{"id":8972,"date":"2020-02-22T14:39:14","date_gmt":"2020-02-22T13:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8972"},"modified":"2024-03-26T15:03:53","modified_gmt":"2024-03-26T14:03:53","slug":"der-deutsche-staat-kennt-seine-bucher-nicht-die-farce-unseres-staatlichen-buchfuhrungssystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/der-deutsche-staat-kennt-seine-bucher-nicht-die-farce-unseres-staatlichen-buchfuhrungssystems\/","title":{"rendered":"Der deutsche Staat kennt seine B\u00fccher nicht: die Farce unseres staatlichen Buchf\u00fchrungssystems"},"content":{"rendered":"\n<p style=\"font-size:12px\"><strong>VINCENT STERNBERG<\/strong><\/p>\n\n\n<p>Nicht nur die Schuldenbremse f\u00fchrt die deutsche Finanzpolitik ad absurdum. Ein weiteres, jedoch wenig beachtetes Problem liegt im staatlichen Buchf\u00fchrungssystem der Bundesrepublik.<\/p>\n<p>Fragt man Unternehmer wie wichtig eine funktionierende Buchf\u00fchrung ist, so f\u00e4llt die Antwort in der Regel simpel aus: \u201eessentiell.\u201c Zum einen schafft sie Transparenz <em>nach innen<\/em>, f\u00fcr interne Managemententscheidungen. Zum anderen schafft sie Transparenz <em>nach au\u00dfen: <\/em>Durch das Einsehen der \u201eB\u00fccher\u201c k\u00f6nnen Kapitalgeber leichter entscheiden, zu welchen Konditionen sie Kapital zur Verf\u00fcgung stellen. Ohne eine funktionierende Buchf\u00fchrung w\u00e4re also sowohl die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als auch die Kapitalaufnahme f\u00fcr ein Unternehmen schwierig.<\/p>\n<p><strong>Doppik<\/strong><\/p>\n<p>Die doppelte Buchf\u00fchrung (bekannt als \u201eDoppik&#8221;) hat ihren Ursprung im Italien des 13. Jahrhunderts. Fortlaufend weiterentwickelt, beruht doppelte Buchf\u00fchrung dabei auf der sogenannten Periodenrechnung. In der Periodenrechnung werden Anschaffungen von Verm\u00f6genswerten \u00fcber ihre Lebensdauer \u201eabgeschrieben\u201c und nicht direkt zu vollen \u201egezahlten\u201c Kosten gebucht. Investiert ein Schuhhersteller beispielsweise \u20ac 10 Mio. in N\u00e4hmaschinen, mit einer erwarteten Lebensdauer von 10 Jahren, so werden laut Periodenrechnung \u00fcber die kommenden 10 Jahre jeweils \u20ac 1 Mio. geltend gemacht. Die Maschine wird also fortlaufend \u201eabgeschrieben\u201c. Da nun <em>in jedem Jahr<\/em> den Ums\u00e4tzen durch den Schuhverkauf Abschreibungen (\u201eKosten\u201c) gegen\u00fcberstehen, l\u00e4sst sich mit einem Blick auf den Jahresprofit die erwartete mittel- und langfristige Profitabilit\u00e4t der Firma beurteilen.<\/p>\n<p><strong>Kameralistik<\/strong><\/p>\n<p>Im einem sogenannten \u201ekameralistischen\u201c Buchhaltungssystem ist das anders. Hier wird der reine Kapitalfluss, also tats\u00e4chliche Einnahmen und Ausgaben, betrachtet. Ein Blick auf den Jahresgewinn beinhaltet also im Jahr der Anschaffung die vollen \u201egezahlten\u201c Kosten f\u00fcr die N\u00e4hmaschinen, in den Folgejahren daf\u00fcr keine Abschreibungen. Eine Einsch\u00e4tzung der mittel- und langfristigen Profitabilit\u00e4t des Gesch\u00e4fts mit einem Blick auf ein einzelnes Jahr wird erschwert. Diese Kapitalflussrechnung ist f\u00fcr das Unternehmen durchaus wichtig, da sie aufzeigt wie viel Barverm\u00f6gen am Ende jedes Jahres erwirtschaftet wurde, doch auf ihrer Basis allein lassen sich Investitions- und Managemententscheidungen nur schwierig treffen.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund sind Unternehmen in Deutschland laut Handelsgesetzbuch verpflichtet in ihrem Jahresabschluss <em>drei<\/em> externe Rechnungslegungen aufzuweisen: (1) eine auf Periodenrechnung basierende Gewinn und Verlustrechnung, (2) eine kameralistische Kapitalflussrechnung und (3) eine Bilanz, die die Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten der Firma aufzeigt.<\/p>\n<p>Eine auf diesen Prinzipien basierende Buchf\u00fchrung ergibt auch f\u00fcr Volkswirtschaften Sinn. W\u00e4hrend im Fall von Unternehmen interne Transparenz f\u00fcr das Management und externe Transparenz f\u00fcr Investoren wichtig ist, ist im Fall von Staaten interne Transparenz f\u00fcr die Regierung und externe Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger von Relevanz.<\/p>\n<p>Das international meistverbreitete staatliche Buchf\u00fchrungssystem, das Regeln zur Wertfestlegung staatlicher Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten kodifiziert, ist das IPSAS \u2013 das \u201e<a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/International_Public_Sector_Accounting_Standards\">International Public Sector Accounting System<\/a>.\u201c IPSAS und sein europ\u00e4ischer Bruder EPSAS sehen dabei, wie seit Jahrhunderten \u00fcblich, auf Periodenrechnung basierende Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen vor.<\/p>\n<hr>\n<hr>\n<p><strong>Doppik<\/strong>: Bilanzielle Buchf\u00fchrung, die Verm\u00f6gen und dessen Finanzierung zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen\u00fcberstellt. Sie besteht aus einer Bilanz, die Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten erfasst, und einer Gewinn- und Verlustrechnung, in der die j\u00e4hrliche Profitabilit\u00e4t des Unternehmens durch Periodenrechnung (also das allm\u00e4hliche Abschreiben von Verm\u00f6genswerten) ermittelt wird.<\/p>\n<p><strong>Kameralistik<\/strong>: Kapitalflussrechnung, die die tats\u00e4chlichen Einnahmen und Ausgaben pro Jahr notiert.<\/p>\n<hr>\n<hr>\n<p><strong>Die \u00f6ffentliche Buchf\u00fchrung in Deutschland ist fast ausschlie\u00dflich kameralistisch<\/strong><\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend einige L\u00e4nder bereits vor langem ihre Buchhaltungssysteme zumindest um Bilanzen erg\u00e4nzt haben, basiert die Finanzstatistik des Bundes nach wie vor allein auf kameralistischer Rechnungslegung.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Das f\u00fchrt zu praktischen Problemen, da z.B. der Maastrichtschuldenstand so nur durch Sch\u00e4tzungen ermittelt werden kann.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Zudem verlangt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bho\/__73.html\">Artikel 73 der Bundeshaushaltsordnung<\/a>, dass sowohl \u00fcber Verm\u00f6gen und Schulden Buch gef\u00fchrt wird, als auch, dass es eine Verbindung zwischen der deutschen Bilanz und der Kapitalflussrechnung gibt. Die <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20200128200412\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/2019-06-10-Vermoegensrechnung-des-Bundes-2018.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D3\">Verm\u00f6gensrechnung des Bundes<\/a> bezieht jedoch kein Sachverm\u00f6gen (wie bspw. staatliche Immobilien) mit ein.<\/p>\n<p>Einen ersten Hinweis auf die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des deutschen Staats gibt die volkswirtschaftliche Statistik: Sie sch\u00e4tzt das \u00f6ffentliche Reinverm\u00f6gen (Verm\u00f6gen minus Schulden) auf <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Wirtschaft\/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt\/Publikationen\/Downloads-Vermoegensrechnung\/vermoegensbilanzen-xlsx-5816103.xlsx?__blob=publicationFile\">895 Mrd. Euro<\/a>, oder circa 27% des deutschen BIPs.<\/p>\n<p>Die Probleme der Kameralistik beschr\u00e4nken sich jedoch bei weitem nicht auf Komplikationen bei der Schuldenermittlung. Tats\u00e4chlich hat kameralistische Buchf\u00fchrung drastische Implikationen f\u00fcr die Finanzpolitik, da die wichtigste finanzpolitische Vorgabe der Bundesregierung \u2014 die <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/die-schuldenbremse-erklaert\/\">Schuldenbremse<\/a> \u2014 auf Kameralistik beruht.<\/p>\n<p>M\u00f6chte der Bund beispielsweise im Jahr 2020 10 Mrd. Euro in den Bau von Autobahnen investieren, so macht er diese Kosten, entsprechend der Kameralistik, <em>direkt<\/em> geltend. Falls der Haushalt bereits am Limit der Schuldenbremse ist, m\u00fcssen diese Kosten im selben Jahr durch Einnahmen von 10 Mrd. Euro ausgeglichen werden, was bei gr\u00f6\u00dferen Summen schnell politische Schwierigkeiten verursacht.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu einem Periodenrechnungssystem in dem die Kosten f\u00fcr den Autobahnbau bspw. \u00fcber 10 Jahre abgeschrieben w\u00fcrden, wird so in \u201eteure\u201c, langfristige Investitionsprojekte systematisch unterinvestiert. In diesem Licht ist es weniger \u00fcberraschend, dass sich <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/konjunktur\/infrastruktur-in-deutschland-iw-fordert-mehr-investitionen-16447528.html\">Berichte<\/a> \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/KfW-Konzern\/Newsroom\/Aktuelles\/Pressemitteilungen-Details_483392.html\">marode<\/a> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html\">\u00f6ffentliche<\/a> <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-konsumgueter\/grossbaustelle-deutsche-bahn-der-bus-kommt-bleibt-der-zug-auf-der-strecke\/11394054-all.html\">Infrastruktur<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/die-lange-pannenliste-der-flugbereitschaft\/a-50012391\">nicht-abhebende Regierungsflieger<\/a> h\u00e4ufen.<\/p>\n<p>Doch in Sachen Buchhaltung bleibt die Bundesrepublik hartn\u00e4ckig. Auf ein Dr\u00e4ngen der EU-Kommission, EPSAS zur leichteren Beurteilung der finanziellen Situation aller Volkswirtschaften innerhalb des Euroraums bis 2025 einzuf\u00fchren, <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20180706201234\/http:\/\/www.publicfinanceinternational.org:80\/news\/2017\/11\/eu-nations-should-halt-epsas-project-demand-german-auditors\">reagiert der Bundesrechnungshof echauffiert<\/a>. Auch wiederholte <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210918082133\/https:\/\/finanzen.hessen.de\/haushalt\/geschaeftsberichte\/doppisches-rechnungswesen-als-grundlage-einer-nachhaltigen-finanzpolitik\">positive Berichte aus Hessen<\/a>, welches eine transparente doppelte Buchf\u00fchrung bereits 2009 einf\u00fchrte und seitdem \u00fcber die vielen positiven Effekte der Reform berichtet, sto\u00dfen im Rest der Republik auf wenig Geh\u00f6r.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Ohne doppelte Buchf\u00fchrung bleibt eine langfristig gedachte Finanzpolitik auf Landes- und Bundesebene schwierig. Im aktuellen System existiert schlicht keine einheitliche Verm\u00f6gensrechnung des Bundes und der L\u00e4nder, die alle Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten des Staates aufzeigt. Eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht von Jahresabschluss zu Jahresabschluss denkt, sondern auch zuk\u00fcnftige Generationen im Blick hat, kann so nur zuf\u00e4llig gelingen. Die Einf\u00fchrung einer vollst\u00e4ndigen Bilanz und einer auf Periodenrechnung basierenden j\u00e4hrlichen Gewinn- und Verlustrechnung, w\u00e4re ein essentieller Schritt um diesen finanzpolitischen Blindflug zu beenden.<\/p>\n<hr>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnen mittlerweile zwischen Doppik und Kameralistik w\u00e4hlen. Mit der Verabschiedung der \u201e<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220525231553\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Standards_fuer_Haushalte\/standard-staatlicher-doppik.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">Standards staatlicher Doppik<\/a>\u201c gibt es ein einheitliches Regelwerk. Bis heute hat auf Landesebene jedoch nur Hessen eine fl\u00e4chendeckende auf kaufm\u00e4nnischen Standards beruhende doppische Buchf\u00fchrung eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> So beklagte selbst die <a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/724596\/3f48b7be00f9574cc930717eb5dda090\/mL\/2018-04-maastricht-data.pdf\">Deutsche Bundesbank<\/a> 2018, dass es ihr de facto unm\u00f6glich sei, den genauen Schuldenstand der Bundesrepublik und damit das Einhalten der Maastricht-Kriterien festzustellen.<\/p>\n<p><em>Picture credit: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/audit-buchhaltung-finanzbuchhaltung-4190945\/\">Pixabay<\/a><\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>VINCENT STERNBERG Nicht nur die Schuldenbremse f\u00fchrt die deutsche Finanzpolitik ad absurdum. Ein weiteres, jedoch wenig beachtetes Problem liegt im staatlichen Buchf\u00fchrungssystem der Bundesrepublik. 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