{"id":8682,"date":"2021-09-23T16:00:00","date_gmt":"2021-09-23T14:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8682"},"modified":"2024-12-19T17:20:00","modified_gmt":"2024-12-19T16:20:00","slug":"berlin-calling-unser-newsletter-zur-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/berlin-calling-unser-newsletter-zur-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Berlin Calling \u2013 Unser Newsletter zur Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

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Wie oft kurz vor Wahlen der Fall, war die Politik in den letzten Tagen besonders kreativ in ihren Vorschl\u00e4gen. Ein Lieblingsthema diesmal: Die Inflation. Christian Lindner<\/a> sprach sich – kurz nachdem er sich f\u00fcr eine Klimapolitik ausgesprochen hatte, die vor allem auf steigende CO2-Preise setzt – daf\u00fcr aus, dass jede staatlich bedingte Verteuerung des Alltags an anderer Stelle kompensiert werden m\u00fcsse. Nach dem Motto: Wo es Inflation gibt, muss es auch Deflation geben! Auch die Union meldete sich in der Debatte zu Wort und forderte einen Inflationsschutzschirm<\/a> in Form von automatisch mit der Inflation atmenden Steuerfreibetr\u00e4gen und Markus S\u00f6der<\/a> forderte die Europ\u00e4ischen Zentralbank zum Handeln auf. stellte jedoch auch fest, dass die Angst vor Inflation in Deutschland zur\u00fcckgeht und da wir Angst (nicht Wachsamkeit!) auch f\u00fcr \u00fcbertrieben halten<\/a>, begr\u00fc\u00dfen wir diese Entwicklung.<\/p>\n

Ein nuancierterer Zugang findet sich in den soeben ver\u00f6ffentlichten Papieren<\/a> der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die in die kritische Betrachtung ihrer geldpolitischen Strategie miteingeflossen sind. Von besonderem Interesse f\u00fcr uns, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, ist das Papier<\/a> zum Verh\u00e4ltnis zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Koordination zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik steht mancherorts unter Generalverdacht. Aus unserer Sicht zu Unrecht: \u201cUnabh\u00e4ngig zu sein bedeutet nicht, unorganisiert zu sein. Die Tatsache, dass die Zentralbank unabh\u00e4ngig ein Inflationsziel verfolgt, bedeutet nicht, dass Geldpolitik und sonstige Wirtschaftspolitik, auch die Fiskalpolitik, unkorreliert w\u00e4ren.\u201d Das erkl\u00e4rte Bank of England Pr\u00e4sident Bailey in einer Rede<\/a> im Februar 2021. Vor diesem Hintergrund ist es auch f\u00fcr die EZB sinnvoll, das wirtschaftspolitische Umfeld um sie herum zu analysieren und abzusch\u00e4tzen, welcher Effekt auf Preisstabilit\u00e4t von wirtschaftspolitischen Entscheidungen ausgeht.<\/p>\n

Dieser Maxime folgend gew\u00e4hrt die EZB durchaus spannende Einblicke. Drei davon m\u00f6chten wir hier gerne vorstellen:<\/p>\n

A)<\/strong> Wenn die Zinsen bei null liegen, wirken zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Ausgaben deutlich positiver auf das Wirtschaftswachstum als bei. Das hat folgenden Grund: In einer voll ausgelasteten Wirtschaft, in der die Zentralbank die Zinsen nicht auf null senken muss, f\u00fchren zus\u00e4tzliche Ausgaben vom Staat dazu, dass die Preise steigen. Um dem entgegenzuwirken, zieht die Zentralbank die Zinsen an. Das verteuert private Investitionen und bremst die Wirtschaft.<\/p>\n

In einem Nullzinsumfeld sieht es anders aus: Steigert der Staat in einer unterausgelasteten Wirtschaft, die die Zentralbank versucht mit niedrigen Zinsen anzukurbeln, \u00f6ffentliche Investitionen, beginnen zwar die Preise zu steigen. Die Zentralbank erh\u00f6ht die Zinsen aber erstmal nicht, da sie ihr Inflationsziel noch nicht erreicht hat. Das f\u00fchrt zu fallenden Realzinsen (Zinsen minus Inflation). Die Finanzierungskosten f\u00fcr private Investitionen fallen, letztere werden attraktiver.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

B)<\/strong> Antizyklische Fiskalpolitik -also eine, die im Abschwung mit einem Defizit gegensteuert und im Aufschwung spart- ist umso effizienter, je st\u00e4rker sie die Einkommen derer erh\u00f6ht, die eine h\u00f6here Konsumquote haben.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

C)<\/strong> Der geldpolitische Spielraum, der Zentralbanken zur Verf\u00fcgung steht, w\u00fcrde bei dauerhaft h\u00f6herer staatlicher Verschuldung steigen.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n

2.<\/strong> Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen grundgesetzkonformen Haushalt vorzulegen, die f\u00fcr die Dekarboniserung ben\u00f6tigten \u00f6ffentlichen Ausgaben zu stemmen und den durch die Pandemie stark angewachsenen Ausgabenrahmen wachstumsfreundlich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund verweisen wir auf vier unserer policy paper, die Antworten auf diese Fragen liefern.<\/p>\n