{"id":9102,"date":"2018-10-24T15:40:20","date_gmt":"2018-10-24T13:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=9102"},"modified":"2024-03-26T15:02:36","modified_gmt":"2024-03-26T14:02:36","slug":"die-schuldenbremse-erklart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-schuldenbremse-erklart\/","title":{"rendered":"Die Schuldenbremse erkl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"\n<p style=\"font-size:12px\"><strong><a href=\"mailto:Philippa.Sigl-Gloeckner@dezernatzukunft.org\" data-type=\"mailto\" data-id=\"mailto:Philippa.Sigl-Gloeckner@dezernatzukunft.org\">PHILIPPA SIGL-GL\u00d6CKNER<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8220;<em>Die n\u00e4here Ausgestaltung regelt f\u00fcr den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verh\u00e4ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht \u00fcberschreiten. Die n\u00e4here Ausgestaltung f\u00fcr die Haushalte der L\u00e4nder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.<\/em>\u201c \u2013 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_109.html\">Grundgesetz, Artikel 109, Absatz 3<\/a><\/p>\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174;\">\n<p>In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir was die Schuldenbremse ist, wie sie funktioniert, und aus welchen Gr\u00fcnden (Behandlung von Finanztransaktionen, sowie Einbeziehung von Konjunkturschwankungen) sie auch l\u00e4ngerfristig kontrovers sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>\n<h4><strong>Was ist die Schuldenbremse?<\/strong><\/h4>\n<p>Die Schuldenbremse ist nicht gleichzusetzen mit der Politik der schwarzen Null. Verfolgt eine Regierung eine schwarze Null, gibt sie weniger aus als sie einnimmt. Die schwarze Null ist eine fiskalpolitische Entscheidung, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr neu getroffen werden kann. Im Gegensatz dazu hat die Schuldenbremse Verfassungsrang. Sie untersagt, grunds\u00e4tzlich und jedes Jahr, die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Haushalts.<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass der Bund innerhalb eines Jahres generell nicht die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen durch Kredite ausgleichen darf. Davon gibt es ein paar Ausnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein bisschen mehr ausgeben darf der Bund doch: Solange neue Kredite 0,35% des Bruttoinlandprodukts nicht \u00fcberschreiten, gilt die Regel als eingehalten.<\/li>\n<li>Bestimmte <strong>Sonderverm\u00f6gen<\/strong> und angesparte <strong>R\u00fccklagen<\/strong>.<\/li>\n<li><strong>Finanztransaktionen<\/strong> werden aus Einnahmen und Ausgaben herausgerechnet.<\/li>\n<li>Eine sogenannte <strong>Konjunkturkomponente<\/strong> wird aus Einnahmen und Ausgaben herausgerechnet. Die H\u00f6he der Konjunkturkomponente entspricht den Mehr- oder Mindereinnahmen, von denen man glaubt, dass sie der momentanen Phase des Wirtschaftszyklus geschuldet sind.<a name=\"Ausnahme4\"><\/a><\/li>\n<li>Sollte der Bund in vorherigen Jahren mehr ausgegeben haben als erlaubt,<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a> resultieren daraus eventuell<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><sup>[2]<\/sup><\/a> <strong>R\u00fcckzahlungverpflichtungen<\/strong>, die auf einem Kontrollkonto vermerkt werden. Diese werden den regul\u00e4ren Haushaltsausgaben hinzugerechnet.<\/li>\n<li><strong>Notsituationen<\/strong> wie zum Beispiel Naturkatastrophen oder der Verteidigungsfall.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><sup>[3]<\/sup><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Seit 2016 gilt die Schuldenbremse mit dem oben genannten Grundsatz und seinen Ausnahmen auf Bundesebene in vollem Umfang.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><sup>[4]<\/sup><\/a> Ab 2020 unterliegen auch die L\u00e4nder der Schuldenbremse, diese allerdings ohne den j\u00e4hrlichen Verschuldungsspielraum von 0,35% des Bundes.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><sup>[5]<\/sup><\/a> Die Gemeinden sind von der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht betroffen.<\/p>\n<h4><strong>Was wird gebremst?<\/strong><\/h4>\n<p>Die Schuldenbremse begrenzt die <em>Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Haushaltsausgaben<\/em> <em>des betreffenden Jahres<\/em>. Der Grundgedanke hinter der Schuldenbremse ist, dass Einnahmen und Ausgaben grunds\u00e4tzlich immer im Gleichgewicht zu halten sind, also nie mehr ausgegeben wird als eingenommen wird. Die Schuldenbremse schreibt deshalb in der Verfassung fest, dass Nettokredite nicht mit dem Zweck aufgenommen werden d\u00fcrfen, die (laufenden) Ausgaben des Staates zu finanzieren.<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme und nicht die Bruttokreditaufnahme, weil sie nicht etwa die kurzfristige Kreditaufnahme zur Liquidit\u00e4tserhaltung des Staates verbieten m\u00f6chte (sogenannte Kassenkredite), sondern nur diejenigen Kredite im Auge hat, die langfristig auf der Bilanz des Staates stehen bleiben. Es geht also um die Finanzierung des Cash Flows, bzw. Teile dessen (sp\u00e4ter dazu mehr).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-1-2.png\" rel=\"attachment wp-att-860\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-860 size-medium\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-1-2.png\" alt=\"\" width=\"550\" height=\"367\"><\/a><\/p>\n<p>Die Schuldenbremse zielt also allein auf die Verschuldung durch Haushaltsausgaben ab. Andere Arten der Verschuldung verhindert sie, qua Definition, nicht.<\/p>\n<p>2010 zum Beispiel f\u00fchrte die \u00dcbertragung der Schulden der Hypo Real Estate und anderer Banken auf den deutschen Staat dazu, dass 306 Mrd. Euro<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><sup>[6]<\/sup><\/a> an zus\u00e4tzlichen Schulden auf die Bundesbilanz geschrieben wurden. Dies entsprach ungef\u00e4hr dem gesamten Bundeshaushalt des Jahres 2010.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><sup>[7]<\/sup><\/a> Das <em>Haushaltsdefizit<\/em>, sprich der Unterschied zwischen <em>laufenden<\/em> Ein- und Ausnahmen und die \u201eNeuverschuldung\u201c, auf die sich die Schuldenbremse bezieht, belief sich aber nur auf 44 Mrd.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><sup>[8]<\/sup><\/a> Euro, also weit weniger als der tats\u00e4chliche Schuldenanstieg.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-2-2.png\" rel=\"attachment wp-att-872\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-872\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-2-2.png\" alt=\"\" width=\"550\" height=\"379\"><\/a><\/p>\n<p>Ob ein Schuldenanstieg, wie durch die staatliche \u00dcbernahme der Hypo Real Estate, ein Problem ist, l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten. Je nach Wertentwicklung der durch die Schulden erworbenen Verm\u00f6genswerte kann es finanziell vorteil- oder nachteilhaft sein: der amerikanische Staat hat zum Beispiel im Rahmen seiner Bankenrettung circa 75 Mrd. US-Dollar verdient,<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><sup>[9]<\/sup><\/a> w\u00e4hrend der deutsche Staat bei seiner Bankenrettung circa 50 Mrd. Euro Verlust machte.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\"><sup>[10]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von ihrem finanziellen Endergebnis zeigen diese Beispiele den engen Zuschnitt der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist nicht ein generelles Instrument zur Verhinderung von Staatsschulden, sondern sie verhindert allein die Schuldenaufnahme <em>zur Finanzierung von regul\u00e4ren Haushaltsausgaben<\/em>.<\/p>\n<h4><strong>Sonderverm\u00f6gen und R\u00fccklagen<\/strong><\/h4>\n<p>Der Bund darf \u00fcber <em>Sonderverm\u00f6gen<\/em>, die vor dem 31. Dezember 2010 ihre Krediterm\u00e4chtigung erhalten haben, Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\"><sup>[11]<\/sup><\/a> Ein solches Sonderverm\u00f6gen ist z.B. der Investitions- und Tilgungsfonds, \u00fcber den die Konjunkturma\u00dfnahmen von 2009 bis 2011 einschlie\u00dflich der Abwrackpr\u00e4mie finanziert wurden.<\/p>\n<p>Mittels <em>R\u00fccklagen<\/em> kann der Bund in \u00dcberschussjahren Geld zur Seite legen<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\"><sup>[12]<\/sup><\/a> und das in sp\u00e4teren Jahren zur Finanzierung von Mehrausgaben nutzen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Asylr\u00fccklage. Das Anlegen solcher Spart\u00f6pfe mag zwar vorausschauend sein, widerspricht aber dem J\u00e4hrlichkeitsgrundsatz der Schuldenbremse: Dem zufolge sollen die Einnahmen und Ausgaben <em>pro Jahr<\/em> ausgeglichen sein. Ansonsten, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnten sich bestimmte Ausgaben als Gang und G\u00e4be etablieren, die nach Aufzehrung der R\u00fccklage dann \u00fcber Schulden finanziert werden m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Ein Problem haben Sonderverm\u00f6gen und R\u00fccklagen gemeinsam: Sie erschweren den \u00dcberblick \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staats, da sie den Haushalt in viele separate T\u00f6pfe unterteilen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher regelm\u00e4\u00dfig solche \u201eUmwegfinanzierungen\u201c zu unterlassen.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\"><sup>[13]<\/sup><\/a><\/p>\n<h4><strong>Wann wird gebremst?<\/strong><\/h4>\n<p>Die Schuldenbremse hat ein Ged\u00e4chtnis, ist aber kurzsichtig: Vergangene, nicht durch den Wirtschaftszyklus erkl\u00e4rte Abweichungen werden auf einem Kontrollkonto festgehalten<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\"><sup>[14]<\/sup><\/a> und aufgerechnet. Ist das Kontrollkonto mehr als 1,5% des Bruttoinlandsprodukts im Minus, muss abgezahlt werden. Man k\u00f6nnte im Umkehrschluss annehmen, dass positive Salden die zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme erh\u00f6hen.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\"><sup>[15]<\/sup><\/a> Dem ist aber nicht so.<\/p>\n<p>Auch zuk\u00fcnftige Verpflichtungen werden nicht von der Schuldenbremse erfasst. So k\u00f6nnte der Staat einen \u201akauf heute, bezahl in zehn Jahren\u2018 Vertrag unterschreiben ohne die zu erwartenden Ausgaben durch neue Einnahmen zu decken, und w\u00fcrde dennoch nicht gegen das Grundgesetz versto\u00dfen.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\"><sup>[16]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>In der Praxis geschieht dies z.B. durch \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PPs), in deren Rahmen Zahlungen erst \u00fcber die Jahre f\u00e4llig werden. Bedenkt man, dass die zuk\u00fcnftigen Verpflichtungen des Bundes nicht unerheblich sind \u2014 2018 wurden auf Bundesebene 73 Mrd. Euro f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausgaben genehmigt, was ca. 20% des j\u00e4hrlichen Haushalts entspricht<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\"><sup>[17] <\/sup><\/a>\u2014 wird klar, dass die Schuldenbremse nur dann ihre Zwecksetzung, die zuk\u00fcnftige Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu sichern, erf\u00fcllen kann, wenn sie auch zuk\u00fcnftige Verpflichtungen erfasst. Daher schl\u00e4gt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums auch vor, jene zuk\u00fcnftigen Verpflichtungen in das Haushaltsdefizit miteinzurechnen.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\"><sup>[18]<\/sup><\/a><\/p>\n<h4><strong>Finanztransaktionen<\/strong><\/h4>\n<p>Wie oben erw\u00e4hnt, bezieht sich die Schuldenbremse nur auf einen Teil des staatlichen Cash Flows. Ein vollst\u00e4ndiges staatliches Cash Flow Statement ber\u00fccksichtigt alle operationellen und investiven Aktivit\u00e4ten, die Zahlungsstr\u00f6me verursachen. Operationelle (Konsum-) Ausgaben fallen in Deutschland unter die Schuldenbremse, investive Zahlungsstr\u00f6me werden nur selektiv angerechnet: Finanzielle Aktivit\u00e4ten, wie zum Beispiel der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung, werden vom Wirkungsrahmen der Schuldenbremse ausgeschlossen, mit der Zielsetzung den Ausgleich des Haushalts durch Verk\u00e4ufe von Staatseigentum zu verhindern.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\"><sup>[19]<\/sup><\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-3-2.png\" rel=\"attachment wp-att-1169\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-1169\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse-erklaert-Bild-3-2.png\" alt=\"\" width=\"550\" height=\"622\"><\/a>Der Ausschluss von finanziellen Aktivit\u00e4ten scheint auf den ersten Blick sinnvoll, \u00f6ffnet aber die T\u00fcr f\u00fcr Bilanztrickserei: So k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Hand wohl ein Unternehmen, das Breitbandnetze ausbaut und betreibt, erwerben, ohne dass die daf\u00fcr get\u00e4tigten Ausgaben unter die Schuldenbremse fallen w\u00fcrden. Alternativ oder zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte die Regierung dem Unternehmen ein Darlehen zur Finanzierung der anf\u00e4nglichen Investitionen geben, welches als Finanztransaktion ebenso von der Schuldenbremse ausgenommen w\u00e4re.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\"><sup>[20]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Auch hier gilt: ob diese Umschiffung der Schuldenbremse sinnvoll ist oder nicht l\u00e4sst sich nicht pauschal sagen. Ein Programm zum Ausbau des Breitbandnetzes \u00fcber Staatsschulden zu finanzieren kann kluge Politik sein, sowohl weil die \u00f6ffentliche Hand sich oft g\u00fcnstiger Geld leihen kann als private Firmen oder Haushalte, als auch weil so die Kosten (\u00fcber zuk\u00fcnftige Steuern) \u00fcber mehrere Generationen verteilt werden \u2014 die alle von dem Ausbau profitieren. Unter anderen Umst\u00e4nden, wenn zum Beispiel staatliche Zinsen und die bestehende Schuldenlast bereits hoch sind, kann jedoch eine Steuerfinanzierung kl\u00fcger sein.<\/p>\n<h4><strong>Was hat es auf sich mit der Konjunkturkomponente?<\/strong><\/h4>\n<p>Je nachdem, ob die Wirtschaft gerade im Ab- oder Aufschwung ist, ist nach den Regeln der Schuldenbremse mehr oder weniger Kreditaufnahme gestattet (siehe <a href=\"#Ausnahme4\">Ausnahme (4)<\/a> oben).<\/p>\n<p>Hinter der Erm\u00f6glichung einer antizyklischen Fiskalpolitik steht der Gedanke, dass es klug ist, wenn der Staat Nachfrage schafft, wenn die Konsumenten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage gerade nicht kaufen k\u00f6nnen oder wollen.<\/p>\n<p>Dagegen ist wenig einzuwenden, der Teufel liegt im Detail: Wenn man wissen m\u00f6chte, ob die Wirtschaft gerade besser oder schlechter l\u00e4uft als die Norm, braucht man eine Norm. Es gibt mehrere M\u00f6glichkeiten diese zu berechnen, auf Bundesebene richtet man sich nach dem Verfahren der EU:<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\"><sup>[21]<\/sup><\/a> Jenes definiert das Produktionspotential der betreffenden Wirtschaft, prognostiziert in wie weit die tats\u00e4chliche Wirtschaftsleistung davon abweichen wird und wie sich das in \u00f6ffentlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen niederschl\u00e4gt. Die Prognosen sind jedoch nur begrenzt belastungsf\u00e4hig: Im Oktober 2017 wurde zum Beispiel f\u00fcr das Jahr 2018 vorhergesagt, dass Deutschland 22 Mrd. Euro mehr als sein Produktionspotential erwirtschaftet; im April 2018 wurde die Sch\u00e4tzung auf 29 Mrd. Euro revidiert \u2014 eine Ver\u00e4nderung um 33%.<\/p>\n<p>Selbst wenn man den negativen Einfluss eines Abschwungs auf die \u00f6ffentlichen Finanzen akkurat quantifizieren k\u00f6nnte, ist es nicht offensichtlich, wie diese Zahl mit der ad\u00e4quaten Ausweitung des Kreditrahmens zusammenh\u00e4ngt, um den Abschwung auszugleichen. Unter der Schuldenbremse darf die \u00f6ffentliche Hand genau so viel mehr an Schulden aufnehmen, dass der negative Einfluss der Konjunkturschwankung auf den Haushalt ausgeglichen ist.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\"><sup>[22]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Aus politischer Sicht ist der Sinn dieser Methode nachvollziehbar: Ein Haushaltspolitiker im Abschwung hat dadurch genauso viel Geld zur Verf\u00fcgung wie der Haushaltspolitiker, der im Aufschwung verteilen darf.<\/p>\n<p>Ob diese Methode \u00f6konomisch Sinn ergibt ist allerdings unklar. Wenn man vom positiven Nutzen antizyklischer Fiskalpolitik ausgeht \u2014 was die Schuldenbremse mittels der Konjunkturkomponente implizit tut \u2014 ist es nicht klar, wieso der \u00f6ffentliche Haushalt in Krisenzeiten ausgerechnet auf einen hypothetischen Normalwert begrenzt sein sollte. Volkswirtschaftlich kann sowohl ein gr\u00f6\u00dferes als auch ein geringeres Haushaltsdefizit optimal sein. Wenn man umgekehrt antizyklische Fiskalpolitik als nicht sinnvoll ansieht, wieso sollten Bund und L\u00e4nder dann im Abschwung mehr und im Aufschwung weniger ausgeben d\u00fcrfen \u2014 was die Schuldenbremse mittels Konjunkturkomponente erlaubt und fordert?<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\"><sup>[23]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Aus volkswirtschaftlicher Perspektive geht die Konjunkturkomponente also entweder nicht weit genug, da sie den Staat in Krisenzeiten (aus Keynesianischer Perspektive unangemessen) einschr\u00e4nkt, oder zu weit, da sie dem Staat (aus wirtschaftsliberaler Perspektive unangemessen) \u00fcberhaupt erlaubt, antizyklische Fiskalpolitik zu betreiben.<\/p>\n<h4><strong>Wer kontrolliert?<\/strong><\/h4>\n<p>2010 wurde zur Kontrolle der Anwendung der Schuldenbremse der Stabilit\u00e4tsrat gegr\u00fcndet. Ab 2020 wird ihm laut Grundgesetz die \u00dcberwachung der Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene obliegen. Der Rat setzt sich aus der Bundesfinanzministerin, den Finanzministern der L\u00e4nder und der Bundeswirtschaftsministerin zusammen.<\/p>\n<p>Er wird von einem Sachverst\u00e4ndigengremium beraten, das sich wie folgt zusammensetzt: Je eine Vertreterin der Bundesbank, des Sachverst\u00e4ndigenrates, der gr\u00f6\u00dften deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und der Sozialversicherungen; und je zwei Sachverst\u00e4ndige, die von den Vertreterinnen von Bund und L\u00e4ndern im Stabilit\u00e4tsrat ernannt werden.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\"><sup>[24]<\/sup><\/a> Die momentane Mitgliederliste kann man <a href=\"http:\/\/www.stabilitaetsrat.de\/DE\/Beirat\/Vorsitz-und-Mitglieder\/Vorsitz-und-Mitglieder_node.html\">hier<\/a> einsehen. Der Beirat ist au\u00dferdem Mitglied im <a href=\"http:\/\/www.euifis.eu\/\">Netzwerk unabh\u00e4ngiger Fiskalinstitutionen der EU<\/a>.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\"><sup>[25]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Die Aufgabe dieses Beirates beschr\u00e4nkt sich darauf, einzusch\u00e4tzen, ob Bund und L\u00e4nder ihre Defizitobergrenzen einhalten. Dabei st\u00fctzt er sich auf Projektionen, die dem Stabilit\u00e4tsrat vorgelegt wurden. Eigene Prognosen erstellt er nicht. Die Einsch\u00e4tzungen des Beirats werden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<h4><strong>Fazit<\/strong><\/h4>\n<p>Die Schuldenbremse versucht grunds\u00e4tzlich die Deckung von Haushaltsausgaben durch Schulden zu verhindern. Bei genauerer Betrachtung entstehen dabei Probleme in zwei Bereichen: die Behandlung von Finanztransaktionen, und die Einbeziehung der konjunkturellen Lage. Werden Finanztransaktionen, wie heute der Fall, herausgerechnet, \u00f6ffnet dies die T\u00fcr f\u00fcr Bilanztricksereien, zum Beispiel durch \u00f6ffentlich-private Partnerschaften oder die Verwendung von staatlichen \u00dcbernahmen oder Darlehen zur indirekten Finanzierung von Ausgaben. Werden sie jedoch einbezogen, so erlaubt dies die Deckung von j\u00e4hrlichen Ausgaben durch Einmalverk\u00e4ufe \u2014 wodurch der Nachhaltigkeitsgedanke der Schuldenbremse stark unterminiert wird.<\/p>\n<p>Die Einbeziehung der konjunkturellen Lage wiederum erfordert die Sch\u00e4tzung einer hypothetischen wirtschaftlichen \u201aNormallage\u2018, die generell weder beleg- noch widerlegbar, und somit nur begrenzt belastbar, ist. Und selbst wenn die L\u00fccke zwischen \u201aNormal\u2019- und Echtkonjunktur akkurat gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnte ist die korrekte Ableitung des optimalen Kreditrahmens daraus nicht offensichtlich. Die jetzige Regelung dieser Ableitung entspricht keiner der gro\u00dfen Denkschulen der Volkswirtschaft: f\u00fcr Keynesianer ist sie zu restriktiv, f\u00fcr wirtschaftsliberale zu locker.<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse wird also auch in Zukunft Gegenstand politischer Debatte sein.<\/p>\n<hr>\n<h4><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n<p>Cover Bild:&nbsp;INSM \/ Frank Senftleben (<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nd\/2.0\/\">CC BY-ND 2.0<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Das kann auch bei einem verfassungskonform aufgestellten Haushalt passieren, z.B. wenn sich die Planer im Bundesfinanzministerium versch\u00e4tzen, Steuereinnahmen unerwartet niedrig ausfallen, oder sonst etwas Unvorhergesehenes passiert.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Zu den Details, wann genau und in welcher H\u00f6he zur\u00fcckgezahlt werden muss gibt <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Schuldenbremse\/kompendium-zur-schuldenbremse-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">dieses Kompendium<\/a> des Bundesministerium der Finanzen einen \u00dcberblick, insbesondere S. 9-10.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Ob unter Notsituationen auch Finanzkrisen fallen, ist unklar. Maunz\/D\u00fcring\/Kube GG Art. 115 Rn. 193-197<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Die Schuldenbremse ist seit 2011 geltendes Verfassungsrecht in Deutschland. Zu den \u00dcbergangsregelungen im Zeitraum von 2011 bis Ende 2015 siehe: Maunz\/D\u00fcring\/Kube GG Art. 115 Rn. 17,18<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Bundesbank,<em> Monatsbericht Oktober 2011<\/em>, \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/693072\/a18f5303bae13d4001c38e071d904bd7\/mL\/2011-10-schuldenbremse-data.pdf\">Die Schuldenbremse in Deutschland\u2014Wesentliche Inhalte und deren Umsetzung<\/a>.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Bundesbank, <em>Monatsbericht April 2018, <\/em>\u201e<a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/724596\/3f48b7be00f9574cc930717eb5dda090\/mL\/2018-04-maastricht-data.pdf\">Die Maastricht-Schulden: methodische Grundlagen sowie die Ermittlung und Entwicklung in Deutschland<\/a>,\u201c S. 76.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Die Haushaltsausgaben des Bundes betrugen 304 Milliarden Euro im Jahr 2010. Bundesministerium der Finanzen, <em><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20231101181928\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Bundeshaushalt\/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes\/haushaltsrechnung-und-vermoegensrechnung-des-bundes-Haushaltsrechnung-2010.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">Haushaltsrechnung des Bundes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2010<\/a><\/em>, S. 2.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Bundesrechnungshof, <em><a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2011\/bemerkungen-2011-volltext.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaf\u00fchrung des Bundes<\/a>,<\/em> Teil I Allgemeiner Teil, S. 17.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Financial Crisis Bailouts have Earned Taxpayers Billions,\u201c <a href=\"https:\/\/money.usnews.com\/investing\/articles\/2017-01-19\/financial-crisis-bailouts-have-earned-taxpayers-billions\">USA Today, 19. Januar 2017<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u201cSteuerzahler haben 50 Milliarden Euro verloren,\u201d <em><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/bankenrettungsbilanz-50-milliarden-euro-verlust-fuer-steuerzahler-13982985.html\">Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.12.2015<\/a><\/em>. Der Gesamteffekt der Bankenrettung auf die finanzielle Lage des Bundes d\u00fcrfte dennoch positive gewesen sein, da durch eine Rettung der Banken eine gravierende Vertiefung der Wirtschaftskrise verhindert wurde, die sowohl sinkende Steuereinnahmen als auch steigende Ausgaben verursacht h\u00e4tte.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Diese sind der&nbsp;\u201eFinanzmarktstabilisierungsfonds\u201c (FMS), der \u201eRestrukturierungsfonds\u201c (RSF) und der \u201eInvestitions- und Tilgungsfonds\u201c (ITF).&nbsp;Bundesministerium der Finanzen, <em><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210706182724\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Abt_2\/Kreditaufnahmebericht-2017.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Kreditaufnahmebericht des Bundes 2017<\/a><\/em>, S. 44-45.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Hier wird nicht wirklich Geld, sondern nur die Erlaubnis Geld auszugeben zur Seite gelegt: Bundesministerium der Finanzen, <em><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210706182724\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Abt_2\/Kreditaufnahmebericht-2017.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Kreditaufnahmebericht des Bundes 2017<\/a><\/em>, S. 20-21<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Bundesrechnungshof, <em><a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2017\/bemerkungen-2017-volltext.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Bemerkung 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes \u2013 Zusammenfassung<\/a><\/em>, S. 16<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Bundesministerium der Finanzen (M\u00e4rz 2015), <em><a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Schuldenbremse\/kompendium-zur-schuldenbremse-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=9\">Kompendium zur Schuldenbremse des Bundes<\/a><\/em>, S. 9-10.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (April 2015), \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/408016\/cae9c6a8f4486ed9a3b16b7dbeb86d75\/wd-4-051-15-pdf-data.pdf\">Zur Bedeutung eines positiven Saldos des Kontrollkontos f\u00fcr die Nettoneuverschuldung des Bundes<\/a>\u201c, S. 11.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Das Bundesfinanzministerium sieht dementsprechend in dem Eingehen zuk\u00fcnftiger Verpflichtungen keine Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums, der Bundesrechnungshof dagegen schon: Bundesrechnungshof, <em><a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2011\/bemerkungen-2011-volltext.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaf\u00fchrung des Bundes<\/a>,<\/em> Teil I Allgemeiner Teil, S. 75.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Deutscher Bundestag (August 2017), <em><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220408000814\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Abt_2\/Finanzplan-2017-2021.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">Unterrichtung durch die Bundesregierung \u2013 Finanzplan der Bundes 2017 bis 2021<\/a>,<\/em> S. 47.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> Bundesministerium der Finanzen (Februar 2016), <em><a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/2016-09-22-chancen-und-risiken-oeffentlich-privater-partnerschaften.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=8\">Chancen und Risiken \u00d6ffentlich-Privater Partnerschaften<\/a>, <\/em>Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, S. 28-30.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> Zum besseren Verst\u00e4ndnis ein Beispiel: Unter finanzieller (Bilanz-) Aktivit\u00e4t des Bundes im Sinne der Schuldenbremse wird z.B. der Verkauf von Grundst\u00fccken, die im Eigentum des Bundes stehen, verstanden. Als Folge des Verkaufs verliert der Bund im Normalfall das Eigentum daran und erh\u00e4lt den Kaufpreis, den er als \u201eCash on hand\u201c oder \u201eGeld auf dem Konto\u201c in seine Bilanz einbuchen kann (bilanzielle Betrachtung). Aus Warte der Schuldenbremse, falls sie Finanztransaktionen beinhalten w\u00fcrde, w\u00e4re der Erhalt des Kaufpreises eine Einnahme, wohingegen der Verkauf des Grundst\u00fccks keine Ausgabe im Sinne der Schuldenbremse w\u00e4re. Der Bund k\u00f6nnte also mit Verkauf von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden Einnahmen generieren, um Haushaltsausgaben ausgleichen. Da so <em>laufende<\/em> Ausgaben durch <em>einmalige<\/em> Einnahmen gedeckt werden, w\u00e4re dies eine nicht nachhaltige Finanzpolitik. Um das zu verhindern, wurden finanzielle Aktivit\u00e4ten vom Wirkungsrahmen der Schuldenbremse ausgeschlossen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Bundeshaushalt\/Haushaltsrecht_und_Haushaltssystematik\/das-system-der-oeffentlichen-haushalte-anl.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> Den L\u00e4ndern ist es freigestellt, ob und wie sie die konjunkturelle Lage bei der Berechnung der Nettoverschuldungsgrenze berechnen. Die Bundesbank vergleicht die verschiedenen Verfahren: Bundesbank, <em>Monatsbericht M\u00e4rz 2017<\/em>, \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/693394\/5db64ce881426c33a79f9f6cb145f74a\/mL\/2017-03-konjunkturbereinigung-data.pdf\">Zur Konjunkturbereinigung der L\u00e4nder im Rahmen der Schuldenbremse<\/a>.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> W\u00e4hrend eines Aufschwungs gilt das gleiche Prinzip, es darf entsprechend weniger Kredit aufgenommen werden.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> F\u00fcr \u00e4hnliche Bedenken, siehe auch Maunz\/D\u00fcring\/Kube GG Art. 115 Rn. 153-160<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stabiratg\/__7.html\">\u00a7 7 Stabilit\u00e4tsratsgesetz<\/a>. Die teilnehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind derzeit: das Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; das ifo Institut \u2013 Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen, in Kooperation mit KOF Konjunkturforschungsstelle an der ETH Z\u00fcrich; das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in Kiel; das Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Halle (IWH); und das RWI \u2013 Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Essen, in Kooperation mit dem Institut f\u00fcr H\u00f6here Studien Wien. Siehe&nbsp;<a href=\"http:\/\/gemeinschaftsdiagnose.de\/\">www.gemeinschaftsdiagnose.de\/<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> Inwiefern er tats\u00e4chlich diesem Forum zugeh\u00f6ren sollte ist unklar, da die Unabh\u00e4ngigkeit des Rates von der Regierung nicht vollst\u00e4ndig sichergestellt ist. Vier von neun Mitgliedern des Beirats werden von Mitgliedern des Stabilit\u00e4tsrats ernannt, der wiederum rein aus Regierungsvertreterinnen besteht; der Beirat arbeitet exklusiv auf Basis der Analysen des Stabilit\u00e4tsrats; und er ist nicht f\u00fcr Fiskalpolitik im Allgemeinen, sondern rein f\u00fcr die \u00dcberwachung der Schuldenbremse zust\u00e4ndig, so dass er nicht unabh\u00e4ngig seine Themengebiete w\u00e4hlen kann.<\/p>\n<hr>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>PHILIPPA SIGL-GL\u00d6CKNER &#8220;Die n\u00e4here Ausgestaltung regelt f\u00fcr den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verh\u00e4ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht \u00fcberschreiten. Die n\u00e4here Ausgestaltung f\u00fcr die Haushalte der L\u00e4nder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Ma\u00dfgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen &#8230; <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-schuldenbremse-erklart\/\" class=\"more-link\">Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":71165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[128],"tags":[163,55,275,281,266,145],"class_list":["post-9102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-101s","tag-economic-policy","tag-fiscal-policy","tag-psg","tag-psg-en","tag-wirtschaftspolitik-en","tag-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Schuldenbremse erkl\u00e4rt - 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