{"id":8700,"date":"2021-06-10T16:16:59","date_gmt":"2021-06-10T14:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8700"},"modified":"2024-12-19T12:02:04","modified_gmt":"2024-12-19T11:02:04","slug":"was-ist-zukunftsfahigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/was-ist-zukunftsfahigkeit\/","title":{"rendered":"Was ist Zukunftsf\u00e4higkeit?"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Pola Schneemelcher<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist acht Tage her, da hat Wolfgang Sch\u00e4uble in der Financial Times<\/a> f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu ausgeglichenen Haushalten geworben, um wachsende Schuldenberge und drohende Inflation abzuwenden und so Europas Zukunft zu sichern. Rasche Antworten<\/a> und Reaktionen<\/a> verdeutlichen, dass das dem Artikel zugrundeliegende Verst\u00e4ndnis zukunftsf\u00e4higer Finanzen von der Geschichte \u00fcberholt wurde. Die Sparpolitik der 2010er Jahre ist vor allem international an ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen gescheitert: Die durchschnittliche Schuldenquote in Europa ist durch Haushaltskonsolidierung angestiegen, nicht zur\u00fcckgegangen (Fat\u00e1s and Summers 2018<\/a>).[1]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Doch wenn die Ma\u00dfst\u00e4be der 1990er \u2013 das Jahrzehnt, in dem der Fokus auf Schuldenquoten und Haushaltskonsolidierung vorherrschend wurde \u2013 nicht mehr als Ma\u00dfstab f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit funktionieren, woran kann die Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit von Fiskalpolitik heutzutage festgemacht werden? Gerade jetzt, da Parteien und PolitikerInnen sich f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl warmlaufen, ist es wichtig, klare Kriterien zu haben, um finanzpolitische Vorschl\u00e4ge einordnen zu k\u00f6nnen. In diesem Dezernatsbrief erkl\u00e4ren wir erst, warum die alten Ma\u00dfst\u00e4be \u00fcberholt sind, und legen dann neue Standards vor, mit denen die Zukunftsf\u00e4higkeit der Wahlprogramme beurteilt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Doppelte \u00dcberholung: Schuldenquote und Sparen<\/h4><\/p>\n\n\n\n

Die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen, so hie\u00df es lange, sei an der Schuldenquote<\/strong> zu messen. Ist diese niedrig, insbesondere unter 60%, kann die Zukunft kommen. Ist sie hoch, muss die Finanzpolitik sparen<\/strong>, um damit die Schuldenquote zu senken und die Zukunftsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzuerlangen. Doch beide Komponenten sind heute \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst die Schuldenquote: <\/strong>Eine niedrige Schuldenquote korrespondiert heute nicht mehr mit der langfristigen Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen. Positiv gesehen ist eine niedrige Schuldenquote nicht mehr notwendig<\/em>, um Finanzen zukunftsf\u00e4hig zu machen. Der langfristige R\u00fcckgang des Zinsniveaus<\/a> hat die tats\u00e4chlichen Kosten der Verschuldung gesenkt. Wie Olivier Blanchard 2019<\/a> zeigte, stabilisiert sich die Schuldenquote automatisch, also auch ohne die Erwirtschaftung ausgeglichener Haushalte, solange die Zinsen auf Staatsanleihen unterhalb des Wachstums der Volkswirtschaft liegen.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Umgekehrt ist eine niedrige Schuldenquote heute nicht mehr hinreichend<\/em>, um die zuk\u00fcnftige Tragf\u00e4higkeit des Haushalts sicherzustellen. Langfristig ist dies in Verbindung mit dem Klimawandel erkennbar: Eine niedrige Schuldenquote wendet diesen nicht ab; wenn er jedoch nicht abgewendet oder drastisch gebremst wird, entstehen zahlreiche Langfristrisiken f\u00fcr Wirtschaft und Haushalt.<\/p>\n\n\n\n

Kurz- und mittelfristig verdeutlicht ein Blick in die Verzahnung von Arbeitsmarkt und Haushalt, dass eine niedrige Schuldenquote alleine nicht mehr hinreichend ist: trotz oberfl\u00e4chlich guter Arbeitslosenzahlen verdienen heute knapp 22% der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten nur einen Niedriglohn. Knapp 6 Mio. Menschen arbeiten unn\u00f6tig Teilzeit, 4,5 Mio. sind geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte und 0,8 Mio. Personen befinden sich in Arbeitsmarktma\u00dfnahmen oder haben einen vergleichbaren Sonderstatus. Gleichzeitig sind wir mit der demografischen Herausforderung einer alternden Gesellschaft konfrontiert. \u00dcber alle Sicherungssysteme hinweg betrachtet stehen so f\u00fcnf erwerbst\u00e4tigen Personen drei gegen\u00fcber<\/a>, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Ergebnisse sind im Haushalt zu erkennen: Weil viele zu wenig f\u00fcr eine gute Rente verdienen, macht der Zuschuss zur Rentenversicherung<\/strong> bereits jetzt knapp ein Drittel<\/strong> des gesamten Bundeshaushalts aus (siehe Abbildung). Tendenz steigend. Doch eine niedrigere Schuldenquote kann heute nur noch wenig leisten, um diese Tendenz zu bremsen: Zinsausgaben machen seit Jahren weniger als f\u00fcnf Prozent des Haushalts aus. Selbst wenn man sie v\u00f6llig eliminieren w\u00fcrde, w\u00fcrde bereits ein geringer weiterer Anstieg des Zuschusses zur Rentenversicherung den freigewordenen Platz im Haushalt in Anspruch nehmen.[3]<\/sup><\/a> Dies war in den 1990ern und 2000ern anders, als die Zinsausgaben bis zu 15% des Haushalts in Anspruch nahmen und drohten schnell weiter anzuwachsen. Doch die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

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Abbildung: Zinskosten vs. Zuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung in % des Bundeshaushalts, Sollzahlen f\u00fcr 2020<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliches gilt in Bezug auf Sparen <\/strong>bei der Ausgabe von Staatsanleihen. Im Kontext niedriger Zinsen ist dies nicht mehr f\u00f6rderlich f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Tragf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher Finanzen (Auerbach und Gorodnichenko 2017<\/a>, F\u00e1tas und Summers 2018<\/a>). Im Gegenteil, indem stark konsolidierende Haushalte dem Arbeitsmarkt Nachfrage entziehen \u2013 welche die Geldpolitik an der Nullzinsgrenze nicht mehr durch weitere wirtschaftsbeschleunigende Zinssenkungen ausgleichen kann \u2013 werden Tendenzen zur Unterauslastung verst\u00e4rkt, was f\u00fcr mehr Teilzeit, Minijobs, Niedriglohnarbeit und \u00c4hnliches sorgt. Das Verdiente reicht f\u00fcr die Rente nicht, die Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt wachsen weiter. Ebenso f\u00fchrt eine Unterauslastung der wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten dazu, dass diese Kapazit\u00e4ten im Laufe der Zeit dauerhaft schrumpfen<\/a>, was die Basis zuk\u00fcnftiger Steuereinnahmen langfristig besch\u00e4digt. Zuletzt und mit Blick auf die \u00fcber den Haushalt hinausgehende allgemeine gesellschaftliche Zukunftsf\u00e4higkeit ist festzuhalten, dass die internationale Konsolidierungspolitik des letzten Jahrzehnts zu wachsender Armut, Ungleichheit und Unsicherheit beigetragen hat<\/a>, sowie die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels nicht beschleunigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Drei zeitgem\u00e4\u00dfe Alternativen: Gro\u00dfaufgaben, Vollauslastung und die Zinsquote<\/h4><\/p>\n\n\n\n

Wenn Schuldenquote und Haushaltskonsolidierung nicht mehr gute Finanzpolitik definieren, woran genau ist gute Finanzpolitik dann festzumachen? Wir schlagen drei Kriterien vor: ob sie zur L\u00f6sung der Gro\u00dfaufgaben<\/strong> unserer Zeit beitr\u00e4gt, Vollauslastung<\/strong> herstellt und auf eine wechselnde Zinsquote <\/strong>reagiert.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Gro\u00dfaufgaben <\/strong>unserer Zeit verstehen wir insbesondere die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Bew\u00e4ltigung des demographischen Wandels. Eine Finanzpolitik, die keine Antworten darauf gibt, wie sie die L\u00f6sung dieser Aufgaben unterst\u00fctzen will, ist nicht zukunftsf\u00e4hig. Um dieses Kriterium anzuwenden, werden wir insbesondere auf das Thema Investitionen achten, wobei es hier sowohl um ein angemessenes Volumen (und dessen Finanzierung), als auch um ad\u00e4quate Ausrichtung und effektive Umsetzung, geht.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens: Im Kontext dieser Gro\u00dfaufgaben ist die Herstellung von Vollauslastung<\/strong> ein essentielles Merkmal guter Finanzpolitik. Unter Vollauslastung verstehen wir einen Wirtschaftszustand, in dem alle produktiven Kapazit\u00e4ten zum Einsatz kommen und alle, die wollen und k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit haben, mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt und ihre Rente zu verdienen. Vollauslastung ist heute aus zwei Gr\u00fcnden ein n\u00fctzlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr gute Finanzpolitik:<\/p>\n\n\n\n