24. Juni 2025
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Fachtexte
Stromsubvention als Konjunkturpolitik?
2 min Lesezeit
Ökonomische Erwägungen zum geplanten Strompreispaket
Die Bundesregierung plant ein Subventionspaket, um die Strompreise zu senken. Wir diskutieren mögliche Hürden und simulieren eine kurzfristig umsetzbare Strompreissenkung von 2,5 ct/kWh für die Industrie und 5 ct/kWh für private Haushalte: Diese besteht aus der dauerhaften Absenkung der Stromsteuer, einem temporären Netzentgeltzuschuss und einem Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Über alle Verbrauchsgruppen gleichmäßig zu entlasten, ist nicht praktikabel.
Bis 2030 entstehen leicht positive Effekte auf die industrielle Wertschöpfung von jährlich bis zu 10 Milliarden Euro. Für private Haushalte sind Entlastungen bis zu 130 Euro im Jahr zu erwarten, die sich jedoch erst zum Ende der Legislaturperiode einstellen. Für den Bundeshaushalt entstehen bis zu 19 Milliarden Euro jährlicher Zusatzbelastungen. Die induzierte Produktionsleistung wird in der kurzen Frist bis zu 3,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen außerhalb des EU-ETS I erzeugen. Die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer dürfte jedoch langfristig jährliche Emissionseinsparungen in der gleichen Größenordnung verursachen.
Ein Netzentgeltzuschuss sollte als temporäre Maßnahme ausgestaltet werden. Die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer muss anderweitig gegenfinanziert werden. Ein von der EU-Kommission derzeit angedachter gesonderter Industriestrompreis sollte ebenfalls befristet eingesetzt werden. Substanzielle Maßnahmen, um die Strompreise langfristig zu senken, wie die staatliche Beteiligung am Netzausbau, ein ungehinderter Ausbau der Erneuerbaren und eine ausgewogene Kraftwerkstrategie sollten demgegenüber Priorität haben.
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Die Energiepreise waren ein zentrales Wahlkampfthema. Nun möchte die Bundesregierung zeitnah beim Strompreis entlasten. Mit dem geplanten Strompreispaket verbinden sich allerlei politische Hoffnungen:
- Wirtschaftsflaute beenden,
- Deindustrialisierung umkehren,
- mehr Akzeptanz für Klimapolitik und
- geringere Emissionen.
Wo es so viele unterschiedliche Erwartungen gibt, ist Enttäuschung nie weit. Wir nehmen die Zielkonflikte genauer unter die Lupe und quantifizieren die konjunktur- und klimapolitischen Potentiale des Paketes. Daraus leiten wir dann Vorschläge ab, wie das Strompaket ausgestaltet sein sollte.
Was haben wir gelernt?
Ein Konjunkturbooster und ein Signal zur Elektrifizierung per Strompreissubvention sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Nur langfristige Abgabensenkungen (wie etwa bei der Stromsteuer geplant) können eine Senkung der Emissionen erreichen. Der Bundesregierung sollte deshalb klar sein, was das Ziel des Strompreispakets sein soll und entsprechend kommunizieren, um die richtigen Erwartungen zu wecken.
Alle Bürger und Unternehmen gleichmäßig zu entlasten ist nicht praktikabel: Die Bundesregierung wird priorisieren müssen, wer vom Strompreispaket am meisten profitieren soll.
Kurzfristige Strompreissubventionen (wie etwa ein weiterer Netzentgeltzuschuss oder ein möglicher Industriestrompreis) können positive Konjunktureffekte in der Industrie auslösen. Ein glaubwürdiger und langfristiger industriepolitischer Impuls steht aber auf einem anderen Blatt. Insbesondere ist eine weitere Entlastung der energieintensiven Industrie aus beihilferechtlichen Gründen derzeit kaum denkbar.
Wir empfehlen, alle Maßnahmen, die über die Absenkung der Stromsteuer hinaus gehen, als befristeten Konjunkturimpuls auszugestalten.
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