Public financing needs for the modernisation of Germany (Summary)

This study maps the additional public financing needed to achieve widely accepted targets in areas that are pivotal to Germany’s stability and future. Overall, we estimate an additional public financing need of 782 billion euros across all levels of government from 2025 to 2030. This would correspond to an average of around 3 percent of gross domestic product (GDP) per year. Our findings are consistent with and complement other estimates of public needs published this year. The need for significant additional public financing for the future viability and modernization of the country can thus increasingly be seen as a consensus position.

Gute Industriepolitik ist schwierig

Gute Industriepolitik ist schwierig. Dies unterstreicht die Nachricht, dass Intel den Baustart seiner Chipfabriken bei Magdeburg um mindestens zwei Jahre verschiebt. Aber wie ist Intel-Magdeburg grundsätzlich einzuordnen? Ist die angedachte 10-Milliarden-Subvention gute Industriepolitik? Zur Beantwortung dieser Fragen haben wir in den letzten Monaten einen Leitfaden zur Bewertung von staatlichen Investitionen (BESTInvest) erstellt und auf Intel-Magdeburg angewandt. Unser Ergebnis: Das Projekt ist zu Recht umstritten. Effekte auf gesamt- und regionalwirtschaftlichen Wohlstand, Klima und europäische Souveränität sind zwar positiv, aber im Verhältnis zur Investitionssumme moderat.

Wie finanzieren wir eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?

Diese Woche haben wir zwei Studien zu öffentlichen Finanzbedarfen und Finanzierungsoptionen für eine umfassende Modernisierung Deutschlands veröffentlicht: Wir zeigen auf 250 Seiten, dass zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern zusätzliche öffentliche Gelder in Höhe von 782 Mrd. Euro bis 2030 erforderlich sind. In einem ergänzenden Policy Paper machen wir Vorschläge, wie diese Bedarfe im Rahmen der Schuldenbremse gedeckt werden können. Dieser Geldbrief fasst die Ergebnisse der Studien sowie zwei Veranstaltungen, auf denen wir sie präsentiert und diskutiert haben, zusammen.

Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?

Diese Studie bildet die zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern ab. Insgesamt schätzen wir über die föderalen Ebenen hinweg einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro von 2025 bis 2030. Dieser Bedarf entspricht pro Jahr durchschnittlich circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit und ergänzend zu anderen in diesem Jahr veröffentlichten Bedarfsschätzungen. Die Notwendigkeit signifikanter zusätzlicher öffentlicher Finanzmittel für die Zukunftsfähigkeit und Modernisierung des Landes kann somit zunehmend als Konsens angesehen werden.

Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren

Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen wir, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.

Demokratie und Schuldenbremse – Bericht unserer Fachtagung

Sie beschäftigt uns schon länger: die Schuldenbremse. Doch sie ist nicht nur eine makroökonomische Fiskalregel, sondern auch gelebte Verwaltungspraxis für viele Beamte im Bundesfinanzministerium, Kanzleramt und in den Ländern, sowie ein Artikel unserer Verfassung, der von Jurist:innen und Richter:innen interpretiert werden muss. Um unseren ökonomischen Blick mit diesen beiden Perspektiven – Verwaltungspraxis und Rechtswissenschaft – zu erweitern, haben wir vorletzten Freitag eine interdisziplinäre Fachtagung zur Schuldenbremse im Futurium Berlin veranstaltet. Dieser Geldbrief berichtet.

Strenge Fiskalregeln reduzieren öffentliche Investitionen

Reduzieren Fiskalregeln öffentliche Investitionen? In diesem Geldbrief fassen wir ein paar Highlights aus einem kürzlich erschienenen Working Paper von Leonard Mühlenweg (FiscalFuture) und Dr. Lena Gerling (CIW Münster) zusammen, das sich mit diesem Thema beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: strengere Fiskalregeln führen zu einer signifikanten Reduktion öffentlicher Investitionen, welche die allgemeine Ausgabenreduktion, die mit Fiskalregeln einhergeht, deutlich übersteigt.

Bausektor meets Zinshammer

Mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Wiedereinführung eines eigenständigen Bauministeriums sollte 2021 ein neuer Aufbruch in der Wohnungs- und Baupolitik gelingen. Dieser scheint – Stand jetzt – vorerst gescheitert: Zusätzlich zu bestehenden Lieferschwierigkeiten, gestiegenen Materialkosten und Energiepreisen trifft insbesondere die restriktive Geldpolitik der EZB die Bauwirtschaft empfindlich. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt damit ein fernes Ziel.

Kommunale Klimaschutzinvestitionen und deren Finanzierung

Kommunen sind zentral für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. In einer Fallstudienanalyse zeigen wir, dass die Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen ohne weitere Unterstützung des Bundes oder fiskalpolitische Reformen kaum möglich ist. Neben der rechtlichen Umsetzung einer Pflicht zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen plädieren wir für eine Reform der Förderstrukturen und die deutliche Erhöhung der verfügbaren Mittel für kommunalen Klimaschutz.

Jahresabschlussbericht unseres Fiskalprojekts

Vor einem Jahr haben wir unser Projekt zu Fiskalpolitik begonnen. Was am Anfang noch ein Berg unsortierter Notizzettel und eine gute Portion Enthusiasmus war, ist im Laufe des Jahres 2021 zu acht Papieren, drei Erklärtexten und einer größeren Anzahl begleitender Veröffentlichungen in Form von Newslettern und Medienbeiträgen herangewachsen. Diese finden sich zusammengefasst in diesem Jahresabschlussbericht, der zugleich das Ende unseres Fiskalprojekts und den Anfang von sehr viel Neuem markiert.

Die Lage der Länder

In der deutschen Finanzpolitik spielen die Bundesländer eine große Rolle. Mit knapp 420 Milliarden Euro lagen die Länderausgaben 2019 noch vor den Ausgaben des Bundes (knapp 400 Mrd. Euro). Neben finanziellen Verpflichtungen für Polizei und Verwaltung tragen die Länder die Ausgabenverantwortung für wichtige Bereiche wie Bildung und Teile der Infrastruktur. Sie sind eine unverzichtbare Säule staatlicher Aktivität. Trotzdem kommen die … Read More