Saskia Gottschalk, Dr. Florian Schuster-Johnson

Am Dienstag hat die Sozialstaatskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. In unserem neuesten Papier untersuchen wir, inwiefern der Reformvorschlag der Kommission und andere öffentlich diskutierte Vorschläge den Staatshaushalt entlasten können. Es zeigt sich: Die größten Haushaltsentlastungen kommen nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch mehr Menschen in gut bezahlter Arbeit und Wachstum – bis zu neun Milliarden Euro Spielraum wären so möglich.

Kürzungen führen ins Leere

Deutschland diskutiert (mal wieder) über den Sozialstaat. Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission ist ambitioniert und enthält 26 Reformempfehlungen. Viele davon zielen etwa auf die Digitalisierung und Vereinfachung von Leistungen ab. Das ist wichtig, um Bürokratie abzubauen und Sozialleistungen zugänglicher zu machen.

Zentral ist zudem der Vorschlag, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammenzuführen und die Hinzuverdienstregeln so zu reformieren, dass sich Arbeit stärker lohnt. Parallel dazu werden in der öffentlichen Debatte weitere Reformvorschläge diskutiert, etwa strengere Sanktionen im Bürgergeld oder der Wegfall von Schonfristen für Vermögen.

Angesichts künftiger Haushaltlücken von bis zu 70 Milliarden Euro schwingt hier auch immer die Frage mit, was solche Reformen für den Haushalt bedeuten. In den letzten Monaten wurde hierüber viel spekuliert: Wahlweise sollten beim Sozialstaat fünf, 30 oder „sehr viele“ Milliarden Euro eingespart werden. Eine belastbare Rechnung fehlte meist.

Deshalb haben wir untersucht, wie stark der Staatshaushalt durch den Vorschlag der Sozialstaatskommission tatsächlich entlastet wird; auch andere diskutierte Vorschläge haben wir berechnet.

Die schlechte Nachricht zuerst: Kürzungsfantasien führen fiskalisch ins Leere. Die gute Nachricht: Durch den Vorschlag der Kommission lassen sich zwischen vier und fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt gewinnen. Und es gibt noch Luft nach oben: Weitreichendere Reformen könnten bis zu neun Milliarden Euro Spielraum schaffen.

Abbildung 1^[1]

Wachstum > Kürzung

Der zentrale Befund unserer Analyse ist: Die größten Haushaltseffekte entstehen nicht, wenn im Sozialstaat gekürzt wird, sondern wenn Reformen das Wirtschaftswachstum anschieben.

Reformvorschläge werden oft ausschließlich danach bewertet, ob sie kurzfristig Ausgaben senken. Das greift jedoch zu kurz. Sozialpolitik beeinflusst nicht nur direkte staatliche Ausgaben, sondern auch, wer arbeitet und wie viel – und damit Wachstum und Steuereinnahmen.

Deutlich wird das etwa bei den bereits erwähnten Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld. Diese bestimmen, wie viel eine Person, die Bürgergeld bezieht und arbeitet, von ihrem verdienten Einkommen behalten darf. Das sind oftmals nur zwischen zehn und 30 Prozent. Bei Wohngeld und Kinderzuschlag darf man manchmal gar nichts behalten. Damit setzt das aktuelle System falsche Anreize: Mehr Arbeit lohnt sich kaum.

Die Sozialstaatskommission schlägt daher eine Reform der Hinzuverdienstregeln vor: Wer viel dazuverdient, soll spürbar mehr davon behalten dürfen. So sollen Arbeitsanreize verbessert werden. Wir schätzen, dass dies ein zusätzliches Arbeitsvolumen in der Größenordnung von 100.000 bis 150.000 Vollzeitjobs ergeben könnte.

Wenn mehr Menschen arbeiten, wird mehr produziert, die Wirtschaft wächst – und das spült Mehreinnahmen in die Staatskasse. So steigen etwa die Einkommen- und Unternehmenssteuereinnahmen. Gleichzeitig sinken staatliche Transferzahlungen an Arbeitslose und Zuschüsse an Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Zwischen vier und fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich könnte eine solche Reform für die öffentlichen Haushalte bringen. Eine Reform, die Einkommen noch stärker entlastet als von der Kommission vorgesehen, und dadurch noch stärkere Arbeitsanreize setzt, könnte das Arbeitsangebot weiter erhöhen und so Mehreinnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro jährlich bringen (siehe Abbildung 1).

Je nach konkreter Reformausgestaltung können Einsparungen auch daher kommen, dass geringere Einkommen stärker angerechnet werden. Der Kommissionsvorschlag lässt noch offen, in welchem Umfang das genau passieren soll. Um eine Schlechterstellung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu vermeiden, sollte hiervon abgesehen werden.

Sanktionieren, Leistungen streichen, sparen? Bringt kaum etwas.

Umgekehrt gilt: Reformen ohne Arbeitsmarkteffekte sparen wenig oder gar nichts.

Generelle Regelsatzkürzungen im Bürgergeld stoßen schnell an verfassungsrechtliche Grenzen. Schärfere Sanktionen – also temporäre Kürzungen des Regelsatzes – sind zwar möglich, bergen aber nur geringe Einsparpotenziale von jährlich 140 Millionen Euro. Zudem zeigt die Forschung, dass Sanktionen Menschen langfristig nicht vermehrt in Beschäftigung bringen. Ähnlich wenig bringen kürzere Schonzeiten beim Privatvermögen: Höchstens eine halbe Milliarde wird gespart, wenn Menschen erst ihr Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen erhalten.

Aber: Arbeitsanreize wirken nicht von allein

So klar der fiskalische Befund ist, so klar ist auch die Einschränkung: Arbeitsanreize allein reichen nicht. Denn viele Menschen im Leistungsbezug können ihre Arbeitszeit nicht einfach erhöhen – etwa wegen gesundheitlicher Einschränkungen, fehlender Qualifikation oder mangelnder Kinderbetreuung. Deshalb muss die Politik gleichzeitig sicherstellen, dass Menschen echte Chancen haben, (mehr) zu arbeiten. Das heißt konkret: mehr Investitionen in Qualifizierung, Vermittlung und passgenaue Betreuung. Außerdem muss ein ausreichendes Angebot an gut bezahlten Arbeitsplätzen sichergestellt werden.

Kurzfristig können durch solche Maßnahmen erstmal höhere Kosten entstehen. Ökonomisch muss das kein Problem sein – im Gegenteil. Wenn Reformen langfristig Wachstum und Einnahmen erhöhen, ist es sinnvoll, diese Maßnahmen vorzufinanzieren.

Genau hier kommt die neue Schuldenregel ins Spiel, an der derzeit eine Expertenkommission arbeitet. Sie sollte es ermöglichen, wachstumsförderliche Reformen vorzufinanzieren, statt sich an einer fixen (und beliebig gesetzten) Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP zu orientieren. Entscheidend ist eine klare Zweckbindung: Kredite sollten gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die fiskalisch nachhaltig sind – wie aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung.

What’s next?

Nun liegt der Ball bei der Politik. Welche Sozialstaatsreform wird es? Mit Blick auf den Haushalt sagen wir: Wer eine finanziell nachhaltige Reform des Sozialstaats möchte, sollte nicht zuerst an Kürzungen denken. Der größte Hebel liegt darin, Menschen dabei zu unterstützen, in gut bezahlte Jobs zu kommen, sodass sie nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Sparen funktioniert im Sozialstaat am besten, wenn man ihn nicht kleiner, sondern klüger macht.

Unsere Leseempfehlungen: 

• Hier geht‘s zum Abschlussbericht der Sozialstaatskommission.
• In unserer Studie haben wir die verschiedenen Reformvorschläge genauer ausgeführt und deren Einsparpotenziale berechnet.
• Wer lieber zuhört als liest, findet hier unsere Podcastfolge zur Sozialstaatsreform.

Medienbericht 29.01.2026

Medienerwähnungen und Auftritte

• Rückblick
  
  • Am 27.01.2026 berichtete Table.Media exklusiv über die Studie des Dezernat Zukunft zu den Reformvorschlägen der Sozialstaatskommission.
  • Am 27.01.2026 und 28.01.2026 war Dr. Florian Schuster-Johnson zu Gast bei NTV, um über dieselbe Studie zu sprechen.
  • Am 28.01.2026 wurde Saskia Gottschalk in The Pioneer zu den Reformvorschlägen der Sozialstaatskommission zitiert.

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Fußnoten

[1] Im Bereich der Leistungsumgestaltung analysieren wir zwei von der Sozialstaatskommission vorgeschlagene Optionen sowie einen darüber hinausgehenden Vorschlag, mit nochmals stärkeren Arbeitsanreizen. Unterschiede in den Ergebnissen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsumgestaltung sowie wachstumsbedingten Mehreinnahmen aufgrund der Arbeitsmarkteffekte. Sozialstaatskommission A.1: Schafft 100.000 Vollzeitäquivalente. Sozialstaatskommission A.2: Schafft 149.000 Vollzeitäquivalente. ifo Institut plus: Schafft 284.000 Vollzeitäquivalente.

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