{"id":9031,"date":"2018-09-14T19:39:32","date_gmt":"2018-09-14T17:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=9031"},"modified":"2024-03-26T15:02:01","modified_gmt":"2024-03-26T14:02:01","slug":"was-wir-lesen-sonderausgabe-ippr-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/was-wir-lesen-sonderausgabe-ippr-bericht\/","title":{"rendered":"Was wir lesen – Sonderausgabe IPPR-Bericht"},"content":{"rendered":"\n

DEZERNAT ZUKUNFT<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

IPPR<\/a>, das \u201eInstitute for Public Policy Research\u201c, ist eine links ausgerichtete britische Denkwerkstatt. Sie wurde 1988 gegr\u00fcndet und hat seitdem die Grundausrichtung der Labour Party und der britischen Politik entscheidend beeinflusst, zum Beispiel mit Berichten zu Gesundheitspolitik<\/a>, Kommunalpolitik (hier<\/a> und hier<\/a>), und Umweltpolitik<\/a>.<\/p>\n

Letzten Mittwoch (5.9.2018) hat IPPR den Abschlussbericht<\/a> seiner Kommission zu Wirtschaftsgerechtigkeit, eingesetzt als Reaktion auf das Brexit Votum, ver\u00f6ffentlicht. Die Kommission bestand aus 22 Mitgliedern, die von McKinsey\u2019s ehemaligem Global Managing Partner<\/a> \u00fcber eine ber\u00fchmte VWL-Professorin<\/a> bis zum Erzbischof von Canterbury<\/a> reichten und die sowohl die politische als auch die gesellschaftliche Breite der britischen Gesellschaft abbildete. \u00dcber sein Erscheinen wurde in weiten Kreisen der englischsprachigen Medien berichtet (zum Beispiel im BBC<\/a>, in der Financial Times<\/a>, im Independent<\/a>, und im Guardian<\/a>).<\/p>\n

Der Bericht ist auch f\u00fcr deutsche Augen beachtenswert, da er Ideen konkretisiert und in ein Gesamtbild zusammenfasst, die bisher \u00fcberwiegend einzeln pr\u00e4sentiert und diskutiert wurden, wie zum Beispiel eine grundlegende Reform des Steuersystems, eine Kapital-finanzierte Version des bedingungslosen Grundeinkommens, \u201aNudging\u2018 um Gewerkschaften zu st\u00e4rken, eine Reform des Mindestlohns, und (f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich, wenn auch nicht unbedingt aus deutscher Perspektive, revolution\u00e4r) Mitbestimmung in Aufsichtsr\u00e4ten.<\/p>\n

F\u00fcr uns besonders interessant, betrachtet der Bericht au\u00dferdem eine Neuformulierung von fiskalischen Regeln sowie eine grundlegende Reform der staatlich Buchf\u00fchrung, um so die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu erh\u00f6hen. Um seine wichtigsten Elemente f\u00fcr deutschsprachige Leser zug\u00e4nglich zu machen, widmen wir ihm daher ein \u201eWas wir Lesen\u201c-Spezial.<\/p>\n

Der Bericht besteht aus zwei Teilen: in einem ersten Teil entwickelt die Kommission ihr Gesamtargument und im zweiten Teil pr\u00e4sentiert sie einen Zehn-Punkte-Plan, der die Vision des ersten Teiles in konkrete Reformschritte \u00fcbersetzt. Wir fassen beide Teile kurz zusammen. Interessierte Leser, die gerne mehr erfahren m\u00f6chten, sind in erster Instanz an die Executive Summary<\/a> verwiesen, in zweiter Instanz an den vollen Report<\/a>.[1]<\/a><\/p>\n

Teil 1\u2014das Argument als Ganzes<\/strong><\/p>\n

Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass die britische Wirtschaft trotz vieler St\u00e4rken (S. 9-10) im ganzen unrund l\u00e4uft (S. 11-19). Mit typisch britischem Understatement hei\u00dft es: \u201eit is hard to say the UK economy has been performing well\u201c (S. 12). BIP und Lohnwachstum haben sich voneinander entkoppelt. Nach aktuellen Prognosen soll erst 2025 wieder das reale Lohnniveau von 2007 erreicht werden (S. 12-3). Seit 1979 sind die Fr\u00fcchte des Wachstums \u00fcberwiegend an die oberen zehn Prozent gegangen; die \u00e4rmsten zwanzig Prozent haben keinerlei Wachstum in ihrem Markteinkommen gesehen (S. 14). Gleichzeitig hat die Qualit\u00e4t vieler Arbeitspl\u00e4tze gelitten, so dass trotz guter Arbeitslosenzahlen viel Unzufriedenheit im Arbeitsmarkt herrscht. Auch was Verm\u00f6gen, die regionale Verteilung der Wirtschaftskraft, und selbst die Lebenserwartung angeht gibt es besorgniserregende, langanhaltende Ungleichheiten (S. 18-9).<\/p>\n

Eine zweite Feststellung ist entscheidend f\u00fcr das weitere Argument des Berichtes (S. 24-9): Anders als lange gedacht, komplementieren sich Gerechtigkeit und wirtschaftliche St\u00e4rke: \u201ethere is now a great deal of evidence that a fairer economy will also generate greater prosperity\u201c (S. 26). Auf die bereits beobachteten Schw\u00e4chen der britischen Wirtschaft bezogen bedeutet dies: Die exzessive Effizienz-Fokussierung der britischen Wirtschaft\u2014die oft auf Kosten von Fairness ging\u2014war letztendlich kontraproduktiv. Sie hat weder Wachstum maximiert, noch die erwirtschafteten Fr\u00fcchte gleich verteilt.<\/p>\n

Wenn Effizienz als alleiniger Leitwert f\u00fcr Wirtschaftspolitik kontraproduktiv ist, welche Leitlinien sollen dann greifen? Als neue Ausrichtung schl\u00e4gt der Bericht vor, nachdem er wirtschaftliche Gerechtigkeit definiert (S. 24-6), Wohlstand und wirtschaftliche Gerechtigkeit (\u201eprosperity and economic justice) zusammen und auf Grundlage von \u00f6kologischer Nachhaltigkeit anzustreben (S. 29-33).[2]<\/a> Um diese Ziele zu erreichen fordert der Bericht einen Reformschub in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es sie nur zweimal im 20. Jahrhundert gab: nach dem 2. Weltkrieg unter Premierminister Clement Attlee, als der britische Sozialstaat und insbesondere der National Health Service aufgebaut wurden; und in den fr\u00fchen 80er Jahren unter Premierministerin Thatcher, als die britische Wirtschaft marktorientiert neu aufgestellt wurde (S. 79-81).<\/p>\n

Insbesondere muss die britische Wirtschaft: (1) von kurzfristigen Finanzierungs- und Profitdruck auf langfristiges Investitionsdenken (S. 34-40); (2) von Au\u00dfenhandelsdefiziten zu einer \u201eneuen Industrialisierung\u201c (S. 40-46); (3) von flexiblen Arbeitsm\u00e4rkten zu Produktivit\u00e4tssteigerungen in der \u201eAlltagswirtschaft\u201c (S. 46-52); (4) von technischem Hinterherhinken zu gesteuerter Automatisierung (S. 52-57); und (5) von Marktmachtkonzentration zu offenen und fairen M\u00e4rkten umgestellt werden (S. 57-63).<\/p>\n

Bei diesen Umstellungen gilt es Macht und Wirtschaft zusammen zu denken: viele der wirtschaftlichen Probleme des Vereinigten K\u00f6nigreichs stammen aus Machtungleichgewichten\u2014zwischen Arbeiternehmern und Eigent\u00fcmern bzw. Management; zwischen etablierten Gro\u00dfunternehmen und jungen Startups; zwischen kurzfristig orientierten Finanzakteuren und langfristigen Investoren; und zwischen der Zentralregierung und den St\u00e4dten, Regionen und Nationen des Vereinigten K\u00f6nigreichs (S. 74-76). Wenn diese Ungleichgewichte nicht behoben werden, ist es unwahrscheinlich, dass das Doppelziel von Wohlstand und Gerechtigkeit erreicht wird.<\/p>\n

Teil 2\u2014Die Vorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Um die Vision, die im ersten Teil entwickelt wird, umsetzbar zu machen, enth\u00e4lt der zweite Teil des Berichtes ein 10-Punkte Programm. Jeder der 10 Hauptpunkte wiederum enth\u00e4lt eine Reihe von detaillierteren Unterpunkten. Wir \u00fcbersetzen die zehn \u00dcberschriften, und vertiefen einige der Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n

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  1. Umgestaltung der Wirtschaft durch Industriestrategie<\/em>. Unter dieser \u00dcberschrift versteht der Report vor allem (a) die Bildung neuer industrieller Cluster rund um die britischen Universit\u00e4ten, indem \u00f6ffentliche Investitionen und das \u00f6ffentliche Auftragswesen zum Aufbau neuer inl\u00e4ndischer Lieferketten genutzt werden, eine Idee die in entsprechend angepasster Form auch f\u00fcr Deutschland relevant sein k\u00f6nnte; sowie (b) die Gr\u00fcndung einer Nationalen Investmentbank mit einem Startkapital von 20 Milliarden Pfund, mit dem circa 50 bis 200 Milliarden Pfund an Krediten vergeben werden k\u00f6nnen (entspricht circa 55 bis 225 Milliarden Euro; zum Vergleich: die KfW hat eine Bilanzsumme<\/a> von 472 Milliarden Euro).<\/li>\n
  2. Gute Arbeitspl\u00e4tze, gute Bezahlung und ein gutes Leben sichern. <\/em>Wie in Teil 1 festgestellt, ist die schlechte Lohnentwicklung im Vereinigten K\u00f6nigreich das Ergebnis zweier Trends: schwaches Produktivit\u00e4tswachstum, und die schwindende Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern. Die Vorschl\u00e4ge in diesem Bereich bestehen daher aus\n