Deutschland könnte nach einer Schuldenbremsenreform signifikant höheren fiskalischen Spielraum haben. Ein substanzieller Anstieg der Finanzierungskosten des Bundes dürfte dennoch ausbleiben.
Deutschland braucht eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt. Sie sollte das Verschuldungslimit von Zinskosten und Wirtschaftswachstum abhängig machen. Die EU-Fiskalregeln bieten dafür Orientierung und sind zudem für Deutschland rechtlich bindend. Mit einer numerischen Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist eine solche ökonomisch sinnvolle Schuldenregel unvereinbar.
Im Bundestagswahlkampf machen die Parteien teure Versprechungen. Sie scheinen auf den ersten Blick kaum finanzierbar. Aber: Wenn sie das Wachstum ankurbeln, wird die Finanzierungslücke kleiner. Denn viele Politikmaßnahmen stärken mittelfristig das Wirtschaftswachstum und führen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. In der deutschen finanzpolitischen Debatte spielt dieser Effekt – politikgetriebenes Wachstum – bisher eine untergeordnete Rolle. Dieser Geldbrief soll dazu einen ersten Impuls liefern: Wir haben die Literatur ausgewertet und versucht, Wachstumseffekte ausgewählter Vorschläge aus den Wahlprogrammen abzuschätzen. Es zeigt sich: Die Datenlage zu Wachstumseffekten von Politikmaßnahmen ist lückenhaft. Außerdem erschwert die Schuldenbremse die Finanzierung von langfristig wachstumsförderlichen Politikmaßnahmen.
In diesem Papier vergleichen wir die Reformvorschläge der Parteien der politischen Mitte sowie zwei Alternativen bezüglich ihrer Entlastungswirkung und Implikationen für die öffentlichen Haushalte. Außerdem schätzen wir Steuermehreinnahmen durch Wachstumseffekte und ermitteln Finanzierungslücken.
