{"id":8737,"date":"2021-01-28T15:46:34","date_gmt":"2021-01-28T14:46:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8737"},"modified":"2022-05-30T19:26:28","modified_gmt":"2022-05-30T17:26:28","slug":"i-%e2%9d%a4%ef%b8%8f-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/i-%e2%9d%a4%ef%b8%8f-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"I \u2764\ufe0f Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">\n<p>Zusammengefasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Kanzleramtschef Helge Braun schl\u00e4gt vor, die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse \u00fcber 2022 hinaus zu vertagen, um die Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden<\/li>\n<li>Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschiebt aber in der jetzigen Form das Problem nur in die Zukunft<\/li>\n<li>Eine nachhaltige Reform der deutschen Fiskalpolitik erfordert das Zur\u00fccklassen nicht mehr zu rechtfertigender Dogmen<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<h4><strong>Der Vorschlag<\/strong><\/h4>\n<p>Am Dienstag \u00fcberraschte Helge Braun, Chef des Kanzleramts, mit einem <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona\/26850508.html?ticket=ST-434932-sRbFXJKybCpm4dyILNWH-ap1\">Vorschlag<\/a> die Verfassung zu \u00e4ndern. Der Grund: die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse solle hinausgeschoben werden, und zwar lieber \u00fcber einen verfassungsrechtlich eingemauerten Pfad als durch <a href=\"https:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2020-03\/49206134-bundestag-beschliesst-aussetzung-der-schuldenbremse-015.htm\">j\u00e4hrliche ad-hoc Entscheidungen<\/a>.<\/p>\n<p>Unter der Schuldenbremse darf der Bund sich, von ein paar Ausnahmen abgesehen, pro Jahr maximal in H\u00f6he von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts verschulden (nachdem man f\u00fcr die konjunkturelle Lage korrigiert hat; mehr Details <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/die-schuldenbremse-erklaert\/\">hier<\/a>). Braun schlug vor, dass der Bund sich mehrere Jahre Zeit nehmen k\u00f6nne, um zu diesen 0,35% zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n<p>Ebenso fordert Braun, den R\u00fcckkehrpfad zur Schuldenbremse und das Jahr, in dem der Bund zur Schuldenbremse wieder einhalten muss, im Grundgesetz festzuhalten. Es geht hier also nicht um die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine zeitlich begrenzte, in ihrem Ausma\u00df pr\u00e4zise Aussetzung. Das ist keine ganz neue Idee: So schlug der Sachverst\u00e4ndigenrat (die \u201eWirtschaftsweisen\u201c) in seinem <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg202021\/JG202021_Gesamtausgabe.pdf\">Jahresgutachten<\/a> (S. 140) eine schrittweise R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse bis 2024 vor.<\/p>\n<p>Die Parteif\u00fchrung und Fraktion haben dem Ganzen erstmal <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/braun-schuldenbremse-kritik-101.html\">eine Absage erteilt<\/a>. In Antwort auf die durchaus deutliche Reaktion schrieb Braun auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HBraun\/status\/1354052950876971008?s=20\">Twitter<\/a> er liebe die Schuldenbremse.<\/p>\n<h4><strong>Wieso dieser Vorsto\u00df?<\/strong><\/h4>\n<p>Die Einsparbedarfe \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre w\u00e4ren unter der Schuldenbremse so signifikant, dass ihre Einhaltung ohne massive Steuererh\u00f6hungen oder empfindliche K\u00fcrzungen wohl kaum m\u00f6glich w\u00e4re. Von 2022 bis 2024 m\u00fcssten knapp 43 Mrd. EUR weniger ausgegeben werden. Das entspricht ungef\u00e4hr dem gesamten j\u00e4hrlichen <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/verteidigungshaushalt\">Verteidigungshaushalt.<\/a> Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung, dass unsere Wirtschaftsleistung auch mittelfristig Schaden genommen hat: das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll noch 2024 um gut 100 Mrd. EUR niedriger ausfallen als in den Prognosen vor Corona.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden mit einem Sparprogramm weitere Nachfrage aus der Wirtschaft zu ziehen, w\u00e4re kaum zu verteidigen. Und so versucht Braun in seinem Meinungsbeitrag die Schulden auch nicht mittels Investitionen zu legitimieren, wie es sonst in der Schuldendebatte so oft getan wird, sondern argumentiert, dass man jetzt weder mehr Geld aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen noch weniger hineingeben sollte. Das ist sinnvoll und richtig.<\/p>\n<h4><strong>Doch ein bisschen <\/strong><a href=\"https:\/\/twitter.com\/CDU\/status\/1199656278102028288?s=20\"><strong>Fetisch<\/strong><\/a><\/h4>\n<p>Ebenso fordert er aber, den genauen R\u00fcckkehrpfad zur Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Die Konsequenz: Ein weiterer Lockdown und die damit einhergehende finanziellen Konsequenzen w\u00fcrden h\u00f6chstwahrscheinlich die n\u00e4chste Grundgesetz\u00e4nderung erfordern. Ist das Grundgesetz der richtige Ort f\u00fcr Regelungen, die sich innerhalb von sechs Monaten \u00e4ndern k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Brauns Vorsto\u00df wirft eine weitere Frage auf: Wenn die Wirtschaft von einer l\u00e4ngeren Aussetzung der Schuldenbremse profitiert, wieso \u00fcberhaupt zu ihr zur\u00fcckkehren? In seiner <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/Expertisen\/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf\">Expertise<\/a> von 2007 zu dem Thema begr\u00fcndete der Sachverst\u00e4ndigenrat die Notwendigkeit einer Schuldenregel damit, dass Schulden zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen gingen\u2014so der Zinssatz auf \u00f6ffentliche Schuldtitel die Wachstumsrate des BIPs \u00fcbertreffe. Weiter schrieb der Rat:<\/p>\n<p class=\"blockzitat\" style=\"border-left: 8px solid #51275f;\">\u201eTrifft die Voraussetzung nicht zu, dass der Zinssatz dauerhaft die Wachstumsrate \u00fcbersteigt, k\u00f6nnen Verschuldungsbegrenzungen nicht \u00fcberzeugend begr\u00fcndet werden.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/Expertisen\/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf\">Expertise des SVR, 2007, S. 31<\/a>)<\/p>\n<p>In einer Zeit von Negativzinsen greift die einstige volkswirtschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse also nicht mehr.<\/p>\n<h4><strong>Kurzatmigkeit<\/strong><\/h4>\n<p>Brauns Vorschlag zielt vor allem darauf ab, ein verfr\u00fchtes Abw\u00fcrgen der Erholung zu verhindern. So weit, so gut. Doch anstelle fiskalisches Abw\u00fcrgen dauerhaft durch finanzpolitische R\u00fcckenwinde zu ersetzen, scheint der Vorschlag das Abw\u00fcrgen schlicht nach hinten zu verschieben.<\/p>\n<p>Der Gastbeitrag selber nennt keine konkreten Zahlen. Daher unterstellen wir zwecks Analyse ab 2022 den vom Sachverst\u00e4ndigenrat vorgeschlagenen R\u00fcckkehrpfad: Ein erlaubtes Defizit von 1% in 2022, 0,5% in 2023 und 0,35% in 2024 (siehe <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg202021\/JG202021_Gesamtausgabe.pdf\">Abbildung 45<\/a> des SVR Jahresgutachtens). Auf diesem Pfad w\u00fcrde man der Patientin fr\u00fchzeitig die Beatmung abdrehen, obwohl sie kaum von der Intensivstation w\u00e4re. Denn laut Projektionen wird selbst 2024, den jetzigen Politikkurs vorausgesetzt, noch eine L\u00fccke von gut 100 Mrd. Euro zwischen tats\u00e4chlicher Wirtschaftsleistung und dem vor der Pandemie projizierten Produktionspotential liegen. Wir glauben, dass Deutschland diese L\u00fccke schlie\u00dfen k\u00f6nnte: Die Pandemie hat weder Wissen noch Industrieanlagen zerst\u00f6rt. Wenn wir uns zusammenraffen, k\u00f6nnen die Kapillarstrukturen \u2014 die Kneipe an der Ecke, der kleine Dienstleistungsbetrieb, die Kulturschaffenden usw. \u2014 die sicherlich gelitten haben, bis dann wieder aufgebaut werden. Doch wie soll dies gelingen, wenn der Staat angesichts einer L\u00fccke von 100 Mrd. nur noch mit 14 Mrd. st\u00fctzen darf? So ist der Vorschlag gut gemeint, aber verschiebt am Ende doch vor allem Probleme in die Zukunft.<\/p>\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/I-love-Schuoeldenbremse.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3265\"\/><\/figure>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Und jetzt?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Brauns Beitrag hat eine \u00fcberf\u00e4llige Debatte angesto\u00dfen. Er macht deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Nicht beim Sparen, sondern beim Nachjustieren der deutschen Fiskalpolitik, deren heutiger Rahmen keine Rechtfertigung mehr besitzt. Noch scheinen sich viele an Schuldenbremse und schwarzer Null festzuklammern, vielleicht auch weil Alternativen fehlen. Wir m\u00f6chten gerne helfen, das zu \u00e4ndern: Im <a href=\"https:\/\/makronom.de\/fiskalpolitik-reform-eine-schuldenbremse-fuer-das-21-jahrhundert-37885\">Makronom<\/a> habe ich (Philippa) einen ersten Vorschlag skizziert, der im <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/pep\/schicksalstage-einer-schuldenregel\">Freitag<\/a> auf die Ideen von Christian Kastrop und Katja Rietzler trifft.<a href=\"#_ftn1\"><sup>[1]<\/sup><\/a> In einem Interview mit dem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/corona-krise-wir-muessen-ueber-ungleichheit-reden-a-8983e728-ea35-4c3e-9cb9-ca7632ef248a\">Spiegel<\/a> erkl\u00e4rte Max, wie Fiskalpolitik mit L\u00f6hnen und Ungleichheit zusammenh\u00e4ngt und wieso auch Unternehmen ein Interesse daran haben, dass der Staat jetzt die Schuldenbremse abschleift und \u201aordentlich reinbuttert\u2018.<\/p>\n\n\n<hr>\n<h4><strong> Fu\u00dfnoten <\/strong><\/h4>\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Dieser Artikel ist ein Must-Read f\u00fcr alle, die sich f\u00fcr die wahre Geschichte der Schuldenbremse interessieren.<\/p>\n\n\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em>Der <strong>Dezernatsbrief<\/strong> ist ein zweiw\u00f6chentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6konomie. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an info[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammengefasst: Kanzleramtschef Helge Braun schl\u00e4gt vor, die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse \u00fcber 2022 hinaus zu vertagen, um die Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschiebt aber in der jetzigen Form das Problem nur in die Zukunft Eine nachhaltige Reform der deutschen Fiskalpolitik erfordert das Zur\u00fccklassen nicht mehr zu rechtfertigender Dogmen Der Vorschlag Am &#8230; <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/i-%e2%9d%a4%ef%b8%8f-schuldenbremse\/\" class=\"more-link\">Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":4396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[161],"tags":[163,55,275,145],"class_list":["post-8737","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldbrief-en","tag-economic-policy","tag-fiscal-policy","tag-psg","tag-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - 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