{"id":8997,"date":"2019-05-10T16:36:07","date_gmt":"2019-05-10T14:36:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8997"},"modified":"2022-05-30T20:16:03","modified_gmt":"2022-05-30T18:16:03","slug":"regeln-sind-nicht-alles-wieso-die-diskussion-um-die-schuldenbremse-zu-kurz-greift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/regeln-sind-nicht-alles-wieso-die-diskussion-um-die-schuldenbremse-zu-kurz-greift\/","title":{"rendered":"Regeln sind nicht alles \u2013 wieso die Diskussion um die Schuldenbremse zu kurz greift"},"content":{"rendered":"\n

LUKAS HAFFERT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

P\u00fcnktlich zu ihrem zehnten Geburtstag ist in Deutschland eine heftige Debatte \u00fcber Sinn und Unsinn der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgebrochen. Anlass f\u00fcr diese Debatte ist, dass der Staat aus Sicht vieler Kommentatoren noch immer zu wenig investiert. Zwar attestiert sich etwa die Bundesregierung Jahr f\u00fcr Jahr neue Rekordinvestitionen. Tats\u00e4chlich sind die \u00f6ffentlichen Investitionen jedoch nur unwesentlich schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt, sodass sich die Investitionsquote kaum erh\u00f6ht hat. Der dadurch entstandene Investitionsstau ist f\u00fcr Bahnfahrer, Studenten oder Internetnutzer mit H\u00e4nden zu greifen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker der Schuldenbremse wie Jens S\u00fcdekum, Marcel Fratzscher oder Michael H\u00fcther sehen die Vorgaben der 2009 beschlossenen Fiskalregel als eine wichtige Ursache f\u00fcr diesen Investitionsstau. Kurz zusammengefasst argumentieren diese Autoren, der Staat solle die momentan \u2013 und voraussichtlich dauerhaft \u2013 sehr niedrigen Zinsen nutzen, um eine deutliche Erh\u00f6hung der Investitionen durch eine gewisse Nettoneuverschuldung zu finanzieren. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hindere ihn jedoch daran.<\/p>\n\n\n\n

Hauptschuldiger Schuldenbremse?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich werben diese Kritiker mit \u00fcberzeugenden Argumenten f\u00fcr h\u00f6here Investitionen und deren Schuldenfinanzierung: Der Mangel an \u00f6ffentlichen Investitionen ist ein offensichtliches Problem, f\u00fcr das eine h\u00f6here Staatsverschuldung eine naheliegende L\u00f6sung bietet. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine solche Politik auch zu einem ohnehin w\u00fcnschenswerten Abbau des gewaltigen deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses beitragen. Es stellt sich also in der Tat die Frage, warum der deutsche Staat sie nicht l\u00e4ngst verfolgt. <\/p>\n\n\n\n

Ob die Antwort auf diese Frage allerdings in erster Linie im Bereich der fiskalischen Regeln zu finden ist, daran darf man gewisse Zweifel haben. Indem sich die Kritiker der deutschen Fiskalpolitik so stark auf die Schuldenbremse konzentrieren, verengen sie die Debatte insofern in ungl\u00fccklicher Weise. Insbesondere \u00fcbernehmen sie implizit die Grundannahme der Bef\u00fcrworter der Schuldenbremse, der Schl\u00fcssel zu guter Fiskalpolitik liege prim\u00e4r in einem System geeigneter fiskalischer Regeln. <\/p>\n\n\n\n

Diese Annahme liegt nat\u00fcrlich der Schuldenbremse selbst zugrunde: Demnach sei die Staatsverschuldung seit den 1970er-Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil zu laxe fiskalische Regeln die Ausgabefreude der Politik nicht hinreichend disziplinierten. Die L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichen Verschuldung seien also Regeln, die Verschuldung verhindern. Die Kritiker der Schuldenbremse argumentieren nun strukturell ganz \u00e4hnlich: Der Mangel an \u00f6ffentlichen Investitionen sei das Ergebnis einer missgl\u00fcckten fiskalischen Regel \u2013 eben der Schuldenbremse \u2013 also liege der Schl\u00fcssel zu h\u00f6heren Investitionen ebenfalls in besseren Regeln.<\/p>\n\n\n\n

Es geht darum, was der Staat will, nicht nur was er darf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dabei zeigt der Blick auf andere L\u00e4nder, dass fiskalische Regeln allenfalls einer von mehreren Gr\u00fcnden daf\u00fcr sind, warum eine nominell sehr gute Haushaltslage nicht mit einer sp\u00fcrbaren Ausweitung der \u00f6ffentlichen Investitionen einhergeht. Deutschland ist n\u00e4mlich keineswegs das erste oder einzige Land, das f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum andauernde Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse erwirtschaftet. So erzielten seit Mitte der 1990er-Jahre so unterschiedliche L\u00e4nder wie Australien, D\u00e4nemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, und Schweden f\u00fcr etwa ein Jahrzehnt strukturell ausgeglichene Haushalte und zum Teil sogar noch deutlich h\u00f6here Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse, als das heute in Deutschland der Fall ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen dieser L\u00e4nder spielen in der deutschen Debatte jedoch kaum eine Rolle. Dabei k\u00f6nnte ein Vergleich mit ihnen die Perspektive auf m\u00f6gliche Ursachen der deutschen Investitionsschw\u00e4che deutlich erweitern. Denn auch in diesen L\u00e4ndern blieb die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Investitionen trotz der \u00dcbersch\u00fcsse hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Insbesondere gelang es ihnen nicht, die in den vorhergehenden Haushaltskonsolidierungen erfolgten K\u00fcrzungen ihres Investitionsetats wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese l\u00e4nder\u00fcbergreifende Investitionsschw\u00e4che auf eine bestimmte Form fiskalischer Regeln zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Zwar hatten auch diese L\u00e4nder das institutionelle Korsett ihrer Fiskalpolitik reformiert. Dabei unterschieden sich die neuen Fiskalregeln in Bezug auf ihren Inhalt, vor allem aber in Bezug auf den Grad ihrer Formalisierung und m\u00f6glichen Sanktionierung jedoch ganz erheblich. So setzten Australien und Neuseeland vor allem auf neue Transparenzregeln, w\u00e4hrend Finnland und Schweden Ausgaberegeln einf\u00fchrten und Kanada sogar weitgehend auf neue formelle Regeln verzichtete.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem aber waren die institutionellen Reformen nur ein Element einer sehr viel umfassenderen Neuausrichtung der Fiskalpolitik dieser L\u00e4nder. Diese Neuausrichtung betraf das gesamte \u201efiskalische Regime\u201c, also neben den formellen Institutionen auch die vorherrschenden Ideen \u00fcber die Aufgaben der Fiskalpolitik und die Interessen, deren Erf\u00fcllung unterschiedliche Gruppen von der Fiskalpolitik erwarten. W\u00e4hrend fiskalische Regeln vor allem die Frage \u201eWas darf der Staat tun?\u201c beantworten, wurden in diesen L\u00e4ndern also auch die Fragen \u201eWas trauen wir dem Staat zu?\u201c und \u201eWer braucht den Staat wof\u00fcr?\u201c neu gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Rolle von Vertrauen in und Interesse an staatlichen Investitionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Investitionen h\u00e4ngt aber eben nicht nur mit der Entwicklung der fiskalischen Regeln zusammen, sondern auch damit, wie die beiden letztgenannten Fragen beantwortet werden. So k\u00f6nnen mangelnde Investitionen ein Ausdruck davon sein, dass die Erwartungen an die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates gesunken sind. Wie Studien von Alan Jacobs und Scott Matthews gezeigt haben, ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen in der amerikanischen Bev\u00f6lkerung umso gr\u00f6sser, je mehr Vertrauen die Befragten der f\u00fcr die Investition zust\u00e4ndigen Regierungsebene entgegenbringen[1]<\/sup><\/a>. Ein ver\u00e4ndertes Bild von der Leistungsf\u00e4higkeit staatlicher Akteure kann also direkt auf die Zustimmung zu Investitionsprojekten durschlagen. <\/p>\n\n\n\n

Mangelnde Investitionen k\u00f6nnen aber auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass politisch relevante Interessengruppen f\u00fcr die Erf\u00fcllung bestimmter Bed\u00fcrfnisse nicht mehr auf den Staat angewiesen sind. So erzeugt die (Teil-)Privatisierung \u00f6ffentlicher Leistungen, etwa im Bildungsbereich, ja regelm\u00e4\u00dfig auch Privatisierungsgewinner, die dann wenig Interesse an einer Wiederausweitung der Rolle des Staates haben. Das macht es entsprechend schwieriger, politische Koalitionen f\u00fcr mehr staatliche Investitionen zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Wer nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die anhaltende deutsche Investitionsschw\u00e4che sucht, sollte also auch Interessen und Ideen in den Blick nehmen und danach fragen, inwiefern sich in Deutschland \u00e4hnliche Prozesse beobachten lassen. Dabei sind diese von der Schuldenbremse nicht zwingend unabh\u00e4ngig. So ist es durchaus m\u00f6glich, dass die Schuldenbremse, indem sie der Vorstellung, der Staat k\u00f6nne nicht mit Geld umgehen und m\u00fcsse durch strenge Regeln beschr\u00e4nkt werden, zu einem Verlust von Vertrauen in die staatliche Leistungsf\u00e4higkeit beitr\u00e4gt. Mindestens ebenso sehr wie eine Ursache ist sie aber selbst eine Folge eines solchen ver\u00e4nderten Staatsbildes.<\/p>\n\n\n\n

Die Diskussion \u00fcber die Schuldenbremse hat also das Potenzial, eine sehr wertvolle Debatte \u00fcber die Grundlagen der deutschen Fiskalpolitik anzusto\u00dfen. Daf\u00fcr ist es aber wichtig, die Debatte nicht voreilig allein auf institutionelle Fragen zu verengen. Mindestens ebenso bedeutsam ist es, dar\u00fcber nachzudenken, welche Interessen und Ideen von der Schuldenbremse repr\u00e4sentiert werden. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/sup><\/a>Alan Jacobs & Jacob Matthews, 2017: Policy Attitudes in Institutional Context: Rules, Uncertainty, and the Mass Politics of Public Investment. American Journal of Political Science 61 (1), 194-207. https:\/\/doi.org\/10.1111\/ajps.12209<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zum Weiterlesen: <\/p>\n\n\n\n

Lukas Haffert: Die schwarze Null – \u00dcber die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte. Berlin: Suhrkamp, 2016<\/p>\n\n\n\n

Lukas Haffert, 2017: Permanent Budget Surpluses as a Fiscal Regime. Socio-Economic Review. Online First. https:\/\/doi.org\/10.1093\/ser\/mwx050<\/p>\n\n\n\n

Lukas Haffert & Philip Mehrtens, 2015: From Austerity to Expansion? Consolidation, Budget Surpluses, and the Decline of Fiscal Capacity. Politics&Society 43 (1), 119-148. https:\/\/doi.org\/10.1177\/0032329214556276<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bild: Wikimedia.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

LUKAS HAFFERT P\u00fcnktlich zu ihrem zehnten Geburtstag ist in Deutschland eine heftige Debatte \u00fcber Sinn und Unsinn der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgebrochen. Anlass f\u00fcr diese Debatte ist, dass der Staat aus Sicht vieler Kommentatoren noch immer zu wenig investiert. Zwar attestiert sich etwa die Bundesregierung Jahr f\u00fcr Jahr neue Rekordinvestitionen. 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