Philippa Sigl-Glöckner, Dr. Max Krahé, Dr. Maximilian Paleschke

Wir besprechen die Rede von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zur Zukunft des deutschen Wirtschaftsmodells. Sie betonte Arbeitsanreize, vernachlässigte aber die Angebotsseite. Wir skizzieren einen Plan für die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und eine strategische Adjustierung der Nachfragepolitik: den Neustart Deutschland.

Letzten Mittwoch hat Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil eine Grundsatzrede zur Reform des deutschen Wirtschaftsmodells gehalten. Wir haben sie in einer Podcastfolge besprochen. Im Fokus der Rede standen Erwerbstätigkeit und Arbeitsanreize. In diesem Bereich wurde Detailarbeit geleistet.

Offen blieb: Woher kommen die Jobs, die von den angereizten Personen besetzt werden sollen? Denn die deutsche Wirtschaft stagniert – und das nicht erst seit der Coronakrise. Die alten Leitindustrien bauen Stellen ab, bei Investitionen in neue Produkte und Anlagen liegt Deutschland in der EU auf dem viertletzten Rang. Was muss passieren, damit Deutschland den Neustart schafft?

Die Diagnose ist klar: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine Arbeitsstunde kostet 37 Euro. In China sind es acht, in Marokko knapp vier. Wer mit diesen Ländern konkurrieren will, muss diese Lücke schließen.

Erste Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. Die Kostendifferenz zwischen einem BYD und einem VW liegt schätzungsweise zwischen 8000 und 9000 Euro. Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer reduziert diese Differenz um circa 80 Euro pro Fahrzeug. Ein erstes Prozent ist geschafft (Abbildung 1).

Abbildung 1

Energiekosten runter(subventionieren)

Wie könnte die verbliebene Lücke geschlossen werden? Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat bereits angekündigt, dass bald über 30 Sektoren von der Strompreiskompensation profitieren sollen. Das könnte nochmal ca. 700–800 Euro sparen.^[1] Weitere acht bis zehn Prozent der Lücke.

Eine mutige Reform geht weiter und bezieht den in Vorprodukten enthaltenen Strom in die Kompensation mit ein. Nur so überwinden wir das Risiko, dass Firmen der vorgelagerten Produktion ihre subventionsbedingte Kostensenkung nicht an VW und andere Exportchampions weitergeben. Gewinn: drei bis vier weitere Prozent.^[2]

Dass es dabei zu Doppelsubventionen von Stahl, Aluminium, und anderen energieintensiven Vorprodukten kommen könnte, zeigt nur, dass wir Denkverbote beim Neustart Deutschland hinter uns lassen müssen. Wer privates Kapital entfesseln will, muss zuerst sich selbst entfesseln.

Lohnkosten dauerhaft senken

Noch wichtiger als Energiekosten sind die Lohnkosten. Hier liegen die größten Potenziale: Lars Klingbeil möchte mehr Frauen in Erwerbsarbeit bringen. Das ist lobenswert, aber weder ausreichend ambitioniert noch kreativ genug.

Zu konsequenterem Handeln leitet folgende Statistik an: Akademikerinnen, die in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) ausgebildet sind, verdienen in Deutschland 38 Prozent weniger als ihre gleich ausgebildeten männlichen Kollegen. Diesen Kostenvorteil kann sich Deutschland nicht entgehen lassen. Mit einer Frauenquote von 100 Prozent könnten die Lohnkosten dramatisch gesenkt werden – um satte 1300 bis 1500 Euro pro Auto.^[3] Sage und schreibe sechzehn weitere Prozent der Lücke!

Steigerung der Binnennachfrage

Unser Maßnahmenbündel birgt das Potenzial, gut 30 Prozent der Lücke zu schließen. Die restlichen 70 Prozent bleiben schwierig. China hat im direkten Vergleich strukturelle Vorteile: Hier denkmalgeschützte Klinkerfassade, dort vollautomatisierte Dark Factories. Hier jahrzehntelanger Fokus auf Verbrenner, dort Speerspitze der Batterietechnologie.

Das zentrale Problem ist und bleibt aber die Auslastung. Wurden vor der Pandemie noch 4,5 Millionen Fahrzeuge exportiert, sind es heute nur noch 3 Millionen. Volkswagen will deshalb seine Kapazität in Deutschland um knapp 700.000 Einheiten reduzieren. Der falsche Weg!

Eine andere Option: Die Binnennachfrage stärken – und zwar verlässlich. Eine dem politischen Prozess entzogene periodische, inflationsindexierte Abwrackprämie für deutsche Verbrenner würde schwierige politische Diskussionen vermeiden und brächte Technologiesicherheit. Erhöhter Verschleiß zündet den finalen Nachfragebooster. In diesem Kontext ist nicht nur die Abwesenheit eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zu begrüßen; auch eine Pflichtgeschwindigkeit und eine anreizkompatible Abschaffung der Haftpflicht bei leichten Unfällen sind zu erwägen.

Die Fiskallinse

Fiskalisch ist dieser Kurs herausfordernd. Subventionen für Industrie, Entlastung der Eigentümer, Reduktion der Lohnsumme und damit der Steuereinnahmen: Zunächst fallen Kosten an. Um nicht auf exzessive Neuverschuldung zurückgreifen zu müssen, müssen andere Zöpfe abgeschnitten werden. Sie mögen dornig sein, aber wir sehen hier Chancen. Kostenkontrolle im Bundeshaushalt schützt vor den Verlockungen des automobilfernen Binnenkonsums.

Gleiches gilt für die Mehrwertsteuererhöhung, die unnötigen Binnenkonsum verhindert. Um sie automobilsicher auszugestalten, sollten aber nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kraftfahrzeuge ausgenommen werden. Die Steuer würde einerseits Mehreinnahmen generieren, andererseits Konsum lenken und senken: mehr Autos und mehr Disziplin, volkswirtschaftlich und individuell.

Die Diagnose ist klar, die Instrumente liegen auf dem Tisch, die Strategie ist getestet. Deutschland verfolgt sie bereits seit gut 20 Jahren. Kritiker werden genau das bemängeln. Wir denken dialektisch: In den Abgrund der Exportzahlen zu blicken, reicht nicht aus, um ausreichenden Reformwillen zu produzieren. Nur wer den Weg konsequent zu Ende geht, wird das Alte überwinden. Nur wer in den Abgrund springt, schafft den Absprung.

Unsere Leseempfehlungen:

• Wir bauen mit Neustart Deutschland auf maßgebliche Vorarbeiten des Wirtschaftswissenschaftlers C. Schlingensief auf.
• Ebenfalls sehenswert ist dieses Video, in dem anschaulich erklärt wird, wie die MINT-Lohn-Lücke den deutschen Export stabilisieren kann.

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Fußnoten

[1] Laut Destatis liegen die Energiekosten im verarbeitenden Gewerbe bei durchschnittlich drei Prozent der Gesamtkosten. Nehmen wir vereinfachend an, alle Energie sei Strom, beträgt bei Gesamtkosten von ca. 23.000 bis 26.000 Euro die Kostensenkung ca.690 bis 780 Euro.

[2] Materialkosten machen ca. 40 Prozent der Gesamtkosten aus bei VW. Dort erneut 3 Prozent zu sparen, bring 1,2 Prozent der Gesamtkosten, was ca. 280 bis 310 Euro entspricht, also gut 3 bis knapp 4 Prozent der Lücke.

[3] Diese machen bei VW circa 15 Prozent aus. Werden die Lohnkosten um 38 Prozent gesenkt, ergeben sich also Ersparnisse von 1300 bis 1500 Euro pro Auto.

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