{"id":8688,"date":"2020-06-16T17:36:40","date_gmt":"2020-06-16T15:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8688"},"modified":"2025-01-09T10:36:43","modified_gmt":"2025-01-09T09:36:43","slug":"14-ideen-fur-die-zeit-nach-corona-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/14-ideen-fur-die-zeit-nach-corona-teil-1\/","title":{"rendered":"14 Ideen f\u00fcr die Zeit nach Corona: Teil 1"},"content":{"rendered":"\n

DEZERNAT ZUKUNFT<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Im M\u00e4rz dieses Jahres hat das Dezernat Zukunft ein Forum ins Leben gerufen, um \u00fcber langfristige, strategische Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten im Kontext der Coronakrise nachzudenken. Von April bis Juni 2020 haben in diesem Rahmen etwa 30 Expert:innen[1]<\/sup><\/a> aus Wissenschaft und Politik \u00fcber Herausforderungen und m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Zeit nach COVID-19 nachgedacht.<\/p>\n

Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden damals auf Englisch ver\u00f6ffentlicht: 14 Ideas for After Corona<\/a>. In den kommenden Wochen ver\u00f6ffentlichen wir nun eine \u00dcbersetzung ins Deutsche. Ma\u00dfgeblich beteiligt an dieser \u00dcbersetzung waren Hannes B\u00f6hm, Florian Schuster und Anselm Dannecker, bei denen wir uns herzlich bedanken.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge, die in den n\u00e4chsten Wochen hier erscheinen werden, sind in gemeinschaftlicher Arbeit entstanden. Alle Unterzeichnenden unterst\u00fctzen die Summe und Sto\u00dfrichtung der Vorschl\u00e4ge, nicht notwendigerweise jeden einzelnen Vorschlag. Die Sammlung soll Diskussion anregen und wir hoffen, dass es als eine solche Anregung gelesen wird.<\/p>\n

Im Rest dieses Beitrags findet sich die \u00dcbersetzung der Pr\u00e4ambel sowie unserer Reflektion \u00fcber den Unterschied zwischen Gleichbehandlung und Fairness. Teil II wird die Vorschl\u00e4ge zur Demokratisierung des Zentralbankwesens pr\u00e4sentieren, Teil III die zur staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit, und Teil IV die, die auf die Steigerung gesellschaftlicher Widerstandsf\u00e4higkeit abzielen.<\/p>\n

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14 Ideen f\u00fcr die Zeit nach Corona. Teil I: Pr\u00e4ambel und Vorwort<\/strong><\/h4>\n
Pr\u00e4ambel<\/strong><\/h5>\n

COVID-19 ist und bleibt ein Schock, der Menschen auf der ganzen Welt aus ihrem Alltag entrissen hat. Doch auch dieser Schock wird vor\u00fcbergehen. Nach der Coronakrise werden Gesellschaften sich wieder \u00f6ffnen, ein neuer Alltag wird entstehen. Diese Sammlung pr\u00e4sentiert 14 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Zeit: die Zeit nach Corona.<\/p>\n

Ausgangspunkt dieser Vorschl\u00e4ge ist die Tatsache, dass die Coronakrise eine Krise der mangelhaften Vorbereitung war und ist. Expert:innen warnten seit geraumer Zeit vor dem Risiko einer globalen Pandemie. Zeit und Ideen gab es genug, um darauf zu reagieren. Und dennoch: als die Krankheit kam, stellten sich unsere wettbewerbsorientierten, globalisierten und angeblich flexiblen Marktgesellschaften als zerbrechlich und unter-vorbereitet heraus.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund w\u00e4re ein \u201eZur\u00fcck zum Davor\u201c unverantwortlich. Bereits heute sp\u00fcren wir die Auswirkungen des Klimawandels, bereits seit Jahren erodieren wachsende Ungerechtigkeiten die Grundpfeiler unserer politischen Ordnung: Vertrauen und Legitimit\u00e4t. Wenn wir widerstandsf\u00e4hig werden wollen, m\u00fcssen auf Corona grundlegendere Ver\u00e4nderungen folgen.<\/p>\n

Das Ziel dieses Projekts war es, dieser Ver\u00e4nderungsnotwendigkeit konkrete Formen zu geben. Dahingehend haben wir Vorschl\u00e4ge entwickelt und diskutiert, die \u00fcber die \u2014 \u00e4u\u00dferst wichtigen \u2014 Ma\u00dfnahmen zur akuten Krisenbek\u00e4mpfung hinaus gehen, die die Br\u00fcche und Zerbrechlichkeiten unserer Gesellschaften angehen, und die gleichzeitig ausreichend konkret sind, um eine konstruktive Debatte zu diesen Fragen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die hier gesammelten Vorschl\u00e4ge konzentrieren sich auf die Fiskal- und Geldpolitik. Uns ist bewusst, dass dies nur ein Teil einer gr\u00f6\u00dferen, globalen Reformdiskussion und -agenda sein kann, aber aufgrund der Expertise der Projektteilnehmenden sowie der inhaltlichen Ausrichtung des Dezernat Zukunft sahen wir dies als die Bereiche, in denen wir die gr\u00f6\u00dften Beitr\u00e4ge leisten konnten.<\/p>\n

Drei Sto\u00dfrichtungen strukturieren unsere Ideen. Die Sammlung beginnt mit Vorschl\u00e4gen dazu, wie Zentralbanken demokratisiert werden k\u00f6nnten. Denn Corona hat eine zentrale Lehre der Krise von 2008 best\u00e4tigt: Zentralbanken sind zu den Schaltwerken und Steuerzentralen unserer \u00d6konomien geworden. Sie k\u00f6nnen staatliche Finanzen \u2014 und damit die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit \u2014 gegen volatile Finanzmarktteilnehmer sch\u00fctzen (oder dies unterlassen), sowie die Finanzbranche \u2014 und damit auch das Produktionsgewerbe \u2014 vor den Konsequenzen ihres eigenen Handelns retten (oder dies unterlassen). Mit ihrem breiten Instrumentarium und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen haben sie sowohl in Krisenzeiten als auch in ruhigeren Zeiten massiven Einfluss. Dass Notenbanken schnell und umfassend reagieren k\u00f6nnen, ist f\u00fcr \u00f6konomische Widerstandsf\u00e4higkeit unabdingbar. In demokratischen Gesellschaften muss solche Macht jedoch regelm\u00e4\u00dfig Rechenschaft ablegen, sowie \u00fcberpr\u00fcf- und \u00e4nderbar sein. Um die langfristige Legitimit\u00e4t und das Vertrauen in Zentralbanken zu sichern, skizzieren wir also hier, wie eine st\u00e4rkere demokratische Kontrolle und Transparenz geschaffen werden k\u00f6nnte, bei Beibehaltung operativer Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Der zweite Satz an Vorschl\u00e4gen zielt auf die St\u00e4rkung staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit ab. Corona hat uns gezeigt, dass die Beschaffenheit staatlicher Verwaltungsapparate daf\u00fcr entscheidend ist, insbesondere was Statistik- und Finanzbeh\u00f6rden angeht. Konkret: was Staaten weder sehen noch z\u00e4hlen k\u00f6nnen, das k\u00f6nnen sie nicht gezielt lenken, verwalten, retten oder regeln, und zwar weder in Krisenzeiten noch in normaleren Zeiten. Diese Gruppe an Vorschl\u00e4gen enth\u00e4lt also Ideen, wie der Staatsapparat modernisiert und gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte, um sowohl ein schnelles, effektives und faires Reagieren auf zuk\u00fcnftige Krisen zu erm\u00f6glichen, als auch ein effektives Umsetzen demokratischer Mehrheitsentscheidungen in normalen Zeiten.<\/p>\n

Der dritte und letzte Satz an Vorschl\u00e4gen versammelt Ideen, wie unsere gesellschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit gesteigert werden k\u00f6nnte. Nicht alle zuk\u00fcnftigen Krisen werden verhindert werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich zu krisenabwendenden Reformen \u2014 die richtig und wichtig bleiben \u2014 ist es daher klug, die F\u00e4higkeiten unserer Gesellschaften zu steigern, schnell wieder in die Spur zur\u00fcckzufinden, beziehungsweise Krisen zu absorbieren, ohne davon aus der Bahn geworfen zu werden. Dazu geh\u00f6ren das Absenken von (\u00dcber)Hebelung (\u201eleverage\u201c) im Finanzsektor und anderswo; der Abbau von Import- und Marktabh\u00e4ngigkeiten bei strategischen Waren und Dienstleistungen; die Steigerung von L\u00f6hnen und Verm\u00f6gen in der Mitte der Gesellschaft und im Prekariat, um den Aufbau von Sicherheitsreserven zu erm\u00f6glichen; sowie der Aufbau einer Wirtschaftsordnung, die das Vertrauen untereinander, in Firmen und in den Staat st\u00e4rkt, nicht schw\u00e4cht.<\/p>\n

Durch alle drei Vorschlagsgruppen zieht sich ein einzelner roter Faden: unser Wunsch, knapp, aber konkret eine makrofinanzielle Wirtschaftsordnung zu skizzieren, in der die richtungsweisenden Entscheidungen nicht mehr von technokratisch-privaten Akteuren getroffen werden, sondern von \u00f6ffentlichen, demokratisch-legitimierten Akteuren. Das institutionelle Herz dieser Vision ist fiskal-monet\u00e4ren Zusammenarbeit. Ihre Leitbilder sind Widerstandsf\u00e4higkeit, nicht reine Effizienz; Nachhaltigkeit, nicht kurzfristige Maximierung; und eine Ausweitung und Vertiefung von Demokratie, ohne daf\u00fcr Wohlstand zu opfern.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die hier entwickelten Vorschl\u00e4ge nur ein Anfang sein. Damit wir der Zeit nach Corona mit Zuversicht entgegenblicken k\u00f6nnen, muss uns eine gr\u00f6\u00dfere Aufgabe gelingen: die Neuorientierung und Integration unseres Denkens und Handelns vis-\u00e0-vis Natur und Gesellschaft, \u00d6konomie und Politik, Statistik und Verwaltung, Gerechtigkeit und Vertrauen. Diese Sammlung, so hoffen wir, leistet einen ersten Beitrag dazu.<\/p>\n

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Vorwort: Neutrale Ma\u00dfnahmen sind keine fairen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h5>\n

Die Ideen dieser Sammlung zielen auf eine Neuausrichtung makrofinanzieller Politiken in Richtung Resilienz, Nachhaltigkeit und Demokratie. Aber wie j\u00fcngste Ereignisse, vor allem in den USA, uns wieder in Erinnerung rufen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen (sozialen) Frieden. Nur eine als gerecht verstandene Gesellschaft wird langfristig widerstandsf\u00e4hig, demokratisch, und damit nachhaltig sein.<\/p>\n

Bevor wir also einzelne Vorschl\u00e4ge und Ideen pr\u00e4sentieren, m\u00f6chten wir betonen, dass neutrale Ma\u00dfnahmen und Reformen nicht dasselbe sind wie faire und gerechte Ma\u00dfnahmen und Reformen. Im Gegenteil: wo der Status Quo voller Ungerechtigkeiten und Missst\u00e4nde ist, m\u00fcssen Politikma\u00dfnahmen diese explizit adressieren, um fair zu sein. Daher ist es wichtig zu betonen, dass die Pandemie eine Reihe gesellschaftspolitischer Risse hervorgehoben und vertieft hat; diese m\u00fcssen in den strukturellen Ver\u00e4nderungen nach Corona angegangen werden.<\/p>\n

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  1. Die Verm\u00f6gensungleichheit hat sich global<\/a> in Folge der Corona-Pandemie ausgeweitet<\/a>. Prognosen des Brookings Instituts<\/a> zufolge k\u00f6nnte die asymmetrische Wirkung dieser Rezession etwa zehn Jahre des Fortschritts zunichte machen. W\u00e4hrend zwischen M\u00e4rz und Mai 30 Mio. US Amerikaner:innen sich arbeitslos meldeten, verzeichnete der Aktienindex S&P500 23 % an Kursgewinn. Schon zwischen den Jahren 1990 und 2020 steigerte sich das Verm\u00f6gen von US Milliard\u00e4ren um 1130%<\/a>. Aufgrund mangelhafter Daten \u2014 ein Politikum in sich selbst \u2014 ist die Lage in Europa schwerer einzusch\u00e4tzen. In Deutschland sind die Verm\u00f6gen der Ultra-Reichen, sprich Dollar-Milliard\u00e4re, zwischen M\u00e4rz 2019 und Juli 2020 um circa 20%<\/a> gestiegen, insbesondere wegen Kursgewinnen im Gesundheits- und Technologiesektor.<\/li>\n
  2. Schwarze Menschen\/People of Colour sind in den USA von COVID-19 ungleich schwerer betroffen<\/a>. Intersektionale und strukturelle Ungleichheiten, die auch schon vor der Pandemie existierten, bef\u00f6rdern Infektions- und Sterberaten<\/a> bei ethnischen Minderheiten. F\u00fcr Europa existiert hierzu nach unserem Kenntnisstand keine Datenreihe \u2014 auch hier gilt: Statistikproduktion spiegelt Politik \u2014, Minderheiten scheinen jedoch auch<\/a> hier<\/a> unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig st\u00e4rker betroffen zu sein.<\/li>\n
  3. Die Pandemie versch\u00e4rft Genderungleichheit<\/a>. Frauen \u00fcbernehmen w\u00e4hrend Lockdowns unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr Arbeit zu Hause<\/a> als M\u00e4nner. Dabei treten traditionelle Rollen- und Familienbilder hervor, in denen Frauen zus\u00e4tzliche Care-Arbeit leisten m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus greift<\/a> h\u00e4usliche<\/a> Gewalt<\/a> global um sich. Drei Monate Lockdown erh\u00f6hen nach Sch\u00e4tzungen des UN Population Funds Gewalt um 20% in allen 193 UN Staaten.<\/li>\n
  4. Kinder und Jugendliche sind von COVID-19 \u00fcberdurchschnittlich schwer betroffen. So sind Kinder von direkter h\u00e4uslicher Gewalt verst\u00e4rkt<\/a> Dar\u00fcber hinaus waren und erleben Kinder und Jugendliche massive Einschnitte in ihren Bildungsalltag. UNICEF warnt<\/a>, dass unterschiedlicher Zugang zu Technologie Bildungsungleichheit f\u00fcr am st\u00e4rksten benachteiligte Gruppen versch\u00e4rft. Die \u201eCorona-Abschlussklasse 2020<\/a>\u201c erwartet massive Einschnitte in Lebenseinkommen und gesicherten Lohnverh\u00e4ltnisse.<\/li>\n
  5. Wohn- und Aufenthaltsorte, Reise- und Migrationsbewegungen sowie klimatische Faktoren beeinflussen die individuelle Corona-Verwundbarkeit. Kurz, die Pandemie macht Geographie<\/a> zu einer zentralen Entscheidungskomponente f\u00fcr Individuen und Staaten. Menschen in besonders betroffenen Regionen k\u00f6nnen sich auf Grund von Reisebeschr\u00e4nkungen nicht fortbewegen, w\u00e4hrend der Zugang zu Reisem\u00f6glichkeiten heterogener wird. Dar\u00fcber hinaus verl\u00e4ngern sich Bearbeitungszeiten<\/a> f\u00fcr Migrant:innen und die humanit\u00e4re Lage<\/a> in Lagern<\/a> verschlechtert<\/a> sich<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Beispiele geben nur ein erstes, ungef\u00e4hres Bild der heterogenen Effekte der Pandemie. Viele der genannten Risikofaktoren \u00fcberschneiden und amplifizieren sich: Frauen ethnischer Minderheiten oder minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtende sind weit \u00fcberdurchschnittlich von der Pandemie betroffen. Was diese Beispiele deutlich machen, ist dass Politikma\u00dfnahmen nicht blind f\u00fcr strukturelle Ungleichheiten sein d\u00fcrfen. Nur wenn die langfristigen Antworten auf diese Krise klassen-, ethnizit\u00e4ts-, gender-, alters- und Orts-Aspekte mit einbeziehen, k\u00f6nnen sie als fair und gerecht wahrgenommen werden. Wie schon vor Corona gilt: neutrale, strukturblinde Ma\u00dfnahmen sind seltenst faire oder gerechte Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

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    [1]<\/a>  Die Expert:innen waren:<\/p>\n