Jahresabschlussbericht unseres Fiskalprojekts
Vor einem Jahr haben wir unser Projekt zu Fiskalpolitik begonnen. Was am Anfang noch ein Berg unsortierter Notizzettel und eine gute Portion Enthusiasmus war, ist im Laufe des Jahres 2021 zu acht Papieren, drei Erklärtexten und einer größeren Anzahl begleitender Veröffentlichungen in Form von Newslettern und Medienbeiträgen herangewachsen. Diese finden sich zusammengefasst in diesem Jahresabschlussbericht, der zugleich das Ende unseres Fiskalprojekts und den Anfang von sehr viel Neuem markiert.
Die Preise und die Pandemie
„Inflationgespenst“, „Geldfresser“, „Mega-Gau“ – an Panikmache vor Inflation mangelt es derzeit nicht. Im Dezernatsbrief haben wir vor kurzem schon eine Einordnung zur aktuellen Preisentwicklung vorgenommen. Für alle glücklichen Besitzerinnen eines Goldesels erklären wir hier auch den Einfluss der Geldpolitik auf Vermögenspreise.
Den ganz Eiligen unter euch zeigen wir hier in fünf Charts und sechs Fragen das Wichtigste zum Thema Inflation, wo die aktuelle Preisentwicklung herrührt und warum deshalb niemand in Panik geraten sollte.
Bundeswertpapiere: Zollstock, Taschenmesser, Goldbarren
Dieses Papier beschäftigt sich mit der Verschuldung des Bundes, die überwiegend mittels Ausgabe von Bundeswertpapieren geschieht. Wir erläutern die unterschiedlichen Arten von Bundeswertpapieren und erklären, warum Bundesanleihen als sogenannte „Benchmark“ eine Sonderrolle in der Eurozone einnehmen.
Im zweiten Teil geben wir einen Überblick darüber, wem der Staat eigentlich Geld schuldet und warum diese Markteilnehmerinnen in Bundeswertpapiere investieren. Dabei wird klar: Bundesanleihen befinden sich kaum im Besitz von Privatanlegern.
FAQs zu Staatsfinanzen und -Verschuldung
In diesem FAQ wollen wir häufige Fragen zu zu Staatsfinanzen und -Verschuldung beantworten.
Warum die Konjunkturkomponente ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Analyse und ein Reformvorschlag.
Die Debatte um die Schuldenbremse dreht sich zumeist um die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse, die Konjunkturkomponente, einfachgesetzlich definiert. Sie soll Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen und bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die finanziellen Spielräume vergrößern, beziehungsweise einschränken.
Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.
A new fiscal policy for Germany
The sustainability of public finances should be measured by the debt-to-GDP ratio; the debt-to-GDP ratio is best controlled by keeping the deficit in check. For decades, these ideas shaped German fiscal policy. In 2009, with the introduction of the debt brake, this approach found its way into the German constitution.
Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.
Eine neue deutsche Finanzpolitik
Über Jahrzehnte war die deutsche Fiskalpolitik von der Idee geprägt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an der Schuldenquote zu messen sei die Schuldenquote wiederum sei; am besten über das jährliche Haushaltsdefizit zu kontrollieren. Mit der Einführung der Schuldenbremse fand dieser Ansatz 2009 Eingang in die deutsche Verfassung. Die neuere Forschung hat jedoch herausgearbeitet, dass dieses Paradigma im heutigen Kontext zu suboptimalen Ergebnissen führt: Insbesondere gewährleistet es weder die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht noch einen effizienten Beitrag zur Lösung der heute vor uns stehenden Herausforderungen, insbesondere der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels. Eine wachsende Erkenntnis dieser Tatsache hat sowohl in Deutschland als auch international zu einer lebhaften Debatte über die Zukunft von Fiskalregeln geführt. Dieses Working Paper baut auf der Debatte auf und geht einen Schritt weiter indem es nicht von den Unzulänglichkeiten des heutigen Paradigmas, sondern von einer positiven Zielsetzung aus in Richtung neuer Reformideen denkt. Einführend geben wir einen Überblick zum Stand der Diskussion um Alternativen und Reformen der Schuldenbremse. Anschließend werden drei eng miteinander verknüpfte Fragen beantwortet: was ist die richtige Zielsetzung für Fiskalpolitik? Wie könnte ein institutionelles Rahmenwerk aussehen, um diese Zielsetzung in die Praxis umzusetzen? Und welche konkreten, politisch realistischen Reformoptionen könnten uns in diese Richtung bewegen? Dabei identifizieren wir nachhaltige Vollauslastung der Wirtschaft als sinnvolles Ziel für Fiskalpolitik; machen einen Vorschlag für ein viergliedriges Rahmenwerk, und entwickeln detaillierte Vorschläge für erste Reformschritte mit denen dieses Rahmenwerk in Deutschland umgesetzt werden könnte, darunter eine Anpassung der einfachgesetzlich geregelten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die Einführung einer Investitionsgesellschaft für kommunale Investitionen, sowie die Einführung eines Frühwarnindikators für Zinskosten.
Finanzakrobat Bundeshaushalt
Eine turbulente Woche. Wir blicken an Ministerpräsidentenkonferenzen und Corona-Geschehen vorbei und fokussieren uns auf das, was wir am besten verstehen: öffentliche Finanzen. Gestern diskutierte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte des Haushaltsregierungsentwurf 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Unsere Analyse zeigt, dass sie viel Finanzakrobatik enthalten. Nicht, weil das für Wirtschaft und Land richtig und wichtig wäre, … Read More
Kommt jetzt die große Inflation?
Am Mittwoch bestätigte Eurostat die Januar-Inflationsmessung für den Euro-Raum. Die Zahlen hatten für Irritation gesorgt: Nach negativen Zahlen im vergangenen Jahr fielen die Teuerungsraten für die Bundesrepublik mit 1,6% und für die Eurozone mit 0,9%[1] höher aus als erwartet. In diesem Dezernatsbrief erklären wir, wieso diese Zahlen kein Grund zur Sorge sind — solange wir Inflation klug analysieren und bereit … Read More
Einkäufer letzter Instanz
Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.
Zuversicht statt Angst
Vergangene Woche hat der neue US-Präsident Joe Biden ein weiteres Konjunkturpaket vorgelegt. Die 1,9 Bio. Dollar könnten der US-Wirtschaft genau die Zuversicht ermöglichen, die Angst vor weiteren Defiziten unnötig macht. Was steckt drin im „American Rescue Plan“ und warum ist die Gesetzesvorlage richtungsweisend für Europa? Zusammengefasst: Nachfragestabilisierung durch Erweiterung der Arbeitslosenversicherung Umverteilung von Bund an Bundesstaaten durch Zuschüsse Timing der … Read More
Einigkeit bei CDU-Vorsitz
Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind sich einig: Deutschland soll zurück zu ausgeglichenen Haushalten. Doch in ihrem Weg dorthin unterscheiden sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In diesem Dezernatsbrief diskutieren wir ihre fiskalpolitischen Vorstellungen. Zusammengefasst: Merz für Schuldenbremse ab 2022, Schuldenquote bei 60% des BIPs bis 2030 Laschet für Schwarze Null für Bund und Länder ab 2024 … Read More
All we want for Christmas…ist eine Bundesbilanz
Zusammengefasst: Der Bund hat keine Bilanz Aus drei Gründen sollte er eine haben: Das deutsche Recht fordert es Es würde bessere Finanzpolitik ermöglichen Es würde die europäische Integration fördern, die Deutschland in diesem Bereich ausbremst Daher der Dezernat-Weihnachtswunsch: eine Bilanz für die Bundesrepublik. Viel wurde in letzter Zeit spekuliert, wie es um Deutschlands Finanzen steht. Die Deutsche Bank und Raguram … Read More
Funding und Teamerweiterung
DEZERNAT ZUKUNFT Das Dezernat Zukunft ist zum 1. Dezember 2020 in eine neue Phase eingetreten. Mit Pola Schneemelcher und Joost Pietschmann konnten wir unser Team erweitern; Philippa Sigl-Glöckner, Mitgründerin des Dezernats, konnte ihr Engagement vom Ehrenamt zu Vollzeit ausbauen. Damit umfasst unser Kernteam nun vier Beschäftigte plus drei Ehrenamtler. So gestärkt werden wir im kommenden Jahr unseren Fokus auf das … Read More
Lastenausgleich bedeutet doppelte Kosten
Zusammenfassung Die Corona-Neuverschuldung auf die Länder abzuwälzen macht es teurer für alle. Grund 1: Für dieselben Schulden müssen die Länder mehr Zinsen zahlen als der Bund. Grund 2: Länderschulden müssen schneller getilgt werden als Bundesschulden. Das ist konjunkturschädlich. Kaum hatten wir unsere Analyse des Bundeshaushalts 2021 verschickt, ging die Debatte um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern los. Der Bund … Read More
Keine Aufregung bei großen Zahlen
Heute Nacht wird im Haushaltsausschuss des Bundestages um den Bundeshaushalt für 2021 gerungen. Für Aufregung sorgt, dass Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Woche die veranschlagte Neuverschuldung für 2021 von 96 Milliarden im September laut Medienberichten auf etwa 160 Mrd. Euro revidiert hat. In diesem Dezernatsbrief erklären wir, wieso diese Zahl kein Anlass für Aufregung ist. Denn für sich allein … Read More
Zinsquoten statt Schuldenquoten
Gestern erschien das Jahresgutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses befindet die schuldenfinanzierte staatliche Unterstützung in der Corona Krise für richtig. Die Mehrheit des Rats befürwortet allerdings nach der Krise eine Rückkehr zur Schuldenbremse, wenn auch nur schrittweise. Zusätzlich befürwortet der Rat die Tilgung der Coronaschulden und schlägt vor, auf das Erreichen einer bestimmten Schuldenquote abzuzielen. Zusammengefasst: Wir … Read More
Planungssicherheit für Finanzpolitik: eine Einführung zur fiskal-geldpolitischen Koordination
MATHIS RICHTMANN, MAX KRAHÉ Zinsen können sich sprunghaft ändern, so heißt es oft, mit niedrigen Zinsen könne der Staat also nicht planen. Aber stimmt das? Historisch gesehen nicht unbedingt. Dieser Artikel erklärt, wie Zentralbanken öffentliche Zinsniveaus beeinflussen können – und in der Vergangenheit beeinflusst haben – und damit Planungssicherheit für Finanzpolitik schaffen. Ob durch Anleihekäufe, Regulierung, oder Garantien, ob mit … Read More
Vom Urteil zur Anhörung: ein Leitfaden zu Jens Weidmanns Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags
MATHIS RICHTMANN, MAX KRAHÉ Anfang Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem intensiv diskutierten Urteil in Frage, ob die Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) verhältnis- und damit rechtmäßig seien. Neben seinen europapolitischen Folgen löste das Urteil eine Debatte aus darüber, wie ein angemessenes Verhältnis zwischen unabhängigen Zentralbanken und der parlamentarischen Demokratie auszusehen habe. Als Reaktion auf diese Diskussion wird der Präsident … Read More
Redefining Price Stability
COVID-induced uncertainty in money and capital markets has led to large-scale central bank interventions in these markets. While quantitative and qualitative changes have been made to particular tools, by and large central banks have “followed the 2008 playbook”. However, these tools have contributed to increased leverage throughout the system, and have either caused further climate risks and entrenched inequality, or … Read More
Preface
After Corona we will rebuild our societies. Here we explain how these 14 ideas build towards democratising central banking, a capable state and a resilient society.