7. Juli 2025
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Fachtexte
Nur 3 Prozent Spielraum
2 min Lesezeit
Warum der Bundeshaushalt reformiert werden sollte – und wie
Dr. Florian Schuster-Johnson, Philippa Sigl-Glöckner
Der frei verfügbare Teil des Bundeshaushalts liegt nur noch bei rund 25 Prozent und könnte in zehn Jahren auf drei Prozent sinken. Haupttreiber: steigende Zinsausgaben und wachsende Sozialtransfers.
Einzelne Kürzungen reichen nicht aus. Ohne grundlegende Reform droht ein unflexibler Haushalt. Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es dann nur noch über Sondervermögen, die jedesmal mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen.
Unsere Handlungsempfehlungen:
- Subventionsbedarfe für Haushalte und Unternehmen reduzieren, indem man mehr Menschen in gute Arbeit bringt und mehr Unternehmen profitabel werden
- Haushaltsstruktur reformieren, indem Rapid Reviews zu einzelnen Ausgabenbereichen durchgeführt werden, um möglichst viele Effizienzen zu heben
- Schuldenbremse reformieren, denn auch ein reformierter Haushalt passt nicht in den Rahmen der heutigen Schuldenregel, weshalb mit entweder im permanenten Ausnahmezustand regiert oder die Schuldenbremse reformiert
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Der Bundesrechnungshof schätzt, dass der Anteil der frei verfügbaren Ausgaben im Bundeshaushalt bei zehn Prozent liegt. Wenn das stimmt, wäre das nicht nur wirtschaftlich und finanzpolitisch ein Problem, sondern auch demokratisch: Künftige, durch Wahl legitimierte Regierungen hätten kaum Gestaltungsspielraum, um das Programm, für das sie gewählt wurden, umzusetzen. Der Bundeshaushalt wäre zu sehr zugebaut. Wir wollten deshalb genauer wissen, wie sich der Haushalt in den kommenden Jahren entwickeln könnte – und wie man ihn langfristig nachhaltig aufstellen könnte.
Was haben wir gelernt?
Der Anteil der frei verfügbaren Ausgaben im Bundeshaushalt – die Manövriermasse – liegt bei heute gerade einmal einem Viertel. Wir schätzen, dass er in den nächsten zehn Jahren auf drei Prozent zurückgehen könnte. Die Haupttreiber sind steigende Zinsausgaben, weil der Bundeshaushalt die Finanzierungskosten von Sondervermögen und Bereichsausnahme schultern muss, und zunehmende Sozialtransferbedarfe – wir nennen sie Survival-Subventionen. Will die Bundesregierung den Haushalt langfristig nachhaltig aufstellen, damit auch künftige demokratische Mehrheiten wieder den notwendigen Gestaltungsspielraum haben, braucht es eine Politik, die mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt, und eine grundlegende Reform des Haushalts. Andernfalls drohen der deutschen Finanzpolitik amerikanische Verhältnisse: Wie beim debt ceiling in den USA bräuchte es alle paar Jahre, wenn es im Haushalt eng wird, ein neues Sondervermögen.
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