{"id":8690,"date":"2021-09-02T16:00:00","date_gmt":"2021-09-02T14:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8690"},"modified":"2023-04-13T13:45:06","modified_gmt":"2023-04-13T11:45:06","slug":"die-konjunkturkomponente-und-zwei-nachrichten-in-eigener-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-konjunkturkomponente-und-zwei-nachrichten-in-eigener-sache\/","title":{"rendered":"Die Konjunkturkomponente und zwei Nachrichten in eigener Sache"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

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Dieser Dezernatsbrief ist etwas Besonderes. Warum, erfahrt Ihr und erfahren Sie weiter unten im zweiten Block, in dem wir von den neusten Entwicklungen im Dezernat berichten. Zuvor gibt es eine Kurzzusammenfassung unseres neusten Papiers, in dem wir uns die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse vorgenommen haben. Zum Abschluss folgt der \u00fcbliche \u00dcberblick \u00fcber Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen von und mit uns.<\/div>\n

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Die Konjunkturkomponente ist nicht mehr zweckgem\u00e4\u00df; sie sollte reformiert werden<\/strong><\/p>\n

Unser neuestes Papier<\/a> erkl\u00e4rt, warum die heutige Ausgestaltung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nicht mehr zweckgem\u00e4\u00df ist. Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst technisch an, doch dabei geht es um Milliardenbetr\u00e4ge.<\/p>\n

Was ist die Konjunkturkomponente (KK)? Sie ist jenes Element der Schuldenbremse, das konjunkturgerechte Fiskalpolitik erm\u00f6glichen soll (siehe Abb. 1): Sie erm\u00f6glicht der Regierung, die Wirtschaft im Abschwung etwas anzuschieben und erfordert daf\u00fcr, dass im Aufschwung mehr gebremst wird. Doch vier Probleme plagen ihr jetziges Design.<\/p>\n

Abbildung 1: Die Struktur der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n

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Erstens, ihre Ausgestaltung entspricht nicht dem neuesten Stand der Forschung, obwohl das entsprechende Gesetz<\/a> genau das fordert. Die Details erkl\u00e4rt Kapitel 3 des Papiers. Grob gesagt geht es um folgendes: Die KK vergleicht das tats\u00e4chliche BIP, das f\u00fcr das kommende Jahr erwartet wird, mit einem hypothetischen Produktionspotenzial (wie viel die Wirtschaft maximal zu leisten in der Lage w\u00e4re). Je gr\u00f6\u00dfer die L\u00fccke zwischen Potenzial und dem erwarteten tats\u00e4chlichen BIP, desto gr\u00f6\u00dfer die erlaubten Defizite. Aber das Produktionspotenzial muss gesch\u00e4tzt werden. Niemand wei\u00df, wo die Leistungsgrenze unserer Wirtschaft wirklich liegt. Die heute daf\u00fcr verwendeten Sch\u00e4tzmethoden sind mittlerweile wissenschaftlich \u00fcberholt.<\/p>\n

Zweitens, die jetzige Ausgestaltung st\u00f6\u00dft sich mit der Demokratie. Durch die Auswahl bestimmter statistischer Parameter k\u00f6nnen die Technokraten, die die Berechnungen in der Praxis ausf\u00fchren, das erlaubte Defizit um Milliarden vergr\u00f6\u00dfern oder verkleinern. Am Ende entscheiden also Ungew\u00e4hlte \u00fcber die H\u00f6he der zul\u00e4ssigen Neuverschuldung. Das ist problematisch in einer parlamentarischen Demokratie, in der das Haushaltsrecht beim Bundestag liegt. Mehr dazu in Kapitel 4 unseres Papiers.<\/p>\n

Drittens, ihre heutige Ausgestaltung widerspricht den urspr\u00fcnglichen Absichten des Gesetzgebers, wie Kapitel 5 erl\u00e4utert. In ihrer jetzigen Form ist sie notwendigerweise prozyklisch, sodass in Abschw\u00fcngen gespart und in Aufschw\u00fcngen die Wirtschaft angeheizt wird (wieso wird im Papier genauer erkl\u00e4rt). Damit konterkariert sie die Intention des Gesetzgebers, ein prozyklisches Verhalten zu vermeiden.<\/p>\n

Dazu kommt ein zweiter Widerspruch: Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse f\u00fcr generationengerechtere Fiskalpolitik zu sorgen. Wie Olivier Blanchard gezeigt hat<\/a>, sind Defizite wohlfahrtssteigernd \u2014 sowohl f\u00fcr heute als auch f\u00fcr morgen \u2014 wenn die Zinsen, die die Regierung auf ihre Schulden zahlen muss, kleiner sind als das BIP-Wachstum (im Fachjargon: r < g). Das ist heute der Fall. Obwohl in diesem Kontext die Generationengerechtigkeit Defizite geradezu verlangt, blockiert die jetzige KK diese.<\/p>\n

Viertens, diese ersten drei Probleme k\u00f6nnten \u2014 bedauernswerter Weise \u2014 aber letztlich nebens\u00e4chlich sein, falls europ\u00e4ische Verpflichtungen die heutige Ausgestaltung n\u00f6tig machen w\u00fcrden. Doch das ist nicht der Fall, wie wir in Kapitel 6 zeigen. Die EU hat und wollte das genutzte Verfahren nie f\u00fcr automatische Fiskalentscheidungen verwenden. Wenn es in Deutschland heute daf\u00fcr verwendet wird, dann ist das eine freie Entscheidung der Bundesrepublik, die \u00fcber europ\u00e4ische Verpflichtungen deutlich hinaus geht.<\/p>\n

Was sollte man, angesichts dieser vier Probleme anders machen? In der langen Frist sicherlich einiges. F\u00fcr die kurze Frist haben wir in Kapitel 8 einen Reformvorschlag entwickelt, wie die KK einfachgesetzlich reformiert werden k\u00f6nnte, damit sie einer nachhaltigen Finanzpolitik in der heutigen Situation zumindest nicht mehr im Weg steht.<\/p>\n

Wie eingangs angek\u00fcndigt, geht es dabei um Milliardenbetr\u00e4ge. Reformiert w\u00fcrde die KK im n\u00e4chsten Jahr ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Defizit erlauben: circa 30 bis 38 Mrd. Euro mehr als in ihrer jetzigen Ausgestaltung (siehe Abbildung 2). Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass die Notfallregelung der Schuldenbremse zeitig wieder ausgesetzt werden k\u00f6nnte und damit die Fiskalpolitik schnell zur\u00fcck in geregelte Bahnen findet.<\/p>\n<\/div>\n

Abbildung 2: Konjunkturkomponente mit und ohne Reform<\/strong><\/p>\n

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In eigener Sache: das Dezernat w\u00e4chst & der Dezernatsbrief bekommt Nachwuchs<\/strong><\/p>\n

Die Sommerpause ist vorbei, noch gut drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Passend zu diesem Wiederanfang haben wir zwei Ank\u00fcndigungen, die uns gro\u00dfe Freude machen.<\/p>\n

Erstens, das Dezernat ist \u00fcber den Sommer kr\u00e4ftig gewachsen: im Juli, August und September sind Kristina Berthel<\/strong><\/a>, Vera Huwe<\/strong><\/a>, Florian Kern<\/strong><\/a>, Dominik Leusder<\/strong><\/a>, Gerrit Schr\u00f6ter<\/strong><\/a> und Florian Schuster<\/strong><\/a> zu uns gesto\u00dfen. Wir sind ausgesprochen stolz auf dieses Team und voller Vorfreude, gemeinsam die n\u00e4chste Etappe unserer Entdeckungsreise anzugehen.<\/p>\n

Zweitens, ab n\u00e4chster Woche \u00fcbernimmt an dieser Stelle Florian Kern mit dem Geldbrief<\/strong>. Unter seiner \u00c4gide werden wir die Welt und die aktuellen Geschehnisse durch die Linse der Finanzm\u00e4rkte betrachten. Damit wollen wir sichtbar machen, was sonst oft im Verborgenen bleibt: Wie erkl\u00e4ren sich die teils wundersamen Verhaltensweisen deutscher Staatsanleihen? Was steckt hinter den Entscheidungen der Geldpolitik und wie werden diese in der Praxis ausgef\u00fchrt? Was treibt eigentlich die Inflation an? Dazu: Kryptow\u00e4hrungen und der eine oder andere Einblick in die Maschinenr\u00e4ume hinter den M\u00e4rkten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich werden wir auf unserer Webseite ein Dashboard entwickeln, mit dem wir die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft im Auge behalten werden. Damit werden wir den theoretischen Rahmen, den wir in unserer Forschung entwickeln, in eine konkrete Betrachtungsweise \u00fcbersetzen.<\/p>\n

Neben dem regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Geldbrief teilen wir \u00fcber den Newsletter nat\u00fcrlich auch weiterhin unsere Publikationen, werden von Zeit zu Zeit anlassbezogen wichtige makrofinanzielle Ereignisse einordnen und Expertinnen und Gastautoren zu Wort kommen lassen. Wir freuen uns sehr, dass Florian \u00fcbernimmt und sind gespannt auf Ihr und Euer Feedback!<\/p>\n<\/div>\n

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Der Dezernatsbrief<\/strong> ist ein zweiw\u00f6chentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6konomie. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Veranstaltungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n