{"id":8993,"date":"2019-08-24T12:11:01","date_gmt":"2019-08-24T10:11:01","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8993"},"modified":"2024-01-02T12:05:41","modified_gmt":"2024-01-02T11:05:41","slug":"die-macht-des-rechts-katharina-pistors-code-of-capital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-macht-des-rechts-katharina-pistors-code-of-capital\/","title":{"rendered":"Die Macht des Rechts: Katharina Pistors Code of Capital"},"content":{"rendered":"\n<p style=\"font-size:12px\"><strong><a href=\"mailto:Max.Krahe@dezernatzukunft.org\" data-type=\"mailto\" data-id=\"mailto:Max.Krahe@dezernatzukunft.org\">MAX KRAH\u00c9<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Was ist Kapital? Dieser nur scheinbar einfachen Frage geht <a href=\"https:\/\/www.law.columbia.edu\/faculty\/katharina-pistor\">Katharina Pistor<\/a>, Jura-Professorin an der Columbia Law School, in ihrem neuen Buch <em><a href=\"https:\/\/press.princeton.edu\/titles\/13490.html\">The Code of Capital <\/a><\/em>nach.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kernunterscheidung, die das Buch feststellt und ausf\u00fchrt, ist zwischen G\u00fctern und Kapital. G\u00fcter sind Objekte, Forderungen, F\u00e4higkeiten, Grund und Boden, Ideen, oder auch einfach Geld. Kapital ist die <em>Kombination<\/em> aus solchen G\u00fctern und bestimmten rechtlichen Modulen. Gut <em>und<\/em> &#8220;code&#8221;, so <em>The Code of Capital<\/em>, ergeben Kapital. Entscheidend ist dabei, dass die <em>rechtlichen Module<\/em> daf\u00fcr sorgen, dass die entsprechenden G\u00fcter mit hoher Wahrscheinlichkeit Mehrwert oder Gewinn abwerfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Recht und Kapital<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Genauer gesagt sind es vier spezielle Attribute, die daf\u00fcr sorgen, dass ein bestimmtes Gut oder eine bestimmte G\u00fcterklasse zu Kapital wird (S. 13-15). Diese muss das Recht sichern, um aus reinem Besitz Kapital zu machen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Priorit\u00e4t<\/strong> (\u201epriority\u201c) gegen\u00fcber konkurrierenden Besitzanspr\u00fcchen, damit zum Beispiel der Eigent\u00fcmer eines St\u00fcckes Land dieses beh\u00e4lt, falls der P\u00e4chter, an den er es verpachtet hat, in die Insolvenz gehen sollte.<\/li><li><strong>Best\u00e4ndigkeitsschutz<\/strong> (\u201edurability\u201c). Das Attribut der Priorit\u00e4t sch\u00fctzt den Eigent\u00fcmer von Kapital gegen die Ungl\u00fccke anderer. Doch auch ihn selber kann Ungl\u00fcck befallen. Um Besitz dauerhaft zu machen, und es so in Kapital zu verwandeln, muss der Besitzer einen gewissen Schutz gegen seine <em>eigenen <\/em>Gl\u00e4ubiger genie\u00dfen. Solange zum Beispiel Grundbesitz nicht gepf\u00e4ndet werden durfte (selbst nicht, wenn es mit einer Hypothek belegt war), konnte es als Kapital verl\u00e4sslich Fr\u00fcchte abwerfen und von Generation zu Generation weitergegeben werden. Heutzutage genie\u00dft z.B. die klassische GmbH einen Best\u00e4ndigkeitsschutz gegen\u00fcber ihren Aktion\u00e4ren: diese k\u00f6nnen zwar ihre Aktien verkaufen, sie k\u00f6nnen allerdings nicht die GmbH zwingen, ihnen das eingezahlte Kapital wieder auszuzahlen.<\/li><li><strong>Allgemeing\u00fcltigkeit<\/strong> (\u201euniversality\u201c)<em>. <\/em>Private Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen Priorit\u00e4t und Best\u00e4ndigkeitsschutz zwischen Vertragsparteien herstellen. Solange jedoch nur die Vertragsparteien gebunden sind, besteht das Risiko, dass eine dritte Partei das Gut beansprucht. Allgemeing\u00fcltigkeit sorgt daf\u00fcr, dass Forderungen und Anspr\u00fcche nicht nur zwischen Vertragsparteien gelten\u2014z.B. zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer\u2014sondern dass der Staat die entsprechenden Anspr\u00fcche gegen jedermann (<em>erga omnes<\/em>, im Juristenlatein) verteidigt.<a href=\"#_ftn1\">[1]<\/a><\/li><li><strong>Konvertierbarkeit<\/strong> (\u201econvertibility\u201c)<em>. <\/em>Dieses Attribut gibt Besitzern den Anspruch, ihre G\u00fcter in Staatsgeld zu verwandeln, falls sich kein privater Abnehmer finden sollte. W\u00e4hrend die anderen Attribute Kapital gegen fremde Gl\u00e4ubiger, eigene Gl\u00e4ubiger, und die Anspr\u00fcche Dritter sch\u00fctzt, sorgt dieses Attribut f\u00fcr Schutz gegen Wertverfall. Da staatliches Geld das einzige Gut ist, dessen (nominale) Kaufkraft sicher ist, sichert Konvertierbarkeit, dass auch bei Verlust von Privatnachfrage Kapital nicht v\u00f6llig seinen Wert verliert. Ein Beispiel dieses Attributs ist die Bereitschaft von Zentralbanken, gewisse Wertpapiere anzunehmen und im Tausch Zentralbankgeld zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Diese vier Attribute, so argumentiert Pistor, sind die Grundlage gro\u00dfer Verm\u00f6gen im Kapitalismus. Pistor erkennt an, dass \u201ebesondere F\u00e4higkeiten, harte Arbeit und [&#8230;.] pers\u00f6nliches Opfer [&#8230;.]\u201c durchaus zum Erfolg der Reichen beigetragen haben m\u00f6gen; aber \u201eohne rechtliche Kodifizierung w\u00e4ren die meisten dieser Verm\u00f6gen von kurzer Dauer gewesen\u201c (S. 4). <a href=\"#_ftn2\">[2]<\/a> So ist es der rechtliche Rahmen, nicht die individuelle Leistung, die aus vor\u00fcbergehendem Besitz dauerhaftes, und dauerhaft gewinnabwerfendes, Kapital macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei ist diese Kodifizierung niemals neutral: bestimmten G\u00fctern und bestimmten G\u00fcterklassen werden die vier Attribute im Laufe der Zeit gew\u00e4hrt, anderen werden sie entzogen. Mithilfe von Vertragsrecht, Eigentumsrecht, Pfandrecht, Stiftungsrecht, K\u00f6rperschaftsrecht, und Konkursrecht wird so die Verteilung von Eigentum und Verm\u00f6gen beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Eine kapitale Rechtsgeschichte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem das Buch diese Grundideen pr\u00e4sentiert hat, verfolgt es die Metamorphosen von Kapital \u00fcber weite historische Zeitr\u00e4ume: von der Kodifizierung von Grund und Boden als Kapital, \u00fcber die Herausbildung von Unternehmen und Schulden als Kapital, bis hin zu Wissen als Kapital, in Form von geistigem Eigentum, Gensequenzen, und zuletzt auch Algorithmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unterwegs pr\u00e4sentiert sie nicht nur wichtige Ideen, sondern auch eine Reihe von hochinteressanten Fakten und historischen Details, darunter eine \u201einstitutionelle Autopsie\u201c von Lehman Brothers (Kapitel drei), eine Kurzgeschichte von handelbaren Schuldtiteln (S. 88-91), eine b\u00fcndige Rechtssoziologie der Unterschiede zwischen (angels\u00e4chsischem) Common Law und (r\u00f6misch-st\u00e4mmigen) Civil Law (S. 167-76), sowie eine zug\u00e4ngliche Erkl\u00e4rung, warum <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Investor-state_dispute_settlement\">Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Arrangements<\/a> zurecht so kontrovers diskutiert wurden, wie dies vor einigen Jahren rund um TTIP der Fall war (S. 136-57).<\/p>\n\n\n\n<p>Was Pistor\u2019s Buch besonders auszeichnet, sind jedoch die Ideen und Konzepte, die sie aus Fakten und Rechtsgeschichte destilliert. So gelingt es ihr zum Beispiel, durch die Analyse von so grundverschiedenen G\u00fctern wie Land, K\u00f6rperschaften, und Algorithmen, zu vermitteln, dass\u2014entgegen der Annahmen vieler Volkswirte\u2014Kapital kein Ding oder Gegenstand ist (S.&nbsp;10), sondern eine \u201eRechtsqualit\u00e4t, die hilft, Verm\u00f6gen zu schaffen und zu sch\u00fctzen\u201c. Wer \u00fcber Kapital redet, so demonstriert Pistor, spricht immer \u00fcber Beziehungen zwischen Mensch und Mensch, strukturiert durch Recht und Gesetz, nicht \u00fcber Beziehungen zwischen Mensch und Sache.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenso zeigt sie anhand von historischen Beispielen, dass Kapital-relevantes Recht nicht nur wandelbar und plastisch war und ist, sondern dass ein Gro\u00dfteil rechtlicher Ver\u00e4nderungen von Anw\u00e4lten in den Diensten privater Parteien ausging, und nicht Parlamenten oder dem Staat entsprang.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies wiederum wirft neues Licht auf eine Debatte, die seit mehr als einem Jahrhundert lodert und vor kurzem wieder aufgebrannt ist: wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Staat? W\u00e4hrend in traditioneller marxistischer Analyse der Staat \u201eein Ausschuss [ist], der die gemeinschaftlichen Gesch\u00e4fte der ganzen Bourgeoise verwaltet\u201d, sprich der Staat als ganzer gekapert ist, so zeigt Pistor, wie Vertreter des Kapitals Staatsgewalt auf ihre Seite bringen k\u00f6nnen\u2014durch Einflussnahme auf das Recht, sprich den Kodex des Kapitals\u2014ohne den Staatsapparat als solchen \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein letzter erhellender Einblick, &nbsp;ist Pistors Analyse der Globalisierung. So schreibt sie, \u201eDie Tatsache, dass das Kapital global geworden ist, widerlegt nicht das Argument, dass staatliche Macht f\u00fcr den Kapitalismus zentral ist. Denn globale Kapitalmobilit\u00e4t ist eine Funktion einer rechtlichen Infrastruktur, die letztlich von Staaten getragen wird\u201c (S. 18). Entscheidend ist dabei, dass Staaten ausl\u00e4ndisches Recht in ihren eigenen Gerichten durchsetzen, beziehungsweise die Umsetzung von Urteilen ausl\u00e4ndischer Gerichte mithilfe der eigenen Staatsgewalt erzwingen. Dies, die <em>globale<\/em> Anerkennung und Durchsetzung bestimmter <em>nationaler<\/em> Rechtsordnungen, ist \u201edas R\u00fcckgrat des globalen Kapitalismus\u201c (S. 18).<a href=\"#_ftn3\">[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wo ist der Gesetzgeber? Und welche Rechtsmodule haben den l\u00e4ngsten Hebel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Buch l\u00e4sst zwei Fragen offen. Erstens, die Motive und Entscheidungen des Gesetzgebers, zweitens, die relative Wichtigkeit der verschiedenen Rechtsmodule und Rechtsbereiche. In Bezug auf die erste Frage stellt Pistor zwar fest, dass der Gesetzgeber kein reiner Erf\u00fcllungsgehilfe des Privatkapitals ist\u2014TTIP, zum Beispiel, wurde nicht durchgesetzt, und ISDS wurde in CETA durch eine demokratischere Alternative ersetzt\u2014doch bleibt unklar, unter welchen Umst\u00e4nden der Gesetzgeber demokratisch handelt, und wo nicht. Verschiedene Theorien und Antworten werden angeschnitten,<a href=\"#_ftn4\">[4]<\/a> eine eigene Theorie fehlt jedoch dem Buch. So wei\u00df der Leser am Ende zwar, dass ein Gro\u00dfteil rechtlicher Ver\u00e4nderungen von privaten Akteuren ausgehen, oft im Dienste und Sinne von Kapitalbesitzern. Aber es bleibt unklar, wann, wo, und warum der Gesetzgeber manchen Ver\u00e4nderungsversuche zustimmt bzw. sie geltend macht, andere jedoch ablehnt oder nicht durchsetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Recht schafft Kapital, so Pistor. Kapital schafft Ungleichheit, so <a href=\"http:\/\/piketty.pse.ens.fr\/files\/capital21c\/other\/GermanCover2014.pdf\">Piketty<\/a>. Kapitalmobilit\u00e4t und andere Rechtsmodule erlauben Steuerhinterziehung und das Verstecken von Verm\u00f6gen, so <a href=\"http:\/\/gabriel-zucman.eu\/hidden-wealth\/\">Zucman<\/a>. Und, so Case und Deaton (<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220227211515\/https:\/\/www.pnas.org\/content\/112\/49\/15078\">2015<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/casetextsp17bpea.pdf\">2017<\/a>), Ungleichheit und eine maximal kapitalfreundliche Rechtsordnung kosten Leben. Klar ist also, dass die rechtlichen Themen, auf die sich Pistor konzentriert, im h\u00f6chsten Ma\u00dfe wichtig sind. Doch welche Module sind wie wichtig, welche am wichtigsten? Hat <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Investor-state_dispute_settlement\">ISDS<\/a> gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf Ungleichheit und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, oder ist das internationale Regime von intellektuellem Eigentum wichtiger? Oder ist vielleicht die M\u00f6glichkeit, dass Firmen ihre Heimatjurisdiktion frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, das entscheidende Rechtsmodul? Oder eine bestimmte Kombination aus zwei oder drei Modulen? Auch hier l\u00e4sst das Buch den Leser im Unklaren.<\/p>\n\n\n\n<p>Antworten auf diese beiden Fragen w\u00fcrden den Rahmen des Buches sprengen. Und beide Fragen so stellen zu k\u00f6nnen, ist \u00fcberhaupt erst durch Pistors Buch so m\u00f6glich geworden. Insgesamt handelt es sich also um ein Buch, das jedem interessierten Leser ans Herz zu legen ist. Seine Kernbotschaften sind: Reichtum und Eigentum sind komplex und rechtlich bedingt; sie sind weder simpel noch nat\u00fcrlich. Das Recht schafft keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, sondern ist\u2014zumindest im Kapitalismus\u2014zuallererst eine Methode, um gewisse Forderungen gegen\u00fcber anderen durchzusetzen. Und, last but certainly not least, das Recht k\u00f6nnte und kann immer anders sein, und es ist die Aufgabe der Politik, die bewusste Wahl zwischen diesen Alternativen m\u00f6glich zu machen. Es ist zu hoffen, dass bald eine deutsche \u00dcbersetzung erscheint.<\/p>\n\n\n\n<p>Katharina Pistor: The Code of Capital. Princeton University Press, Princeton (New Jersey): 320 S., 29,95$.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-css-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Hier wird bereits einer der Kernpunkte des Buches klar: Kapital kann nur durch <em>staatliches<\/em> Handeln geschaffen werden. Das Attribut der Allgemeing\u00fcltigkeit kann nicht durch rein privates Handeln hergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> Alle Zitate \u00fcbersetzt aus dem Englischen von Dezernat Zukunft.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> Dabei handelt es sich vor allem um englisches Recht sowie das Recht des Bundesstaates New York, siehe Kapitel sechs.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> Als Erkl\u00e4rungen werden z.B. erw\u00e4hnt: (a) Staatst\u00e4uschung\/Staatsirrtum (S. 20), (b) staatliches Eigeninteresse (S. 20, 215), (c) die Erosion und Umgehung existierenden Rechtes (S. 152, S. 208), und (d) Kaperung des Staates durch Interessensvertreter des Kapitals, oder direkte Einflussnahme derer auf den Staat (S. 208).<\/p>\n\n\n\n<p>Bild: \u00a9Princeton University Press<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAX KRAH\u00c9 Was ist Kapital? 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