Europa braucht eine europäische Industriepolitik

Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ankündigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas länger.

Wieso es möglichst bald eine möglichst transparente Gaspreisbremse braucht

Wir kommen zu folgendem Ergebnis:
Erstens, auch mit der Gaspreisbremse gibt es weiterhin Einsparanreize. Sie birgt aber die Gefahr, einen erheblichen Teil der Haushalte mit wesentlichen Mehrbelastungen zurückzulassen. Zweitens, Haushalte sollten dringend dazu aufgefordert werden, in die derzeit für die meisten viel günstigere Grundversorgung zu wechseln. Drittens sollte die Bundesregierung eruieren, ob sie nur den jeweils günstigsten Tarif eines Versorgers in die Bremse einbezieht und Versorger dazu verpflichtet, allen Kunden Zugang zu diesem Tarif zu geben. Viertens, die Gaspreisbremse sollte so schnell wie irgend möglich greifen, da alternative Instrumente wie Abschlagszahlungen sehr viel schlechter geeignet sind und die Belastung der Preisanstiege tendenziell in den Regionen am höchsten ist, die bereits mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben.

US Inflation Reduction Act: Der Wolf im Schafspelz

Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein.

Wie weiter mit dem Gas?

Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren.  Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.

Kommunale Klimaschutzinvestitionen und deren Finanzierung

Kommunen sind zentral für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. In einer Fallstudienanalyse zeigen wir, dass die Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen ohne weitere Unterstützung des Bundes oder fiskalpolitische Reformen kaum möglich ist. Neben der rechtlichen Umsetzung einer Pflicht zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen plädieren wir für eine Reform der Förderstrukturen und die deutliche Erhöhung der verfügbaren Mittel für kommunalen Klimaschutz.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland in ihrem Sondierungspapier bekennt, eine zentrale Rolle.

70 Milliarden Euro für unsere Zukunft – Eine neue deutsche Finanzpolitik

Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschläge für eine neue deutsche Finanzpolitik veröffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsfähige Staatsfinanzen hängen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote.  In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschläge, wie zukunftsfähige Finanzpolitik in der Praxis aussehen könnte, knapp und übersichtlich zusammen.

To green or not to green? Das ist hier die Frage

DEZERNAT ZUKUNFT Die europäische Notenbankerszene hat eine Debatte: Soll die Europäische Zentralbank (EZB) Klimarisiken in ihr Rahmenwerk übernehmen, und wenn ja, wie? Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde hat bereits erklärt, dass sie den Klimawandel für „mission critical“ hält und das Rahmenwerk für die geldpolitische Implementierung daher bei der kommenden strategischen Überprüfung anpassen möchte.[1] Diese Äußerung hat insbesondere bei den … Read More

Was wir lesen – November 2019

DEZERNAT ZUKUNFT In England die Parlamentswahl, in den USA die Impeachmentanhörungen: ein heißer Herbst in der angelsächsischen Welt. Doch nicht nur politisch ist dort viel los. Hier präsentieren wir eine Auswahl an kürzlich erschienenen Texten, dieses Mal überwiegend englischsprachig, die wir für besonders lesenswert halten: Łukaz Rachel und Larry Summers haben ein working paper zu (nachfrageseitiger) „secular stagnation“—permanenter Nachfragemangel—veröffentlicht. Die … Read More

Was wir lesen – Oktober 2019

DEZERNAT ZUKUNFT Der Sommer ist vorbei, das akademische Jahr hat wieder begonnen, Konferenzen, Berichte, und Aufsätze füllen unsere Kalendar und Postfächer. Hier präsentieren wir eine Auswahl an kürzlich erschienenen Texten, die wir für besonders lesenswert halten: Der CreditSuisse Global Wealth Report 2019: Die Themen Ungleichheit und Kapitalwachstum stehen nun schon seit einigen Jahren im Vordergrund. Neben Thomas Piketty und seinen … Read More

CO2-Bepreisung: Feigenblatt oder Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel?

DEZERNAT ZUKUNFT Bisher versuchte man in Deutschland die Reduktion von CO2 Emissionen vor allem durch das Fördern klimafreundlicher Technologien im Energiesektor zu erreichen. Es ist jedoch klar, dass das nicht reicht, um die selbstgesetzten Emissionsziele einzuhalten: die Energiewirtschaft macht nur ein Drittel der deutschen Emissionen aus und die anderen Sektoren liegen weit unter Plan.  Spätestens seit der Europawahl ist auch … Read More