Wir schlagen eine Agenda für die Expertenkommission zur Schuldenbremse vor: Sie sollte einen klaren, weniger komplexen Regelrahmen schaffen, die deutschen und europäischen Schuldenregeln wieder kompatibel machen, das gegenwärtige Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen nachschärfen, Anreize für wachstumssteigernde Politik stärken und die Notlagenregel an unsichere Zeiten anpassen.
Eine Agenda für die Expertenkommission zur Schuldenbremse
Vom Regelchaos zum Anker für nachhaltige Staatsfinanzen in Europa
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Mithilfe einer Expertenkommission möchte die Bundesregierung noch dieses Jahr die deutsche Schuldenregel modernisieren. Die Kommission wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Aber: Mehr Geld kann dabei erstmal nicht mehr im Fokus stehen. Denn das Fiskalpaket hat Fakten geschaffen: 500 Mrd. Euro stehen bis 2036 für Investitionen bereit; Geld für Verteidigung gibt es praktisch unbegrenzt. Wir haben uns daher gefragt: Was könnte eine sinnvolle Agenda für die Expertenkommission sein. Mit welchen Fragen und Problemen des aktuellen Regelrahmens deutscher Finanzpolitik sollte sie sich sinnvollerweise beschäftigen? Eine solche Agenda skizzieren wir in unserem Papier.
Was haben wir gelernt?
Das Problem der deutschen Schuldenregeln ist fürs erste nicht, dass Geld fehlt, sondern dass sie überkomplex geworden sind und nicht mehr mit den europäischen Fiskalregeln zusammenpassen. Unsere Agenda sieht deshalb fünf Punkte vor: Die Expertenkommission sollte
- die komplexe Fiskalbürokratie vereinfachen,
- die deutschen Regeln wieder kompatibel mit den europäischen machen,
- damit das gelingen kann, die Definition nachhaltiger Staatsfinanzen mit der IWF-Definition harmonisieren,
- die Anreize für das Potenzialwachstum steigernde Politik verstärken und
- die Notlagenregelung so reformieren, dass sie auch in einer unsicheren Welt funktioniert.