Ergebnisse unseres Projektes „Wie finanzieren wir eine gute Zukunft?“.
Zum Thema Souveränität sind viele Grundsatzfragen noch ungeklärt. Mit einigen davon haben wir uns im Rahmen eines neuen Hintergrundpapiers zu europäischer Souveränität befasst. Dieser Geldbrief fasst seine drei wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Die Maastricht-EU wollte Souveränität überwinden. Das ergab in den 1990er Jahren Sinn. Heute braucht Europa mehr Souveränität. Ehrliche Kuhhandel sind der vielversprechendste Weg dahin.
Dieser Geldbrief blickt auf den Mindestlohn: seine Geschichte, Wirkweise und mögliche Zukunft. Die Kernbotschaften: Bisher war der Mindestlohn eine große Erfolgsgeschichte. Dieser Erfolg hat weite Teile der VWL überrascht. Er geht darauf zurück, dass sich Arbeitsmärkte als vermachteter und reicher an Marktversagen herausgestellt haben, als viele vorher dachten. In Zukunft könnte es lohnenswert sein, schrittweise einen Mindestlohn von 16 Euro anzustreben.
Viele diskutieren eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Dieses Papier untersucht die Folgen einer Anhebung auf 16 Euro pro Stunde. Das Ergebnis: Eine solche Anhebung wäre ambitioniert, aber vertretbar, solange sie in Schritten erfolgt.
Mit dem „Fit for 55“-Paket, dem Critical Raw Materials Act und dem Net Zero Industry Act hat sich Europa ambitionierte Klima- und Resilienzziele gegeben. Eine neue Studie des Forschungsinstituts Carbone 4 überprüft, inwiefern das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen könnte, diese Ziele zu erreichen. Das Ergebnis: ein ambitioniertes Gesetz für europäische und nachhaltige Beschaffung könnte ca. ein Prozent der EU-Emissionen einsparen und dazu beitragen, grüne Leitmärkte für europäische Firmen zu schaffen. Die dabei entstehenden Mehrkosten wären beherrschbar.
Das Europäische Parlament hat diese Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) verabschiedet. Damit hat die EU endgültig neue Fiskalregeln. In diesem Geldbrief tauchen wir in die neuen Vorgaben ein. Wir rekapitulieren den Hintergrund der Reform, erklären ihre Bestandteile und veranschaulichen mit ersten Zahlen, welche fiskalischen Auswirkungen sie haben könnte. Auch wenn noch nicht im Detail abzusehen ist, wie die Reform die Fiskalpolitik in der EU und einzelnen Mitgliedstaaten beeinflussen wird, gibt es gute Argumente dafür, kritisch zu bleiben und die Folgen zu analysieren.
Mehr als drei Monate sind vergangen, seit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte. Doch obwohl der Haushalt 2024 im Anschluss neu aufgestellt wurde, fehlt es uns bisher an tiefergehenden, strukturellen Reformen. Das bisher zu Unrecht ignorierte Konzept monatsscharfer Bundeshaushalte könnte die Antwort sein.
Die geopolitische Lage macht eine Steigerung der Rüstungsproduktion notwendig. Müssen dafür Sozialausgaben gekürzt oder Steuern erhoben werden, um die entsprechenden realwirtschaftlichen Kapazitäten freizulegen? Wir sind noch nicht überzeugt, dass eine solche „Guns versus Butter“ — oder „Kampfjets statt Kitas“ — Debatte zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist. Bevor wir uns in Verteilungskonflikten entzweien, sollte abgetastet werden, ob wirklich alle Wachstumspotenziale ausgeschöpft sind.
Diesen Januar hat die EZB erstmalig verteilungsbasierte Vermögensbilanzen (VVB) veröffentlicht. Vereinfacht: Wem gehört wie viel? Drei Lehren konnten wir aus einer ersten Analyse der Daten ziehen: Erstens, gerade Betriebsvermögen ist stark konzentriert. Die Firmen der Eurozone gehören fast exklusiv den oberen zehn Prozent. Zweitens, die Lücke zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen klafft immer stärker. Während 2011 die Eigentümer:innen in Deutschland noch durchschnittlich achtmal so reich wie die Mieter:innen waren, sind sie heute zehnmal so reich. Drittens: Obwohl diese Daten ein großer Schritt nach vorne sind, gibt es Nachbesserungsbedarf. Insbesondere in das obere Ende der Verteilung geben sie noch zu wenig Einblick.
Nach einem politisch bewegten Jahresanfang hat der Bundeshaushalt 2024 die wichtigste Hürde passiert. Auch wenn die Kürzungen in Reaktion auf das Karlsruhe-Urteil milde ausgefallen sind, verbleibt die Regierung auf einem makroökonomisch unsinnigen Sparkurs. Anlässlich der momentanen Lage betrachten wir in diesem Geldbrief mögliche politische Konsequenzen, anstatt wie üblich das Ökonomische zu durchleuchten. Die jüngste Forschung dazu zeigt: Exzessives Sparen schafft Risiken für Politikvertrauen und Demokratie.
In seinem kürzlich erschienenen Buch Marie Curie lebt im Morbihan präsentiert der Ökonom Xavier Jaravel seine Theorie der Innovation. Er bricht dabei sowohl mit dem romantisierenden Bild individualistischer Erfinderkultur als auch mit starrem Etatismus. Für ihn stehen Menschen, ihre Verbindungen und ihre Lebenschancen im Vordergrund. Innovationspolitik, die das nicht berücksichtigt, verstärke Ungleichheit und verspiele Chancen, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Seine Perspektive hat überraschende Implikationen für die Bildungs- Handels- Regional- und Klimapolitik sowie für die europäische Integration.
In diesem Geldbrief geht es um den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Investitionstätigkeit. Denn die wirtschaftspolitische Unsicherheit ist global zuletzt gestiegen, vor allem in Deutschland. Wir untersuchen, in welchem Maße sich die gestiegene Unsicherheit mit dem deutschen Exportmodell und der wackeligen Haushaltspolitik der Ampel erklären lässt und diskutieren Strategien zur Reduktion wirtschaftlicher Unsicherheit und Steigerung von Investitionen in der Zeitenwende. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Staat zu.
Letzte Woche fand die zweite Konferenz des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Nach dem ersten Treffen diesen März in Rom, ausgerichtet an der Sapienza Universität, hießen uns dieses Mal Philipp Heimberger und das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in Österreich willkommen. Keynote-Vorträge gab es von Jakob von Weizsäcker, Finanzminister des Saarlandes, und Jeromin Zettelmeyer, Direktor von Bruegel. Dieser Geldbrief fasst die Tagung zusammen.
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.
“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.
