Wie finanzieren wir eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?

Diese Woche haben wir zwei Studien zu öffentlichen Finanzbedarfen und Finanzierungsoptionen für eine umfassende Modernisierung Deutschlands veröffentlicht: Wir zeigen auf 250 Seiten, dass zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern zusätzliche öffentliche Gelder in Höhe von 782 Mrd. Euro bis 2030 erforderlich sind. In einem ergänzenden Policy Paper machen wir Vorschläge, wie diese Bedarfe im Rahmen der Schuldenbremse gedeckt werden können. Dieser Geldbrief fasst die Ergebnisse der Studien sowie zwei Veranstaltungen, auf denen wir sie präsentiert und diskutiert haben, zusammen.

Sondergeldbrief: Ein Buch!

Einige hatten ihn schon abgeschrieben, aber jetzt ist er da: der Bundeshaushalt 2025. In diesem Geldbrief analysieren wir den Haushaltsentwurf. Es wird punktuell hart gespart, z. B. beim Bürgergeld. Auch bleibt völlig offen, wie in Zukunft Investitionen in Klimaschutz oder die Bundeswehr finanziert werden sollen. Aber ansonsten hat sich die Bundesregierung mit Haushaltstechnik und Zukunftsoptimismus zu helfen gewusst. Das zeigt, dass heute schon vieles unter der Schuldenbremse möglich ist, wenn man sie plausibel auslegt. Zwei Stellschrauben – finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente – stellen wir vor.

Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wurde überarbeitet. Durch technische Verbesserungen entstehen im Bundeshaushalt 2025 3,4 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wir schlagen vor die potenzialerweiternden Maßnahmen der Wachstumsinitiative in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. Das schafft einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro, ohne dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.

Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wurde überarbeitet. Durch technische Verbesserungen entstehen im Bundeshaushalt 2025 3,4 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wir schlagen vor die potenzialerweiternden Maßnahmen der Wachstumsinitiative in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. Das schafft einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro, ohne dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.

Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: ein guter Anfang und noch Luft nach oben

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wurde überarbeitet. Durch technische Verbesserungen entstehen im Bundeshaushalt 2025 3,4 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wir schlagen vor die potenzialerweiternden Maßnahmen der Wachstumsinitiative in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. Das schafft einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro, ohne dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.

Zum Bundeshauhalt 2025: Nichts ist unmöglich unter der Schuldenbremse

Einige hatten ihn schon abgeschrieben, aber jetzt ist er da: der Bundeshaushalt 2025. In diesem Geldbrief analysieren wir den Haushaltsentwurf. Es wird punktuell hart gespart, z. B. beim Bürgergeld. Auch bleibt völlig offen, wie in Zukunft Investitionen in Klimaschutz oder die Bundeswehr finanziert werden sollen. Aber ansonsten hat sich die Bundesregierung mit Haushaltstechnik und Zukunftsoptimismus zu helfen gewusst. Das zeigt, dass heute schon vieles unter der Schuldenbremse möglich ist, wenn man sie plausibel auslegt. Zwei Stellschrauben – finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente – stellen wir vor.

Drei Lehren zu europäischer Souveränität

Zum Thema Souveränität sind viele Grundsatzfragen noch ungeklärt. Mit einigen davon haben wir uns im Rahmen eines neuen Hintergrundpapiers zu europäischer Souveränität befasst. Dieser Geldbrief fasst seine drei wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Kritik an Lars Felds Schuldenbremse-Studie

In der Debatte um die Schuldenbremse bildet sich zunehmend ein Konsens für eine Re-form heraus. Zuletzt versuchten Feld et al. (2024) deshalb den häufig vorgetragenen Kritikpunkt zu entkräften, die Schuldenbremse behindere öffentliche Investitionen. Die verwendete Synthetic Control Method vergleicht dabei die tatsächliche Investitionstätigkeit Deutschlands mit einem synthetischen „Deutschland ohne Schuldenbremse“.
Dieser Beitrag zeigt methodische Probleme der Studie auf und begegnet einigen technischen Problemen mit einer Erweiterung der synthetischen Kontrollmethode.

Wie wir Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands ist marode und braucht massive Investitionen. Sie scheitern vor allem an einer unter der Schuldenbremse angespannten Haushaltslage. Wir machen einen Finanzierungsvorschlag, wie der Bund heute schon in Schienen und Straßen investieren kann, ohne dass die Schuldenbremse geändert werden muss.

Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent

Die heute verwendete Schuldenquote ignoriert das staatliche Finanzvermögen und zeichnet deswegen ein verzerrtes Bild von Schuldentragfähigkeit. Wir schlagen dagegen eine Nettoschuldenquote vor, die beide Seiten der Staatsbilanz betrachtet. Sie lag Ende 2023 bei 47 Prozent des BIP – und damit deutlich unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Können Einsparvorschläge strukturelle Lücken nach dem KTF-Urteil schließen?

Mit dem BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 stellen sich grundsätzliche Fragen zur Finanzierung struktureller Mehrbedarfe für die Bewältigung außergewöhnlicher historischer Aufgaben. Ist es möglich, diese durch Einsparungen zu finanzieren?
Hier versuchen wir eine erste Annäherung an diese komplexe Frage. Aufgrund der Vielzahl an Faktoren und den andauernden Unsicherheiten kann jede Antwort nur vorläufig sein. Unser Zwischenergebnis zeigt aber deutlich, wie groß die Lücke zwischen Einsparvorschlägen und identifizierten strukturellen Mehrbedarfen ist.

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

Demokratie und Schuldenbremse – Bericht unserer Fachtagung

Sie beschäftigt uns schon länger: die Schuldenbremse. Doch sie ist nicht nur eine makroökonomische Fiskalregel, sondern auch gelebte Verwaltungspraxis für viele Beamte im Bundesfinanzministerium, Kanzleramt und in den Ländern, sowie ein Artikel unserer Verfassung, der von Jurist:innen und Richter:innen interpretiert werden muss. Um unseren ökonomischen Blick mit diesen beiden Perspektiven – Verwaltungspraxis und Rechtswissenschaft – zu erweitern, haben wir vorletzten Freitag eine interdisziplinäre Fachtagung zur Schuldenbremse im Futurium Berlin veranstaltet. Dieser Geldbrief berichtet.

Bundeshaushalt 2024 – vor allem eine große Erzählung?

Am Mittwoch wurde der Bundeshaushalt präsentiert. In der Pressekonferenz sprach Christian Lindner nicht – wie man nach der medialen Berichterstattung erwarten hätte können – von einem harten Sparkurs. Stattdessen wolle er lediglich zurück zur ‚finanzpolitischen Normalität‘. Konkret heißt das laut seiner Definition: zurück zum Ausgabenpfad zwischen 2014 und 2019.

LNG, Energiesicherheit und Klimaschutz: Wege aus dem Spannungsfeld

Importe von Flüssigerdgas (LNG) haben es Europa ermöglicht, den weitgehenden Ausfall russischer Gaslieferungen teilweise zu kompensieren. Dies war für die Sicherung der Energieversorgung zentral. Es besteht hierbei jedoch auch ein Risiko neuer Pfadabhängigkeiten, die der notwendigen Transformation zur Klimaneutralität entgegenstehen. Dieses Hintergrundpapier, das in Kooperation mit Agora Energiewende entstanden ist, zeigt Wege auf, wie das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz aufgelöst und beide Ziele im Kontext von LNG-Entscheidungen zusammengebracht werden können. Hierfür betrachten wir relevante Aspekte entlang der gesamten LNG-Versorgungskette, unter der Prämisse, dass die Einhaltung der Klimaziele und Energiesicherheit jederzeit gewährleistet sein müssen. Das Papier basiert auf Gesprächen mit Stakeholder:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte, einschließlich eines vertraulichen Workshops.

Zinsen, Fiskalregeln und Brandbeschleuniger

In diesem Geldbrief argumentieren wir, dass ein Thema in der aktuellen Debatte um die Reform der europäischen Fiskalregeln unbedingt mehr beachtet werden sollte: die Zinskosten von Staaten. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens machen hohe Zinskosten die Reduktion von Schuldenquoten nahezu unmöglich. Zweitens reflektieren Anleihezinsen, wie wir in einem neuen Papier zeigen, nicht vordergründig die Qualität der Finanzpolitik. Und drittens können schlecht designte Fiskalregeln dazu führen, dass Zinserwartungen zum Brandbeschleuniger für Schuldenkrisen werden.

Italiens Stagnation verstehen

Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskal- und allgemeinpolitischer Bedeutung. Da eine wirksame Therapie eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Das Paper kommt zu dem Schluss, dass keiner dieser Erklärungsansätze für sich genommen überzeugend ist. Es folgt daher eine Synthese ihrer vielversprechendsten Elemente. Direkte Ursachen finden sich im hohen Anteil kleiner, aber unproduktiverer Unternehmen sowie in mangelnden privaten und öffentlichen Investitionen. Dahinter liegen tiefere Gründe, darunter eine festgefahrenes Justizsystem, asymmetrische Steuerdurchsetzung zum Vorteil kleiner Firmen, sowie ein in sich selbst widersprüchlicher Reformmix, der Strukturreformen mit intensiver Sparpolitik kombinierte. Auch wenn im Paper keine direkten Vorschläge für neue Reformen gemacht werden, so legen die Ergebnisse nahe, dass zukünftige Reformen den Kern der italienischen Stagnation angehen muss, ohne die investitionshemmenden Fehler der letzten 30 Jahre zu wiederholen. Vor diesem Hintergrund könnte der Ansatz positiver Konditionalität – d. h. Auflagen, die bei Erfüllung zusätzliche Ressourcen freisetzen, wie bei NextGenEU – ein vielversprechender Weg sein.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Wie schlimm ist die Zinsrampe?

In den letzten Wochen verwies der Finanzminister gerne darauf, dass sich die Zinsausgaben seit 2021 verzehnfacht hätten. Unterlegt wurde die Botschaft in den sozialen Medien mit einem furchteinflößenden Chart. In diesem Geldbrief – eine Kollaboration von Dezernat Zukunft mit FiscalFuture – diskutieren wir, was dieser Chart für die Finanzpolitik bedeutet und stoßen auf einen special effect der staatlichen Buchhaltung.

Europas gordischer Knoten: Warum stagniert Italien?

Eine zentrale Lektion unseres Papiers zu Reformoptionen des Stabilitäts- und Wachstumspakt war: in Italien liegt der Hund begraben. Das Land und seine Staatsschuld sind zu groß, als dass ein Ausfall mit den üblichen Mitteln aufgefangen werden kann. Ein Zahlungsausfall könnte das Ende der Eurozone bedeuten. Mehr Sparen scheint zur Vermeidung dieses Super-GAUs aber nur begrenzt zielführend zu sein: nicht Italiens Haushalte, sondern ein Ausbleiben des Wachstums sind die Wurzel des Problems. Um mögliche Auswege aus diesem Dilemma besser zu verstehen, haben wir Italiens jüngere Wirtschafsgeschichte untersucht. Unsere Schlussfolgerung: Es gab große Reformen in den letzten dreißig Jahren. Doch ihre inneren Widersprüche vertieften die Malaise. Jetzt gilt es, ein kohärentes Reformprogramm zu entwickelt, das Italiens Institutionen stärkt, seine Industriestruktur auf Vordermann bringt und Investitionen ermöglicht.

Europa braucht eine europäische Industriepolitik

Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ankündigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas länger.

Fiskalpolitik für Souveränität statt europäischer IWF

Anfang November hat die Europäische Kommission „Orientierungen“ zur Reform der europäischen Fiskalregeln publiziert. Darin schlägt sie vor, in Zukunft länderspezifische Ausgabenpfade auf Grundlage von Schuldentragfähigkeitsanalysen vorzugeben. Das klingt erstmal nach einem Feinschmeckerthema. Aber aufgrund ihrer Relevanz gehört die Reform der Fiskalregeln eigentlich auf Seite Eins und ganz oben in den Newsfeed. Denn vom Fiskalrahmen hängt ab, ob Europa in Zukunft das Nötige für die Dekarbonisierung und Stärkung seiner Souveränität tun kann und die Einlösung des Versprechens von Wachstum und Konvergenz in der EU gelingt. Beides ist essenziell, wenn sich ein politisch stabiles Europa in der Welt behaupten möchte.

Suggestions for SGP Reform

In the paper, we very briefly sketch out the reform proposal put forward by the EU-Commission and make five suggestions on how this could be developed further. The annex contains two short papers covering (1) the EU methodology for computing debt sustainability and (2) expenditure rules in practice drawing on the Dutch experience.

“Gesunde öffentliche Finanzen” im Europarecht

Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist ein zentraler Begriff der Wirtschafts- und Währungsunion.
Sie ist dort als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht erinnert seit seinem Maastricht-Urteil
regelmäßig daran, dass die „Stabilitätsgemeinschaft“ „Grund und Gegenstand des deutschen
Zustimmungsgesetzes“ ist.

In unserem Papier gehen wir der Frage nach, was in den europäischen Verträgen mit „gesunden
öffentlichen Finanzen“ dann eigentlich gemeint ist.
Wir entwickeln daher in diesem Papier eine aktualisierte, „nicht-monetaristische Auslegung“ des Artikels 123 AEUV.

Wann sind öffentliche Finanzen rechtlich gesund?

Gesundheit ist gut, für den Menschen wie für die öffentlichen Finanzen. Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist aber nicht nur gut, sondern auch ein rechtlicher Maßstab: „gesunde öffentliche Finanzen“ sind als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vorgegeben. Auch die EZB darf, so haben es die Gerichte entschieden, mit ihrem Handeln den Mitgliedstaaten nicht die „Anreize zu gesunden öffentlichen Finanzen“ nehmen.

London calling: What happened to the gilt market und was lernen wir daraus?

Die Ereignisse im Herbst 2022 werden Studentinnen und Studenten der politischen Ökonomie wohl noch über Jahre faszinieren: In atemberaubender Geschwindigkeit konnte man den Zerfall der britischen Regierung miterleben, nachdem der Markt für britische Staatsanleihen Ende September historische Ausschläge erlebte. In diesem Geldbrief erklären wir, was seit Mitte September an den Finanzmärkten passiert ist und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.