Blinder Fleck Finanzen – eine Nachlese des TV-Duells

Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der nächsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist „ja“: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize für private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-Lücke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese füllen möchten. Dabei wäre es wichtig, vor der Wahl darüber zu streiten. Denn gerade die öffentlichen Investitionsbedarfe sind groß und für alle sichtbar.

Sondergeldbrief: Ein Buch!

Es ist so weit: Philippas Buch „Gutes Geld“ erscheint am 27. September im Quadriga Verlag. Wer sich beeilt, kann noch Tickets zur Vorstellung und ein Exemplar mit Widmung bekommen.

Investitionshemmnis Unsicherheit

Heute werfen wir einen Blick auf private Investitionen in Deutschland. Eine längere Phase der Stagnation scheint kein Ende zu nehmen. Geldpolitik und Finanzierungskosten sind dafür signifikant, geben aber keine ganz zufriedenstellende Erklärung ab. Basierend auf den neusten Ergebnissen der EIB Investment Survey leiten wir her, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit ein besonders wichtiges Hemmnis für private Investitionen in Deutschland ist.

Staatsverschuldung und Transformation der monetären Architektur in Preußen und dem Deutschen Kaiserreich, 1740-1914

Dieser Aufsatz zeichnet den Wandel der monetären Architektur und der damit einhergehenden Praxis der Emission von Staatsanleihen in Preußen und dem Deutschen Kaiserreich von 1740 bis 1914 nach, um die zeitgenössischen Vorstellungen über das angemessene Verhältnis zwischen dem Finanzministerium, der Zentralbank und dem privaten Bankensystem in Fragen der Emission von Staatsschulden zu beleuchten. Dazu werden drei Institutionen als „Protagonisten“ diskutiert – die Preußisch Königliche Bank, die Seehandlung und die Disconto-Gesellschaft – und durch vier Phasen der preußischen und deutschen Geschichte begleitet: das feudale Preußen von Friedrich II. bis zur Niederlage gegen Napoleon (1740–1806); von den Stein-Hardenberg’schen Reformen bis zur Märzrevolution (1807–1848); das nachrevolutionäre Preußen mit dem Aufstieg Bismarcks, seinen drei Kriegen und der Gründung des Deutschen Kaiserreiches (1849–1871); und Preußen im Deutschen Kaiserreich in der ersten Ära der Globalisierung (1871–1914). Vor dem Hintergrund der monetären Architektur als konzeptionellem Rahmen ergeben sich aus der Analyse drei wesentliche Erkenntnisse. Erstens haben bilanzexterne Fiskalagenturen (off-balance-sheet fiscal agencies, OBFAs) schon eine Schlüsselrolle bei der Emission und Verwaltung von Staatsanleihen gespielt, bevor sich Zentralbanken und Finanzministerien im modernen Sinne entwickelt hatten. Dies wird an der institutionellen Rolle der Seehandlung deutlich, die während der Napoleonischen Kriege als Erste mit der Emission von preußischen Staatsanleihen begann. Zweitens haben Zentralbanken innerhalb des öffentlich-privaten Spektrums im Laufe der Zeit ihre Rolle verändert. Die staatliche Preußische Königliche Bank wurde durch die Umwandlung in die hybride Preußische Bank wesentlich funktionstüchtiger und besser zu kontrollieren. Als sie 1875 in die Reichsbank umgewandelt wurde, entschied man sich für eine vollständig private Eigentümerstruktur. Drittens führten die wirtschaftliche Liberalisierung nach 1848 und die zunehmende notwendige Nutzung privater Mittel für die Kriegsfinanzierung zum Aufkommen der Konsortialemission von Staatsanleihen. Die Disconto-Gesellschaft, die eine zentrale Rolle im Preußen-Konsortium und im Reichsanleihekonsortium spielte, war führend daran beteiligt, ein neues Verhältnis zwischen privaten Finanzinstituten und dem Staat zu etablieren. 

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone

In diesem Beitrag wird die Entstehung der Renditenaufschläge für Staatsanleihen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Jahr 2005 das Entstehen von Spreads auf Staatsanleihen in der Eurozone auslöste, die durch eine Peripherieprämie wirksam wurden.

Zinsen, Fiskalregeln und Brandbeschleuniger

In diesem Geldbrief argumentieren wir, dass ein Thema in der aktuellen Debatte um die Reform der europäischen Fiskalregeln unbedingt mehr beachtet werden sollte: die Zinskosten von Staaten. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens machen hohe Zinskosten die Reduktion von Schuldenquoten nahezu unmöglich. Zweitens reflektieren Anleihezinsen, wie wir in einem neuen Papier zeigen, nicht vordergründig die Qualität der Finanzpolitik. Und drittens können schlecht designte Fiskalregeln dazu führen, dass Zinserwartungen zum Brandbeschleuniger für Schuldenkrisen werden.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Bausektor meets Zinshammer

Mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Wiedereinführung eines eigenständigen Bauministeriums sollte 2021 ein neuer Aufbruch in der Wohnungs- und Baupolitik gelingen. Dieser scheint – Stand jetzt – vorerst gescheitert: Zusätzlich zu bestehenden Lieferschwierigkeiten, gestiegenen Materialkosten und Energiepreisen trifft insbesondere die restriktive Geldpolitik der EZB die Bauwirtschaft empfindlich. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt damit ein fernes Ziel.

Interest Rates, not the Money Supply

In this paper, we show that the case law on the legality of bond purchases by Eurosystem central banks is based in part on the economic theory of monetarism and, in particular, on a 1981 paper by Thomas Sargent and Neil Wallace (“Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). But monetarism, already controversial in the 1970s and 1980s, is now outdated. The assumptions on which Sargent and Wallance built their argument were already partly inaccurate then; today it is generally accepted that they do not apply in reality. This scientific progress should be taken into account in the interpretation.
We therefore develop in this paper an updated, “non-monetarist interpretation” of Article 123 TFEU.

Wann sind öffentliche Finanzen rechtlich gesund?

Gesundheit ist gut, für den Menschen wie für die öffentlichen Finanzen. Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist aber nicht nur gut, sondern auch ein rechtlicher Maßstab: „gesunde öffentliche Finanzen“ sind als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vorgegeben. Auch die EZB darf, so haben es die Gerichte entschieden, mit ihrem Handeln den Mitgliedstaaten nicht die „Anreize zu gesunden öffentlichen Finanzen“ nehmen.

Sondergeldbrief: Zinsen statt Geldmenge – Monetarismus in der Europa-Rechtsprechung?

In den vergangenen Monaten haben wir in einem Geldbrief, einem vertiefenden Fachtext und nicht zuletzt in unserem allerersten Comic den Übergang der geldpolitischen Implementierung von Geldmengensteuerung hin zu Zinssteuerung aufgearbeitet. Und sicherlich haben Sie sich bei der Lektüre gedacht: „Wow, das ändert alles. Aber was folgt daraus konkret?“
Kein Sorge: Sie sind mit dieser Frage nicht allein. In unserem heutigen Geldbrief besprechen wir die juristischen Folgen dieses Wandels: die Konsequenzen dafür, was die Zentralbanken rechtlich dürfen und was nicht.

Zinsen statt Geldmenge

In diesem Papier zeigen wir, dass die Rechtsprechung über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Zentralbanken des Eurosystems in Teilen auf der volkswirtschaftlichen Theorie des Monetarismus basiert und insbesondere auf einem Aufsatz von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 („Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). Doch der Monetarismus, schon in den 1970er- und 1980er-Jahren kontrovers, ist heute überholt. Die Annahmen, auf denen Sargent und Wallance ihr Argument aufbauen, waren bereits damals teils ungenau; heute ist allgemein anerkannt, dass sie in der Realität nicht zutreffen. Diesem wissenschaftlichen Fortschritt sollte im Rahmen der Auslegung Rechnung getragen werden.
Wir entwickeln daher in diesem Papier eine aktualisierte, „nicht-monetaristische Auslegung“ des Artikels 123 AEUV.

Italien, GameStop und teure Prophezeiungen

Italien hat gewählt. Wir schauen auf die Zinsen und gehen ins Grundsätzliche. Was das mit multiplen Gleichgewichten, GameStop und teuren Prophezeiungen zu tun hat, erklären wir in diesem Geldbrief. Am Ende geht es dabei um nichts geringeres als die Souveränität Europas.

Rechtliche Fragen rund um einen Transmission Protection Mechanism: FAQ

Am heutigen Donnerstag (21. Juli 2022) trifft sich das oberste Entscheidungsgremium des Eurosystems, der EZB-Rat, um über eine Zinserhöhung und einen möglichen Einsatz eines sogenannten Anti-Fragmentierungstools (AFT) zu entscheiden. Mit einem AFT könnte das Eurosystem dafür sorgen, dass die Zinsen für Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu stark auseinander laufen (s. dazu unseren Geldbrief #24 vom 07.07.). Schon zur Hochphase der Eurokrise hatte das Eurosystem ein letztlich nie eingesetztes Programm (Outright Monetary Transactions, OMT) angekündigt, das ebenfalls dafür sorgen sollte, dass Zinsen nicht zu stark voneinander abweichen. Das OMT zog bereits einige Klagen auf sich, bei welchen die Kläger argumentierten, das Eurosystem würde sein Mandat überreizen und rechtswidrig handeln. Auch gegen den für heute erwarteten Transmission Protection Mechanism (das wird nach Presseberichten der Name des AFT sein) ist erneut mit Klagen zu rechnen. Wir haben daher ein FAQ über die wesentlichen rechtlichen Fragen zusammengestellt, die im Kontext eines AFT aufgeworfen werden.

Das Anti-Fragmentierungstool des Eurosystems – verständlich erklärt

Der EZB-Rat hat am 15. Juni 2022 die Einführung eines neuen Anti-Fragmentierungstools angekündigt, um einem weiteren Anstieg „fundamental nicht gerechtfertigter“ Zinsaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten vorzubeugen. Warum besteht Handlungsbedarf? Was unterscheidet ein solches Tool von den bisherigen Ankaufprogrammen? Darf das Eurosystem (EZB und Nationale Zentralbanken) überhaupt eingreifen? Was meint der EZB-Rat mit „fundamental nicht gerechtfertigten Zinsaufschlägen“ und welche Probleme entstehen durch die Abgrenzung? Wir klären auf und beantworten die häufigsten Fragen.

Monetary Targeting revisited

Central banks define a monetary policy strategy in which they set out the instruments they use to achieve their monetary policy objectives as well as the incoming data they take into account when using these instruments. Independent central banks in particular are expected to provide a detailed and comprehensible explanation of their monetary policy strategy, since the absence of direct democratic legitimation comes along with particular accountability requirements.

Sparen gegen die Inflation?

Christian Lindner hat das Sparmantra verinnerlicht. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern geht es ihm dabei aber weder um den Tugenderhalt noch den Beweis politischen Verhandlungsgeschicks. Es geht um den Kampf gegen Inflation. Im Folgenden erklären wir, wie Schulden und Inflation zusammenhängen und wieso Sparen durchaus ein probates Mittel gegen eine bestimmte Art von Inflation sein kann. Weil dies aber nicht die Art von Inflation ist, die heute vor uns steht, würde Sparen auf breiter Front nur begrenzt weiterhelfen. Stattdessen argumentieren wir für eine vorrausschauende, effiziente und gestaltende Finanzpolitik, die die spezifische Struktur der heutigen Preisanstiege und der deutschen Wirtschaft ernst nimmt.

Das ist keine Inflation

Unsere geldpolitische Debatte hat sich in den letzten Jahren schon extrem verbessert. Wir sind weg vom irreführenden Gedanken der Geldmengensteuerung und Zentralbanken erklären verständlich, wie sie über Zinsen die Nachfrage und damit die Preise beeinflussen. Dennoch ist der Druck auf Zentralbanker und Wissenschaftler riesig, angesichts extremer Preissteigerungen Handlungsbereitschaft und Aktivität zu signalisieren. Wir erklären, weshalb es ein Problem ist, dass wir sprachlich nicht zwischen nachfragegetriebener Inflation unterscheiden, für deren Verhinderung die Zentralbank zuständig ist, und angebotsgetriebenen Preissteigerungen, die uns schlicht ärmer machen und deren Überwindung nicht in der Macht von Zentralbankern liegt. Gerade von technokratischen und unabhängigen Institutionen wünschen wir uns, dass sie nicht nur ihre Meinung über den optimalen Zinspfad mitteilen, sondern uns auch erklären, welche Wirkungsmechanismen sie annehmen, wenn sie davon ausgehen, dass ihr Vorschlag zu Stabilität und Wohlstand beiträgt.

Geldpolitische Implementierung im Wandel

Zentralbanken kommunizierten über Jahre hinweg, sie steuerten das Preisniveau nicht über Zinsen, sondern über die Geldmenge. Wir zeigen, wie dieser historische Irrtum (Geld)Politik werden konnte und weshalb nach Außen hin weiter das veraltete Verständnis gepredigt wurde, während die tatsächliche Politik schon ganz anders aussah.

Der Terra/Luna-Crash und die schmutzigen Tricks der Kryptomafia

Zum internationalen Harry-Potter-Tag widmen wir uns der Frage, wie man reale Sicherheits- und Fiskalpolitik in Deutschland entlang der Häuser in Hogwarts charakterisieren kann. Mit Blick auf die wichtigsten Herausforderungen für unseren Wohlstand und unsere Freiheit wünschen wir uns mehr slytherinsches Denken in der Sicherheits- und weniger in der Fiskalpolitik.

Es gibt keine richtige Geldpolitik in der falschen

Die europäischen Fiskalregeln und auch das Verbot für Primärmarktankäufe durch die Zentralbanken sind nur zu verstehen, wenn man die historischen Begleittexte zur Entstehung der Währungsunion liest und den damaligen Stand der geldpolitischen Debatte versteht. Wir haben das für Euch getan. Das Ergebnis zeigt: Aus den europäischen Verträgen kann kein Verbot von Sekundärmarktankäufen zur Begrenzung geldpolitisch unerwünschter Zinsaufschläge durch die EZB abgeleitet werden. Im Gegenteil gibt es sehr gute Gründe, aktiv zu werden.

Der leise Tod der Geldmengensteuerung: Ende eines Irrwegs

Preise hängen von Angebot und Nachfrage ab. Das Preisniveau der gesamten Volkwirtschaft hängt wiederum vom gesamtwirtschaftlichen Angebot und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ab. Über lange Zeit haben Zentralbanken jedoch kommuniziert, die Geldmenge sei ausschlaggebend für die Preisentwicklung. Diese Kommunikationslinie wurde nie wirklich korrigiert, was noch heute zu Irritationen in der Wirtschaftsberichterstattung führt. Im Sinne einer modernen Fehlerkultur würde es der Bundesbank gut zu Gesicht stehen, ihre geldpolitische Kommunikation aufzuarbeiten und klarzustellen, wie Geldpolitik tatsächlich wirkt: Nämlich über kurz- und langfristige Zinsen.

Investitionen: Besser spät als nie, aber auch besser günstig als teuer

In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte der damalige US-Präsident John F. Kennedy im Januar 1962: “The best time to repair the roof is when the sun is shining” („die beste Zeit, um das Dach zu reparieren, ist wenn die Sonne scheint“)[1]. Kaum jemand wird Kennedy an dieser Stelle widersprechen und bevorzugt bei Regen das Dach reparieren wollen. Aber obwohl Kennedys Plädoyer für eine vorausschauende Politik, die günstige Gelgenheiten am Schopf ergreift, grundsätzlich von fast allen geteilt werden dürfte, kann es doch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon geben, was vorausschauende Politik konkret in der Umsetzung bedeutet.

Zinsaufschläge sind das Ergebnis (geld-)politischer Entscheidungen

In der Debatte um Zinsaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten wird gerne die These vorgetragen, Zinsaufschläge seien eine natürliche Antwort des Marktes auf exzessive Verschuldung und ein unverzichtbares Disziplinierungsinstrument. Wir zeigen, dass Zinsaufschläge in monetär souveränen Staaten – unabhängig vom Schuldenstand – nicht existieren und einer soliden Haushaltsplanung im Weg stehen. Auch in der Eurozone sind sie nicht etwa die logische Konsequenz eines 1992 in Maastricht durchdeklinierten Ordnungsrahmens. Ohne eine kaum beachtete und 2005 getroffene EZB-Ratsentscheidung zur Änderung des geldpolitischen Handlungsrahmens hätten Zinsaufschläge wohlmöglich nie die Rolle in der fiskalpolitischen Koordinierung gespielt, die ihnen manche nun zuschreiben. Schließlich plädieren wir dafür, gegenüber unseren europäischen Partnern wieder auf Vertrauen und gemeinsame Regeln zu setzen und die Abschreckungslogik für Konflikte über fundamentale Wertedifferenzen zu reservieren.

Überstürzte Zinserhöhungen treffen vor allem die Jungen

Zinserhöhungen kommen mit Wohlstandseinbußen und treffen junge Menschen am härtesten. Wenn in der Debatte um die Zinspolitik vor allem diejenigen zu Wort kommen, die kein Arbeitsplatzrisiko haben, aber von niedrigeren Löhnen für junge Menschen sogar profitieren würden, dann droht eine schiefe Debatte. Anreize sind bei ökonomischen Fragestellungen immer relevant – auch in der Frage, wie vorsichtig die Geldpolitik agieren sollte, wenn die Kosten der Vorsicht nicht von allen in gleicher Weise getragen werden müssen.

Der Zinshammer – Wie Zentralbanken Inflation bekämpfen

Es wurde zuletzt wiederholt gefordert, dass die Europäische Zentralbank als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise die Zinsen erhöhen solle. Um zu evaluieren, ob eine solche Zinserhöhung auf Basis des heutigen Informationsstands die beste Handlungsoption darstellt, ist es hilfreich, sich die Wirkungsweise der Geldpolitik etwas genauer anzusehen. Das tun wir hier und skizzieren, welche Implikationen die Entscheidungen, die Zinsen zu erhöhen oder am bisherigen Kurs festzuhalten, mit sich bringen können. Sollten Sie, solltet Ihr eine Meinung dazu haben, ob die EZB die Zinsen (nicht) erhöhen soll, freuen wir uns über Zuschriften an info@dezernatzukunft.org.