Ist das wirklich grün? Investitionen und ihre Nachhaltigkeit

Dieser Dezernatsbrief stellt die Frage, wie nachhaltige von nicht-nachhaltigen Investitionen unterschieden werden können. Die Antwort: es ist schwierig. Am vielversprechendsten ist ein systemischer Ansatz, der für fünf zentrale Wirtschaftssysteme Transformationsflugbahnen vorzeichnet, an denen die Nachhaltigkeit einzelner Investitionen anschließend festgemacht werden kann.

A new fiscal policy for Germany

The sustainability of public finances should be measured by the debt-to-GDP ratio; the debt-to-GDP ratio is best controlled by keeping the deficit in check. For decades, these ideas shaped German fiscal policy. In 2009, with the introduction of the debt brake, this approach found its way into the German constitution.

Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.

70 Milliarden Euro für unsere Zukunft – Eine neue deutsche Finanzpolitik

Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschläge für eine neue deutsche Finanzpolitik veröffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsfähige Staatsfinanzen hängen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote.  In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschläge, wie zukunftsfähige Finanzpolitik in der Praxis aussehen könnte, knapp und übersichtlich zusammen.

Was ist Zukunftsfähigkeit?

Es ist acht Tage her, da hat Wolfgang Schäuble in der Financial Times für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten geworben, um wachsende Schuldenberge und drohende Inflation abzuwenden und so Europas Zukunft zu sichern. Rasche Antworten und Reaktionen verdeutlichen, dass das dem Artikel zugrundeliegende Verständnis zukunftsfähiger Finanzen von der Geschichte überholt wurde. Die Sparpolitik der 2010er Jahre ist vor allem international an ihren eigenen Maßstäben gemessen gescheitert: Die durchschnittliche Schuldenquote in Europa ist durch Haushaltskonsolidierung angestiegen, nicht zurückgegangen (Fatás and Summers 2018).

Deutschland bekommt 112 Millionen Euro geschenkt

In diesem Dezernatsbrief widmen wir uns einer nur scheinbar einfachen Frage: Was kosten uns eigentlich unsere Schulden? Wir zeigen, dass die beiden klassischen Schuldenindikatoren — die Defizit- und die Schuldenquote — diesbezüglich aussageschwach sind: Sie werfen nur wenig Licht auf die tatsächlichen Kosten. Anstatt dessen plädieren wir für die Haushalts-Zinsquote und, als Ergebnis unseres neusten Forschungspapiers, den Gegenwartswert von Staatsanleihen. … Read More

Schuldenbremse 101

In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.

Was kosten unsere Schulden?

Angesichts der Corona-Krise hat sich die Diskussion um Chancen und Gefahren von Staatsschulden neu entfacht. In Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wie umgehen mit der Erkenntnis, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck ist?

Close the gap!

Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.

Einkäufer letzter Instanz

Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.

Zuversicht statt Angst

Vergangene Woche hat der neue US-Präsident Joe Biden ein weiteres Konjunkturpaket vorgelegt. Die 1,9 Bio. Dollar könnten der US-Wirtschaft genau die Zuversicht ermöglichen, die Angst vor weiteren Defiziten unnötig macht. Was steckt drin im „American Rescue Plan“ und warum ist die Gesetzesvorlage richtungsweisend für Europa? Zusammengefasst: Nachfragestabilisierung durch Erweiterung der Arbeitslosenversicherung Umverteilung von Bund an Bundesstaaten durch Zuschüsse Timing der … Read More

I ❤️ Schuldenbremse

Zusammengefasst: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Rückkehr zur Schuldenbremse über 2022 hinaus zu vertagen, um die Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschiebt aber in der jetzigen Form das Problem nur in die Zukunft Eine nachhaltige Reform der deutschen Fiskalpolitik erfordert das Zurücklassen nicht mehr zu rechtfertigender Dogmen Der Vorschlag Am … Read More

Einigkeit bei CDU-Vorsitz

Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind sich einig: Deutschland soll zurück zu ausgeglichenen Haushalten. Doch in ihrem Weg dorthin unterscheiden sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In diesem Dezernatsbrief diskutieren wir ihre fiskalpolitischen Vorstellungen. Zusammengefasst: Merz für Schuldenbremse ab 2022, Schuldenquote bei 60% des BIPs bis 2030 Laschet für Schwarze Null für Bund und Länder ab 2024 … Read More

Lastenausgleich bedeutet doppelte Kosten

Zusammenfassung Die Corona-Neuverschuldung auf die Länder abzuwälzen macht es teurer für alle. Grund 1: Für dieselben Schulden müssen die Länder mehr Zinsen zahlen als der Bund. Grund 2: Länderschulden müssen schneller getilgt werden als Bundesschulden. Das ist konjunkturschädlich. Kaum hatten wir unsere Analyse des Bundeshaushalts 2021 verschickt, ging die Debatte um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern los. Der Bund … Read More

Keine Aufregung bei großen Zahlen

Heute Nacht wird im Haushaltsausschuss des Bundestages um den Bundeshaushalt für 2021 gerungen. Für Aufregung sorgt, dass Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Woche die veranschlagte Neuverschuldung für 2021 von 96 Milliarden im September laut Medienberichten auf etwa 160 Mrd. Euro revidiert hat. In diesem Dezernatsbrief erklären wir, wieso diese Zahl kein Anlass für Aufregung ist. Denn für sich allein … Read More

Zinsquoten statt Schuldenquoten

Gestern erschien das Jahresgutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses befindet die schuldenfinanzierte staatliche Unterstützung in der Corona Krise für richtig. Die Mehrheit des Rats befürwortet allerdings nach der Krise eine Rückkehr zur Schuldenbremse, wenn auch nur schrittweise. Zusätzlich befürwortet der Rat die Tilgung der Coronaschulden und schlägt vor, auf das Erreichen einer bestimmten Schuldenquote abzuzielen. Zusammengefasst: Wir … Read More

Redefining Price Stability

DEZERNAT ZUKUNFT COVID-induced uncertainty in money and capital markets has led to large-scale central bank interventions in these markets. While quantitative and qualitative changes have been made to particular tools, by and large central banks have “followed the 2008 playbook”. However, these tools have contributed to increased leverage throughout the system, and have either caused further climate risks and entrenched … Read More

Preface

After Corona we will rebuild our societies. Here we explain how these 14 ideas build towards democratising central banking, a capable state and a resilient society.

Neutral policies are not fair policies

The pandemic has highlighted and exacerbated a number of inequities that require urgent addressing, both in the post-COVID recovery packages and, most importantly, in the structural changes that come after Corona.

Valorising Work, Democratising Corporations

DEZERNAT ZUKUNFT The crisis has shown the enormous importance of human labour — in the care sector, in the provision of food, in testing-and-tracing, etc. — for maintaining our societies. But on a structural level, many of the workers in these sectors, who are disproportionately female and/or come from ethnic minorities, suffer from low pay and insecure working conditions. The … Read More

Universal Basic Services

DEZERNAT ZUKUNFT The Corona crisis has shown the vulnerabilities of market-coordinated, highly differentiated societies: brittle child care arrangements, limited community health capacities, sub-par elderly care, among others. Moreover, it has demonstrated that these vulnerabilities, while to a certain extent shared and universal, fall most heavily on the shoulders of the disadvantaged, and can vary greatly by region. One approach to … Read More

Onshoring Essential Industries

DEZERNAT ZUKUNFT During the COVID-19 medical crisis, dependency on imports compounded supply shortages of essential goods like medical equipment, masks, and pharmaceuticals which threatened lives. The web of extended supply chains built up through offshoring and globalization in recent decades proved brittle in the face of a shock. To reduce this vulnerability, key industries could be deliberately onshored after Corona. … Read More

Update National Accounting

DEZERNAT ZUKUNFT National accounting systems are the backbone of economic policy making. They express collective value judgements and guide political decision-making. Existing, GDP-based systems were already seen as questionable prior to COVID. Corona has conclusively shown their inadequacy. Besides their blindness to sustainability concerns, they conceal highly variable degrees of economic insecurity and resilience of (i) households, (ii) in essential … Read More

Restoring the Tax Base

DEZERNAT ZUKUNFT Through profit shifting, tax evasion, and tax avoidance, corporations and high-net-worth individuals conceal significant parts of their income and wealth. This impairs the tax base and inhibits the capacity of states to levy fair and effective taxes. Though recognised before COVID, this problem has become more urgent in the context of the pandemic. When public health requires shared … Read More

European Investment Authority

DEZERNAT ZUKUNFT After Corona, large-scale investment will be necessary to transition the European economy towards sustainability and resilience. How can we ensure that this investment takes place effectively, at the required scale, and with sufficient democratic oversight? To these ends, a dedicated entity could be created: a European Investment Agency (EIA). Its mission would be to plan, finance, and oversee … Read More

Democratically Embedded Central Banking

DEZERNAT ZUKUNFT During the immediate Corona crisis, the European Central Bank was able to act quickly and decisively to stabilise financial markets, including those for government bonds. Its formal independence from democratic decision-making made its response faster than any other EU institution. However, monetary policy is inherently political, with important distributional and power-political consequences, as the German Constitutional Court’s recent … Read More

Boosting Monetary Policy Capacity

DEZERNAT ZUKUNFT State-backed emergency lending schemes have been among the most important tools for supporting small and medium enterprises during the Corona crisis. Examples include PPP in the US, CBILS in the UK, KfW-guaranteed loans in Germany, or BPI-guaranteed loans in France. However, even though most states quickly moved to guarantee 100% of eligible loans, banks often remained hesitant to extend new credit. Similar problems of non-lending in the aftermath of 2008 … Read More

14 Ideen für die Zeit nach Corona: Teil 2

DEZERNAT ZUKUNFT Teil 1 der Übersetzung finden Sie hier Im zweiten Teil der deutschen Übersetzung präsentieren wir vier Vorschläge, wie man das Zentralbankwesen in Europa demokratischer gestalten könnte: Das Sekundär-Mandat der EZB stärken Preisstabilität neu definieren Der Geldpolitik neuen Schub verleihen Vertragsänderungen für eine demokratisch legitimierte Geldpolitik 1. Das Sekundär-Mandat der EZB stärken Rasche und gezielte Interventionen der Europäischen Zentralbank … Read More

14 Ideen für die Zeit nach Corona: Teil 1

DEZERNAT ZUKUNFT Im März dieses Jahres hat das Dezernat Zukunft ein Forum ins Leben gerufen, um über langfristige, strategische Herausforderungen und Möglichkeiten im Kontext der Coronakrise nachzudenken. Von April bis Juni 2020 haben in diesem Rahmen etwa 30 Expert:innen[1] aus Wissenschaft und Politik über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für die Zeit nach COVID-19 nachgedacht. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden damals … Read More

Dienstleistungen: Die Zukunft des internationalen Handels?

DEZERNAT ZUKUNFT Trade in Services – worum geht es und wie wichtig ist das Ganze? Spätestens seit Trumps Wahlsieg 2016 steht der Freihandel auf dem Prüfstand wie lange nicht mehr. Und da nach dem Brexit gestern nun die Verhandlungen der zukünftigen EU-UK Handelsbeziehungen beginnen dürfte die Frage des Freihandels auch in Zukunft im Rampenlicht stehen. Im Zentrum dieser Debatten finden … Read More

Venture Capital in Deutschland: in der Mitte liegt die Lücke

DEZERNAT ZUKUNFT Vor einem Jahr rief das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Gründungsoffensive aus. Existenzgründungen sollen belebt werden, um der deutschen Wirtschaft Wachstum, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Im Vordergrund steht dabei die Finanzierung junger Gründungen, insbesondere die, die über klassische Bankkredite hinausgeht, welche für Startups zumeist nicht in Frage kommen. Ein Hauptaugenmerkt der Initiative ist daher … Read More