{"id":8994,"date":"2019-08-10T08:37:55","date_gmt":"2019-08-10T06:37:55","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8994"},"modified":"2025-01-09T09:56:08","modified_gmt":"2025-01-09T08:56:08","slug":"die-eurogruppe-fulle-der-macht-durre-der-legitimierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-eurogruppe-fulle-der-macht-durre-der-legitimierung\/","title":{"rendered":"Die Eurogruppe: F\u00fclle der Macht, D\u00fcrre der Legitimierung"},"content":{"rendered":"\n

BENJAMIN BRAUN, MARINA H\u00dcBNER<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was ist die Eurogruppe, warum gibt es sie, und wie steht es um die Balance ihrer Macht und Legitimit\u00e4t? <\/em>Benjamin Braun<\/em><\/a> und <\/em>Marina H\u00fcbner<\/em><\/a> argumentieren, dass die seit 2010\u2014vor allem au\u00dferhalb Deutschlands\u2014kontrovers gef\u00fchrte Diskussion um die Eurogruppe schon in deren Entstehungsgeschichte begr\u00fcndet liegt, zeichnen ihre Entwicklung nach und betonen weiterhin bestehende Probleme.<\/em><\/p>\n\n\n\n


1992 wurde durch den Vertrag von Maastricht die europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion aus der Taufe gehoben. Trotz teils weitreichender Unterschiede im Produktivit\u00e4tsniveau, in nationalen Tarifverhandlungssystemen, und in der gesellschaftlichen Inflationstoleranz verzichteten die elf Gr\u00fcndungsmitglieder auf die Gr\u00fcndung neuer Institutionen, um die nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken effektiv, europ\u00e4isch, und demokratisch zu koordinieren.<\/p>\n\n\n\n

Ersatzweise trafen sich die nationalen Finanzminister der Eurol\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig zu informellen Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel. Die 1998 gegr\u00fcndete Eurogruppe diente als Gremium zur losen wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung, ohne formale Entscheidungsbefugnisse. Sie war ein Minimalkompromiss, der weit hinter der von Frankreich geforderten \u201eWirtschaftsregierung\u201c zur\u00fcckblieb.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fche Kritik, heiterer Himmel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrungspolitische ohne wirtschaftspolitische Union: dies f\u00fchre nicht zu Einigkeit und Verst\u00e4ndigung, sondern zu Konflikt und Spaltung. Kein geringerer als der renommierte Soziologe Ralf Dahrendorf prophezeite dem Euro bereits Mitte der Neunziger eine d\u00fcstere Zukunft: \u201eDie W\u00e4hrungsunion ist ein gro\u00dfer Irrtum. […] Das Projekt W\u00e4hrungsunion erzieht die L\u00e4nder zu deutschem Verhalten, aber nicht alle L\u00e4nder wollen sich so verhalten wie Deutschland\u201c (Dahrendorf, 1995). Der Kern seiner Kritik war, dass der Euro auf kurz oder lang neue \u201eSachzw\u00e4nge\u201c schaffen w\u00fcrde\u2014insbesondere Konvergenz auf das deutsche Wirtschaftsmodell\u2014ohne gleichzeitig Institutionen zu schaffen, in denen die verschiedenen m\u00f6glichen Antworten auf diese Zw\u00e4nge abgewogen und letztendlich legitim entschieden werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Doch in den folgenden Jahren schien die positive wirtschaftliche Entwicklung der Kritik am europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsprojekt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die neue W\u00e4hrung punktete mit einem stabilen Preisniveau und soliden makro\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen. Hohe Wachstumsraten in den schw\u00e4cheren Eurol\u00e4ndern n\u00e4hrten zudem die Hoffnung auf eine rasche Ann\u00e4herung an die \u00f6konomisch st\u00e4rkeren nordeurop\u00e4ischen Partner \u2013 und das weitgehend ohne Zwang.  <\/p>\n\n\n\n

Stunde der Eurokrise, Stunde der Eurogruppe\u2014keine Sternstunde der Demokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Eurokrise ab 2010 verschaffte den fr\u00fchen Kritikern sp\u00e4te, wenn auch bittere, Genugtuung. Rasch entwickelte sich die Eurogruppe zu einem neuen Machtzentrum, das wichtige Beschl\u00fcsse zur Reform der W\u00e4hrungsunion inhaltlich vorbereitete. Hinter verschlossenen T\u00fcren und ohne detaillierte Protokolle traf das Gremium Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf das Leben von Millionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Europa. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramme, denen sich ESM-Schuldnerstaaten unterwerfen mussten. Diese wurden von der Eurogruppe in enger Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Kommission erarbeitet und in ihrer Implementierung durch die betreffenden Regierungen von der Troika aus IWF, EZB und Kommission \u00fcberwacht. <\/p>\n\n\n\n

Die Krise gab den Blick frei auf die divergenten Wirtschaftsstrukturen in der Eurozone und die dadurch bedingten ungleichen Machtstrukturen innerhalb der Eurogruppe. Diese hatten nicht nur zum Ausbruch der Eurokrise beigetragen, sie lie\u00dfen nun auch keine f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten akzeptable L\u00f6sungen mehr zu. Aufgrund der fortexistierenden Macht- und Wirtschaftsungleichgewichte dominierten Reformans\u00e4tze, die zugunsten der \u201eGl\u00e4ubigerl\u00e4nder\u201c ausfielen und die Interessen der \u201eSchuldnerl\u00e4nder\u201c fundamental verletzten. Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell diente als Modell<\/a> f\u00fcr die von der Eurogruppe entwickelten Reformprogramme.<\/p>\n\n\n\n

Den sogenannten Programml\u00e4ndern blieb nichts anderes \u00fcbrig, als die Politik der fiskalischen Austerit\u00e4t und der inneren Abwertung zu akzeptieren und umzusetzen.[1]<\/a> Dies hatte verheerende Konsequenzen f\u00fcr die demokratische Mitbestimmung. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hatten keinerlei M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die Eurogruppe zu nehmen. Einerseits standen die Parteien von 18 der 19 Finanzministerinnen und Finanzminister nur in anderen L\u00e4ndern zur Wahl. Andererseits blieben auch nationale Wahlergebnisse mehrfach ohne Konsequenzen \u2013 neu gew\u00e4hlte Regierungen sahen sich mit denselben Troika-Auflagen konfrontiert wie abgew\u00e4hlte Vorg\u00e4ngerregierungen. Die Eurogruppe hebelte so ein wichtiges demokratisches Prinzip aus: die M\u00f6glichkeit, zwischen unterschiedlichen Politikprogrammen w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Probleme bleiben ungel\u00f6st<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dahrendorfs Warnung erwies sich als weitsichtig. Die W\u00e4hrungsunion sollte die Angleichung zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beschleunigen und ihren Zusammenhalt st\u00e4rken, f\u00fchrte aber im Gegenteil zu wirtschaftlicher Divergenz und politischen Konflikten, die bis heute anhalten.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Schuldenkrise wuchs die politische Durchschlagskraft der Eurogruppe sprunghaft an, ohne dass ihre de jure oder de facto demokratische Legitimit\u00e4t verbessert worden w\u00e4re. Legitimit\u00e4t jedoch ist die<\/em> entscheidende Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den dauerhaften Bestand eines demokratisch vereinbarten Regelsystems. Nur so l\u00e4sst sich sicherstellen, dass eine Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Institutionen, die das politische und wirtschaftliche Miteinander organisieren, als gerecht empfinden und durch regelkonformes Verhalten st\u00fctzen. Die Diskrepanz zwischen der Machtf\u00fclle und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Eurogruppe bleibt eine strukturelle Schwachstelle in der politischen Ordnung der Eurozone. Es sollte eine dringliche Priorit\u00e4t der Mitgliedsstaaten sein, dieses Problem noch vor dem n\u00e4chsten Finanzgewitter anzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr zu diesem Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Benjamin Braun und Marina H\u00fcbner. <\/em><\/strong>Vanishing Act: The Eurogroup\u2019s Accountability<\/em><\/strong><\/a>.<\/strong> Transparency International, Br\u00fcssel 2019.<\/p>\n\n\n\n

Der Spiegel. <\/strong>\u201eAlle Eier in einen Korb\u201c: Lord Ralf Dahrendorf \u00fcber die Gefahren der W\u00e4hrungsunion und die Krise Europas<\/strong><\/a>, Spiegel-Gespr\u00e4ch. Der Spiegel<\/em> 50 (1995), 27\u201333.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Eine klassische Abwertung bedeutet, dass Unterschiede im Preisniveau zwischen L\u00e4ndern \u00fcber eine Wechselkurs\u00e4nderungen ausgeglichen werden. Wenn zum Beispiel in Italien fr\u00fcher das Lohnniveau bzw. Preise schneller stiegen als in Deutschland, konnte (vor Einf\u00fchrung des Euros) eine Abwertung der Lira wieder f\u00fcr Gleichgewicht sorgen. Eine interne<\/em> Abwertung bedeutet, dass unterschiedliche Entwicklungen nicht \u00fcber eine Abwertung der Lira, sondern durch K\u00fcrzen von L\u00f6hnen und das Senken von Preisen ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n

Bild: \u00a9 European Union \/ be\u00eblzepu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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