US Inflation Reduction Act: Der Wolf im Schafspelz

Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein.

Gaspreisbremse

Die Gas-Kommission hat ihre Vorschläge zur Gaspreisbremse vorgelegt. Das Gute daran: Es liegen nun Vorschläge zur Deckelung der Gaspreise auf dem Tisch, etwas das noch vor ein paar Monaten in Deutschland undenkbar schien. Das Herausfordernde: Es gibt noch ziemlich viel auszuarbeiten. Die Vorschläge sind eher erste Skizzen als ausgearbeitete Gesetzesentwürfe.

Wie weiter mit dem Gas?

Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren.  Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.

Der leise Tod der Geldmengensteuerung: Ende eines Irrwegs

Preise hängen von Angebot und Nachfrage ab. Das Preisniveau der gesamten Volkwirtschaft hängt wiederum vom gesamtwirtschaftlichen Angebot und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ab. Über lange Zeit haben Zentralbanken jedoch kommuniziert, die Geldmenge sei ausschlaggebend für die Preisentwicklung. Diese Kommunikationslinie wurde nie wirklich korrigiert, was noch heute zu Irritationen in der Wirtschaftsberichterstattung führt. Im Sinne einer modernen Fehlerkultur würde es der Bundesbank gut zu Gesicht stehen, ihre geldpolitische Kommunikation aufzuarbeiten und klarzustellen, wie Geldpolitik tatsächlich wirkt: Nämlich über kurz- und langfristige Zinsen.

Ölkrise 3.0? Eine Mehrkostenschätzung der Energiepreisanstiege

Die Energiepreise sind gestiegen. Die dadurch verursachten Mehrkosten in den kommenden Jahren im Vergleich zu 2019 belaufen sich unserer Schätzung nach auf rund 90 (2022) und 150 Mrd. Euro (2023) oder 2,3% und 3,7% des BIPs. Dabei fallen insbesondere die für 2023 erwarteten Preisanstiege bei Erdgas und Strom ins Gewicht. Neben kurzfristiger ad hoc Unterstützung bedarf es daher zielgerichteter Politikmaßnahmen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen, die auch über längere Zeit finanzierbar sind.

Investitionen: Besser spät als nie, aber auch besser günstig als teuer

In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte der damalige US-Präsident John F. Kennedy im Januar 1962: “The best time to repair the roof is when the sun is shining” („die beste Zeit, um das Dach zu reparieren, ist wenn die Sonne scheint“)[1]. Kaum jemand wird Kennedy an dieser Stelle widersprechen und bevorzugt bei Regen das Dach reparieren wollen. Aber obwohl Kennedys Plädoyer für eine vorausschauende Politik, die günstige Gelgenheiten am Schopf ergreift, grundsätzlich von fast allen geteilt werden dürfte, kann es doch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon geben, was vorausschauende Politik konkret in der Umsetzung bedeutet.

Erste Einordnung des Koalitionsvertrag: fünf Themen aus Dezernatsperspektive

Am 19. März 2020 legte die australische Zentralbank fest, dass die laufende Verzinsung (Rendite) auf australische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren fortan nicht mehr über 0,25% p. a. liegen sollte. Am 29. Oktober 2021 stellte die Zentralbank die Vorgabe recht abrupt ein. Der australische Feldversuch bietet dabei einige spannende Einblicke in die Durchführung der Geldpolitik und in Staatsanleihemärkte.

Warum die Konjunkturkomponente ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Analyse und ein Reformvorschlag.

Die Debatte um die Schuldenbremse dreht sich zumeist um die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse, die Konjunkturkomponente, einfachgesetzlich definiert. Sie soll Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen und bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die finanziellen Spielräume vergrößern, beziehungsweise einschränken.
Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.

70 Milliarden Euro für unsere Zukunft – Eine neue deutsche Finanzpolitik

Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschläge für eine neue deutsche Finanzpolitik veröffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsfähige Staatsfinanzen hängen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote.  In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschläge, wie zukunftsfähige Finanzpolitik in der Praxis aussehen könnte, knapp und übersichtlich zusammen.

Was ist Zukunftsfähigkeit?

Es ist acht Tage her, da hat Wolfgang Schäuble in der Financial Times für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten geworben, um wachsende Schuldenberge und drohende Inflation abzuwenden und so Europas Zukunft zu sichern. Rasche Antworten und Reaktionen verdeutlichen, dass das dem Artikel zugrundeliegende Verständnis zukunftsfähiger Finanzen von der Geschichte überholt wurde. Die Sparpolitik der 2010er Jahre ist vor allem international an ihren eigenen Maßstäben gemessen gescheitert: Die durchschnittliche Schuldenquote in Europa ist durch Haushaltskonsolidierung angestiegen, nicht zurückgegangen (Fatás and Summers 2018).

Deutschland bekommt 112 Millionen Euro geschenkt

In diesem Dezernatsbrief widmen wir uns einer nur scheinbar einfachen Frage: Was kosten uns eigentlich unsere Schulden? Wir zeigen, dass die beiden klassischen Schuldenindikatoren — die Defizit- und die Schuldenquote — diesbezüglich aussageschwach sind: Sie werfen nur wenig Licht auf die tatsächlichen Kosten. Anstatt dessen plädieren wir für die Haushalts-Zinsquote und, als Ergebnis unseres neusten Forschungspapiers, den Gegenwartswert von Staatsanleihen. … Read More

Schuldenbremse 101

In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.

Was kosten unsere Schulden?

Angesichts der Corona-Krise hat sich die Diskussion um Chancen und Gefahren von Staatsschulden neu entfacht. In Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wie umgehen mit der Erkenntnis, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck ist?

Close the gap!

Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.

Einkäufer letzter Instanz

Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.

Einigkeit bei CDU-Vorsitz

Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind sich einig: Deutschland soll zurück zu ausgeglichenen Haushalten. Doch in ihrem Weg dorthin unterscheiden sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In diesem Dezernatsbrief diskutieren wir ihre fiskalpolitischen Vorstellungen. Zusammengefasst: Merz für Schuldenbremse ab 2022, Schuldenquote bei 60% des BIPs bis 2030 Laschet für Schwarze Null für Bund und Länder ab 2024 … Read More

Preface

After Corona we will rebuild our societies. Here we explain how these 14 ideas build towards democratising central banking, a capable state and a resilient society.

14 Ideen für die Zeit nach Corona: Teil 1

DEZERNAT ZUKUNFT Im März dieses Jahres hat das Dezernat Zukunft ein Forum ins Leben gerufen, um über langfristige, strategische Herausforderungen und Möglichkeiten im Kontext der Coronakrise nachzudenken. Von April bis Juni 2020 haben in diesem Rahmen etwa 30 Expert:innen[1] aus Wissenschaft und Politik über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für die Zeit nach COVID-19 nachgedacht. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden damals … Read More

Dienstleistungen: Die Zukunft des internationalen Handels?

DEZERNAT ZUKUNFT Trade in Services – worum geht es und wie wichtig ist das Ganze? Spätestens seit Trumps Wahlsieg 2016 steht der Freihandel auf dem Prüfstand wie lange nicht mehr. Und da nach dem Brexit gestern nun die Verhandlungen der zukünftigen EU-UK Handelsbeziehungen beginnen dürfte die Frage des Freihandels auch in Zukunft im Rampenlicht stehen. Im Zentrum dieser Debatten finden … Read More

10 Fragen an Adam Tooze zu globalen Währungen, selbstfesselnden Wirtschaftssystemen und den beachtenswerten Aspekten der Trump Administration

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER Adam Tooze (Website, Twitter: @adam_tooze) ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia Universität in New York, Leiter des European Institute und Autor von Crashed. 1. Was halten Sie von Junckers Vorschlag den Euro zu stärken? Worum es hier geht, ist die Mehrdeutigkeit des Begriffs eines ‚starken‘ Euros. Das kann alles Mögliche heißen. Eine funktionierende Währung ist eine Dimension. … Read More

Was wir lesen – Weihnachtssonderausgabe 2018

DEZERNAT ZUKUNFT Das Jahr neigt sich dem Ende zu; Projektdeadlines, Büroparties, und Geschenkestress häufen sich; Weihnachten steht vor der Tür. Höchste Zeit also für eine Was-wir-lesen-Sonderausgabe. Dieses Mal lassen wir das Tagesgeschehen links liegen, und empfehlen Bücher, Artikel, Internetseiten und Geschichten, die es sich lohnt in Ruhe anzuschauen. Bücher von heute Unelected Power, von Paul Tucker. Ein Thema, das uns … Read More

Was wir lesen – November 2018

DEZERNAT ZUKUNFT Dieses Mal in unserem Blickfeld: Das Ende der Quantitative Lockerung; Italiens Haushalt; die amerikanischen Midterm-Wahlen; sowie das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Quantiative Lockerung. Das Ende naht. Die EZB stellt zum Ende des Jahres die Neuankäufe im Rahmen ihres Quantitative Lockerungsprogramms ein. Werden die Zinsen auf Bundesanleihen steigen, wenn durch das Beenden der Neuankäufe die Nachfrage fällt? Dies geschah im … Read More

Die Schuldenbremse erklärt

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER “Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen … Read More

The Productivity Paradox – A Survey

This is a guest post by Lukas Freund. Lukas is a PhD candidate in economics and Gates scholar at the University of Cambridge and a doctoral fellow with the Klaus Murmann Foundation. His research focuses on the intersection between macroeconomic policy, inequality and technological change. He blogs at https://lukasfreund.wordpress.com. The Solow Paradox If robots are taking our jobs, then why is … Read More

Was wir lesen – Sonderausgabe IPPR-Bericht

DEZERNAT ZUKUNFT IPPR, das „Institute for Public Policy Research“, ist eine links ausgerichtete britische Denkwerkstatt. Sie wurde 1988 gegründet und hat seitdem die Grundausrichtung der Labour Party und der britischen Politik entscheidend beeinflusst, zum Beispiel mit Berichten zu Gesundheitspolitik, Kommunalpolitik (hier und hier), und Umweltpolitik. Letzten Mittwoch (5.9.2018) hat IPPR den Abschlussbericht seiner Kommission zu Wirtschaftsgerechtigkeit, eingesetzt als Reaktion auf … Read More

Staatsschulden im Euroraum: zu sicher oder zu riskant?

DEZERNAT ZUKUNFT Dieser Beitrag ist eine Übersetzung einer einstündigen Grundsatzrede von Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, die er am Minda de Gunzburg Center for European Studies der Harvard University am 3. November 2016 auf Englisch hielt. In dieser Rede behandelte Cœuré eine Reihe an Grundsatzfragen der Geldpolitik im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen. Der rote Faden der … Read More