Max Krahé

Sicherheit aus Amerika, Energie aus Russland, Wachstum aus China: alle drei Säulen der deutschen Geopolitik wackeln oder sind gestürzt. Neue politische und wirtschaftliche Grundlagen müssen geschaffen werden, um Sicherheit und Selbstbestimmung zu bewahren und zu stärken. Mit diesem Geldbrief wagen wir uns erstmalig auf das Gebiet der ökonomischen Souveränität vor, welches wir in Zukunft unter der Ägide von Max Krahé verstärkt behandeln werden. Wer sich schon länger mit diesen Themen beschäftigt, insbesondere Sicherheit und Energie: meldet Euch bei uns — wir haben noch viel zu lernen und freuen uns über jedes Gespräch!

Die Zeitenwende kommt im Dezernat an

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.” (Angela Merkel, 28.5.2017)

Seit einigen Jahren, allerspätestens aber seit Februar 2022 ist klar: Wir leben in einer anderen, härteren Welt. Alle drei Säulen der deutschen Geopolitik — Sicherheit aus Amerika, Energie aus Russland, Wachstum aus China — wackeln oder sind gestürzt.

Diese Zeitenwende betrifft auch die Arbeit des Dezernats. Unsere Kernwerte sind Würde, Wohlstand und Demokratie. Ohne Sicherheit und insbesondere ohne Selbstbestimmung wackeln oder stürzen auch sie. So erachten wir es für notwendig, nun auch Fragen der Souveränität und insbesondere ihrer ökonomischen Grundlage näher zu betrachten.

Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich nach fünf Jahren Ehrenamt und Nebentätigkeit jetzt in Vollzeit beim Dezernat arbeiten kann. Dies gibt mir die Zeit und das ideale Umfeld, in das Themenfeld einzutauchen und damit einen neuen Baustein zum Gedankengebäude des Dezernats hinzuzufügen.

Die Welt von Gestern

In den letzten 30 Jahren waren Sicherheit und Selbstbestimmung für Europa und für Deutschland eng verbunden mit internationaler Integration und einer regelbasierten Weltordnung. Denn im Vergleich zu den USA sind wir abhängig von Energieimporten und Außenhandel (Abbildung 1), in Bezug auf letzteres seit 2015 sogar mehr noch als China. Auch für die Sicherung offener Weltmeere — über die knapp die Hälfte (nach Wert), bzw. zwei Drittel (nach Gewicht) aller Im- und Exporte Deutschlands und Europas fließen^[1] — und für die eigene Sicherheit sind Europa und Deutschland von den USA abhängig.

Abbildung 1

Dieses Modell versprach so lange Sicherheit und Selbstbestimmung, wie Staaten ihre Interessenskonflikte friedlich miteinander austrugen und internationale Rohstoff-, Waren-, Energie- und Finanzflüsse vor Konflikten in anderen Themenfeldern und vor innenpolitischer Willkür geschützt waren. Die tragende Annahme war, dass die regelbasierte Weltordnung sich hinreichend selbst legitimiert, insbesondere innerhalb der USA, damit sie auch in Zukunft stabil bleibt. Doch diese Annahme trifft nicht mehr zu. Die regelbasierte internationale Ordnung ist die Welt von gestern.

Eine nebelige Landschaft liegt vor uns

Wie sieht die Welt von morgen aus? Einen großen Einfluss hat, ob sie bi- oder multipolar wird.

Eine bipolare Welt, in der sich Staaten um die zwei Großmächte USA und China gruppieren, wäre vielleicht rauer, aber nicht unbedingt komplizierter. Sicherheitspolitisch hätten die USA ein klares Interesse, Europa weiterhin militärisch zu schützen, um so das eigene Lager stark zu halten. In Sachen Wirtschaft, Finanzen und Energie wäre tiefere Lager-interne Integration weiterhin gut vorstellbar, da das Risiko, dass Alliierte plötzlich die Seite wechseln, gering wäre. Der Preis wäre, dass die beiden Führungsmächte Druck ausübten, sich vom anderen Lager wirtschaftlich zu entkoppeln. Das wäre gerade für Deutschland teuer.

Eine multipolare Welt wäre volatiler. Deutschland und Europa wären mit einem sich ständig verschiebenden Mosaik aus Groß- und Mittelmächten konfrontiert. Mehr Fragmentierung, transaktionsorientiertes Verhalten und insgesamt weniger Stabilität wären an der Tagesordnung. Da Volatilität das Risiko von Fehlkalkulation und -wahrnehmung erhöht, und diese Ursachen für Angriffskriege sein können,^[2] wäre es vermutlich eine Welt mit mehr Krieg und Gewalt.

Ob die USA in einer solchen Welt als Sicherheitspartner verlässlich blieben, hinge, aufgrund der variableren außenpolitischen Geometrie, stärker an der amerikanischen Innenpolitik. Diese ist heute unbeständig. Dafür wäre in einer multipolaren Welt der Druck, seine (Handels)Partner nur im „eigenen“ Lager zu suchen, deutlich geringer, was für Deutschland und Europa wirtschaftlich vorteilhaft wäre.

Noch ist unklar, ob die Zukunft bi- oder multipolar wird. Wir sind nicht vollständig überzeugt von denen, die bereits heute fest von einer multipolaren Welt ausgehen. Außer den USA und China scheint sich, zumindest kurzfristig, kein dritter Pol am Horizont abzuzeichnen, um den sich Mittelmächte koordinieren und scharen könnten.

Dennoch wirkt eine multipolare Welt mittel- und langfristig wahrscheinlicher: Das Gewicht von Staaten, die weder klar pro-westlich noch pro-China sind, wächst: Während zum Beispiel Ägypten, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan und Saudi-Arabien 1990 nur 10% des Welt-BIPs ausmachten, waren es 2019 bereits 17%.^[3] Ebenso verfügen heute weder die USA noch China über eine ideologische Bindekraft, die vergleichbar wäre mit dem Prestige und der inneren Überzeugung der westlichen Alliierten oder der UdSSR nach 1945. Auch die Bundesregierung geht in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von einem „Zeitalter wachsender Multipolarität“ aus (S. 12).^[4]

Der Souveränität eine Form geben

In einer nebeligen, tendenziell aber multipolaren Welt scheint weder ein Streben nach (für die EU und Deutschland sehr teurer) Autonomie, noch ein existenzielles Verlassen auf traditionelle Partner sinnvoll. Stattdessen könnte die Losung heißen: Sicherheit und Selbstbestimmung durch viele Partner, aber wenig Abhängigkeiten. Der Fokus läge auf europäischem Zusammenhalt, um Essentielles binneneuropäisch garantieren zu können, sowie ein breit verteiltes Netz an außereuropäischen Partnerländern, um von Kooperation profitieren zu können, ohne von einzelnen abhängig zu sein.

Ein solcher Fokus heißt nicht, dass die EU die regelbasierte internationale Ordnung aufgeben sollte.^[5] Aber da die EU und Deutschland zu schwach sind, um diese Ordnung alleine garantieren zu können, müssen sie sich auf eine Welt vorbereiten, in der sich weniger Akteure an die Regeln halten, in der Partnerländer weniger zuverlässig sind, und in der außenpolitische Aggressionen, Unfälle und Ausfälle häufiger werden.

Wie Deutschlands und Europas ökonomische Souveränität in einer solchen Welt am besten gestärkt werden kann, ist eine komplizierte Frage. Was Finanz- und Wirtschaftspolitik dazu beitragen können, wird uns in den kommenden Monaten viel beschäftigen. Wir möchten aber, auch um erstes Feedback und Reaktionen einzusammeln, ein paar erste Gedanken zu drei Themenfeldern anreißen, in denen wir Potentiale für ein Mehr an Souveränität sehen: Energie, Rüstung und Finanzen.

Joules, guns, money

Unstrittig ist: Europas Energiesystem sollte zuverlässig, CO₂-frei und möglichst günstig sein. Wie mehrere Studien zeigen, gelingt dies am besten, wenn von nationalen Energiesystemen auf ein integriertes europäisches System umgesattelt wird. Letzteres könnte um ca. 30% günstiger sein,^[7] da ein stark ausgebautes europäisches Strom- und (Wasserstoff-)Pipelinenetz es ermöglichen würde, Primärenergie genau dort zu produzieren, wo es am effektivsten geht. Gleichzeitig würden insgesamt weniger teure Speicher und Überkapazitäten notwendig sein, da mit integrierten Netzen Energieknappheit — Stichwort Dunkelflaute — in einer Region durch Energieimporte aus anderen Regionen ausgeglichen werden könnte.

Auch bei Militärausgaben gibt es Potentiale, die durch tiefere Integration gehoben werden könnten. Zwar gaben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 2021 insgesamt 214 Milliarden Euro für Verteidigung aus, und damit deutlich mehr als Russland im Kriegszustand, mit schätzungsweise 86 Milliarden US Dollar 2022. Es ist allerdings unklar, wie schlagkräftig die damit finanzierten Streitkräfte sind. Denn insbesondere in der Rüstungsindustrie gibt es gleichzeitig Kapazitätsdoppelungen und Kapazitätsengpässe. Während die USA 34 größere Waffensysteme im Dienst haben, sind es innerhalb der EU 146 (EZB 2023, S. 150) — und aufgrund langjähriger Kleinstserienproduktion ähneln viele Herstellungsprozesse mehr dem Handwerk als der industriellen Serienproduktion (IISS 2023).

Im Bereich der Staatsfinanzen gibt es, wie schon in unserer vorherigen Arbeit angeschnitten, eine besonders augenfällige Selbstverzwergung. Ob die Niederlande im 16. Jahrhundert, die Briten im 18. Jahrhundert, oder die USA im 19. Jahrhundert: große Mächte setzten historisch alles daran, die Kosten der eigenen Kredite zu senken und deren Ausfallrisiko durch Besicherung oder Einführung eines Kreditgebers der letzten Instanz zu minimieren bzw. zu eliminieren (siehe zum Beispiel Brewer 1989, Tilly 1990/1992). Die Staaten der Eurozone haben sich hingegen entschieden, ihre in Eigenwährung vormals ausfallsicheren Staatsanleihen durch Euro-Anleihen mit Ausfallrisiko und deshalb höheren und volatileren Zinsen zu ersetzen.^[7]

Diese finanzielle Selbstverzwergung ist nicht nur historisch einmalig, sondern brandgefährlich. In den 2010er Jahren konnten es sich die Regierungen der Eurozone gerade noch leisten, einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit und ihres politischen Kapitals auf zerreibende Finanzinterna zu konzentrieren. Dies hat Narben hinterlassen, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber eine gewisse Stabilisierung war vor Corona gelungen. In den 2020er Jahren wäre eine solche destruktive Nabelschau fatal. Doch genau darauf laufen wir gerade zu: Italien droht durch die von der Finanzarchitektur geschaffenen Zinsaufschläge – zurzeit ca. 200 Basispunkte oder 2% — erneut an die Wand gedrückt zu werden (Abbildung 2). Bleibt die bisherige Architektur im Kern unverändert, ist entweder mit Austeritätsrunden zu rechnen, die die politische Stabilität Italiens und damit Europa gefährden würden (Gabriel et al. 2022), oder einem Regelbruch, der wiederum das innereuropäische Vertrauen torpedieren würde. Sowohl für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit als auch um politische Energien für andere Themenfelder verfügbar zu halten, ist es aus Souveränitätsperspektive also essenziell, dass die Eurozonen-Finanzarchitektur reformiert wird.

Abbildung 2

Am Ende ist alles Vertrauen

Damit sagen wir hier nichts neues. Die zu hebenden Potentiale sind grundsätzlich bekannt, das Problem in allen drei Bereichen ist politisch.

Genauer: in allen drei Bereichen haben die jetzigen Systeme Doppelfunktionen. Neben dem Zweck, saubere, sichere und für Europa insgesamt günstige Energie zur Verfügung zu stellen, dienen nationale Energiesysteme auch der Sicherung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies war der Fall bei Nord Stream, dies ist der Fall in den jetzigen französischen Bemühungen, den Strom aus ihren Nuklearkraftwerken günstig an französische Kunden weiterzugeben.

Nationale Rüstungsindustrien dienen nicht nur der Belieferung von EU- und NATO-Partnerländern, sondern ebenso der Sicherung von nationalen Kernkapazitäten sowie der (ansonsten im wirtschaftlichen Rahmen der letzten Jahrzehnte verpönten) Lenkung von Jobs und Investitionen in bestimmte Regionen. Dem letzten Zweck dienen im Übrigen auch lang ausgedehnte und gut finanzierte nationale Ausstiegsprogramme aus fossilen Energien, wie zum Beispiel der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Die Eurozonen-Finanzarchitektur, zuletzt, dient nicht nur dem Zweck, eine möglichst günstige und verlässliche staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen. Durch die bewusst herbeigeführten Zinsunterschiede dient sie gleichzeitig als Knüppel, um strukturellen Spardruck zu erzeugen und innenpolitisch sonst nicht mehrheitsfähige Reformen zu ermöglichen.

Alle drei Bereiche könnten ihre Kernfunktionen dramatisch besser erfüllen, wenn sie von ihren Doppelfunktionen befreit würden. Dafür ist jedoch Vertrauen notwendig: Das Vertrauen, dass kein Land im Binnenmarkt seine Wettbewerbsfähigkeit mit unlauteren Mitteln steigert; das Vertrauen, dass die vitalen Sicherheitsinteressen im Grunde die gleichen sind und alle Mitgliedsstaaten im Ernstfall militärisch füreinander einstehen würden; und das Vertrauen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Finanzen verantwortungsvoll und zielorientiert verwalten.

Was dieses Vertrauen fatal unterminiert, sind Scheinabkommen über Regeln, an die man sich nachher nicht halten kann oder halten möchte — so wie die bisherigen Fiskalregeln. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen und Regeln Vertrauen gebaut werden kann, und wie unsere Arbeit sowie die Arbeit des European Macro Policy Networks dazu beitragen kann, dazu mehr in den kommenden Monaten.

Unsere Leseempfehlungen: 

Passend zum Thema dieses Geldbriefes, drei Empfehlungen rund um das Thema moderne Angebotspolitik:

• Der European Council on Foreign Relations macht in einem kürzlich veröffentlichten Papier ein schlagkräftiges Argument, warum die Welt von morgen multipolar wird, gekoppelt mit Vorschlägen, wie Europa sich in einer solchen Welt verhalten könnte und sollte. Der Fokus liegt allgemein auf Mittelmächten, für die sie eine neue Taxonomie entwickeln.
• Als Gegenstück dazu dieser Aufsatz von Jo Inge Bekkevold in Foreign Policy, in dem er argumentiert, dass die Welt in Zukunft bipolar sein wird, weil es neben den USA und China schlicht keine Macht gibt, die einen dritten Pol konstituieren könnte.
• Zu guter Letzt: Es lohnt sich, die neue Nationale Sicherheitsstrategie zu lesen.

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Fußnote

[1] Genauer: 45% (Wert), bzw. 60% (Gewicht) aller außer-EU Ex- und Importe Deutschlands werden per Schiff transportiert (Destatis und Statistischer Bericht Außenhandel Dez 2022). Für die EU insgesamt sind es 46% (Wert), bzw. 74% (Gewicht), ebenfalls nur auf den EU-externen Handel bezogen (EUKOM).

[2] Wo alle Seiten sowohl sich selbst als auch ihre Gegenspieler akkurat einschätzen, kommt es vergleichsweise selten zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Konfliktparteien wissen, wer im Konfliktfall mit welcher Wahrscheinlichkeit gewinnen würden, und sind daher bereit, dieses Ergebnis durch Verhandlungen vorwegzunehmen. Für mehr zur Rolle von Fehleinschätzungen und Misswahrnehmungen, siehe Levy (1983).

[3] Berechnet auf Grundlage von Kaufkraftparität und den Penn World Tables 10.1, deren neuste Daten für 2019 sind.

[4] Die Nationale Sicherheitsstrategie ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, und damit selber Zeitzeuge wachsender Unsicherheiten.

[5] Diese wird nach wie vor als eins der drei Elemente der zukünftigen europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit angeführt, siehe die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20.6.2023

[6] Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2010. Sie für heute zu überprüfen und erhärten wäre ein wichtiger analytischer Beitrag.

[7] Dies schafft nicht nur höhere Zinsausgaben für Mitgliedsstaaten der Eurozone sowie finanzielle Stabilitätsrisiken, sondern auch Probleme für die Funktionsweise von privaten Kapitalmärkten in Europa, wie Fabio Panetta kürzlich festhielt.

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Medien- und Veranstaltungsbericht 12.10.2023

• Medienerwähnungen und Auftritte
  • Wir freuen uns sehr, die Neugründung eines finnischen Think-Tanks verkünden zu können, der durch das Dezernat im Rahmen des EMPNs finanziert wird. Das Finnish Centre for New Economic Analysis (Uuden talousajattelun keskus, oder UTAK) wird seinen Schwerpunkt auf Makroökonomie, Industriepolitik und die politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates legen. Wir wünschen den beiden Gründern, Lauri Holappa und Antti Alaja, gutes Gelingen — Helsingin Sanomat, Finnlands größte Tageszeitung, hat am 6.10. prompt über UTAKs Start berichtet.
  • Am 11.10. fand unser gemeinsames Webinar mit MADE und Phenomenal World statt, in dem wir die politischen und ökonomischen Hintergründe der Fiskalregeln in Deutschland und Brasilien diskutierten. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung gibt es hier (in Englisch).

• Veranstaltungen
  • Morgen, am 13.10.23, findet von 14-15:30 Uhr unsere Pandeldiskussion „Demokratisches Defizit? Schuldenbremse und Demokratie(theorie)“ im Futurium statt. Unter der Moderation von Max diskutieren Philippa, Staatssekretär Werner Gatzer (BMF) und Dr. Stefan Korioth (LMU) über das Verhältnis der Schuldenbremse zur Demokratie.
  • Am 22. und 23.11. wird die zweite Konferenz unseres European Macro Policy Netzwerks (EMPN) in Wien Der erste Tag wird den Mitgliedern des EMPN vorbehalten sein. Der zweite Tag ist öffentlich zugänglich und steht thematisch unter dem Motto „Fiscal policy for the 21st century: meeting economic, social and climate challenges“. Sprechen werden u.a. Jakob von Weizsäcker, Jeromin Zettelmeyer, Philippa Sigl-Glöckner und Helene Schuberth. Zur Anmeldung vor Ort geht es hier, die Konferenz wird außerdem per Livestream auf unserem Youtube-Kanal übertragen.

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org

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