17. September 2024
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Fachtexte
Zurecht umstritten: Eine industriepolitische Analyse der Intel-Magdeburg Subvention
Nils Gerresheim, Max Krahé
Der US-amerikanische Halbleiterkonzern Intel plant, zwei hochmoderne Chipfabriken in der Nähe von Magdeburg zu bauen. Mit knapp 10 Milliarden Euro wurde diesem Projekt die größte industriepolitische Förderung versprochen, die die Bundesregierung je einem einzelnen Unternehmen zugesagt hat. Ist diese Subvention gut verwendetes Geld? Zur Beantwortung dieser Frage haben wir einen Bewertungsleitfaden für staatliche Investitionen (BESTInvest) entwickelt. Dieses Papier umreißt den Leitfaden und wendet ihn auf Intel-Magdeburg an. Unsere Schlussfolgerung ist, dass die Subvention zurecht umstritten ist. Lernkurven-, Cluster und Innovationseffekte schaffen zwar Pfadabhängigkeiten in der Halbleiterproduktion, doch deren Ausmaß ist mit großen Unsicherheiten verbunden und die Effekte einer einzelnen Subvention sind im wahrscheinlichsten Fall moderat. Dementsprechend bleibt es unklar, ob die Unterstützung ausreichen würde, um Intel-Magdeburg langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Zudem werden verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze in einem Markt geschaffen, in dem aktuell ein Fachkräftemangel herrscht. Dies stellt sowohl die gesamt- als auch die regionalwirtschaftlichen Effekte des Projektes in Frage. Neben den wirtschaftlichen Faktoren sind auch Klima- und Souveränitätseffekte relevant, welche positiv, aber moderat sind. Die Gesamtbewertung hängt an der Gewichtung einzelner Aspekte, sowie an der Bereitschaft, gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen die Clusterbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterbranche in Deutschland und Magdeburg zu fördern.
Die inhaltliche Arbeit an diesem Bericht wurde abgeschlossen, bevor die Verschiebung des Baustarts von Intel-Magdeburg am 16.9. bekannt wurde.
Warum haben wir das Papier geschrieben?
In den westlichen Volkswirtschaften gewinnt Industriepolitik zunehmend an Bedeutung. Auch in Deutschland werden mit der 2023 veröffentlichten Industriestrategie aktivere Maßnahmen verfolgt. Dazu zählt die Intel-Ansiedlung in Magdeburg, die mit 10 Milliarden Euro Fördermitteln das größte industriepolitische Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Wir wollten verstehen, was ein gutes industriepolitisches Projekt ausmacht und wie solche Vorhaben analysiert werden könnten. Zu diesem Zweck haben wir unseren Bewertungsleitfaden für staatliche Investitionen (BESTInvest) entwickelt. Mithilfe dieses Leitfadens haben wir die Subvention für das Intel-Werk in Magdeburg untersucht, um die Stärken und Schwächen der Intel-Finanzierung zu identifizieren und transparent darzulegen. Wir erhoffen uns mit einer evidenzbasierten Diskussion den demokratischen Prozess zu stärken.
Was haben wir gelernt?
Wir haben gelernt, dass industriepolitische Maßnahmen in der Größenordnung des Intel-Projekts äußerst komplex sind. Mit Intel-Magdeburg verfolgt die Bundesregierung Ziele in den Bereichen des gesamtwirtschaftlichen und regionalen Wohlstands, der Klimatransition und der Souveränitätsstärkung. Ob die Lernkurven-, Cluster- und Innovationseffekte ausreichen, um eine der Investitionssumme angemessene dauerhafte Wohlstandssteigerung zu erzielen, ist ungewiss und hängt von spezifischen, teils unwahrscheinlichen Entwicklungen ab. Auf dem Arbeitsmarkt werden verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze geschaffen, und der Fachkräftemangel wird weiter verschärft. Die Klima- und Souveränitätseffekte sind zwar positiv, aber moderat. Szenarien, in denen die Intel-Ansiedlung einen erheblichen Beitrag zur Unabhängigkeit Europas leistet, sind unwahrscheinlich. Eine umfassende Bewertung des industriepolitischen Projekts hängt von der Gewichtung der einzelnen Aspekte ab. Diese sollte nicht von uns, sondern von politischen Entscheidungsträgern vorgenommen werden.
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