28. January 2026
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Papers
5 Milliarden Spielraum im Sozialstaat gewinnen
2 min Lesezeit
Wie die Sozialstaatsreform den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten kann – und wie nicht
Saskia Gottschalk, Dr. Florian Schuster-Johnson
Die Bundesregierung plant für 2026 eine umfassende Sozialstaatsreform, aufbauend auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Damit soll die deutsche Wirtschaft gestärkt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Ob das gelingen kann, analysieren wir in diesem Papier: Wir quantifizieren die Effekte von fünf Reformvorschlägen auf das Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt.
Unsere Simulationen zeigen, dass eine Sozialstaatsreform wie von der Kommission vorgeschlagen, die Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenfasst und die geltenden Hinzuverdienstregeln reformiert, fiskalischen Spielraum von vier bis fünf Milliarden Euro schaffen könnte, wovon gut eine Milliarde auf den Bund entfällt. Demgegenüber fallen die fiskalischen Effekte einer Abschaffung der Karenzzeit für Schonvermögen oder schärferer Sanktionen nur geringfügig aus.
Allerdings wird eine Verbesserung der Arbeitsanreize durch lockerere Hinzuverdienstregeln den Bundeshaushalt nur entlasten können, wenn Arbeitsaufnahmehemmnisse abgebaut werden, ausreichend gut bezahlte Jobs vorhanden sind und Reformen finanziert werden können. Unsere Handlungsempfehlungen:
- Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausbauen, um Leistungsbeziehende beim Übergang in die Arbeit stärker zu unterstützen
- Gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen durch eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem Fokus auf Bildung, Innovation und Forschung
- Eine klug ausgestaltete Schuldenregel schaffen, die eine Vorfinanzierung von fiskalisch nachhaltigen Reformen ermöglicht und Mittel verpflichtend zweckbindet
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Wir wollen verstehen, wie sich eine Reform des Sozialstaats auf die Staatsfinanzen auswirkt. Es geht uns darum, die Einsparpotenziale verschiedener Reformvorschläge zu berechnen und zu zeigen, welche Reformen besonders wirkungsvoll sind, um mehr Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dazu berechnen wir insbesondere die Effekte, die durch die von der Sozialstaatskommission vorgeschlagene Reform zu erwarten sind.
Was haben wir gelernt?
Die von der Sozialstaatskommission vorgeschlagene Reform stärkt Arbeitsanreize und könnte das Arbeitsvolumen um das Äquivalent von 100.000 Vollzeitjobs erhöhen. Diese zusätzliche Erwerbstätigkeit entlastet die öffentlichen Haushalte um 4 bis 5 Milliarden Euro, wobei die Hälfte dieser Summe direkt aus Wachstumseffekten stammt. Um diese Effekte zu realisieren, braucht es allerdings eine stärkere Unterstützung der Menschen im Leistungsbezug bei der Aufnahme von Arbeit und ein ausreichendes Jobangebot. Im Gegensatz dazu könnten durch verschärfte Sanktionen nur etwa 140 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Eine kluge Fiskalpolitik mobilisiert also Arbeitskräfte und schafft mehr Spielraum für den Haushalt des Staats.
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