Dr. Florian Schuster-Johnson

Wie sorgsam geht die Bundesregierung mit den Milliarden im Infrastruktur-Sondervermögen um? Ökonom:innen kommen zu unterschiedlichen Antworten. Diese Woche brandete die Diskussion um Zusätzlichkeit wieder auf. Das ifo Institut hat berechnet, dass 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet werden. Wir argumentieren in diesem Geldbrief: Es gibt wichtigere Fragen, die angegangen werden sollten.

Wofür gibt die Bundesregierung das Geld aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) aus? Fast die Hälfte der Mittel werde zweckentfremdet, sagte das IW. Nein, 86 Prozent, korrigiert es sich vorgestern hoch. Am selben Tag legt das ifo nach:  95 Prozent. Es scheint ein Überbietungswettbewerb zu laufen. „Zusätzlichkeit“ ist zum geflügelten Wort für Liebhaber haushaltspolitischer Feinschmeckerdebatten geworden. Wären da nicht zwei Probleme: Zusätzlichkeit lässt sich weder gut messen noch trifft sie das eigentliche Problem.

Vorweg: In dieser Debatte bekleckert sich niemand mit Ruhm. Nicht die, die vorgeben, die eine richtige Definition der Zusätzlichkeit gefunden zu haben. Und auch nicht die Bundesregierung, die mit fragwürdigen Statistiken zu belegen versucht, dass die neuen Mittel nur Investitionen finanzieren, die es sonst nicht gegeben hätte.

Werden die Mittel des SVIK zum Teil so umgeleitet, dass damit Haushaltslöcher gestopft werden? Ja. Wie soll es auch anders gehen, wenn im Bundeshaushalt Lücken von bis zu 70 Milliarden Euro klaffen? Zum Teil von der Ampel geerbt, zum Teil durch Wahlgeschenke selbst verursacht. Mit Einsparungen allein ist das unmöglich. Das wussten auch die Koalitionär:innen, seit das Finanzministerium ihnen in den Sondierungsgesprächen die harte Haushaltsrealität auf den Tisch legte. Nur deshalb gibt es das Sondervermögen und auch die Bereichsausnahme für Verteidigung. Eine Regierung, die mit ihrem Haushalt klarkommt, ist ein Wert an sich und besser für die Wirtschaft als eine, die das nicht schafft. Stichwort: Frankreich.

Ich mess‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt

Gesetzlich ist Zusätzlichkeit so definiert, dass im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent eingehalten werden muss – ohne finanzielle Transaktionen, bei denen der Bund Darlehen oder Eigenkapital ausgibt. Alles, was darüber hinausgeht, gilt als zusätzlich.

Es stimmt, dass das Finanzministerium hier ein wenig trickst. Plötzlich werden Verteidigungsinvestitionen im Zähler der Investitionsquote mitgezählt, im Nenner aber nicht. Das erhöht die Quote. Jüngst rechtfertigte sich das Ministerium mit Zahlen, in denen auf einmal doch finanzielle Transaktionen auftauchten. Sauber ist das nicht.

Aber auch die Ökonomenzunft misst nicht einheitlich. Die Bundesbank fand letzten Sommer, dass fast alle Mittel aus dem SVIK „Anderweitiges“ finanzierten, aber keine zusätzlichen Investitionen. Den Investitionsbegriff der Bundeshaushaltsordnung hatte man dabei so gedehnt, dass auch „Anderweitiges“ zu großen Teilen aus Investitionen bestand, nur eben anderweitig hieß.

Aus unserer Sicht gibt es auch bei den jüngsten Berechnungen vom IW und ifo Probleme mit der Methodik. So wird aus den tatsächlichen Bundesinvestitionen des Jahres 2024 ein hypothetisches Investitionsniveau für das Jahr 2025 abgeleitet: dieselbe Investitionsquote im Kernhaushalt, konstante Investitionen im KTF, dazu das neue SVIK. Problem nur: Der KTF hatte in der 2024er Finanzplanung eine jährliche Deckungslücke von neun Milliarden Euro – Investitionen, die es ohne Querfinanzierung durch das SVIK nicht gegeben hätte. Wer sie trotzdem als Referenzniveau ansetzt, überschätzt die Zusätzlichkeit und unterschätzt, was das SVIK tatsächlich leistet.

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Viele Investitionsmittel sind im Jahr 2025 gar nicht abgeflossen, vor allem im Kernhaushalt. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Haushalt erst im September verabschiedet wurde und effektiv nur für drei Monate galt. Was bisher nicht abgeflossen ist, ist aber nicht weg. Der Kreditrahmen des SVIK bleibt bestehen. Im KTF baut sich eine Rücklage auf. Und im Kernhaushalt gilt auch in diesem Jahr wieder eine Mindestinvestitionsquote. Das Zweckentfremdung zu nennen, ist zu hart.

Das Problem sind nicht die Berechnungsmethoden an sich, sondern dass Zusätzlichkeit sich nicht so klar messen lässt, wie die Debatte suggeriert. Denn: zusätzlich zu was? Dem Jahr 2024 (auch nicht gerade ein normales Haushaltsjahr, man denke an Traktoren auf den Straßen)? Der Finanzplanung der Ampel? Dem langjährigen Durchschnitt? Es gibt zig Maßstäbe für Zusätzlichkeit. Für jede Motivation findet man einen, ob man die Regierung kritisieren oder verteidigen will.

Die wirklich wichtigen Dinge

Das Anliegen, die Finanzpolitik der Regierung zu kontrollieren, teilen wir. Aber wenn man das tut, braucht man Maßstäbe, die wirtschaftlich relevant sind. Relevant ist nicht, ob die Zusätzlichkeit nach der ein oder anderen Haushaltsstatistik kleiner oder größer ausfällt.

Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? Gehen die Investitionsbedarfe, die viele Institute (auch wir) über Jahre immer weiter nach oben geschätzt haben, endlich nach unten? Fahren Züge pünktlicher, gibt es mehr Kita-Plätze, kommt der Netzausbau voran? Sind wir beim Klima auf Kurs? Schafft der Impuls neues Wachstum und sichert Jobs (die gerade jede Woche zu Tausenden verloren gehen)?

Das ist, was für Menschen und Unternehmen in Deutschland zählt. Die ersten Anzeichen sind positiv: Rund die Hälfte des (noch schwachen) Wachstums geht auf den Fiskalimpuls zurück. In den nächsten Jahren dürfte dieser noch stärker ausfallen. Denn in einem sind sich alle einig: Ab 2026 gibt es substanziell mehr Investitionen als vorher.

Vielleicht kommen wir 2026 endlich zu einer ehrlichen Debatte darüber, wie der Haushalt reformiert werden sollte, damit er Wachstum und gute Jobs fördert. Egal, aus welchem Topf die Mittel kommen. Und lassen es mit der Zusätzlichkeit dann mal gut sein.

Unsere Leseempfehlungen: 

• Wer sich auch noch zum Thema Zusätzlichkeit geäußert hat, ist Jens Südekum, Ökonom in Düsseldorf und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil.

Medienbericht 26.02.2026

Medienerwähnungen und Auftritte

• Rückblick
  • Am 24.02.2026 erwähnte Merkur.de die gemeinsame Studie von Agora Verkehrswende und dem Dezernat Zukunft zur Finanzierung des Verkehrssystems.
  • Am 05.03.2026 zitierte Christine Lagarde die Studie des Dezernat Zukunft zu Europas Trümpfen gegen Trump in ihrer 2026 Annual Global Risk Lecture in Bologna.
  • Am 17.03.2026 erwähnte das Handelsblatt die gemeinsame Studie von Agora Verkehrswende und dem Dezernat Zukunft zur Finanzierung des Verkehrssystems.
  • Am 18.03.2026 veröffentlichte ntv ein Inteview mit Florian Schuster-Johnson zur vermeintlichen Zweckentfremdung des Sondervermögens.
  • Am 18.03.2026 war Maximilian Krahé im Podcast Moonshot Radio zu Gast, um über KI und Demokratie zu sprechen.

Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an florian.schuster-johnson[at]dezernatzukunft.org