Sondergeldbrief: Unser neuer Regierungstracker: What gets measured gets done

Die schwarz-rote Koalition nimmt ihre Arbeit auf. Sie will für „neues Wirtschaftswachstum“ sorgen. Ob sie das schafft und ob das Wachstum bei den Leuten ankommt, tracken wir in unserem neuen Growth Dashboard. Es veranschaulicht, wie sich die Politik der Bundesregierung auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bundesfinanzen auswirkt. Damit wollen wir erreichen, dass sich jede und jeder faktenbasiert ein eigenes Urteil über die Regierungspolitik bilden kann. Dieser Geldbrief stellt das Growth Dashboard vor.

Sondergeldbrief: Was der Koa-Vertrag für Potenzialwachstum und Haushalt bedeutet

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da. Er steht unter dem Motto Wachstum. In der ersten Studie unseres neu gegründeten Growth & Budget Lab schätzen wir, wie viel Potenzialwachstum im Koalitionsvertrag steckt und was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Dieser Geldbrief fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Wie viel Potenzialwachstum steckt im Koalitionsvertrag?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht mehr Wachstum. Unsere Analyse zeigt: Die Maßnahmen könnten das Potenzialwachstum Deutschlands auf über ein Prozent anheben, sind aber finanziell nicht ausreichend abgesichert. Wir zeigen, dass verbindlich beschlossene Maßnahmen für eine sinnvolle Anwendung der EU-Fiskalregeln bereits in die Potenzialschätzung mit aufgenommen werden sollten.

Sondergeldbrief: Lücke zu, Durchblick tot

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich auf den letzten Metern auf ein milliardenschweres Fiskalpaket geeinigt. In diesem Geldbrief analysieren wir, ob das Paket die Lücke im Bundeshaushalt schließt und ob es die notwendigen Investitionsbedarfe in Deutschland finanzieren kann. Die Antwort ist: „Ja, aber“. Die nächste Bundesregierung sollte mit dem Haushalt klarkommen, für zusätzliche Ausgabewünsche gibt es aber wenig Spielraum. Der Preis des Pakets sind zunehmend komplexe, kaum mehr nachvollziehbare Bundesfinanzen.

Sondergeldbrief: Wie groß ist das Schuldenpaket wirklich?

Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung wir aber natürlich auch einen Vorschlag haben …

Wie sich Klimaausgaben in einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel berücksichtigen lassen

In diesem Papier zeigen wir, dass aufgrund verschiedener Marktversagen jenseits der CO2-Externalität staatliche Klimaausgaben notwendig sind, um den Übergang zur Klimaneutralität ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bewältigen. Anschließend leiten wir her, weshalb die Kreditfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in begrenztem Umfang möglich sein sollte.

Eine Grundgesetzreform in 30 Tagen

Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der nächsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist „ja“: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize für private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-Lücke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese füllen möchten. Dabei wäre es wichtig, vor der Wahl darüber zu streiten. Denn gerade die öffentlichen Investitionsbedarfe sind groß und für alle sichtbar.

Eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel

Deutschland braucht eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt. Sie sollte das Verschuldungslimit von Zinskosten und Wirtschaftswachstum abhängig machen. Die EU-Fiskalregeln bieten dafür Orientierung und sind zudem für Deutschland rechtlich bindend. Mit einer numerischen Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist eine solche ökonomisch sinnvolle Schuldenregel unvereinbar.

Wachstum mitdenken: wie Wahlversprechen finanzierbar werden

Im Bundestagswahlkampf machen die Parteien teure Versprechungen. Sie scheinen auf den ersten Blick kaum finanzierbar. Aber: Wenn sie das Wachstum ankurbeln, wird die Finanzierungslücke kleiner. Denn viele Politikmaßnahmen stärken mittelfristig das Wirtschaftswachstum und führen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. In der deutschen finanzpolitischen Debatte spielt dieser Effekt – politikgetriebenes Wachstum – bisher eine untergeordnete Rolle. Dieser Geldbrief soll dazu einen ersten Impuls liefern: Wir haben die Literatur ausgewertet und versucht, Wachstumseffekte ausgewählter Vorschläge aus den Wahlprogrammen abzuschätzen. Es zeigt sich: Die Datenlage zu Wachstumseffekten von Politikmaßnahmen ist lückenhaft. Außerdem erschwert die Schuldenbremse die Finanzierung von langfristig wachstumsförderlichen Politikmaßnahmen.

Reform der Einkommensteuer

In diesem Papier vergleichen wir die Reformvorschläge der Parteien der politischen Mitte sowie zwei Alternativen bezüglich ihrer Entlastungswirkung und Implikationen für die öffentlichen Haushalte. Außerdem schätzen wir Steuermehreinnahmen durch Wachstumseffekte und ermitteln Finanzierungslücken.