Deutschland braucht neue Schulden – und kann sie sich leisten

Die Ampel ist am Geld gescheitert – oder genauer: Sie ist daran gescheitert, dass Deutschland seit Jahren keinen verlässlichen Finanzierungsrahmen hat, der Geld dorthin lenkt, wo es Wirtschaft und Gesellschaft am meisten nützt. Diese Wahl bietet die Chance darüber zu streiten und die drängenden Fragen zu stellen: Wo wollen wir Geld anders verteilen? Und wie setzen wir das Instrument der Staatsverschuldung vernünftig ein? In diesem Geldbrief zeigen wir, dass Deutschland sich zusätzliche Schulden leisten kann, und argumentieren, dass die Politik jetzt handeln sollte, indem sie die Schuldenbremse reformiert oder andere gangbare Finanzierungslösungen umsetzt.

Public financing needs for the modernisation of Germany (Summary)

This study maps the additional public financing needed to achieve widely accepted targets in areas that are pivotal to Germany’s stability and future. Overall, we estimate an additional public financing need of 782 billion euros across all levels of government from 2025 to 2030. This would correspond to an average of around 3 percent of gross domestic product (GDP) per year. Our findings are consistent with and complement other estimates of public needs published this year. The need for significant additional public financing for the future viability and modernization of the country can thus increasingly be seen as a consensus position.

Tod durch Schuldenbremse

Die Ampel ist aus. Gescheitert ist sie an einer dogmatischen Auslegung der Schuldenbremse. Diese machte aus den Abwägungsfragen, um die es bei guter Finanzpolitik immer geht, ein gefährliches Reinheitsgebot, das nur die reine Lehre oder den Bruch kennt. Doch die reine Lehre, in der Schulden stets das Böse sind, ist falsch, schädlich und weltfremd. Das Ende der Ampel ist damit eine Chance, wieder zu besseren Finanzdiskussionen zu kommen.

From Windmills to Semiconductors: A Dutch-Led Debate on Industrial Policy

Two weeks ago, we gathered in The Hague for our third European Macro Policy Network (EMPN) conference, with over 120 participants joining to address some of Europe’s most urgent challenges. Hosted by the Ministry of Finance of the Netherlands, the event explored Europe’s investment needs, the threats facing its industries – and the quality jobs tied to them – and how better European coordination of industrial and energy transition could foster a more resilient economy. This newsletter captures the key discussions.

CO2-Preis hin oder her: Für Klima fehlt Geld im Bundeshaushalt

CO2-Bepreisung macht Klimaschutz günstiger – so heißt es oft. Das ist volkswirtschaftlich richtig. Doch für die öffentlichen Haushalte trifft das allenfalls bedingt und erst in der mittleren Frist zu. Denn selbst bei hohen CO2-Preisen verbleibt beim Bund bis 2030 eine große Finanzierungslücke von 111 Milliarden Euro. Der heutige Geldbrief erklärt, woran das liegt – und warum die tatsächliche Haushaltsbelastung dennoch stark von heutigen politischen Entscheidungen abhängt.

Zurecht umstritten: Eine industriepolitische Analyse der Intel-Magdeburg Subvention

Der US-amerikanische Halbleiterkonzern Intel plant, zwei hochmoderne Chipfabriken in der Nähe von Magdeburg zu bauen. Mit knapp 10 Milliarden Euro wurde diesem Projekt die größte industriepolitische Förderung versprochen, die die Bundesregierung je einem einzelnen Unternehmen zugesagt hat. Ist diese Subvention gut verwendetes Geld? Zur Beantwortung dieser Frage haben wir einen Leitfaden zur Bewertung von staatlichen Investitionen (BESTInvest) entwickelt. Dieses Papier umreißt den Leitfaden und wendet ihn auf Intel-Magdeburg an. Unsere Schlussfolgerung ist, dass die Subvention zurecht umstritten ist. Lernkurven-, Cluster und Innovationseffekte schaffen zwar Pfadabhängig-keiten in der Halbleiterproduktion, doch deren Ausmaß ist mit großen Unsicherheiten verbunden und die Effekte einer einzelnen Subvention sind im wahrscheinlichsten Fall moderat. Dementsprechend bleibt es unklar, ob die Unterstützung ausreichen würde, um Intel-Magdeburg langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Zudem werden verhält-nismäßig weniger Arbeitsplätze in einem Markt geschaffen, in dem aktuell ein Fachkräf-temangel herrscht. Dies stellt sowohl die gesamt- als auch die regionalwirtschaftlichen Effekte des Projektes in Frage. Neben den wirtschaftlichen Faktoren sind auch Klima- und Souveränitätseffekte relevant, welche positiv, aber moderat sind. Die Gesamtbewertung hängt an der Gewichtung einzelner Aspekte, sowie an der Bereitschaft, gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen die Clusterbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Halblei-terbranche in Deutschland und Magdeburg zu fördern.  

Sondergeldbrief: Ein Buch!

Es ist so weit: Philippas Buch „Gutes Geld“ erscheint am 27. September im Quadriga Verlag. Wer sich beeilt, kann noch Tickets zur Vorstellung und ein Exemplar mit Widmung bekommen.

Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wurde überarbeitet. Durch technische Verbesserungen entstehen im Bundeshaushalt 2025 3,4 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wir schlagen vor die potenzialerweiternden Maßnahmen der Wachstumsinitiative in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. Das schafft einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro, ohne dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.

How to finance Germany’s modernisation

Germany needs 782 billion euros in additional public spending for its modernisation by 2030. German politicians have so far lacked a reliable financing framework for this purpose; there are constant discussions around spending cuts or a constitutional reform of the debt brake. Neither strategy can realistically be implemented in the short term. In this policy paper, we show that many of the needs identified can in fact be financed without amending the Basic Law, and thus be addressed in the short term: the debt brake already provides options to take on debt for productive expenditure as part of the cyclical component and financial transactions.

Die Konjunkturkomponente wurde angepasst: ein guter Anfang und noch Luft nach oben

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wurde überarbeitet. Durch technische Verbesserungen entstehen im Bundeshaushalt 2025 3,4 Mrd. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum. Wir schlagen vor die potenzialerweiternden Maßnahmen der Wachstumsinitiative in der Potenzialschätzung zu berücksichtigen. Das schafft einen zusätzlichen Spielraum von 3 Mrd. Euro, ohne dass die Schuldenbremse reformiert werden muss.

Zum Bundeshauhalt 2025: Nichts ist unmöglich unter der Schuldenbremse

Einige hatten ihn schon abgeschrieben, aber jetzt ist er da: der Bundeshaushalt 2025. In diesem Geldbrief analysieren wir den Haushaltsentwurf. Es wird punktuell hart gespart, z. B. beim Bürgergeld. Auch bleibt völlig offen, wie in Zukunft Investitionen in Klimaschutz oder die Bundeswehr finanziert werden sollen. Aber ansonsten hat sich die Bundesregierung mit Haushaltstechnik und Zukunftsoptimismus zu helfen gewusst. Das zeigt, dass heute schon vieles unter der Schuldenbremse möglich ist, wenn man sie plausibel auslegt. Zwei Stellschrauben – finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente – stellen wir vor.

Das öffentliche Beschaffungswesen als Dekarbonisierungs­­­­instrument

Mit dem „Fit for 55“-Paket, dem Critical Raw Materials Act und dem Net Zero Industry Act hat sich Europa ambitionierte Klima- und Resilienzziele gegeben. Eine neue Studie des Forschungsinstituts Carbone 4 überprüft, inwiefern das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen könnte, diese Ziele zu erreichen. Das Ergebnis: ein ambitioniertes Gesetz für europäische und nachhaltige Beschaffung könnte ca. ein Prozent der EU-Emissionen einsparen und dazu beitragen, grüne Leitmärkte für europäische Firmen zu schaffen. Die dabei entstehenden Mehrkosten wären beherrschbar.

Zwölf Haushalte — zwölfmal mehr Demokratie

Mehr als drei Monate sind vergangen, seit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte. Doch obwohl der Haushalt 2024 im Anschluss neu aufgestellt wurde, fehlt es uns bisher an tiefergehenden, strukturellen Reformen. Das bisher zu Unrecht ignorierte Konzept monatsscharfer Bundeshaushalte könnte die Antwort sein.

Staatsverschuldung und Transformation der monetären Architektur in Preußen und dem Deutschen Kaiserreich, 1740-1914

Dieser Aufsatz zeichnet den Wandel der monetären Architektur und der damit einhergehenden Praxis der Emission von Staatsanleihen in Preußen und dem Deutschen Kaiserreich von 1740 bis 1914 nach, um die zeitgenössischen Vorstellungen über das angemessene Verhältnis zwischen dem Finanzministerium, der Zentralbank und dem privaten Bankensystem in Fragen der Emission von Staatsschulden zu beleuchten. Dazu werden drei Institutionen als „Protagonisten“ diskutiert – die Preußisch Königliche Bank, die Seehandlung und die Disconto-Gesellschaft – und durch vier Phasen der preußischen und deutschen Geschichte begleitet: das feudale Preußen von Friedrich II. bis zur Niederlage gegen Napoleon (1740–1806); von den Stein-Hardenberg’schen Reformen bis zur Märzrevolution (1807–1848); das nachrevolutionäre Preußen mit dem Aufstieg Bismarcks, seinen drei Kriegen und der Gründung des Deutschen Kaiserreiches (1849–1871); und Preußen im Deutschen Kaiserreich in der ersten Ära der Globalisierung (1871–1914). Vor dem Hintergrund der monetären Architektur als konzeptionellem Rahmen ergeben sich aus der Analyse drei wesentliche Erkenntnisse. Erstens haben bilanzexterne Fiskalagenturen (off-balance-sheet fiscal agencies, OBFAs) schon eine Schlüsselrolle bei der Emission und Verwaltung von Staatsanleihen gespielt, bevor sich Zentralbanken und Finanzministerien im modernen Sinne entwickelt hatten. Dies wird an der institutionellen Rolle der Seehandlung deutlich, die während der Napoleonischen Kriege als Erste mit der Emission von preußischen Staatsanleihen begann. Zweitens haben Zentralbanken innerhalb des öffentlich-privaten Spektrums im Laufe der Zeit ihre Rolle verändert. Die staatliche Preußische Königliche Bank wurde durch die Umwandlung in die hybride Preußische Bank wesentlich funktionstüchtiger und besser zu kontrollieren. Als sie 1875 in die Reichsbank umgewandelt wurde, entschied man sich für eine vollständig private Eigentümerstruktur. Drittens führten die wirtschaftliche Liberalisierung nach 1848 und die zunehmende notwendige Nutzung privater Mittel für die Kriegsfinanzierung zum Aufkommen der Konsortialemission von Staatsanleihen. Die Disconto-Gesellschaft, die eine zentrale Rolle im Preußen-Konsortium und im Reichsanleihekonsortium spielte, war führend daran beteiligt, ein neues Verhältnis zwischen privaten Finanzinstituten und dem Staat zu etablieren. 

Lehren aus dem Haushaltstheater – Sparzwang führt nicht zu besseren Staatsfinanzen

Das Haushaltsurteil aus dem November 2023 löste eine veritable Kürzungskrise aus. Dabei war der Sparzwang hausgemacht und nicht notwendig. Die turbulenten Wochen zeigen: Sparzwang führt nicht zu besseren Staatsfinanzen, sondern vor allem zu kreativer Haushaltsführung. Einsparungen sind abstrakt leicht zu fordern, praktisch in der nötigen Größenordnung aber kaum umsetzbar – und die eigentliche Finanzierungsklippe steht ab 2025 an. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik braucht es breitere Debatten zu Bedarfen, Einnahmen und Finanzierungsoptionen.

Unnötige Schwerlastprobe

Nach einem politisch bewegten Jahresanfang hat der Bundeshaushalt 2024 die wichtigste Hürde passiert. Auch wenn die Kürzungen in Reaktion auf das Karlsruhe-Urteil milde ausgefallen sind, verbleibt die Regierung auf einem makroökonomisch unsinnigen Sparkurs. Anlässlich der momentanen Lage betrachten wir in diesem Geldbrief mögliche politische Konsequenzen, anstatt wie üblich das Ökonomische zu durchleuchten. Die jüngste Forschung dazu zeigt: Exzessives Sparen schafft Risiken für Politikvertrauen und Demokratie.

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

Wo die Regeln der Klima- und Finanzpolitik nicht zusammenpassen

Diese Woche freuen wir uns sehr über einen Gastbeitrag unserer niederländischen Partner des Institute for Public Economics (IPE). IPE hat sich angesehen, inwieweit die europäischen Regeln zu Klima- und Finanzpolitik zusammenpassen. Dabei stoßen Jasper J. Van Dijk und Vinzenz Ziesemer auf eine fundamentale Inkohärenz.

Angebotspolitik — ein Upgrade ist fällig!

Laut Finanzminister Christian Lindner braucht es dringend eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Deutschland auf den Wachstumskurs zu bringen – eine sogenannte „Angebotspolitik“. Doch Angebotspolitik ist nicht gleich Angebotspolitik. Die heutigen Herausforderungen erfordern tatsächlich eine Ausweitung und Umstrukturierung der wirtschaftlichen Angebotsseite, doch neoklassische Altrezepte greifen zu kurz. Es braucht ein neues und weitergefasstes Verständnis von Angebotspolitik.

Strenge Fiskalregeln reduzieren öffentliche Investitionen

Reduzieren Fiskalregeln öffentliche Investitionen? In diesem Geldbrief fassen wir ein paar Highlights aus einem kürzlich erschienenen Working Paper von Leonard Mühlenweg (FiscalFuture) und Dr. Lena Gerling (CIW Münster) zusammen, das sich mit diesem Thema beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: strengere Fiskalregeln führen zu einer signifikanten Reduktion öffentlicher Investitionen, welche die allgemeine Ausgabenreduktion, die mit Fiskalregeln einhergeht, deutlich übersteigt.

Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone

In diesem Beitrag wird die Entstehung der Renditenaufschläge für Staatsanleihen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Jahr 2005 das Entstehen von Spreads auf Staatsanleihen in der Eurozone auslöste, die durch eine Peripherieprämie wirksam wurden.

Bundeshaushalt 2024 – vor allem eine große Erzählung?

Am Mittwoch wurde der Bundeshaushalt präsentiert. In der Pressekonferenz sprach Christian Lindner nicht – wie man nach der medialen Berichterstattung erwarten hätte können – von einem harten Sparkurs. Stattdessen wolle er lediglich zurück zur ‚finanzpolitischen Normalität‘. Konkret heißt das laut seiner Definition: zurück zum Ausgabenpfad zwischen 2014 und 2019.

Zinsen, Fiskalregeln und Brandbeschleuniger

In diesem Geldbrief argumentieren wir, dass ein Thema in der aktuellen Debatte um die Reform der europäischen Fiskalregeln unbedingt mehr beachtet werden sollte: die Zinskosten von Staaten. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens machen hohe Zinskosten die Reduktion von Schuldenquoten nahezu unmöglich. Zweitens reflektieren Anleihezinsen, wie wir in einem neuen Papier zeigen, nicht vordergründig die Qualität der Finanzpolitik. Und drittens können schlecht designte Fiskalregeln dazu führen, dass Zinserwartungen zum Brandbeschleuniger für Schuldenkrisen werden.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Wie schlimm ist die Zinsrampe?

In den letzten Wochen verwies der Finanzminister gerne darauf, dass sich die Zinsausgaben seit 2021 verzehnfacht hätten. Unterlegt wurde die Botschaft in den sozialen Medien mit einem furchteinflößenden Chart. In diesem Geldbrief – eine Kollaboration von Dezernat Zukunft mit FiscalFuture – diskutieren wir, was dieser Chart für die Finanzpolitik bedeutet und stoßen auf einen special effect der staatlichen Buchhaltung.