In diesem Papier vergleichen wir die Reformvorschläge der Parteien der politischen Mitte sowie zwei Alternativen bezüglich ihrer Entlastungswirkung und Implikationen für die öffentlichen Haushalte. Außerdem schätzen wir Steuermehreinnahmen durch Wachstumseffekte und ermitteln Finanzierungslücken.
In der Debatte um die Schuldenbremse bildet sich zunehmend ein Konsens für eine Re-form heraus. Zuletzt versuchten Feld et al. (2024) deshalb den häufig vorgetragenen Kritikpunkt zu entkräften, die Schuldenbremse behindere öffentliche Investitionen. Die verwendete Synthetic Control Method vergleicht dabei die tatsächliche Investitionstätigkeit Deutschlands mit einem synthetischen „Deutschland ohne Schuldenbremse“.
Dieser Beitrag zeigt methodische Probleme der Studie auf und begegnet einigen technischen Problemen mit einer Erweiterung der synthetischen Kontrollmethode.
Reduzieren Fiskalregeln öffentliche Investitionen? In diesem Geldbrief fassen wir ein paar Highlights aus einem kürzlich erschienenen Working Paper von Leonard Mühlenweg (FiscalFuture) und Dr. Lena Gerling (CIW Münster) zusammen, das sich mit diesem Thema beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: strengere Fiskalregeln führen zu einer signifikanten Reduktion öffentlicher Investitionen, welche die allgemeine Ausgabenreduktion, die mit Fiskalregeln einhergeht, deutlich übersteigt.
