Die Konjunkturkomponente ist nicht mehr zweckgemäß; sie sollte reformiert werden

Unser neuestes Papier erklärt, warum die heutige Ausgestaltung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nicht mehr zweckgemäß ist. Das hört sich zunächst technisch an, doch dabei geht es um Milliardenbeträge.

Was ist die Konjunkturkomponente (KK)? Sie ist jenes Element der Schuldenbremse, das konjunkturgerechte Fiskalpolitik ermöglichen soll (siehe Abb. 1): Sie ermöglicht der Regierung, die Wirtschaft im Abschwung etwas anzuschieben und erfordert dafür, dass im Aufschwung mehr gebremst wird. Doch vier Probleme plagen ihr jetziges Design.

Abbildung 1: Die Struktur der Schuldenbremse

Erstens, ihre Ausgestaltung entspricht nicht dem neuesten Stand der Forschung, obwohl das entsprechende Gesetz genau das fordert. Die Details erklärt Kapitel 3 des Papiers. Grob gesagt geht es um folgendes: Die KK vergleicht das tatsächliche BIP, das für das kommende Jahr erwartet wird, mit einem hypothetischen Produktionspotenzial (wie viel die Wirtschaft maximal zu leisten in der Lage wäre). Je größer die Lücke zwischen Potenzial und dem erwarteten tatsächlichen BIP, desto größer die erlaubten Defizite. Aber das Produktionspotenzial muss geschätzt werden. Niemand weiß, wo die Leistungsgrenze unserer Wirtschaft wirklich liegt. Die heute dafür verwendeten Schätzmethoden sind mittlerweile wissenschaftlich überholt.

Zweitens, die jetzige Ausgestaltung stößt sich mit der Demokratie. Durch die Auswahl bestimmter statistischer Parameter können die Technokraten, die die Berechnungen in der Praxis ausführen, das erlaubte Defizit um Milliarden vergrößern oder verkleinern. Am Ende entscheiden also Ungewählte über die Höhe der zulässigen Neuverschuldung. Das ist problematisch in einer parlamentarischen Demokratie, in der das Haushaltsrecht beim Bundestag liegt. Mehr dazu in Kapitel 4 unseres Papiers.

Drittens, ihre heutige Ausgestaltung widerspricht den ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers, wie Kapitel 5 erläutert. In ihrer jetzigen Form ist sie notwendigerweise prozyklisch, sodass in Abschwüngen gespart und in Aufschwüngen die Wirtschaft angeheizt wird (wieso wird im Papier genauer erklärt). Damit konterkariert sie die Intention des Gesetzgebers, ein prozyklisches Verhalten zu vermeiden.

Dazu kommt ein zweiter Widerspruch: Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Einführung der Schuldenbremse für generationengerechtere Fiskalpolitik zu sorgen. Wie Olivier Blanchard gezeigt hat, sind Defizite wohlfahrtssteigernd — sowohl für heute als auch für morgen — wenn die Zinsen, die die Regierung auf ihre Schulden zahlen muss, kleiner sind als das BIP-Wachstum (im Fachjargon: r < g). Das ist heute der Fall. Obwohl in diesem Kontext die Generationengerechtigkeit Defizite geradezu verlangt, blockiert die jetzige KK diese.

Viertens, diese ersten drei Probleme könnten — bedauernswerter Weise — aber letztlich nebensächlich sein, falls europäische Verpflichtungen die heutige Ausgestaltung nötig machen würden. Doch das ist nicht der Fall, wie wir in Kapitel 6 zeigen. Die EU hat und wollte das genutzte Verfahren nie für automatische Fiskalentscheidungen verwenden. Wenn es in Deutschland heute dafür verwendet wird, dann ist das eine freie Entscheidung der Bundesrepublik, die über europäische Verpflichtungen deutlich hinaus geht.

Was sollte man, angesichts dieser vier Probleme anders machen? In der langen Frist sicherlich einiges. Für die kurze Frist haben wir in Kapitel 8 einen Reformvorschlag entwickelt, wie die KK einfachgesetzlich reformiert werden könnte, damit sie einer nachhaltigen Finanzpolitik in der heutigen Situation zumindest nicht mehr im Weg steht.

Wie eingangs angekündigt, geht es dabei um Milliardenbeträge. Reformiert würde die KK im nächsten Jahr ein deutlich größeres Defizit erlauben: circa 30 bis 38 Mrd. Euro mehr als in ihrer jetzigen Ausgestaltung (siehe Abbildung 2). Dies hätte den Vorteil, dass die Notfallregelung der Schuldenbremse zeitig wieder ausgesetzt werden könnte und damit die Fiskalpolitik schnell zurück in geregelte Bahnen findet.

In eigener Sache: das Dezernat wächst & der Dezernatsbrief bekommt Nachwuchs

Die Sommerpause ist vorbei, noch gut drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Passend zu diesem Wiederanfang haben wir zwei Ankündigungen, die uns große Freude machen.

Erstens, das Dezernat ist über den Sommer kräftig gewachsen: im Juli, August und September sind Kristina Berthel, Vera Huwe, Florian Kern, Dominik Leusder, Gerrit Schröter und Florian Schuster zu uns gestoßen. Wir sind ausgesprochen stolz auf dieses Team und voller Vorfreude, gemeinsam die nächste Etappe unserer Entdeckungsreise anzugehen.

Zweitens, ab nächster Woche übernimmt an dieser Stelle Florian Kern mit dem Geldbrief. Unter seiner Ägide werden wir die Welt und die aktuellen Geschehnisse durch die Linse der Finanzmärkte betrachten. Damit wollen wir sichtbar machen, was sonst oft im Verborgenen bleibt: Wie erklären sich die teils wundersamen Verhaltensweisen deutscher Staatsanleihen? Was steckt hinter den Entscheidungen der Geldpolitik und wie werden diese in der Praxis ausgeführt? Was treibt eigentlich die Inflation an? Dazu: Kryptowährungen und der eine oder andere Einblick in die Maschinenräume hinter den Märkten.

Zusätzlich werden wir auf unserer Webseite ein Dashboard entwickeln, mit dem wir die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft im Auge behalten werden. Damit werden wir den theoretischen Rahmen, den wir in unserer Forschung entwickeln, in eine konkrete Betrachtungsweise übersetzen.

Neben dem regelmäßig erscheinenden Geldbrief teilen wir über den Newsletter natürlich auch weiterhin unsere Publikationen, werden von Zeit zu Zeit anlassbezogen wichtige makrofinanzielle Ereignisse einordnen und Expertinnen und Gastautoren zu Wort kommen lassen. Wir freuen uns sehr, dass Florian übernimmt und sind gespannt auf Ihr und Euer Feedback!

Der Dezernatsbrief ist ein zweiwöchentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europäischen Ökonomie. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org