{"id":9065,"date":"2018-07-13T13:57:25","date_gmt":"2018-07-13T11:57:25","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=9065"},"modified":"2023-04-11T10:36:24","modified_gmt":"2023-04-11T08:36:24","slug":"darf-die-ezb-staatsanleihen-kaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/darf-die-ezb-staatsanleihen-kaufen\/","title":{"rendered":"Darf die EZB Staatsanleihen kaufen?"},"content":{"rendered":"\n

DEZERNAT ZUKUNFT<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Am Mittwoch, den 10.7.2018, fand vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung zu genau dieser Frage statt. Berichtet wurde dar\u00fcber unter anderem in der FAZ<\/a>, der NZZ<\/a>, im Handelsblatt<\/a>, auf Euractiv<\/a> und in der Wirtschaftswoche<\/a>. Konkret geht es in diesem Gerichtsverfahren darum, ob das Public Sector Purchase Programme<\/a> (PSPP) innerhalb des Mandats der EZB liegt.<\/p>\n

Was ist das PSPP?<\/strong><\/p>\n

Das PSPP ist der Teil des Quantitativen Lockerungsprogramms<\/a> der EZB, unter welchem jene Staatsanleihen kauft.[1]<\/a> Diese Ank\u00e4ufe finden auf dem Sekund\u00e4rmarkt statt: anstatt Anleihen direkt vom Staat zu kaufen, und so Staatsschulden zu finanzieren, kauft die EZB sie von Banken und anderen Anlegern, die sie zuvor auf dem Prim\u00e4rmarkt vom Staat erworben haben. Das Ziel dieses Programms, das im M\u00e4rz 2015 eingef\u00fchrt wurde, ist die Inflation im Euroraum wieder an das Inflationsziel von 2% heranzuf\u00fchren.<\/p>\n

Seit M\u00e4rz 2015 hat die EZB im Rahmen dieses Programmes ca. zwei Billionen Euro an Staatsanleihen der Eurostaaten aufgekauft. Das entspricht ca. 18% des BIPs der Eurozone. Die EZB verfolgt das Ziel, Anleihen proportional zum sogenannten Kapitalschl\u00fcssel<\/a>, also abh\u00e4ngig von den jeweiligen Eigenkapitalanteilen der L\u00e4nder bei der EZB, zu kaufen. Daher entfallen mehr als 60% dieser Aufk\u00e4ufe dabei auf die drei gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Eurozone: Deutschland (490 Milliarden Euro), Frankreich (400 Milliarden Euro), und Italien (350 Milliarden Euro). Die vollst\u00e4ndige Aufschl\u00fcsselung sowie die genauen Betr\u00e4ge sind hier<\/a> zu sehen.<\/p>\n

Wor\u00fcber beschweren sich die Kl\u00e4ger?<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beanstanden insbesondere, (1) dass das PSPP gegen das Verbot der monet\u00e4ren Haushaltsfinanzierung verst\u00f6\u00dft, und (2) dass die EZB mit diesem Programm Wirtschafts- und nicht reine W\u00e4hrungspolitik betreibt und so \u00fcber ihr Mandat hinaustritt.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht gab den Kl\u00e4gern in einem ersten Beschluss letzten Juli gr\u00f6\u00dftenteils recht: \u201eZwar hat das PSPP eine erkl\u00e4rte w\u00e4hrungspolitische Zielsetzung und bedient sich zur Verfolgung dieses Ziels geldpolitischer Mittel; jedoch sind die wirtschaftspolitischen Auswirkungen aufgrund des Volumens des PSPP und der damit verbundenen Voraussehbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen bereits unmittelbar im Programm selbst angelegt.\u201c Zus\u00e4tzlich \u201ebestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss mit dem Verbot monet\u00e4rer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist.\u201c (Pressemitteilung des BVerfG<\/a>, 15. August 2017).<\/p>\n

Da es aber im Kern der Sache darum ging, ob die EZB gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft (sowohl das Mandat der EZB als auch das Verbot der monet\u00e4ren Haushaltsfinanzierung ist in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert), legte das Bundesverfassungsgericht die Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl\u00e4rung vor<\/a>. Am 10.7.2018 war nun die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung zu diesem Fall vor dem EuGH.<\/p>\n

Wie wird der Fall ausgehen?<\/strong><\/p>\n

Wahrscheinlich wird der EuGH das PSPP, unter Auflagen, f\u00fcr rechtens erkl\u00e4ren. Dies ist wahrscheinlich, da es im Juni 2015 bereit ein \u00e4hnliches Programm der EZB, das Outright Monetary Transactions Programm (OMT<\/a>) f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hatte<\/a>. Es ist weiterhin wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht diesem Urteil anschlie\u00dft, da es dies im OMT Fall im Juni 2016<\/a> ebenfalls tat.<\/p>\n

Allerdings ist zu bemerken, dass die Argumentationsweise der Gerichte sowohl im PSPP als auch im OMT Fall volkswirtschaftlich bedenklich sind. So beanstandet zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in seinem PSPP Beschluss<\/a>, in dem es den Fall dem EuGH zur Kl\u00e4rung vorlegt, dass die Politik der EZB nicht rein w\u00e4hrungspolitisch ist, sondern auch wirtschaftspolitische Effekte hat. Diese Trennung ist im Kontext der modernen Makro\u00f6konomie problematisch: zum einen steuern Zentralbanken durch ihre Geldpolitik das Nachfrageniveau in ihren Volkswirtschaften, um so ihr Inflationsziel zu erreichen.[2]<\/a> Es sind also wirtschaftspolitische Effekte <\/em>der Zentralbankpolitik\u2014insbesondere die Steuerung der Nachfrage\u2014\u00fcber die Zentralbanken versuchen, ihre geldpolitischen Ziele zu erreichen. Dieses Argument wird hier<\/a> sch\u00f6n von Sebastian Dullien f\u00fcr den Wirtschaftsdienst ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

Zum anderen greifen Zentralbanken immer <\/em>verteilungspolitisch ein, wenn sie, wie es ihre Aufgabe ist, Zentralbankgeld schaffen. Zentralbankgeld wird geschaffen, indem die EZB im Austausch gegen bestimmte Sicherheiten Banken Bargeld oder Guthaben auf einem Zentralbankkonto (bekannt als Zentralbankreserven) zur Verf\u00fcgung stellt (siehe unseren Erkl\u00e4rer<\/a> zu diesem Thema). Wenn die EZB bestimmte Sicherheiten akzeptiert, werden diese automatisch liquider, da man sich mit ihnen Zentralbankgeld besorgen kann. Dies senkt die Liquidit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr diese Papiere, und damit die Kapitalkosten f\u00fcr alle Firmen, die sich \u00fcber solche Papiere finanzieren. Konkret hatte dies zum Beispiel einen verteilungspolitischen Effekt, als das Eurosystem sich entschied, auch Kreditforderungen gegen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) als Sicherheiten zu akzeptieren (siehe Artikel 3 der Leitlinie der EZB vom 9. Juli 2014<\/a>). Dies reduzierte die Finanzierungskosten dieser Unternehmen und entsprach daher einer wirtschaftspolitischen F\u00f6rderung eben jener kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen. Da die EZB unm\u00f6glich jegliche <\/em>Art von Finanzpapieren als Sicherheiten akzeptieren kann\u2014sonst w\u00e4ren der Zentralbankgeldsch\u00f6pfung keine Grenzen gesetzt\u2014beinhaltet die unvermeidliche Entscheidung, welche <\/em>Papiere zu akzeptieren sind, stets ein St\u00fcck Verteilungspolitik.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht versucht also eine Trennung, die volkswirtschaftlich unscharf ist und die unm\u00f6glich konsistent \u00fcber das gesamte geldpolitische Instrumentarium der EZB angewendet werden kann.<\/p>\n

Dieser Versuch einer klaren Trennung zwischen W\u00e4hrungs- und Wirtschaftspolitik ist allerdings nicht nur \u00f6konomisch fragw\u00fcrdig, er kann gar sch\u00e4dlich sein. Wenn zum Beispiel auf Grundlage dieser fiktiven Trennung argumentiert wird, wie vom Bundesverfassungsgericht<\/a>, dass die EZB keine Instrumente verwenden darf, bei denen \u201edie wirtschaftspolitischen Auswirkungen [\u2026] bereits unmittelbar im Programm selbst angelegt\u201c sind, w\u00e4re es der EZB unter Umst\u00e4nden unm\u00f6glich, das ihr anvertraute Inflationsziel zu erreichen. Wenn sowohl Privatwirtschaft als auch Staat trotz einem EZB Leitzins von 0% kaum Zugang zu Kredit haben und gleichzeitig eine Konjunkturkrise herrscht\u2014wie in Teilen der Eurozone zum H\u00f6hepunkt der Eurokrise zwischen 2010 und 2012\u2014kann die EZB nur dann ihr Inflationsziel erreichen, wenn sie die Wirtschaft durch unkonventionelle Ma\u00dfnahmen mit gew\u00fcnscht wirtschaftspolitischen Auswirkungen (wie z.B. das PSPP und andere Programme der Quantitativen Lockerung) weiter ankurbelt. Wird ihr dies verboten, k\u00f6nnte sie unter Umst\u00e4nden eine deflation\u00e4re Abw\u00e4rtsspirale nicht verhindern, obwohl ihr Mandat sie dazu verpflichtet.<\/p>\n

Um also zur\u00fcck zur Ausgangsfrage zu kommen: darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Ja, denn sonst k\u00f6nnte sie ihr Mandat nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> Unter dem PSPP k\u00f6nnen auch Schuldtitel bestimmter supranationaler Institutionen, wie z.B. des ESM, gekauft werden.<\/p>\n

[2]<\/a> Insbesondere tun sie dies, indem sie Zinsen\u2014ob am Geldmarkt, am Markt f\u00fcr Staatsanleihen, oder am Markt f\u00fcr Unternehmensanleihen\u2014steuert. Bei niedrigen Zinsen fallen die Finanzierungskosten f\u00fcr unternehmerische Investitionsprojekte (die \u00fcberwiegend kreditfinanziert sind), f\u00fcr den Hausbau und -erwerb, sowie f\u00fcr Konsumkredite. Ceteris paribus sorgen niedrige Zinsen also f\u00fcr hohe Nachfrage\u2014um so die Inflation anzuheben, falls sie zu niedrig ist\u2014w\u00e4hrend hohe Zinsen die Nachfrage drosseln\u2014um so die Inflation abzuschw\u00e4chen, sollte sie zu hoch sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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