28. Februar 2025
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Fachtexte
Finanzpolitische Vorschläge für die 21. Legislaturperiode
2 min Lesezeit
In der kommenden Legislaturperiode entsteht im Bundeshaushalt eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 120 Mrd. Euro, zumindest dann, wenn man die Bedarfe in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ernst nimmt. Um Deutschland zu modernisieren, empfiehlt das Papier eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und die Übernahme der EU-Fiskalregeln ins deutsche Recht. Kurzfristig könnten Notlagenklausel, Finanztransaktionen und eine angepasste Konjunkturkomponente genutzt werden, um wichtige Investitionen bereits jetzt zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft eine gezielte Steuerreform – etwa durch Anhebung des Grundfreibetrags, Abflachung der Progressionszone und einer leicht erhöhten Spitzensteuer – finanzielle Spielräume und entlastet niedrige und mittlere Einkommen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind mögliche Bereiche, um Einnahmen zu erhöhen und Vermögensungleichheit zu mindern.
Zentrales Ziel ist es, die anstehenden Transformationsvorhaben – insbesondere im Bereich Klimaschutz, Energieinfrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stärker durch Kredite zu finanzieren. Investitionsprämien sind zeilgerichteter als Unternehmenssteuersenkungen. Staatliche Beteiligungen an Strom- und Wärmenetzen sind sinnvoll, um Investitionshemmnisse abzubauen und die Energiewende bezahlbar zu halten. Eine stärker einkommensabhängige Gebäudeförderung soll zudem sicherstellen, dass auch private Haushalte in der Lage sind, den klimapolitisch erforderlichen Modernisierungsschub mitzutragen. Durch diese Maßnahmen können Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation gelingen.
Warum haben wir dieses Papier geschrieben?
Wir haben dieses Papier geschrieben, weil in der kommenden Legislaturperiode absehbar viele Milliarden im Bundeshaushalt fehlen und diese Lücke nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden kann. Stattdessen schlägt das Papier vor, produktive Ausgaben für Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung auch kreditfinanziert zu ermöglichen und die numerischen Grenzen der Schuldenbremse durch eine Übernahme der EU-Fiskalregeln in deutsches Recht zu ersetzen. So soll sichergestellt werden, dass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht unterbleiben. Um die Investitionsschwäche zu überwinden, werden zudem gezielte steuerliche Maßnahmen, Investitionsprämien und eine Reform der Erbschafts- sowie Vermögenssteuer empfohlen.
Was haben wir gelernt?
Zusätzliche Kredite können für wachstumsförderliche Ausgaben verwendet werden, ohne die Tragfähigkeit der Schulden zu reduzieren. Der Staat sollte zusätzliche Kredite bis zur von den EU-Fiskalregeln gesetzten Grenze aufnehmen – nach unserer Schätzung bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutsche Schuldenquote würde dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit im Verlauf der 2030er Jahre fallen. Daher halten wir es für unwahrscheinlich, dass eine Reform der Schuldenbremse die Finanzierungskosten des Bundes substanziell erhöhen würde. Erstens folgen Bundesanleiherenditen im Wesentlichen den von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzten Leitzinsen; eine Zinsanhebung nach einer Reform erscheint nicht wahrscheinlich. Zweitens zeigen wir, dass eine Ausweitung der Staatsverschuldung nicht zwingend mit steigenden Bundesanleiherenditen einhergeht, wenn es der deutschen Politik gelingt, zusätzliche Verschuldung mit einer Verbesserung des Wachstumspotenzials zu verbinden.
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