Vergangene Woche hat der neue US-Präsident Joe Biden ein weiteres Konjunkturpaket vorgelegt. Die 1,9 Bio. Dollar könnten der US-Wirtschaft genau die Zuversicht ermöglichen, die Angst vor weiteren Defiziten unnötig macht. Was steckt drin im „American Rescue Plan“ und warum ist die Gesetzesvorlage richtungsweisend für Europa?

Was steckt drin?

Es ist viel Geld. Mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Bio. Dollar (ca. 9% des US-BIPs) sieht der Plan fast so viel vor wie der CARES-Act von März 2020 (2,2 Bio. Dollar) und weit mehr als das zweite Paket aus dem Dezember 2020 (900 Milliarden). Obwohl noch nicht alle Gelder der bisherigen Pakete abgeflossen sind drängt die Zeit. Denn im März laufen Verlängerungen der Arbeitslosenversicherungen aus, sodass einige Millionen Menschen ohne Lohnersatz dastehen könnten.

Arbeitslosenversicherung ist in den Vereinigten Staaten bundesstaatlich organisiert. Die möglichen Sätze variieren zwischen wöchentlich 235 (Mississippi) und 752 Dollar (Massachusetts). Auch die Maximaldauer der Zahlung schwankt erheblich, von maximal 12 (Florida) bis 30 Wochen (Massachusetts).

Dieser Flickenteppich wird in Krisen oft aus Bundesgeldern ausgebessert. 2008 wurde vor allem die Länge der Arbeitslosenversicherung aufgestockt, auf bis zu 99 Wochen. In der Corona-Krise gab es bis jetzt vor allem Zusatzzahlungen: Im CARES Act lagen diese bei 600 Dollar pro Person pro Woche, mit dem Dezember-Paket wurden sie auf 300 Dollar pro Woche abgesenkt. Mit dem Biden-Plan sollen bis September 400 Dollar wöchentlich zusätzlich gezahlt werden.

Darüber hinaus sollen Einzelpersonen mit weniger als 75.000 Dollar Jahreseinkommen Einmalschecks über 1.400 Dollar erhalten. Diese direkten Zahlungen knüpfen an ähnliche Schecks aus dem CARES Act (1200 Dollar) und dem Dezember-Paket (600 Dollar) an. Mit ihnen werden all jene erreicht, die durch die zielgenaueren Maßnahmen fallen—wie zum Beispiel jenes Drittel der Familien, die seit März Einkommenseinbußen haben, aber keine Versicherungsansprüche geltend machen können. Dazu kommen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern.

Zusätzlich zu den direkten Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger sieht Bidens Plan 350 Mrd. an Transfers von Bundesregierung an Bundesstaaten und Kommunen vor. Wie in Deutschland sind es vor allem diese Körperschaften, die für die Pandemiebekämpfung an vorderster Front verantwortlich sind. Und wie in Deutschland haben diese seit Einbruch der Krise mit schwindenden Einnahmen zu kämpfen. Etwa 1,3 Mio. Arbeitsplätze sind seit März daher bei Bundesstaaten und Kommunen bereits gestrichen worden.

Neben den Konjunkturmaßnahmen enthält der „American Rescue Plan“ weitere 160 Mrd. Dollar für eine breit angelegte Impf-Kampagne und 170 Mrd. Dollar, um Schulen und Hochschulen schnell und sicher wieder zu öffnen.

Kontinuierliche Nachfragestärkung

Zwar soll die US-Amerikanische Wirtschaft 2021 wieder um 3,2 Prozent im Vergleich zum Corona-Jahr wachsen. Um die absoluten Wohlstandsverluste der Krise wieder gut zu machen, muss das Land jedoch größere Anstrengungen unternehmen. Etwa 3 Bio. Dollar müsste die US-Regierung laut Schätzungen bis 2024 zusätzlich ausgeben, um auf den vorkrisen-Wachstumspfad zurückzukommen. Je nachdem, wie die Verhandlungen im Kongress laufen, dürfte der Biden-Plan davon die erste Hälfte abdecken.

Manche befürchten, dass die US-Wirtschaft aber bereits jetzt durch zusätzlichen Stimulus überhitzen könnte. Die Sorge ist, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schneller angetrieben wird als neue Produktionskapazitäten geschaffen werden können; zumal das Produktionspotential der Wirtschaft noch durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen gedrosselt ist. Das könnte laut Kritikern zu Inflation führen.

Uns scheint diese Befürchtung unbegründet. Bei einer Arbeitslosigkeit von derzeit 11,7% ist Überhitzung nicht in Sicht. Weiterhin ist zwischen vorübergehenden, sektoralen Preisspitzen und dauerhafter Inflation zu unterscheiden: Die ersteren signalisieren temporäre Flaschenhalse und sind gang und gäbe in einer sich schnell wandelnden Wirtschaft. Das letztere Phänomen wäre besorgniserregender—doch ist seit den 1980er Jahren in keinem westlichen Land mehr aufgetreten, auch nicht, als nach 2008 Unkenrufe in diese Richtung laut wurden.

Mehr noch: Die US-Wirtschaft näher an ihre Vollauslastung zu fahren, könnte helfen, die ungleich verteilten Wohlfahrtsverluste der Corona-Krise wett zu machen. Denn ihr größtes Wachstum und die stärkste Ungleichheitsverringerung erlebten die USA, als sie im Kontext des 2. Weltkrieges ihre Wirtschaft unter maximalen Nachfragedruck setzten. Die Ankündigung, zusätzlich zum „American Rescue Plan“ zeitnah einen „Build Back Better“ Wiederaufbauplan zu veranlassen, macht uns also Mut. Ebenso wie die Aussage der neuen Finanzministerin Janet Yellen, dass klotzen, nicht kleckern, jetzt klug ist.[1]

Ein neuer Konsens

Timing und Ausmaß des Konjunkturpakets stimmen uns zuversichtlich. Doch richtungsweisend ist, was unter der Haube passiert.

Um das Virus zu stoppen und damit Land und Bevölkerung zu heilen, ist die Biden Administration gewillt, bisherige ökonomische Dogmen über Bord zu werfen. Per Dekret hat Biden den Defense Production Act aktiviert. Dieser gibt der Regierung die Kompetenz, privaten Firmen direkte Produktions- und Lieferanweisungen zu geben. So soll die Produktion von Impfstoffen und anderem medizinischen Material schnellstmöglich hochgefahren werden.

Gleichzeitig lässt der neue Präsident bereits prüfen, wie Auftragnehmer des Bundes zu einem 15-Dollar-Mindestlohn innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit verpflichtet werden können. Der „American Rescue Plan“ soll diesen Mindestlohn dann per Gesetz auf die gesamte US-Wirtschaft ausweiten. Damit zeigt Biden, dass der Staat sowohl rapide (als großer Marktteilnehmer) als auch in der Fläche (per Gesetz) direkten Einfluss auf Lohnniveaus in der Privatwirtschaft nehmen kann.

Janet Yellen sprach in ihrer Rede vor dem Senate Finance Committee von einem neuen ökonomischen Konsens: Ohne weitere fiskalische Expansion riskiere das Land eine längere Rezession und permanente wirtschaftliche Narben.^[2] Die Auswirkungen der Pandemie seien weitreichend, und weitreichend müsse die Antwort der Regierung sein.^[3]

Am Beispiel regionaler Umverteilung wird deutlich, dass dieser Konsens in der neuen US-Regierung schon umfassender angekommen ist als in Europa. Zwar sind die vorgeschlagenen 350 Mrd. Dollar an Bundeszuschüssen für Bundesstaaten und Kommunen nicht die geforderten 500 Mrd.. Im Gegensatz zu den Zuschüssen für EU-Mitgliedsstaaten des NextGenerationEU Pakets (312,5 Mrd. Euro) ist jedoch wichtig: Die US-Zuschüsse sind für konsumtive Ausgaben gedacht — also genau das Personal, das nicht nur Grundgüter bereitstellt, sondern insbesondere die Impfkampagne vorantreibt und schließlich ihr Gehalt bei Geschäften ausgeben wird.

Und auch die Zuschüsse bei Arbeitslosenversicherungen atmen den Geist des neuen Fiskalkonsenses: In den USA finanzieren billige Kredite auf Bundesebene Zuschüsse zu bundesstaatlichen Arbeitslosenversicherungen. Diese müssen die Bundesstaaten nicht an den Bund zurückzahlen. Effektiv geschieht so eine Umverteilung von reichen Bundesstaaten wie New York, Connecticut, oder Kalifornien, deren Steueraufkommen besonders hoch ist, an ärmere Bundesstaaten wie Mississippi oder West Virginia, die vergleichsweise geringe Steueraufkommen haben.

Derselbe Mechanismus greift bei den Schecks über 1.400 Dollar. Weil Armut in den USA stark nach Region variiert, stellen die Zahlungen eine relative regionale Umverteilung dar, von reichen an ärmere Bundesstaaten. Zusätzlich zu den 350 Mrd. Dollar expliziter regionaler Umverteilung gesellen sich in den USA also circa 815 Mrd.^[4] an impliziter regionaler Umverteilung.

Das EU-Programm SURE hingegen vergibt Kredite an Mitgliedsstaaten, mit denen diese ihre Arbeitslosenversicherungen finanzieren können. Zwar gibt es auch hier eine minimale Umverteilung: Länder, die sonst hohe Zinsen am Finanzmarkt zahlen müssten, wie z.B. Italien, Ungarn, oder die Tschechische Republik, bekommen so Zugang zu etwas günstigeren Darlehen. Deutschland profitiert hier nicht, da die Zinsen auf Bundesanleihen wiederum noch günstiger sind. Doch dürfte dies bei weitem nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Spaltung der EU nennenswert zu reduzieren.

Vom Konsens lernen

Uns fällt vor allem die Zuversicht auf, die der neue Fiskalkonsens in den USA ermöglicht hat. Das Timing und Volumen des anvisierten Rettungspakets demonstrieren, dass die Angst vor expansiver Fiskalpolitik dort gewichen ist. Inwieweit Twitter diese Verschiebung ökonomischer Mehrheitsmeinungen ermöglicht hat, überlassen wir der Diskussion auf dem Medium selbst.

Wie wir am Donnerstag diskutiert haben, scheint unterdessen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine ähnliche Debatte auch in den Reihen der Union anschieben zu wollen. Wir halten dabei fest: Wenn wir die bereits vor der Pandemie bestehenden Ungleichheiten in Deutschland und Europa reduzieren möchten, täten wir gut daran, uns an diesem neuen Fiskal-Konsens zu bedienen. Denn wenn wir beständig näher an die Vollauslastung unserer Produktionskapazitäten fahren, könnten wir breite Einkommenszuwächse generieren und so organisch Ungleichheit reduzieren. Höhere Löhne, Investitionen in Bildung und Gesundheit und Corona-Soforthilfen für arme Menschen—wie in den USA von Biden vorgesehen — wären dabei ausgesprochen hilfreich.

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Fußnoten

[1] “[R]ight now, with interest rates at historic lows, the smartest thing we can do is act big.”

[2] „Economists don’t always agree, but I think there is a consensus now: Without further action, we risk a longer, more painful recession now – and long-term scarring of the economy later.”

[3] “The damage has been sweeping, and as the President-elect said last Thursday, our response must be, too.”

[4] Die Gesamtkosten der 1.400-Dollar Checks werden auf 465 Milliarden Dollar geschätzt, die der Bundeszuschüsse für Arbeitslosenversicherungen auf 350 Milliarden.

Der Dezernatsbrief ist ein zweiwöchentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europäischen Ökonomie. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an info[at]dezernatzukunft.org