Dr. Florian Schuster-Johnson, Niklas Illenseer

Die Bundesregierung hat heute die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil musste dafür 34 Milliarden Euro auftreiben. In diesem Geldbrief erklären wir, wie das gelingen soll, wie realistisch das ist – und warum auch der Bundeshaushalt 2027 das Grundproblem der deutschen Wirtschaft nicht löst.

Wie schließt man eine 34-Milliarden-Euro-Lücke? Vor dieser Frage stand Finanzminister Lars Klingbeil. Heute lieferte er die Antwort. Die Bundesregierung hat die sogenannten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Sie zeigen, mit welchen Einnahmen, Ausgaben und Schulden die Regierung für nächstes Jahr rechnet. Und wie sie die Lücke schließen will. Wir haben nachgerechnet.

Abbildung 1

Ein bisschen mehr Schulden und Sparen …

Ausgangspunkt ist die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Sommer. Für 2027 lagen die geplanten Ausgaben 34 Milliarden Euro über den erwarteten Einnahmen. Seitdem ist das Loch größer geworden: Vor allem beim Personal- und ein paar weiteren Ausgaben werden etwa 12 Milliarden Euro mehr gebraucht. Weil es sich um rechtlich gebundene Ausgaben handelt, kann die Regierung das nicht ignorieren. Hinzu kommt: Die Wirtschaft läuft schlechter und im Dezember wurde eine Reihe von Steuererleichterungen beschlossen – etwa für Rentner, Landwirte und die Gastronomie. Dadurch nimmt der Bund zwei Milliarden weniger an Steuern ein. In der Kasse fehlten also insgesamt 48 Milliarden Euro.

Die schwache Konjunktur kommt dem Finanzminister an anderer Stelle zugute: bei der Konjunkturkomponente. Die Schuldenbremse erlaubt mehr Schulden, wenn die Wirtschaft schwächelt. Rund vier Milliarden bringt sie nach aktueller Prognose zusätzlich. Außerdem erlaubt die Schuldenbremse Kredite für sogenannte finanzielle Transaktionen, etwa wenn der Bund Darlehen statt Zuschüsse vergibt, wie bereits bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei der Pflege- und Krankenversicherung. Hier plant der Bund nun drei Milliarden mehr ein; wir vermuten, vor allem um die Bundesagentur für Arbeit zu unterstützen.

Was den Finanzminister besonders freuen dürfte: Es wird auch gespart. Per Rasenmäher-Methode hatte er seinen Kabinettskollegen vorgegeben, ihre Etats pauschal um ein Prozent zu kürzen. Politisch ist das ein Weg, der niemanden bevorzugt oder benachteiligt – inhaltlich bleibt eine strategische Linie allerdings aus. Zusätzlich sollten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden. Darauf haben sich die Staatssekretäre der Ministerien offenbar geeinigt; zusammen ergibt das Kürzungen von rund 5 Milliarden Euro. Mit ein bisschen mehr Schulden und Sparen schließt die Regierung also etwa ein Viertel der Lücke.

… und viel kreative Buchführung

Der Rest ist faktisch noch offen. Weitere 13 Milliarden Euro sollen aus zusätzlichen Kürzungen kommen: bei den Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung (vier bzw. zwei Milliarden Euro), aus Effizienzgewinnen, die Digitalminister Wildberger heben soll (drei Milliarden), im Bauministerium (eine Milliarde) und bei Subventionen (300 Millionen). Dazu tauchen 13 Milliarden Euro bisher unerwartete Einnahmen auf. Auch dafür nannte der Minister Beispiele: Plastikabgabe, Genussmittelsteuern, Steuerkriminalitätsbekämpfung. Sie decken die Summe allerdings nicht. Wir vermuten, dass in den Eckwerten sogenannte globale Mehreinnahmen und Minderausgaben verbucht wurden. Auf sie hofft man – etwa als Erfolge der laufenden Reformen im Renten- und Gesundheitssystem –, aber konkret verabredete Maßnahmen stehen noch nicht dahinter.

Übrig bleiben rund zehn Milliarden Euro. Sie könnten aus einer Rücklage aufgefangen werden – quasi Geld für schlechte Tage, über das der Bund noch verfügt. Eigentlich will die Regierung diese Rücklage schonen und erst ab 2028 anzapfen, wenn die Lücken noch größer werden. Findet sie keine weiteren Kürzungen oder erweisen sich die erhofften Mehreinnahmen und Minderausgaben als Luftbuchungen, bräuchte sie die Rücklage doch schon im kommenden Jahr.

Der Haushalt passt nicht zur Wirtschaft

In den Eckwerten steckt eine gute Nachricht: Es hätte schlimmer kommen können. Die zwischenzeitlich diskutierte Mehrwertsteuererhöhung ist wohl vorerst vom Tisch. Das ist auch gut so – angesichts wegbrechender Exporte hätte sie die Nachfrage zusätzlich belastet und der Wirtschaft geschadet.

Aber auch eine schlechte: Der Bundeshaushalt geht nach wie vor am Grundproblem der Wirtschaft vorbei. Das deutsche Wirtschaftsmodell – Autos, Maschinen und Chemie exportieren – funktioniert nicht mehr reibungslos. Mit rund 30 Milliarden Euro subventioniert der Bund die Energiepreise; mit vielen weiteren Milliarden Industriejobs, die es ohne Subventionierung nicht mehr gäbe. Daran ändert der Haushalt 2027 nichts.

Was die Wirtschaft bräuchte, bleibt auf der Strecke: mehr Kitas, Ganztag und Pflege oder eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet. Teile davon sollen zwar kommen, aber die Finanzierung wird aus den Eckwerten nicht klar. Wenn der Finanzminister ernst meint, was er heute sagte – „ein neues deutsches Wirtschaftsmodell aufbauen“ –, hat er dafür noch einiges zu tun.

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an florian.schuster-johnson[at]dezernatzukunft.org