Zusammengefasst:<\/p>\n
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- Merz f\u00fcr Schuldenbremse ab 2022, Schuldenquote bei 60% des BIPs bis 2030<\/li>\n
- Laschet f\u00fcr Schwarze Null f\u00fcr Bund und L\u00e4nder ab 2024<\/li>\n
- R\u00f6ttgen gegen Schwarze Null \u201eals Dogma\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
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![\"\"](\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Einigkeit-CDU-Voristz-2.png\")
Auf welches Pferd setzt die CDU in Zukunft, um aus den Schulden herauszuwachsen? Exporte sind volatil, privater Konsum unsicher. Den staatlichen Konsum h\u00e4tte sie jedoch in der Hand. Quelle: Destatis[1]<\/sup><\/strong><\/a><\/a>, Dezernat Zukunft<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n Wo stehen Laschet, Merz, R\u00f6ttgen fiskalpolitisch?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Am Samstag entscheiden sich die 1001 Delegierten beim digitalen CDU-Parteitag auch f\u00fcr eine Vision k\u00fcnftiger Fiskalpolitik. Alle drei Kandidaten lassen sich in ihren Formulierungen Spielraum \u2013 daher ein paar kl\u00e4rende Worte vorab, vor allem bez\u00fcglich des Unterschieds zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null.<\/p>\n\n\n\n
Die Schuldenbremse auf Bundesebene erlaubt eine j\u00e4hrliche \u201estrukturelle\u201c Neuverschuldung von 0,35% des nominellen Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht rund zw\u00f6lf Milliarden Euro pro Jahr. Zus\u00e4tzlich erlaubt sie Mehrausgaben im Abschwung. Selbst mit aktivierter Schuldenbremse darf sich der Bund also verschulden.<\/p>\n\n\n\n
Die \u201eSchwarze Null\u201c bezeichnet dagegen den Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen im j\u00e4hrlichen Bundeshaushalt: Auf den ersten Blick also ein Korsett, das rund ein Dutzend Milliarden (oder im Abschwung mehr) enger greift als die Schuldenbremse. Doch auch mit der Schwarzen Null ist es m\u00f6glich Schulden zu machen, zum Beispiel durch die Nutzung von Sonderverm\u00f6gen oder Entnahmen aus R\u00fccklagen. Beide Posten sind nicht Bestand des j\u00e4hrlichen Bundeshaushalts.<\/p>\n\n\n\n
Ginge es nach Armin Laschet<\/strong> sollten Bund und L\u00e4nder ab 2024<\/a> wieder ausgeglichene Haushalte \u2014 also die Schwarze Null\u2014ausweisen. Auch Friedrich Merz<\/strong> h\u00e4lt die Schwarze Null perspektivisch f\u00fcr erreichbar<\/a>. Wichtig ist ihm jedoch, dass ab dem Jahr 2022<\/a> die Schuldenbremse wieder greift. Dar\u00fcber hinaus soll bis 2030 die \u201eexplizite, sichtbare \u00f6ffentliche Verschuldung\u201c[3]<\/sup><\/a> auf 60 % des Bruttoinlandsproduktes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Ausweichend bis kreativ zeigt sich Norbert R\u00f6ttgen<\/strong>: Er will die verfassungsrechtlichen Spielr\u00e4ume<\/a> der Schuldenbremse nutzen<\/a>, fordert aber keine generelle Abkehr<\/a> von der Schwarzen Null. Gleichzeitig d\u00fcrfe diese jedoch \u201enicht zum Dogma werden<\/a>.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt unklar, ob Laschet sich vorbeh\u00e4lt, mit kreativem Rechnen den Haushalt definitorisch auszugleichen. Ebenfalls ist nicht zu erkennen, welche verfassungsrechtlichen Spielr\u00e4ume R\u00f6ttgen anspricht \u2014 ob es zum Beispiel um die bereits viel genutzten R\u00fccklagen, eine ausgelagerte Kreditaufnahme<\/a> oder finanzielle Transaktionen<\/a> geht. Unsererseits w\u00fcrden wir ihm die Anpassung der Konjunkturkomponente<\/a> w\u00e4rmstens ans Herz legen. Am klarsten ist Merz\u2018 geplante R\u00fcckf\u00fchrung der Schuldenstandsquote. Doch diese ist ein Langzeitziel, zweieinhalb Legislaturperioden entfernt.<\/p>\n\n\n\n
Aus den Schulden herauswachsen?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Alle drei Kandidaten lassen Ausgabenk\u00fcrzungen als Option auf dem Tisch, um \u00f6ffentliche Haushalte in Zukunft auszugleichen. Merz bringt zus\u00e4tzlich ein Moratorium f\u00fcr die Gesamth\u00f6he der Sozialausgaben ins Spiel. Bez\u00fcglich einer Erh\u00f6hung der Einnahmen erteilen Laschet<\/a> und R\u00f6ttgen<\/a> h\u00f6heren Steuern eine Absage, w\u00e4hrend Merz offen bleibt<\/a>. Doch der K\u00f6nigsweg, um K\u00fcrzungen zu vermeiden, bleibt f\u00fcr alle drei die M\u00f6glichkeit, aus den Schulden herauszuwachsen.<\/p>\n\n\n\n
Merz \u00e4u\u00dfert sich dazu nicht konkret. Laschet argumentiert<\/a>[3]<\/sup><\/a>, dass die Schwarze Null durch Wirtschaftswachstum und ohne Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcckkomme. F\u00fcr die Zeit nach der Pandemie fordert R\u00f6ttgen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik<\/a> mit deren Steuermehreinnahmen die \u00f6ffentlichen Haushalte konsolidiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Doch wo soll dieses Wachstum herkommen? Grunds\u00e4tzlich braucht es daf\u00fcr zwei Zutaten: wirtschaftliche Kapazit\u00e4ten und gen\u00fcgend Nachfrage. Merz betont B\u00fcrokratieabbau und Open Data in der Verwaltung, Laschet w\u00fcnscht sich bis 2030 die \u201emodernste digitale Infrastruktur<\/a>\u201c und R\u00f6ttgen spricht<\/a> von Investitionen in Radwege, Schienen, Stra\u00dfen und Digitales. Laschet und Merz betonen au\u00dferdem Startup-F\u00f6rderung, alle drei setzen zus\u00e4tzlich auf Bildung und Forschung. Wenn diese Programme im Rahmen eines tendenziell ausgeglichenen Haushalts stattfinden, m\u00f6gen sie zwar die Kapazit\u00e4t der deutschen Wirtschaft st\u00e4rken. Doch welche Nachfrage soll diese Kapazit\u00e4ten abrufen?<\/p>\n\n\n\n
Das Problem mit der Nachfrage<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
In einer offenen Volkswirtschaft gibt es drei Nachfragequellen: Konsum, Investitionsnachfrage und der Weltmarkt, sprich Exporte. Da die Schuldenbremse und die Schwarze Null \u2014 welche alle drei Kandidaten in gewisser Form bef\u00fcrworten \u2014 \u00f6ffentlichen Konsum und staatliche Investitionen begrenzen, setzen die Kandidaten (zumindest implizit) in Sachen Nachfragewachstum auf privaten Konsum, Privatinvestitionen sowie Exporte.<\/p>\n\n\n\n
Dies gibt uns zu denken auf. Denn ein permanenter Export\u00fcberschuss hat signifikante \u00f6konomische und politische Folgen<\/a>: Wenn unsere Handelspartner immer mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, m\u00fcssen sie sich immer weiter verschulden, um die Exporte zu finanzieren. Das rekordverd\u00e4chtige griechische Leistungsbilanzdefizit 2007 von 14,8% war somit auch eine Folge deutscher Wirtschaftspolitik. Die pro-europ\u00e4ische Ausrichtung aller drei Kandidaten<\/a> wird sich daher auch an ihrem Interesse an Stabilit\u00e4t in der Eurozone messen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Privater Konsum kann (in Wachstumsphasen) sehr wohl Wachstum generieren (siehe Grafik). Aber gerade seit der Finanzkrise von 2008 sind Median-Einkommen eingebrochen<\/a>. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben untere Einkommensgruppen<\/a>, die eine hohe Konsumneigung haben, erneut eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Bleiben private Investitionen. Private Investitionen erfordern oft Kreditaufnahme. Aus der Corona-Krise hoch verschuldete Unternehmen werden sich jedoch schwertun, Kredite zu bekommen. Und schon seit Jahren straucheln private Investitionen in Deutschland, weil der Staat nicht ausreichend \u00f6ffentliche Infrastruktur<\/a> bereit stellt. Dass alle drei Kandidaten digitale Infrastruktur ausbauen wollen, ist daher ein Silberstreif am Horizont.<\/p>\n\n\n\n
Verst\u00e4rkter \u00f6ffentlicher Konsum k\u00f6nnte nachhaltig die Nachfrage stabilisieren (siehe Grafik) und zum n\u00f6tigen Wachstum beitragen. Doch reichen eine Ganztagsbetreuungsgarantie f\u00fcr alle Kinder bis zum zw\u00f6lften Lebensjahr (Vorschlag Merz), mehr Erzieherinnen und Erzieher<\/a> (Vorschlag R\u00f6ttgen) und Nachqualifizierung aller Menschen bis 40 Jahre<\/a> (Vorschlag Laschet) aus, um die unsichere private Nachfrage auszugleichen?<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir also eine Frage an die Kandidaten richten k\u00f6nnten, dann w\u00e4re es: Wie und womit wollen Sie die Nachfrage sichern, die unser volles wirtschaftliches Potential aussch\u00f6pft?<\/p>\n\n\n\n
PS: Wir waren wieder in der Presse! Die Frankfurter Rundschau hat mit unserer Direktorin und Gr\u00fcnderin Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner \u00fcber die Schuldenbremse diskutiert<\/a>.<\/p>\n\n\n
\nFu\u00dfnoten <\/strong><\/h4>\n\n\n
[1]<\/a> Daten<\/a>, Erkl\u00e4rung zur Berechnung der Wachstumsbeitr\u00e4ge<\/a>, Seite 337<\/p>\n\n\n\n
[2]<\/a> Erster Punkt von Friedrich Merz\u2018 zehn Punkte Plan f\u00fcr einen neuen Generationenvertrag.<\/p>\n\n\n\n
[3]<\/a> Laschet unterlief dabei wohl ein Formulierungsfehler. Wir gehen hier davon aus, dass er sagen wollte, dass Steuermehreinnahmen ohne Steuererh\u00f6hungen m\u00f6glich waren.<\/p>\n\n\n
Der Dezernatsbrief<\/strong> ist ein zweiw\u00f6chentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6konomie. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an info[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n
\nIn den Medien:<\/strong><\/p>\n
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Die Frankfurter Rundschau hat mit unserer Direktorin und Gr\u00fcnderin Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner \u00fcber die Schuldenbremse diskutiert<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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