{"id":8742,"date":"2020-12-23T08:58:10","date_gmt":"2020-12-23T07:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8742"},"modified":"2023-07-26T12:27:32","modified_gmt":"2023-07-26T10:27:32","slug":"all-we-want-for-christmasist-eine-bundesbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/all-we-want-for-christmasist-eine-bundesbilanz\/","title":{"rendered":"All we want for Christmas\u2026ist eine Bundesbilanz"},"content":{"rendered":"<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">\n<p>Zusammengefasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Bund hat keine Bilanz<\/li>\n<li>Aus drei Gr\u00fcnden sollte er eine haben:\n<ul>\n<li>Das deutsche Recht fordert es<\/li>\n<li>Es w\u00fcrde bessere Finanzpolitik erm\u00f6glichen<\/li>\n<li>Es w\u00fcrde die europ\u00e4ische Integration f\u00f6rdern, die Deutschland in diesem Bereich ausbremst<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Daher der Dezernat-Weihnachtswunsch: eine Bilanz f\u00fcr die Bundesrepublik.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p><font color=\"white\"><\/font><\/p>\n<div data-src=\"visualisation\/4693518\"><\/div>\n<div class=\"flourish-embed flourish-map\" data-src=\"visualisation\/5853508\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><\/div>\n<div data-src=\"visualisation\/4693518\"><\/div>\n<div data-src=\"visualisation\/4693518\">\n<p>Viel wurde in letzter Zeit spekuliert, wie es um Deutschlands Finanzen steht. Die <a href=\"https:\/\/www.dbresearch.de\/servlet\/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&amp;rwobj=ReDisplay.Start.class&amp;document=PROD0000000000514449\">Deutsche Bank<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/der-ehemalige-indische-notenbankchef-zur-schuldenentwicklung-17111879.html\">Raguram Rajan<\/a> attestieren, dass man nun bald am Ende des fiskalischen Spielraums angekommen sei. Unter anderem <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/fas\/wirtschaft\/2020-12-06\/599a87f2027bd7bb04e1e25ee1a337d9\/\">Moritz Schularick<\/a> und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/heimbergecon\/status\/1340622799115841536\">Philipp Heimberger<\/a> halten dagegen.<\/p>\n<p>So gegens\u00e4tzliche Meinungen florieren nicht nur, weil wir in fiskalisch (wie auch anderweitig) au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten leben. Sondern auch, weil der Bund im Gegensatz zu jedem gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und vielen anderen Staaten keine Bilanz hat.<\/p>\n<p>Wie dieser Dezernatsbrief erkl\u00e4rt, ist das nicht nur rechtlich und finanzpolitisch problematisch, sondern macht Deutschland zu einem der gr\u00f6\u00dften Bremser der europ\u00e4ischen Integration in diesem Bereich. \u201eAlle EU-L\u00e4nder haben die Rechnungslegung harmonisiert. Alle? Nein, ein von unbeugsamen Germanen bev\u00f6lkertes Land h\u00f6rt nicht auf, Widerstand zu leisten,\u201c <a href=\"https:\/\/www.derneuekaemmerer.de\/nachrichten\/haushalt\/epsas-in-der-diskussion-idealtypisch-vs-pragmatisch-44791\/\">so Peter Christoph Lorson<\/a>, Professor f\u00fcr Rechnungswesen.<\/p>\n<h4><strong>Buchhalterischer Blindflug<\/strong><\/h4>\n<p>Eine akkurate und vollst\u00e4ndige Darstellung des Verm\u00f6gens und der Schulden der Bundesrepublik Deutschland \u2014 sprich eine Bilanz \u2014 existiert schlicht nicht. Stattdessen st\u00fctzt sich der Bund in der Beurteilung seines fiskalischen Spielraums prim\u00e4r auf eine einj\u00e4hrige Gewinn- und Verlustrechnung. Als nachhaltig gilt ein einj\u00e4hriger Haushalt, der die Schuldenbremse einh\u00e4lt, d.h. maximal ein Defizit von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (konjunkturbereinigt und exklusive finanzieller Transaktionen) aufweist.<\/p>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/eurostat\/documents\/9101903\/9700113\/Updated-accounting-maturities-and-EPSAS-implementation-cost-June+2020.pdf\">k\u00fcrzlich erschienenen Evaluation<\/a> \u00f6ffentlicher Rechnungslegung in Europa landet der Bund daher auf dem vorletzten Platz, zusammen mit Luxemburg, und weit hinter L\u00e4ndern wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Schweden, aber auch hinter Spanien, Polen, \u00d6sterreich, und Italien (siehe Grafik).<\/p>\n<h4><strong>Deutsches Recht will es<\/strong><\/h4>\n<p>Allein schon aus rechtlicher Perspektive w\u00e4re eine Bilanz f\u00fcr den Bund w\u00fcnschenswert: Der Bundesminister der Finanzen muss laut <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_114.html\">Artikel 114 Grundgesetz<\/a> jedes Jahr \u00fcber das Verm\u00f6gen und die Schulden des Bunds vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bho\/__73.html\">Artikel 73 der Bundeshaushaltsordnung<\/a> geht noch weiter und schreibt eine integrierte Buchf\u00fchrung vor, die Verm\u00f6gen und Schulden mit der Buchf\u00fchrung zu Einnahmen und Ausgaben verbindet. Und wie die Bundesbank in beeindruckender Detailtiefe beschreibt, kann der <a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/724596\/3f48b7be00f9574cc930717eb5dda090\/mL\/2018-04-maastricht-data.pdf\">Maastrichtschuldenstand<\/a> ohne Bilanz nur mit viel Kreativit\u00e4t gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n<h4><strong>Bessere Finanzpolitik braucht es<\/strong><\/h4>\n<p>Doch was entscheidender ist: eine Bilanz w\u00fcrde bessere Finanzpolitik erm\u00f6glichen. Im Gegensatz zur Gewinn- und Verlustrechnung, die nur zeigt, ob ein Wirtschaftsakteur in einem Jahr mehr eingenommen als ausgegeben hat, gibt die Bilanz einen \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Verm\u00f6gensposition sowie alle Verbindlichkeiten \u2013 ganz gleich, ob jene dieses oder n\u00e4chstes Jahr f\u00e4llig werden. W\u00e4hrend die Gewinn- und Verlustrechnung also eine Momentaufnahme ist, bildet die Bilanz das vollst\u00e4ndige Finanzbild ab, soweit es zum Zeitpunkt der Bilanzierung ersichtlich ist.<\/p>\n<p>H\u00e4tte Deutschland heute eine vollst\u00e4ndige Bilanz, w\u00fcrde man sehen, dass den Schulden ein gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen von <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Wirtschaft\/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt\/Publikationen\/Downloads-Vermoegensrechnung\/vermoegensbilanzen-pdf-5816103.pdf?__blob=publicationFile\">3.499 Mrd. Euro<\/a> gegen\u00fcber steht. W\u00e4re die Bilanz vollst\u00e4ndig, insbesondere inklusive aller zu erwartenden Rentenverpflichtungen, w\u00fcrden wir heute weniger Zeit damit verbringen, \u00fcber die R\u00fcckzahlung der Corona Schulden zu diskutieren, als <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/soziale-demokratie\/artikel\/die-falsche-frage-4878\/\">dar\u00fcber nachzudenken<\/a>, wie wir produktiv genug werden, um unseren Wohlstand trotz alternder Gesellschaft zu erhalten.<\/p>\n<h4><strong>Investitionen sinnvoll finanzieren<\/strong><\/h4>\n<p>Ebenso w\u00fcrden wir nicht heutige Ausgaben minimieren, um in der Zukunft dann draufzuzahlen. Ein konkretes Beispiel: Der Haushalt f\u00fcr 2021 enth\u00e4lt 19 Mrd. Euro f\u00fcr die Finanzierung \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften zum Autobahnbau und -unterhalt. Was hier passiert ist Folgendes: Die Investitionskosten, die bei einem Autobahnausbau anf\u00e4nglich anfallen, werden vom Projektnehmer \u2014 also einer privaten Firma \u2014 finanziert. Der Bund zahlt dem Projektnehmer dann \u00fcber 20 bis 30 Jahre Projektgeb\u00fchren, mit denen der den Kredit tilgt. Dies gleicht einer Subvention an den Finanzsektor, bzw. f\u00fcr die Investoren, die dieses Projektkapital zur Verf\u00fcgung stellen. Denn h\u00e4tte der Bund das Projekt selbst \u00fcber Bundesanleihen finanziert, so g\u00e4be es auf die entsprechenden Anleihen eine negative Rendite. Holt sich, wie hier der Fall, der private Projektnehmer jedoch selber die Finanzierung \u2014 abgesichert \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Zahlungen vom Bund \u2014 so sind die Zinsen deutlich h\u00f6her. Im Fall des <a href=\"https:\/\/www.vifg.de\/_downloads\/projekte\/a-modell\/2012-10_Projektsteckbrief_A-Modell_A9.pdf?m=1564558726&amp;\">Betriebs und Ausbau der A9<\/a> lag die Kreditmarge, also der Aufschlag auf den risikolosen Zins, zum Beispiel bei 2,5 Prozentpunkten.<\/p>\n<p>Betrachtet man die einj\u00e4hrige Gewinn- und Verlustrechnung am Beginn des Projekts, so sieht die finanzielle Belastung sehr viel geringer aus. Anstatt die gesamte Projektfinanzierung im Haushalt stehen zu haben, fallen nur ein einzelnes Jahr an Projektgeb\u00fchren an. Doch in der Summe ist die private Projektfinanzierung (mit R\u00fcckzahlung \u00fcber \u00f6ffentliche gezahlte Projektgeb\u00fchren \u00fcber mehrere Jahrzehnte) viel teurer als eine Gesamtfinanzierung mit Bundesanleihen. Erst auf der Bilanz wird das deutlich, da zuk\u00fcnftige Verpflichtungen dort auch vermerkt werden.<\/p>\n<p>Dieses Muster gibt es nicht nur in Deutschland. Die Einf\u00fchrung bilanzieller Buchf\u00fchrung in Gro\u00dfbritannien seit 2017 <a href=\"https:\/\/blog-pfm.imf.org\/pfmblog\/2019\/06\/reviewing-the-uk-balance-sheet-proving-its-net-worth.html\">wies dort auf die finanziellen Risiken und versteckten Kosten von genau solchen \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften<\/a> hin. In Folge gab die Regierung an, von solchen Auftragsvergaben <a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/collections\/public-private-partnerships\">in Zukunft abzusehen<\/a>.<\/p>\n<h4><strong>Europabremse<\/strong><\/h4>\n<p>Zu guter Letzt bremst die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an einer nicht-bilanziellen Buchf\u00fchrung die europ\u00e4ische Integration in diesem Bereich. Seit 2012 <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/eurostat\/web\/epsas\/expert-groups\">ringt die EU darum<\/a>, einheitliche und aussagekr\u00e4ftige Standards in der \u00f6ffentlichen Buchhaltung durchzusetzen. <em>Der Neue K\u00e4mmerer <\/em><a href=\"https:\/\/www.derneuekaemmerer.de\/nachrichten\/finanzmanagement\/gatzer-zu-epsas-unterm-strich-ueberwiegen-die-vorteile-46711\/\">konstatiert<\/a>, dass sich die letzte Bundesregierung bei diesem Projekt \u201e\u00e4u\u00dferst zugekn\u00f6pft gezeigt\u201c hat. <a href=\"https:\/\/www.derneuekaemmerer.de\/nachrichten\/finanzmanagement\/epsas-rechnungshoefe-verabschieden-positionspapier-2009031\/\">Das Ergebnis<\/a>: \u201eDie Bundesrepublik hat sich mit ihrer Ablehnung in den vergangenen Jahren in eine ung\u00fcnstige Position man\u00f6vriert.\u201c<\/p>\n<p>Auf Landesebene wird bilanzielle Buchf\u00fchrung bereits vorangetrieben. Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrein-Westfalen fordern gemeinsam <a href=\"https:\/\/www.land.nrw\/de\/pressemitteilung\/mehr-transparenz-fuer-oeffentliche-haushalte\">mehr Transparenz bei \u00f6ffentlichen Haushalten<\/a>. Der hessische Rechnungshof <a href=\"https:\/\/rechnungshof.hessen.de\/infothek\/epsas\">fordert konsequent<\/a>: auch \u201eDeutschland sollte sich intensiver an der Entwicklung der EPSAS [Europ\u00e4ische Buchf\u00fchrungsstandards] beteiligen.\u201c<\/p>\n<h4><strong>Unser Weihnachtswunsch<\/strong><\/h4>\n<p>Wenn wir also einen Wunsch zu Weihnachten freih\u00e4tten, dann w\u00e4re das eine vollst\u00e4ndige Bilanz des Bundes. Sollte das nicht klappen, kann man sich zur Not immer noch mit der <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210106063827\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/2020-07-10-Vermoegensrechnung-2019.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">Verm\u00f6gensrechnung<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210131123702\/https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/2020-05-14-beteiligungsbericht-des-bundes-2019.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=28\">Beteiligungsbericht<\/a> und den <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210127232927\/https:\/\/bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/2020-07-31-Kreditaufnahmebericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">Kreditaufnahmebericht<\/a> des Bundes \u00fcber die Feiertage retten \u2014 oder ein wenig neidisch die <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210222044218\/https:\/\/www.treasury.govt.nz\/system\/files\/2020-11\/fsgnz-2020.pdf\">Bilanz Neuseelands<\/a> bewundern.<\/p>\n<hr>\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em>Der <strong>Dezernatsbrief<\/strong> ist ein zweiw\u00f6chentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6konomie. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an info[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammengefasst: Der Bund hat keine Bilanz Aus drei Gr\u00fcnden sollte er eine haben: Das deutsche Recht fordert es Es w\u00fcrde bessere Finanzpolitik erm\u00f6glichen Es w\u00fcrde die europ\u00e4ische Integration f\u00f6rdern, die Deutschland in diesem Bereich ausbremst Daher der Dezernat-Weihnachtswunsch: eine Bilanz f\u00fcr die Bundesrepublik. 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