Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da. Er steht unter dem Motto Wachstum. In der ersten Studie unseres neu gegründeten Growth & Budget Lab schätzen wir, wie viel Potenzialwachstum im Koalitionsvertrag steckt und was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Dieser Geldbrief fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht mehr Wachstum. Unsere Analyse zeigt: Die Maßnahmen könnten das Potenzialwachstum Deutschlands auf über ein Prozent anheben, sind aber finanziell nicht ausreichend abgesichert. Wir zeigen, dass verbindlich beschlossene Maßnahmen für eine sinnvolle Anwendung der EU-Fiskalregeln bereits in die Potenzialschätzung mit aufgenommen werden sollten.
Expertenkommission Schuldenbremse tagte im Stillen. Durch eine Quelle in einer internen MSN-Messenger-Gruppe können wir über ihre überraschende Einigung berichten. Auch Europa wurde mitgedacht.
CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich auf den letzten Metern auf ein milliardenschweres Fiskalpaket geeinigt. In diesem Geldbrief analysieren wir, ob das Paket die Lücke im Bundeshaushalt schließt und ob es die notwendigen Investitionsbedarfe in Deutschland finanzieren kann. Die Antwort ist: „Ja, aber“. Die nächste Bundesregierung sollte mit dem Haushalt klarkommen, für zusätzliche Ausgabewünsche gibt es aber wenig Spielraum. Der Preis des Pakets sind zunehmend komplexe, kaum mehr nachvollziehbare Bundesfinanzen.
Der Anstieg der Renditen auf Bundesanleihen in Reaktion auf das schwarz-rote Fiskalpaket Bundesanleiherenditen ist in erster Linie auf positive Wachstums- und Zinserwartungen sowie eine abnehmende Knappheit der Wertpapiere zurückzuführen, nicht aber auf eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bundes.
Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung wir aber natürlich auch einen Vorschlag haben …
In diesem Papier zeigen wir, dass aufgrund verschiedener Marktversagen jenseits der CO2-Externalität staatliche Klimaausgaben notwendig sind, um den Übergang zur Klimaneutralität ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bewältigen. Anschließend leiten wir her, weshalb die Kreditfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in begrenztem Umfang möglich sein sollte.
Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der nächsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist „ja“: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize für private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-Lücke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese füllen möchten. Dabei wäre es wichtig, vor der Wahl darüber zu streiten. Denn gerade die öffentlichen Investitionsbedarfe sind groß und für alle sichtbar.
Deutschland könnte nach einer Schuldenbremsenreform signifikant höheren fiskalischen Spielraum haben. Ein substanzieller Anstieg der Finanzierungskosten des Bundes dürfte dennoch ausbleiben.
Deutschland braucht eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt. Sie sollte das Verschuldungslimit von Zinskosten und Wirtschaftswachstum abhängig machen. Die EU-Fiskalregeln bieten dafür Orientierung und sind zudem für Deutschland rechtlich bindend. Mit einer numerischen Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist eine solche ökonomisch sinnvolle Schuldenregel unvereinbar.
Im Bundestagswahlkampf machen die Parteien teure Versprechungen. Sie scheinen auf den ersten Blick kaum finanzierbar. Aber: Wenn sie das Wachstum ankurbeln, wird die Finanzierungslücke kleiner. Denn viele Politikmaßnahmen stärken mittelfristig das Wirtschaftswachstum und führen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. In der deutschen finanzpolitischen Debatte spielt dieser Effekt – politikgetriebenes Wachstum – bisher eine untergeordnete Rolle. Dieser Geldbrief soll dazu einen ersten Impuls liefern: Wir haben die Literatur ausgewertet und versucht, Wachstumseffekte ausgewählter Vorschläge aus den Wahlprogrammen abzuschätzen. Es zeigt sich: Die Datenlage zu Wachstumseffekten von Politikmaßnahmen ist lückenhaft. Außerdem erschwert die Schuldenbremse die Finanzierung von langfristig wachstumsförderlichen Politikmaßnahmen.
In diesem Papier vergleichen wir die Reformvorschläge der Parteien der politischen Mitte sowie zwei Alternativen bezüglich ihrer Entlastungswirkung und Implikationen für die öffentlichen Haushalte. Außerdem schätzen wir Steuermehreinnahmen durch Wachstumseffekte und ermitteln Finanzierungslücken.
