{"id":8986,"date":"2019-10-10T16:56:57","date_gmt":"2019-10-10T14:56:57","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8986"},"modified":"2023-04-13T11:28:09","modified_gmt":"2023-04-13T09:28:09","slug":"warum-deutschland-ein-richtiges-klimaschutzkomitee-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/warum-deutschland-ein-richtiges-klimaschutzkomitee-braucht\/","title":{"rendered":"Warum Deutschland ein (richtiges) Klimaschutzkomitee braucht"},"content":{"rendered":"\n

JOHANNA SCHIELE; HANNS KOENIG<\/strong><\/p>\n\n\n

<\/h3>\n

Klimapaket und Klima-Experten<\/strong><\/h3>\n

Am 20. September verabschiedete das eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete \u201eKlimakabinett\u201c das \u201eKlimapaket\u201c: einen sektor\u00fcbergreifenden Vorschlag, wie Deutschland gedenkt, seine 2030-Klimaziele (eine Emissionsreduktion von 55% gg\u00fc. 1990) einzuhalten. Das Paket wurde und wird von Opposition, Teilen der Regierungsparteien und der Klimabewegung als zu wenig ambitioniert und konkret kritisiert.<\/p>\n

Aber wer hat zu dem Thema eigentlich die Deutungshoheit? Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition die Regierung kritisiert\u2014jedoch wird hier Parteipolitik mit einem komplexen Sachthema vermischt. So ist es schwierig f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger nachzuvollziehen, wo das Paket am Ende sinnvolle Vorschl\u00e4ge macht und wo nicht. W\u00e4re es da nicht hilfreich, ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium zu haben, das die Klimapolitik bewertet? Nat\u00fcrlich\u2014aber: auf die Ausgestaltung kommt es an.<\/p>\n

Der jetzige Vorschlag hat Schw\u00e4chen<\/h3>\n

Das Klimapaket<\/a> schl\u00e4gt bereits einen Expertenrat vor: \u201eDie Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren j\u00e4hrlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat<\/strong> begleiten lassen. So schafft die Bundesregierung Objektivit\u00e4t \u00fcber die Erreichung der Klimaziele\u201c (Seite 21).<\/p>\n

Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes<\/a> vom 4.10. konkretisiert die Umsetzung: die f\u00fcnf Mitglieder der \u201eExpertenkommission f\u00fcr Klimafragen<\/strong>\u201c (so der offizielle Name, den wir folgend f\u00fcr den Regierungsvorschlag verwenden) werden f\u00fcr f\u00fcnf Jahre durch die Bundesregierung ernannt. Sie sollen Expertise aus den Bereichen Klimawissenschaften, soziale Fragen, Umweltwissenschaften, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswissenschaften vereinen. Die Expertenkommission wird von der Regierung hinsichtlich der Einhaltung j\u00e4hrlicher Emissionsbudgets befragt, bewertet Sofortma\u00dfnahmen, falls Klimaziele verfehlt werden und wird bei der Ausarbeitung k\u00fcnftiger Klimaschutzprogramme konsultiert.<\/p>\n

Wir bekommen also eine Expertenkommission f\u00fcr Klimafragen\u2014allerdings eine, die durch ihren Besetzungsmechanismus h\u00f6chstwahrscheinlich regierungsnah sein wird. Zudem kann sie gem\u00e4\u00df dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes nicht eigenst\u00e4ndig t\u00e4tig werden, sondern nur, wenn sie von der Regierung befragt wird. Sie ist also Teil der fehlerbehafteten deutschen Klimaschutzarchitektur (dazu unten mehr), und kann nicht auf Eigeninitiative Verbesserungsvorschl\u00e4ge einbringen\u2014wenn sie das im Lichte ihrer zweifelhaften Unabh\u00e4ngigkeit denn \u00fcberhaupt wollte.<\/p>\n

Geht das nicht besser? Ein Blick ins Vereinigte K\u00f6nigreich zeigt wie: dort \u00fcberwacht seit 2008 das Committee on Climate Change<\/em><\/a> (CCC) die Einhaltung von CO2<\/sub>-Budgets. Das CCC bewertet, ob verabschiedete Ma\u00dfnahmen reichen, um k\u00fcnftige Budgets einzuhalten und schl\u00e4gt im Zweifelsfall zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen vor. Die Bundesregierung t\u00e4te gut daran, sich bei der Einsetzung der geplanten Expertenkommission am britischen CCC zu orientieren, und daraus ein deutsches Klimaschutzkomitee zu machen.<\/p>\n

Das britische Committee on Climate Change<\/h3>\n

Das CCC ist ein unabh\u00e4ngiges Beratergremium der britischen Regierung, bestehend aus acht Mitgliedern mit unterschiedlichen fachlichen Expertisen: Klimawissenschaften sind ebenso vertreten wie die Naturwissenschaften, die Volkswirtschaftslehre, Verhaltenswissenschaften oder die Privatwirtschaft.[1]<\/a><\/p>\n

Das CCC hat eine Doppelrolle: Zum einen \u00fcberwacht es die Einhaltung der britischen Emissionsziele.[2]<\/a> In diesem Sinne \u00e4hnelt es der in Deutschland vorgeschlagenen Expertenkommission. Zum anderen forscht es jedoch, welche CO2<\/sub>-Ziele sinnvoll w\u00e4ren und macht Regierung und Zivilgesellschaft Vorschl\u00e4ge, wie die Ziele zu erreichen sein k\u00f6nnten.[3]<\/a> Damit ist das CCC keine r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Organisation, sondern schaut der Regierung regelm\u00e4\u00dfig auf die Finger, ob ihre Politik in Zukunft hinreichend ambitioniert ist.<\/p>\n

Das CCC h\u00f6rt ein breites Spektrum an Experten und Organisationen an, beauftragt Studien und verfasst eigene Berichte, zuletzt einen vielbeachteten Report, wie das Vereinigte K\u00f6nigreich bis 2050 CO2<\/sub>-neutral werden kann. Im Laufe der Jahre ist es zu einer \u00fcberparteilich respektierten Anlaufstelle f\u00fcr klimapolitische Expertise geworden. In seiner Arbeit wird das CCC durch einen Stab von ca. 30 Mitarbeitern unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Lektionen aus der britischen Erfahrung<\/h3>\n

Langfristige Minderungspfade durch CO2<\/sub>-Budgets in verdauliche Happen aufteilen<\/h4>\n

Die Bundesregierung verfolgt bisher den Ansatz, langfristige CO2<\/sub>-Ziele f\u00fcr bestimmte Jahre zu setzen: so sollen bis 2020 die Emissionen 40% unter das Niveau von 1990 sinken, bis 2030 um 55%, bis 2040 um 70% und bis 2050 um 80% bis 95%. Dieser Ansatz hat zwei Probleme: Erstens l\u00e4dt er zu dem Fehlschluss ein, dass es in der Klimapolitik um die Erreichung bestimmter Zielmarken gehe. Das ist falsch. Weil Klimagase langlebig sind, geht es um die kumulativ ausgesto\u00dfenen Emissionen. Der Pfad bis<\/em> 2030 ist mindestens genauso wichtig wie die Zielmarke in<\/em> 2030.[4]<\/a> Zweitens unterst\u00fctzt er die bisherige Tendenz, die Dinge auf die lange Bank zu schieben. Als klar wurde, dass Deutschland sein 2020-Klimaziel nicht erreichen wird, wurde die Debatte erfolgreich auf das 2030-Klimaziel verlagert. Auf Zielverfehlungen in der nahen Zukunft wird durch Zielversch\u00e4rfungen in der weiteren Zukunft reagiert, mit der sich dann k\u00fcnftige Bundesregierungen besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien verfolgt einen anderen Ansatz: dort schl\u00e4gt das CCC f\u00fcnfj\u00e4hrige CO2<\/sub>-Budgets vor, die durch Gesetzgebung des Parlaments bindend werden. Das CCC selbst kann also keine verbindlichen Vorgaben machen\u2014dies kann nur das Parlament\u2014, hat aber erhebliche Autorit\u00e4t: Die vorgeschlagenen CO2<\/sub>-Budgets wurden bisher immer vom Gesetzgeber verabschiedet. Sobald gesetzlich festgelegt, ist die Regierung verpflichtet, f\u00fcr die Einhaltung des Budgets zu sorgen.[5]<\/a><\/p>\n

Budgets werden zw\u00f6lf Jahre im Voraus festgelegt, ausgerichtet auf den aus Sicht des CCCs optimalen Vermeidungspfads zum 2050-Ziel der Regierung (neuerdings \u201eNetto-Null\u201c bis 2050). Die langfristige Festlegung der Budgets hilft Wirtschaft wie Verbrauchern, sich fr\u00fchzeitig auf die kommende Klimapolitik einzustellen. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes schl\u00e4gt hingegen j\u00e4hrliche bindende Emissionsbudgets vor. Es ist fraglich, ob dies langfristig politisch durchsetzbar sein wird, da die j\u00e4hrliche Zielerreichung durchaus an einem kalten Winter scheitern kann. In F\u00fcnfjahresbudget spielen solche kurzfristigen Fluktuationen eine geringere Rolle.<\/p>\n

\u00dcberwachung ist nicht nur ex-post, sondern auch ex-ante sinnvoll<\/h4>\n

Die vorgesehene Expertenkommission soll die Zielerreichung je Sektor \u00fcberwachen. Das ist eine Verbesserung des aktuellen Systems. Sinnvoll w\u00e4re zus\u00e4tzlich der Versuch, auch in die Zukunft zu schauen: Das CCC verfasst j\u00e4hrliche \u201eindependent assessments\u201c, in denen es die zu erwartende Einhaltung k\u00fcnftiger<\/em> Budgets gem\u00e4\u00df den aktuellen politischen Ma\u00dfnahmen bewertet. Diese Einsch\u00e4tzungen werden politisch kontrovers diskutiert und haben dazu beigetragen, dass Gro\u00dfbritannien seine ersten und zweiten CO2<\/sub>-Budgets \u00fcbererf\u00fcllt hat und sein drittes Budget (2018-2023) aus aktueller Sicht ebenfalls erf\u00fcllen wird.<\/p>\n

Bereits jetzt warnt das CCC allerdings, dass die bereits gesetzten vierten (2023-2028) und f\u00fcnften (2028-2033) Budgets verfehlt werden. Zwar gibt es bisher wenig politische Aktivit\u00e4t, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, was aber wohl eher mit der Besch\u00e4ftigung der Politik mit dem Brexit als mit der mangelnden Autorit\u00e4t des CCC zu tun hat.<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige, neutrale Organisation, die der Regierung fr\u00fchzeitig die Verfehlung des 2020-Ziels vorh\u00e4lt (und in deren Projektionen keine \u00fcberoptimistischen Annahmen hinsichtlich der Wirksamkeit verschiedener Ma\u00dfnahmen diktiert werden k\u00f6nnen), w\u00e4re in Deutschland schon in den letzten Jahren sinnvoll gewesen; mit Blick auf 2030 erscheint eine solche unabdingbar.<\/p>\n

\u00dcberparteiliche Besetzung und Neutralit\u00e4t sind entscheidend<\/h4>\n

Das Verh\u00e4ltnis von Experten und Politikern ist ein schwieriges, sowohl in der Demokratietheorie, als auch in der Praxis. Prozesse, auf die wir uns als Gesellschaft aus Gr\u00fcnden wie Teilhabe, Gleichheit und Selbstbestimmtheit geeinigt haben, bringen nicht automatisch die effektivsten und rationalsten Ergebnisse hervor. Gleichzeitig verstehen sich Begriffe wie Effektivit\u00e4t und auch Rationalit\u00e4t immer relativ zu den normativen Zielen, an denen sie sich ausrichten. Diese Ziele m\u00fcssen erst einmal gesellschaftlich ausgehandelt werden. Grunds\u00e4tzlich sollten demokratische Prozesse ein Gleichgewicht zwischen Effektivit\u00e4t, Teilhabe und Schlichtung erreichen. Ein Expertengremium kann dazu im besten Fall auf zwei Arten beisteuern:<\/p>\n

Erstens k\u00f6nnen Experten politischer Macht widersprechen. Eine Sachausbildung in Themenbereichen, in denen die meisten Menschen nicht bewandert sind, und eine ethisch-professionelle Verpflichtung zur Wahrheitssuche nach den besten Standards der Forschungsgemeinschaft verleihen Autorit\u00e4t zum Widerspruch. Zweitens k\u00f6nnen Experten der \u00f6ffentlichen Debatte eine fundierte Grundlage liefern. Sie verbessern so die F\u00e4higkeit der \u00d6ffentlichkeit und der Gesetzgeber zu einer informierten und engagierten Entscheidungsfindung.<\/p>\n

Um diesen Idealen nahezukommen, sollte ein deutsches Klimaschutzkomitee \u00fcberparteilich und fach\u00fcbergreifend besetzt werden. Expertenr\u00e4te leben davon, als neutral und unparteiisch wahrgenommen zu werden. Eine Fortsetzung von Parteipolitik in einem ausgelagerten Gremium h\u00e4tte keinen Mehrwert (wie etwa das \u00f6sterreichische \u201eNationale Klimaschutzkomitee\u201c, das eher dem deutschen \u201eKlimakabinett\u201c \u00e4hnelt).<\/p>\n

Gleichzeitig ist Klimaforschung ein extrem weites und kompliziertes Feld, das sich von der theoretischen Physik \u00fcber Geochemie bis hin zu Industriepolitik und lokaler Verwaltung zieht. An wissenschaftlichen Studien zum Thema Klima mangelt es nicht, wohl aber an Einordnungsf\u00e4higkeit und \u00dcberblick \u00fcber einzelne Themenbereiche hinaus. Ein fach\u00fcbergreifend besetztes Gremium kann helfen, Forschung einzuordnen, Quellen zu bewerten und Handlung \u00fcber Sektoren und Themengebiete hinweg sinnvoll zu koordinieren.<\/p>\n

Wenn das Klimaschutzkomitee, wie in Gro\u00dfbritannien, ex-ante Bewertungen vornehmen soll, muss es Vorhersagen produzieren oder sich auf solche verlassen. Gleichzeitig sind Prognosen sehr empfindlich gegen\u00fcber Annahmen. Hier \u00fcberlappen scheinbar \u201eneutrale\u201c Fakten mit implizierter politische Richtungsweisung. Ein Klimaschutzkomitee kann helfen, die Zusammenh\u00e4nge zwischen Annahmen und Prognosen, Prognosen und Bewertungen transparent zu machen und zu erkl\u00e4ren. Es kann, wenn als neutral respektiert, Vorschl\u00e4ge zu den relevantesten Szenarien machen und damit eine Sachbasis f\u00fcr weitere (politische) Diskussion schaffen.<\/p>\n

Besetzungsmechanismus: Alle Aspekte unter einen Hut bekommen<\/h4>\n

Soviel zu Zielen und Desiderata. Bleibt die Frage zur institutionellen Ausgestaltung: Wie m\u00fcssten Mitglieder ausgew\u00e4hlt werden, um oben genannte Kriterien zu erf\u00fcllen? Vier Aspekte sollten beachtet werden.<\/p>\n

1) Zun\u00e4chst sollten die fachliche Breite und Eignung der Mitglieder festgeschrieben werden.<\/h5>\n

In Gro\u00dfbritannien m\u00fcssen mindestens die folgenden Bereiche durch Experten abgedeckt werden:<\/p>\n