Dr. Max Krahé

Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der nächsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist „ja“: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize für private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-Lücke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese füllen möchten. Dabei wäre es wichtig, vor der Wahl darüber zu streiten. Denn gerade die öffentlichen Investitionsbedarfe sind groß und für alle sichtbar.

Letzten Sonntag fand das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz statt. Im Fokus stand das Thema Migration. Aber auch Themen wie Wirtschaft, Außenpolitik, und Steuern kamen zur Sprache.

Wo waren die öffentlichen Investitionen?

Was hingegen fehlte: eine Diskussion um öffentliche Investitionen und wie diese finanziert werden sollten.

Das ärgert mich. Es herrscht Einigkeit, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Neustart braucht. Und dass als Grundlage dafür großvolumige öffentliche Investitionen und Zukunftsausgaben erforderlich sind – auch und gerade, um den privaten Investitionen Vorschub zu leisten.

Selbst bezüglich der Größenordnung dieser Bedarfe besteht weitestgehend Konsens: circa 40 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr.^[1] Diese Zahlen leiten sich ab aus Studien des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und unserer eigenen Analyse (siehe Abbildung 1, die die Schätzungen als Gesamtbedarfe abbildet, deren Umsetzung üblicherweise über 10 Jahre angenommen wird).^[2]

Investitionen wie diese können nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Sollen sie geschehen, muss über ihre Finanzierung gesprochen werden.

Abbildung 1

Herausforderung der nächsten Regierung: Finanzen

Über diesen blinden Fleck ärgere ich mich umso mehr, da die Finanzen eine der größten Herausforderungen für die nächste Regierung sein werden. Zusätzlich zu den 40 bis 70 Milliarden für zivile Zukunftsaufgaben kommen ab 2028 Mehrbedarfe in Höhe von 35 bis 55 Milliarden Euro für die Bundeswehr dazu.^[3] Laut Olaf Scholz gibt es außerdem eine verbleibende Lücke von 25 Milliarden Euro, die noch im Haushalt 2025 zu schließen ist.

Schon bevor man über die Kosten möglicher Steuersenkungen oder Anreize für private Investitionen spricht – mit denen wir uns letzte Woche befassten und zu denen eine Reihe Abschätzungen vorliegen (z.B. von IW, DIW und dem ifo Institut) – klafft also gemessen an breit akzeptierten politischen Zielen eine jährliche Lücke von 100 bis 150 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten der nächsten Legislatur.

Davon entfällt nicht alles auf den Bund: in unserer Schätzung sehen wir zum Beispiel grob die Hälfte der zivilen Zukunftsausgaben bei Ländern und Kommunen. Doch selbst wenn man die zivilen Zukunftsausgaben hälftig aufteilt und jeweils die Mittelwerte der Schätzungen anlegt, verbleibt eine Finanzierungslücke von knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr für den Bund: 25 Milliarden an bestehender Lücke, 25-30 Milliarden für Zukunftsausgaben und 45 Milliarden für die Bundeswehr. Das sind deutlich mehr als 2% des aktuellen BIPs.

Wachsen und Sparen

Zurück zum TV-Duell. Zwar gab es dort einzelne Fragen zum Thema Finanzierung, inklusive einer möglichen Reform der Schuldenbremse.^[4] Aber die Diskussionen waren in zweierlei Hinsicht enttäuschend.

Erstens: Ein konsolidierter Blick auf die Finanzsituation der nächsten Legislatur fehlte. Es wurde ausgiebig über die Finanzierung der Bundeswehr und möglicher Steuerreformen gesprochen. Doch die Frage, wie sie zusammen mit notwendigen Zukunftsinvestitionen finanziert werden sollen, wurde nicht gestellt. Damit wurde den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht klar gemacht, wie groß die finanziellen Lücken sind, die die nächste Regierung schließen muss, falls sie Deutschland umfassend modernisieren und auf die Zukunft vorbereiten will.

Zweitens: Weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz wurden hart genug mit den Lücken in ihren Finanzierungsvorschlägen konfrontiert.

Im Laufe der Debatte sprach Friedrich Merz zwei Finanzierungsmöglichkeiten an: Wachstum und Einsparungen. Es ist nicht plausibel, damit genug Geld aufzutreiben:

• 0,1% zusätzliches Wirtschaftswachstum verbessert das Finanzierungssaldo des Bundes um ca. 1 Milliarde Euro durch Mehreinnahmen und Minderausgaben.^[5] Will man die gesamte Lücke durch Wachstum finanzieren, wäre also eine Wachstumssteigerung um 10 Prozentpunkte erforderlich. Deutlich mehr als 1,5 Prozentpunkte – also ein Finanzierungsbeitrag von ca. 15 Milliarden Euro – scheinen mir jedoch unwahrscheinlich. Zudem treten solche Wachstumseffekte gerade bei Steuersenkungen erst mit Verzögerung auf. Sie zahlen also erst in zukünftige Haushalte ein.
• Bezüglich Einsparungen bezifferte Friedrich Merz nur einen konkreten Posten: das Bürgergeld, mit 6 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich erwähnte er Subventionen, den öffentlichen Dienst sowie den Ausbau des Kanzleramts, ohne sie jedoch zu beziffern. Hier sind unseren Schätzungen nach Einsparungen von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr unplausibel.^[6]

Darüber hinaus erwähnte Friedrich Merz, dass im Rahmen der Schuldenbremse gut 50 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2025 gestattet sind. Dies ist korrekt. Doch dieses Volumen ist bereits vollständig im Regierungsentwurf des Haushalts 2025 (S. 19-20) verplant. Mit ihnen kann also kein Teil der grob 100-Milliarden-Euro-Lücke gedeckt werden. Es wäre zwar im Rahmen der Schuldenbremse mehr als 50 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich, zum Beispiel durch eine Notlage für die Ukraine; aber diese Möglichkeit wurde im Duell nur von Olaf Scholz angesprochen.

Nimmt man also ein Mehrwachstum von 1,5% pro Jahr und erfolgreiche Kürzungen von 16 Milliarden an, verbleibt eine Lücke von grob 70 Milliarden Euro. Die Ampel scheiterte an einer Lücke von 25 Milliarden.

Schulden und Steuern

Olaf Scholz präsentierte Finanzierungsvorschläge, die auf den ersten Blick schlüssiger schienen.

• In der kurzen Frist möchte er eine Notlage für ukrainebezogene Ausgaben ausrufen, wovon er sich 12-15 Milliarden Euro an schuldenbremsenkonformer Neuverschuldung erhofft.
• Um die Bundeswehr zu finanzieren, setzt er auf eine Schuldenbremsenreform und, sollten die Bedarfe deutlich über 2% des BIPs hinausgehen, Steuererhöhungen. Im Kontext der oben veranschlagten Bundeswehrlücke von 40-45 Milliarden könnte ersteres mit 30 Milliarden angesetzt werden, letzteres mit 15 Milliarden.
• Für Zukunftsausgaben hat die SPD einen Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, der bei Abfluss über eine Legislatur jährlich 25 Milliarden decken würde. Dieser soll mit einer Mischung von öffentlichen und privaten Geldern befüllt werden. Setzen wir also 15 Milliarden an öffentlicher Neuverschuldung, 10 Milliarden an privaten Geldern pro Jahr an.

So ergibt sich ein Finanztableau, in dem ca. 60 Milliarden Euro an öffentlicher Neuverschuldung, 15 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen und 10 Milliarden an privaten Co-Investitionen die 100-Milliarden-Lücke drastisch reduzieren würden. Einsparungen in Höhe von 10-15 Milliarden Euro scheinen dann gegebenenfalls möglich, um die verbleibende Lücke zu schließen.

Das ist auf den ersten Blick ein plausibler Plan. Doch auf den zweiten Blick gibt es auch hier offene Fragen.

Eine Rechnung ohne Europa

Erstens stünden keine weiteren Gelder für Steuersenkungen oder Anreize für private Investitionen zur Verfügung. Doch laut IW würde das Wahlprogramm der SPD in diesen Bereichen Nettokosten von 30 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.

Zweitens läuft der Ansatz Gefahr, die neuen EU-Fiskalregeln zu brechen. Wo genau deren Grenze liegt, ist nicht einfach zu berechnen. Lucas Guttenberg und Nils Redeker haben erklärt, warum es auch dort Spielräume gibt und eine Zahl von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr an zulässiger zusätzlicher Neuverschuldung in den Raum gestellt. Nach unseren Berechnungen liegen diese Spielräume etwas niedriger, bei circa 30 Milliarden Euro pro Jahr im Durchschnitt der nächsten Legislaturperiode.^[7] Diese Diskrepanz zeigt, dass die neuen Regeln auslegungsbedürftig sind und noch keine verlässliche Neuverschuldungsgrenze aus ihnen abgeleitet werden kann.

So oder so beziehen sich jedoch beide Schätzungen auf den Gesamtstaat, nicht den Bund. Gesteht man den Ländern und Kommunen grob die Hälfte zu, um ihren Anteil an den Zukunftsausgaben zu finanzieren,^[8] verblieben nur 15 bis 25 Milliarden Euro für den Bund. Und damit deutlich weniger als die grob 60 Milliarden, die in Olaf Scholz’ Finanztableau – schon ohne die Nettokosten des Steuer- und Anreizpaketes – auf Neuverschuldung entfallen.

Jetzt ist der Moment

Blicken wir auf die Finanzen der nächsten Legislatur, bilden sich bei uns also Fragezeichen. Gerade Zukunftsinvestitionen jenseits von Bundeswehr und Steuerreformen — zum Beispiel Bildung, Forschung, Bahn, Brücken, Energie, Gesundheit und Wohnen — sind finanziell gefährdet. Das erste TV-Duell trug wenig dazu bei, diese Sorgen abzuräumen.

Natürlich: Geld allein wird nicht ausreichen, um Deutschlands Weichen auf Wohlstand und Nachhaltigkeit zu stellen. Auch darüber besteht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit.

Doch ohne Geld geht es nicht. Beträge tief im zweistelligen Milliardenbereich können nur dann mobilisiert werden – egal ob über Neuverschuldung, Mehreinnahmen oder Umschichtungen – wenn Mehrheiten damit einverstanden sind. Dafür empfiehlt es sich, vorher darüber zu sprechen.^[9] Dieser Sonntag wäre ein Moment dafür.

Unsere Leseempfehlungen:

• Wer sich ein genaueres Bild der Finanzbedarfe für Zukunftsinvestitionen machen möchte: Wir empfehlen die Schätzungen vom BDI, die gemeinsame Studie von IW und IMK sowie unserer eigenen Analyse, die alle drei letztes Jahr erschienen sind.
• Die Kosten und Auswirkungen der geplanten Steuerreformen der Parteien sowie deren Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen und Wachstumseffekte findet sich in unserem Policy Paper zu diesem Thema. Weitere Analysen wurden durchgeführt vom IW, dem DIW und dem ifo Institut.
• Wer ihn noch nicht gemacht hat: Der Wahl-O-Mat bietet auch dieses Jahr wieder eine gute Möglichkeit, die eigene Wahlentscheidung zu informieren.

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Fußnoten

[1] Alle Zahlen in diesem Geldbrief sind auf die nächsten fünf bis zehn Milliarden gerundet. Wir möchten ein Gefühl für die relevanten Größenordnungen geben und falsche Präzision vermeiden.

[2] Ein detaillierter Vergleich der drei Studien findet sich auf S. 23-29 in Heilmann et al. (2024).

[3] Dies ist eine grobe top-down Annäherung. Wir hoffen in den nächsten Wochen eine genauere Schätzung veröffentlichen zu können. Ausgangspunkt der Annäherung ist die NATO-Zielmarke von 2% des BIPs, die im TV-Duell von Friedrich Merz und Olaf Scholz akzeptiert wurde. Für 2028 ist ein BIP von grob 4,8 Billionen Euro zu erwarten, wovon sich eine Zielmarke von 96 Milliarden Euro ableitet. Circa 10% der NATO-relevanten Ausgaben kommen erfahrungsgemäß aus anderen Haushalten als dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14). Daraus ergibt sich eine Zielgröße von 86 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt. Gegenüber einem aktuellen Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro (und da das Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2027 aufgebraucht sein soll) entstünde so eine Lücke von knapp 35 Milliarden Euro. Geht man von einer NATO-Zielmarke von 2,5% des BIPs aus, wäre die Lücke circa 55 Milliarden Euro.

[4] Wer das Duell verpasst hat: die Aufzeichnung ist hier. Olaf Scholz erwähnt die oben angesprochene Lücke von 25 Milliarden im Haushalt 2025 in den Minuten 36 und 63. Friedrich Merz beschreibt die erwarteten Einsparungen beim Bürgergeld in Minute 55. Der Block zu Steuerreformen und ihrer Finanzierung beginnt bei Minute 57. In diesem Block erwähnt Olaf Scholz Gegenfinanzierung durch Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, Friedrich Merz Wachstum und Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit. Olaf Scholz erwähnt Steuern als Finanzierungsmöglichkeit für Bundeswehrausgaben über 2% des BIPs in Minute 79, Friedrich Merz Wachstum und Einsparungen ab Minute 81, nachrangig eine Reform der Schuldenbremse in Minute 85.

[5] 0,1% Mehrwachstum entsprechen 4,3 Milliarden Euro. Die Budgetsemielastizität des Bundes wird auf 0,203 geschätzt. Damit übersetzen sich 4,3 Milliarden Euro an zusätzlichem BIP in eine Verbesserung des Finanzierungssaldos des Bundes von 870 Millionen Euro, gerundet 1 Milliarde.

[6] Die Kosten des Kanzleramtsneubau liegen bei knapp 800 Millionen Euro. Die Bundesausgaben für aktives ziviles Personal belaufen sich auf 20-25 Milliarden Euro pro Jahr (siehe Bundeshaushalt Digital). Schon ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag wäre bei diesen beiden Posten herausfordernd einzusparen. Die größten Subventionen im Bundeshaushalt sind Förderungen für Heizungstausch und energetische Sanierung von Gebäuden, Halbleiter sowie die Strompreiskompensation (14 Milliarden, 5 Milliarden und 3 Milliarden; siehe Regierungsentwurf 2025, S. 129). Die Streichung von Intel würde einmalig 10 Milliarden einbringen. Eine Kürzung der Gebäudeförderung wäre politisch nur bei Lockerung der Klimaziele im Gebäudebereich realistisch. Kürzungen im Strombereich würden auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zusammengenommen erscheinen uns also schon Kürzungen in Gesamthöhe von 40 Milliarden in diesen Bereichen (10 aus Intel, 30 aus Personal und anderen Subventionen) über die Legislatur herausfordernd.

[7] Schuster-Johnson et al. (im Erscheinen).

[8] Wir schätzen die Zusatzbedarfe für zivile Zukunftsaufgaben bei Ländern und Kommunen auf jeweils 150 und 200 Milliarden Euro. Über zehn Jahre umgesetzt wären dies 35 Milliarden Euro pro Jahr, so dass ein zusätzlicher Neuverschuldungsspielraum in Höhe von 15 bis 25 Milliarden Euro zwischen 40 und 70% der Ausgaben abdecken würde.

[9] Olaf Scholz machte im TV-Duell genau diesen Punkt in Minute 85, jedoch nur bezüglich der möglichen Mehrausgaben für die Bundeswehr. Die Finanzierung neuer öffentlicher Investitionen, zentral für zukünftigen Wohlstand und Nachhaltigkeit, blieb außen vor.

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Medienrück- und Veranstaltungsausblick 14.02.25

• Rückblick
  
  • Im 2. Heft 2025 des Wirtschaftsdienstes erschien ein Kommentar von Axel Kölschbach Ortego und Janek Steitz zu Vorteilen staatlicher Finanzierung beim Stromnetzausbau.
  • Am 09.02.2025 zitierte El Pais Max Krahé zum Thema Stagnation und Identitätskrise Deutschlands.
  • Am 11.02.2025 wurde im Eurointelligence Briefing Max Krahés Thread bei X zu fehlenden Finanzierungsvorschlägen von notwendigen Investitionen in Deutschland besprochen. Dieser Geldbrief ist eine vertiefte Ausarbeitung.
  • Am 12.02.2025 war Janek Steitz beim Klima-Briefing zur Bundestagswahl: „Wirtschaft vs. Klimaschutz?” vom Netzwerk Klimajournalismus zu Gast. Die Veranstaltung hat diskutiert, ob sich Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken lassen.
  • Am 13.02.2025 zitierte der Tagesspiegel Background (Paywall) Ludovic Suttor-Sorel zum kommenden EU-Haushalt und höheren Investitionen in Klima und Forschung.
  • Am 13.02.2025 zitierte Het Financieele Dagblad Florian Schuster-Johnson zu deutschen Staatsanleihen und zu Schuldenquoten in Europa.

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org

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