Sondergeldbrief: Unser neuer Regierungstracker: What gets measured gets done

Die schwarz-rote Koalition nimmt ihre Arbeit auf. Sie will für „neues Wirtschaftswachstum“ sorgen. Ob sie das schafft und ob das Wachstum bei den Leuten ankommt, tracken wir in unserem neuen Growth Dashboard. Es veranschaulicht, wie sich die Politik der Bundesregierung auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bundesfinanzen auswirkt. Damit wollen wir erreichen, dass sich jede und jeder faktenbasiert ein eigenes Urteil über die Regierungspolitik bilden kann. Dieser Geldbrief stellt das Growth Dashboard vor.

Sondergeldbrief: Was der Koa-Vertrag für Potenzialwachstum und Haushalt bedeutet

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da. Er steht unter dem Motto Wachstum. In der ersten Studie unseres neu gegründeten Growth & Budget Lab schätzen wir, wie viel Potenzialwachstum im Koalitionsvertrag steckt und was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Dieser Geldbrief fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Wie viel Potenzialwachstum steckt im Koalitionsvertrag?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht mehr Wachstum. Unsere Analyse zeigt: Die Maßnahmen könnten das Potenzialwachstum Deutschlands auf über ein Prozent anheben, sind aber finanziell nicht ausreichend abgesichert. Wir zeigen, dass verbindlich beschlossene Maßnahmen für eine sinnvolle Anwendung der EU-Fiskalregeln bereits in die Potenzialschätzung mit aufgenommen werden sollten.

Wachstum mitdenken: wie Wahlversprechen finanzierbar werden

Im Bundestagswahlkampf machen die Parteien teure Versprechungen. Sie scheinen auf den ersten Blick kaum finanzierbar. Aber: Wenn sie das Wachstum ankurbeln, wird die Finanzierungslücke kleiner. Denn viele Politikmaßnahmen stärken mittelfristig das Wirtschaftswachstum und führen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. In der deutschen finanzpolitischen Debatte spielt dieser Effekt – politikgetriebenes Wachstum – bisher eine untergeordnete Rolle. Dieser Geldbrief soll dazu einen ersten Impuls liefern: Wir haben die Literatur ausgewertet und versucht, Wachstumseffekte ausgewählter Vorschläge aus den Wahlprogrammen abzuschätzen. Es zeigt sich: Die Datenlage zu Wachstumseffekten von Politikmaßnahmen ist lückenhaft. Außerdem erschwert die Schuldenbremse die Finanzierung von langfristig wachstumsförderlichen Politikmaßnahmen.