{"id":8673,"date":"2021-10-21T17:00:00","date_gmt":"2021-10-21T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8673"},"modified":"2022-05-30T19:34:35","modified_gmt":"2022-05-30T17:34:35","slug":"mind-the-coin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/mind-the-coin\/","title":{"rendered":"Mind the coin"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

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Die Verantwortungslosigkeit der US-Legislative muss von ihr selbst beendet werden<\/strong><\/p>\n

Am 14. Oktober 2021 unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Biden ein Gesetz, das dem Finanzministerium die Aufnahme von Anleihen bis zu einer erh\u00f6hten Obergrenze erlaubt. Zuvor stritten Demokraten und Republikaner \u00fcber Wochen \u00fcber eine Anhebung und einigten sich nach z\u00e4hen Verhandlungen lediglich auf eine minimale Anhebung, die nach aktuellen Sch\u00e4tzungen bereits im Dezember aufgebraucht sein wird. Im Rahmen dieser Debatten gewann ein auf den ersten Blick obskurer Vorschlag \u2013 die Pr\u00e4gung einer M\u00fcnze mit einem Nominalwert von einer Billion USD \u2013 immer mehr Anh\u00e4nger. Im Folgenden beschreibe ich, warum eine solche Ma\u00dfnahme keine Inflation ausl\u00f6sen w\u00fcrde und in den USA auch rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 und warum dies dennoch keine gute L\u00f6sung w\u00e4re.<\/p>\n<\/div>\n

Was ist das debt limit?<\/strong><\/p>\n

In Deutschland wird im Haushaltsgesetz j\u00e4hrlich im \u00a71 der Haushaltsplan festgestellt. \u00a72 beinhaltet dann regelm\u00e4\u00dfig die Krediterm\u00e4chtigung, in dem der Deutsche Bundestag als vom Volk gew\u00e4hltes Legislativorgan die Bundesregierung, also die Exekutive, dazu erm\u00e4chtigt, Kredite im Namen der Bundesrepublik aufzunehmen, mit welchen auslaufende Kredite und ein m\u00f6gliches Haushaltsdefizit finanziert werden. Die Krediterm\u00e4chtigung steht also im gleichen Gesetz wie die Haushaltspl\u00e4ne, mit denen Ausgaben beschlossen werden. In den USA wurde bis zum ersten Weltkrieg bei jedem Gesetz, das Ausgaben zur Folge hatte, individuell spezifiziert, wie diese speziellen Ausgaben zu finanzieren seien (also zum Beispiel durch Steuererh\u00f6hungen, Privatisierungen, die Pr\u00e4gung von M\u00fcnzen oder Kreditaufnahme). Dabei legte der Gesetzgeber im Fall von Kreditaufnahmen sogar fest, welche Laufzeiten die aufzunehmenden Kredite haben sollten. Da der \u00dcberblick \u00fcber die Kredite und ihre Laufzeiten in Zeiten steigender Defizite w\u00e4hrend des ersten Weltkriegs schwieriger wurde, erschuf der US-Gesetzgeber mit dem Second Liberty Bond Act das federal debt limit. Von nun an erhielten die einzelnen Gesetze keine spezifischen Finanzierungsvorgaben mehr, sondern diese wurden regelm\u00e4\u00dfig in Gesetzen zum debt limit festgehalten. Die Idee des debt limits war also, die Finanzierungsstruktur der \u00f6ffentlichen Schulden zu optimieren. Diese Funktion erf\u00fcllte es bis 1996.<\/p>\n

Wie das debt limit politisiert wurde<\/strong><\/p>\n

1996 wollten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Kongress Ausgabenk\u00fcrzungen durchsetzen, die Pr\u00e4sident Clinton mit seinem Veto blockierte.[1]<\/sup><\/a> Daraufhin entdeckte der Sprecher der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus, Newt Gingrich, das im debt limit enthaltene Erpressungspotential. Er drohte, das debt limit einfach nicht zu erh\u00f6hen, wenn Clinton den K\u00fcrzungen nicht zustimmen w\u00fcrde. In der Folge mussten 800 000 Bedienstete im \u00d6ffentlichen Dienst beurlaubt werden, da der Exekutive schlicht die finanziellen Mittel fehlten, um sie zu bezahlen. Auch in den darauf folgenden Jahren entz\u00fcndete sich am debt limit immer wieder Streit zwischen den drei f\u00fcr die Gesetzgebung notwendigen Institutionen, also dem Repr\u00e4sentantenhaus, dem Senat und dem Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Aktuell verf\u00fcgen die Demokraten \u00fcber 51 von 100 Stimmen im US-Senat, \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus und stellen mit Joe Biden den Pr\u00e4sidenten. Da im Senat jedoch 60 Stimmen notwendig sind, um Gesetze direkt zu erlassen, ist dies nicht ohne Zustimmung der Republikaner m\u00f6glich. Die Demokraten k\u00f6nnten jedoch den sogenannten reconciliation process nutzen, der nur in der Haushaltsgesetzgebung m\u00f6glich ist und an dessen Ende 51 Stimmen im Senat reichen, um ein Gesetz zu verabschieden. Der Prozess ist allerdings sehr unbeliebt, da er sich extrem lange hinziehen kann. Theoretisch kann jedes Mitglied im Senat \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Gesetz vortragen und diese ohne Zeitbegrenzung vorstellen, was vom politischen Gegner auch genutzt wird, um den Prozess durch zahlreiche Abstimmungen (\u201evote-o-ramas\u201c) in die L\u00e4nge zu ziehen. Au\u00dferdem argumentieren f\u00fchrende US-Demokraten, dass ein Gro\u00dfteil der Schulden durch Beschl\u00fcsse republikanischer Mehrheiten und unter republikanischen Pr\u00e4sidenten aufgenommen wurde, sodass die republikanischen Senatoren eine moralische Verpflichtung h\u00e4tten, der Erh\u00f6hung des debt limits zuzustimmen.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Zwischenfazit: Das debt limit wird entgegen der Absichten des Gesetzgebers bei seiner Einf\u00fchrung mittlerweile missbraucht, um Druck auf andere an der Gesetzgebung beteiligte Institutionen auszu\u00fcben. Das f\u00fchrt dazu, dass der Exekutive beim Erreichen des debt limits die Autorit\u00e4t fehlt, um vertragliche Verpflichtungen aus Staatsanleihen (Zinszahlungen oder die R\u00fcckzahlung des Nominalbetrags) durch neue Anleihen zu refinanzieren. Die Exekutive wird so in eine Situation gebracht, in der sie letztlich nur gesetzeswidrig handeln kann: Entweder sie erf\u00fcllt ihr durch Gesetzgebung aufgetragene Aufgaben und Zahlungen nicht, oder sie l\u00e4sst US-Schulden ausfallen (was wegen des 14. Zusatz der US-Verfassung verfassungswidrig w\u00e4re). Dennoch: Diese unm\u00f6gliche Situation ist Ergebnis von Gesetzgebung, f\u00fcr die die Legislative verantwortlich ist. Es ist daher auch zuvorderst die Aufgabe der Legislative, den durch sie geschaffenen Missstand zu beheben.<\/p>\n

Wie kommt der Coin ins Spiel?<\/strong><\/p>\n

Aufgrund des Gesetzes (public law) 104-52<\/a> darf der US-Finanzminister seit dem Jahr 1996 Platinumm\u00fcnzen mit jedem Nennwert produzieren.<\/p>\n

\u201cThe Secretary may mint and issue platinum bullion coins and proof platinum coins in accordance with such specifications, designs, varieties, quantities, denominations, and inscriptions as the Secretary, in the Secretary\u2019s discretion, may prescribe from time to time.\u201d<\/em><\/p>\n

Angetrieben unter anderem vom Bloomberg Journalisten Joe Weisenthal[3]<\/sup><\/a>, aber auch einigen demokratischen Abgeordneten<\/a>, gewann die Idee, das Gesetz zu nutzen, um damit die Schulden der \u00f6ffentlichen Hand zur\u00fcck zu zahlen, an Popularit\u00e4t (mehr dazu wie das funktioniert in K\u00fcrze).  Abgesehen von der Tatsache, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz keine Aushebelung des debt limits intendierte[4]<\/sup><\/a>, spricht sehr viel daf\u00fcr, dass die Pr\u00e4gung einer entsprechenden M\u00fcnze nicht gegen US-Recht versto\u00dfen w\u00fcrde.[5]<\/sup><\/a> Im Zentrum der \u00dcberlegung vieler rechtlicher Analysen steht dabei die Betrachtung des Extremfalls: Wenn das debt limit eines Tages greift, h\u00e4tte die Exekutive nur die Wahl einen Ausfall der Schulden zuzulassen (was gegen das 14. Amendment der Verfassung versto\u00dfen w\u00fcrde), Zahlungen zu unterlassen, die die Legislative bereits beschlossen hat, oder eben eine entsprechende M\u00fcnze zu pr\u00e4gen. In diesem Extremfall erscheint die Pr\u00e4gung einer entsprechenden M\u00fcnze tats\u00e4chlich wie die am wenigsten verfassungswidrige M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Aber w\u00fcrde das nicht Inflation ausl\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n

H\u00e4ufig wird in Deutschland Faust II zitiert, wenn Angst vor der \u201cGeldsch\u00f6pfung aus dem Nichts\u201d gesch\u00fcrt werden soll. Und wer Angst vor der Geldsch\u00f6pfung aus dem Nichts hat oder glaubt, diese f\u00fchre zu Inflation, f\u00fcr den h\u00f6rt sich ein Eine-Billion-USD Coin, der zur R\u00fcckzahlung von Schulden genutzt wird, wie eine Idee an, auf die nur Mephisto selbst kommen kann und die ob ihrer Hybris unweigerlich in die Inflation f\u00fchren muss. Diese Angst ist jedoch auf ein falsches Verst\u00e4ndnis der Art und Weise begr\u00fcndet, wie Geldpolitik heutzutage funktioniert und auf der impliziten Annahme, dass die Inflation \u00fcber die Menge des durch die Zentralbank geschaffenen Zentralbankgeldes gesteuert w\u00fcrde. Zentralbanken setzen ihre Geldpolitik prim\u00e4r um, indem sie die Zinsen \u00fcber \u00dcbernachkredite am sogenannten \u201cGeldmarkt\u201d steuern. Die Schweizer Notenbank erkl\u00e4rt<\/a> das sehr verst\u00e4ndlich: \u201cZur Umsetzung ihrer Geldpolitik legt die Schweizerische Nationalbank den SNB-Leitzins fest… Die Nationalbank strebt an, die besicherten kurzfristigen Geldmarkts\u00e4tze in Franken nahe am SNB-Leitzins zu halten.\u201c Zur Frage, wie die SNB es schafft, die Geldmarktzinsen nahe ihrem Leitzins zu halten, schreibt sie: \u201eAm 15. Januar 2015 senkte die Nationalbank die Verzinsung auf ihren Girokonten auf -0,75% und verschob das Zielband nach unten auf -1,25% bis -0,25%. Der Negativzins wird seit dem 22. Januar 2015 erhoben. Er entspricht zurzeit dem SNB-Leitzins.\u201c Das hei\u00dft, die SNB steuert die Geldmarktzinsen, indem sie die Guthaben von Banken auf den Konten der SNB in einer bestimmten H\u00f6he verzinst. Die SNB m\u00fcsste die Zinsen auch dann nicht \u00e4ndern, wenn sie einen Eine-Billion-Coin auf die Bilanz nehmen m\u00fcsste. Aber sie m\u00fcsste nat\u00fcrlich insgesamt mehr Zinsen zahlen.<\/p>\n

Was passiert genau in der Zentralbank, wenn sie einen Eine-Billion-USD Coin annehmen muss?<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

F\u00fcr die Antwort zu dieser Frage schauen wir uns an, was mit der Bilanz der US Zentralbank, der Fed, nach der Pr\u00e4gung einer entsprechenden M\u00fcnze und dem Verkauf der M\u00fcnze durch die Treasury an die Fed passieren w\u00fcrde.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Fed h\u00e4tte im Anschluss eine M\u00fcnze mit einem Nominalwert von einer Billion USD auf der linken Seite ihrer Bilanz und w\u00fcrde daf\u00fcr dem Konto des US-Finanzministeriums \u2013 genannt \u201eTreasury General Account\u201c eine Billion USD gutschreiben. Das US-Finanzministerium w\u00fcrde diese Billion wiederum nutzen, um f\u00e4llige Staatsanleihen zu bedienen oder andere Ausgaben zu t\u00e4tigen. Wenn das Finanzministerium mit dem Geld z. B. Anleihen bedient, flie\u00dft Zentralbankgeld letztlich auf Konten der Gesch\u00e4ftsbanken, bei welchen die Anleihehalter ihr Konto haben. Die Guthaben der Gesch\u00e4ftsbanken (=Reserven) w\u00fcrden so steigen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Nach der \u201eOperation\u201c l\u00e4gen also eine Billion USD mehr an Reserven auf den Konten von Gesch\u00e4ftsbanken bei der Zentralbank und daf\u00fcr eine Billion weniger ausstehende US-Staatsanleihen. Es w\u00fcrden durch die Ma\u00dfnahme jedoch weder neue Defizite geschaffen, noch sonst irgendwie Nachfrage generiert. Die h\u00f6heren Reserven w\u00fcrden auch nicht zu st\u00e4rkerer Kreditvergabe von Gesch\u00e4ftsbanken f\u00fchren, da Reserven kein einschr\u00e4nkender Faktor bei der Kreditvergabe sind.<\/strong> Die Kreditvergabe wird auf der Nachfrageseite begrenzt durch die Nachfrage nach Krediten und auf der Bankenseite durch regulatorische Eigenkapitalvorgaben.[7]<\/sup><\/a> Auch ein Vergleich mit dem Ankauf von (Staats-)Anleihen (quantitative easing) zeigt, dass die Pr\u00e4gung des Coins nicht inflation\u00e4r wirken w\u00fcrde. Quantitative easing wirkt eben auch nicht durch eine Erh\u00f6hung von Reserven, sondern prim\u00e4r durch ein \u201eWegkaufen\u201c langfristiger Anleihen durch die Zentralbank. Indem die Zentralbank das Angebot langfristiger Anleihen am Markt reduziert, steigt deren Preis und ihre Renditen fallen. Der Coin hingegen w\u00fcrde nur dazu f\u00fchren, dass f\u00e4llige Staatsanleihen zur\u00fcckgezahlt werden. Anders als bei quantitative easing g\u00e4be es also \u00fcberhaupt keinen Grund, dass die Ma\u00dfnahme irgendwie zu niedrigeren Zinsen f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 und nur durch die Beeinflussung von Zinsen betreibt die Zentralbank Geldpolitik.<\/strong><\/p>\n

Was trotzdem gegen den Coin spricht<\/strong><\/p>\n

Erstens w\u00fcrde das Prinzip der Haushaltsklarheit – also die Idee, dass die Ausgaben des \u00f6ffentlichen Haushalt transparent und \u00fcbersichtlich dargestellt werden sollten- verletzt: Der Verkauf eines Coins an die Fed w\u00fcrde n\u00e4mlich bei der Fed dazu f\u00fchren, dass diese einen nicht verzinslichen Verm\u00f6gensgegenstand (den Coin) h\u00e4tte, aber f\u00fcr die neu geschaffenen Reserven (die Guthaben der Gesch\u00e4ftsbanken bei der Fed) sehr wohl Zinsen zahlen m\u00fcsste.[8]<\/sup><\/a> W\u00fcrde das Coinmodell h\u00e4ufiger und intensiver genutzt, w\u00fcrde die Fed durch die verpflichtende Verzinsung der Reserven keine Gewinne mehr produzieren, sondern Verluste. Jede Zinserh\u00f6hung w\u00fcrde das Defizit der Fed noch erh\u00f6hen und der Grundsatz der Haushaltsklarheit w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt, da die bei der Fed anfallenden Zinskosten der \u00f6ffentlichen Verschuldung nicht mehr im Haushalt auftauchen w\u00fcrden.<\/p>\n

Zweitens drohte die Pr\u00e4gung eines Coins die Legitimation der Regierung in den Augen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu besch\u00e4digen. Denn selbst wenn die Pr\u00e4gung eines Coins keine direkten Auswirkungen auf die Inflation hat[9]<\/sup><\/a>, nicht direkt gegen geltendes Recht versto\u00dft[10]<\/sup><\/a> und nur den Missbrauch des debt limits f\u00fcr politische Zwecke adressiert, aber nicht die Budgethoheit des Parlament anficht: Es f\u00e4llt nicht schwer sich vorzustellen, dass eine solche Ma\u00dfnahme gravierende Konsequenzen f\u00fcr den politischen Diskurs h\u00e4tte. Republikaner w\u00fcrden den Demokraten vorwerfen, sie h\u00e4tten die Fed unter Ausnutzung einer Gesetzesl\u00fccke in eine Bad Bank[11]<\/sup><\/a> verwandelt und ihre Unabh\u00e4ngigkeit kompromittiert \u2013 nur um am Parlament vorbei h\u00f6here Staatsausgaben umzusetzen. Es w\u00e4re eher \u00fcberraschend, wenn der Vorwurf eines Coups, also eines \u201eStaatsstreichs\u201c, lange auf sich warten lassen m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde immer wieder wiederholt und von vielen Menschen geglaubt, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Frage, ob dies nun tats\u00e4chlich Inflation ausl\u00f6st oder ob Verfassungsrechtler glauben, dass es sich dabei nicht um eine Machtanma\u00dfung der Exekutive handelt. In der Politik gilt: Gef\u00fchlte Wahrheiten sind politische Fakten. Selbst wenn diese Interpretation also falsch w\u00e4re, w\u00fcrde der gef\u00fchlte Coup politisches Momentum f\u00fcr Ma\u00dfnahmen schaffen, die tats\u00e4chlich extrem w\u00e4ren und tats\u00e4chlich auf eine Machtanma\u00dfung einer k\u00fcnftigen Regierung hinausliefen. In einer perfekten Welt, in der jeder verst\u00fcnde, dass die Pr\u00e4gung eines Eine-Billion-USD-Coins nicht inflation\u00e4r wirkt, dass das debt limit heute weitgehend sinnentleert ist und zur politischen Profilierung missbraucht wird anstatt demokratischen Aushandlungsprozessen zu dienen, w\u00e4re die Pr\u00e4gung wohl unsch\u00e4dlich. Aber in so einer perfekten Welt g\u00e4be es eben auch kein debt limit und nicht den politischen Diskurs, im Rahmen dessen der Gedanke \u00fcberhaupt aufkommt.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das debt limit ist eine absurde Vorschrift, die dazu f\u00fchrt, dass die Legislative widerspr\u00fcchliche Auftr\u00e4ge an die Exekutive ausspricht und es dieser somit fast unm\u00f6glich macht, sich gesetzestreu zu verhalten. In einem hypothetischen Extremfall, in dem die Regierung nur die Wahl zwischen einem verfassungswidrigen Ausfall auf US-Staatsanleihen, gesetzeswidrigem Unterlassen gesetzlich vorgeschriebener Ausgaben oder der Pr\u00e4gung eines Coins h\u00e4tte, mag der Coin zwar die Ma\u00dfnahme sein, mit der die Regierung sich am ehesten an geltendes Recht h\u00e4lt. Allerdings f\u00fchrt der Fokus auf Extremf\u00e4lle selten zu guten Entscheidungen. Im hier und jetzt gibt es fast immer M\u00f6glichkeiten, den Extremfall zu vermeiden. So war es jetzt m\u00f6glich, das debt limit immerhin bis Dezember anzuheben. Und so ist nun wieder ausreichend Zeit, um den unbequemen und langwierigen reconciliation Prozess anzusto\u00dfen um im Anschluss das debt limit mit der einfachen Mehrheit im Senat zu erh\u00f6hen, die den Demokraten auch zur Verf\u00fcgung steht. Wer diesen unbequemen Weg zuk\u00fcnftig nicht mehr eingehen m\u00f6chte, der sollte vorschlagen, das debt limit g\u00e4nzlich aufzuheben. Wer stattdessen die Exekutive \u00fcber eine Gesetzesl\u00fccke die Legislative von ihrer Verantwortung, das debt limit zu erh\u00f6hen, entbindet, der tr\u00e4gt eine Mitverantwortung f\u00fcr das so entstehende politische Klima, indem k\u00fcnftigen Regierungen echte Machtanma\u00dfungen erm\u00f6glicht werden. \u00d6konomen und \u00d6konominnen werfen gerne Politikern vor, nur \u00fcber politische, aber nicht ausreichend \u00fcber \u00f6konomische Aspekte nachzudenken. In diesem besonderen Fall t\u00e4te es der \u00d6konomie gut, die politischen Auswirkungen ihrer Vorschl\u00e4ge st\u00e4rker ins Auge zu fassen.<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n

[1]<\/a> In den USA m\u00fcssen Gesetze von den beiden H\u00e4usern, also dem Repr\u00e4sentantenhaus und dem Senat, sowie dem Pr\u00e4sidenten unterzeichnet werden. Das Parlament kann also auch den Haushalt nicht ohne den Pr\u00e4sidenten beschlie\u00dfen.<\/p>\n

[2]<\/a> Eine weitere M\u00f6glichkeit, die den Demokraten grunds\u00e4tzlich offenst\u00fcnde, ist die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung im Senat. Diese enth\u00e4lt als Vorschrift den sogenannten \u201eFilibuster\u201c, welcher dazu f\u00fchrt, dass im Senat eine 60-Stimmen-Mehrheit notwendig ist, um Gesetze zu beschlie\u00dfen. Die Gesch\u00e4ftsordnung selbst kann mit 51-Stimmen ver\u00e4ndert werden. Die Republikaner taten dies bereits w\u00e4hrend der Regierung von Donald Trump im Hinblick auf die Ernennung von Bundesrichtern, f\u00fcr die seit dem 51 Stimmen ausreichen. Einige Stimmen in der Debatte bef\u00fcrchten, dass das Z\u00fcnden dieser sogenannten \u201enuclear option\u201c dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Republikaner in einer k\u00fcnftigen Regierung den Filibuster insgesamt abschaffen und so extremere Gesetze verabschieden k\u00f6nnten. Der demokratische Senator Joe Manchin (West Virginia) hat aus diesem Grund bereits erkl\u00e4rt, eine \u00c4nderung am Filibuster nicht mitzutragen, sodass die daf\u00fcr ben\u00f6tigte 51-Stimmen-Mehrheit nicht zusammen kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

[3]<\/a> Weisenthal ist Verfasser eines der bekanntesten Newsletters an der Wall Street und betreibt zusammen mit seiner Kollegin Tracy Alloway den ebenfalls an der Wall Street sehr beliebten Podcast \u201eodd lots\u201c. In dieser Folge<\/a> bespricht Weisenthal die rechtlichen und \u00f6konomischen Konsequenzen eines Eine-Billion-USD-Coins.<\/p>\n

[4]<\/a> Michael Castle, einer der beiden f\u00fcr das 1996 geschaffene zust\u00e4ndigen Obleute ihrer Fraktionen im Abgeordnetenhaus, erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der Washington Post, dass er niemals daran dachte, dass das Gesetz f\u00fcr eine extrem hohe Denominierung genutzt werden k\u00f6nnte. Philipp Diehl, der andere zust\u00e4ndige Obmann und sp\u00e4terer Chef der staatlichen M\u00fcnze, erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der gleichen Zeitung, dass ein Billion-USD-Coin auf Basis des Gesetzes seiner Ansicht nach legal sein.<\/p>\n

[5]<\/a> Ein ausf\u00fchrliches rechtliches Gutachten, das 2020 im Kentucky Law Journal ver\u00f6ffentlicht wurde, findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

[6]<\/a> Die Bilanz der Fed gibt einen \u00dcberblick \u00fcber ihr Verm\u00f6gen und \u00fcber ihre Verbindlichkeiten, wobei die Verm\u00f6gen immer links und die Verbindlichkeiten immer rechts der Mitte aufgelistet werden.<\/p>\n

[7]<\/a> Die Bundesbank schrieb dazu im April 2017<\/a>:<\/p>\n

\u201eDabei h\u00e4ngt die F\u00e4higkeit der Banken, Kredite zu vergeben und Geld zu schaffen, nicht davon ab, ob sie bereits \u00fcber freie Zentralbankguthaben oder Einlagen verf\u00fcgen. Vielmehr wird der Geldsch\u00f6pfungsprozess durch eine Reihe von \u00f6konomischen und regulatorischen Faktoren begrenzt. Bankseitig findet die Geldsch\u00f6pfung ihre Grenzen im Ertrags-Kosten-Kalk\u00fcl der einzelnen Banken sowie in mikro- und makroprudenziellen Regulierungsvorschriften. Dar\u00fcber hinaus wird deutlich, dass auch die Kreditnachfrage und das Portfolioverhalten der Nichtbanken die Geldsch\u00f6pfung beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n

[8]<\/a> Die Fed betreibt (wie auch das Eurosytem) prim\u00e4r Geldpolitik, indem sie die Zinsen f\u00fcr \u00dcbernachtkredite steuert und sie erreicht das (vereinfacht), in dem sie die t\u00e4glich abrufbaren Guthaben von Gesch\u00e4ftsbanken in etwa in der H\u00f6he verzinst, die sie auch bei \u00dcbernachtkrediten sehen m\u00f6chte. Wenn Banken bei der Fed x% f\u00fcr Reserven erhalten, dann werden sie nicht bereit sein, einen Zins von unter x% am Geldmarkt zu akzeptieren.<\/p>\n

[9]<\/a> Inflation\u00e4r wirken nur neue Defizite der \u00f6ffentlichen Hand. Steigende Defizite oder ein negatives Eigenkapital in der Zentralbank w\u00fcrden nur dann inflation\u00e4r wirken, wenn die defakto-\u00dcbernahme von Defiziten durch die Zentralbank auf ihrer Bilanz dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der Gesetzgeber h\u00f6here Defizite beschl\u00f6sse.<\/p>\n

[10]<\/a> Anders als etwa das deutsche Verfassungsgericht ist der Supreme Court in den USA der Ansicht, dass die Intention des Gesetzgebers nur dann eine Rolle spielen darf, wenn ein Sachverhalt nicht im Gesetz geregelt ist. Viele Verfassungsrechtler argumentieren daher, dass der Coin komplett legal w\u00e4re und nicht mal ansatzweise eine Kompetenzanma\u00dfung der Exekutive darstellen w\u00fcrde, vgl.: Odd Lots<\/a> oder  Grey, R. (2020). Administering Money: Coinage, Debt Crises, and the Future of Fiscal Policy. Cornell Legal Studies Research Paper Forthcoming.<\/a><\/p>\n

[11]<\/a> Schlagwort f\u00fcr Gesellschaften, die in der Finanzkrise gegr\u00fcndet und auf die Wertpapiere von Banken \u00fcbertragen wurden, deren Wert zweifelhaft erschien.<\/p>\n

[12]<\/a> Es gibt Stimmen auf Seiten der Coin-Bef\u00fcrworter, die sich durch den Coin ein p\u00e4dagogisches Vorankommen versprechen nach dem Motto: \u201eWenn erst einmal erkennbar ist, dass der Coin nicht zu Inflation f\u00fchrte, dann verstehen die Leute viel besser, wie Geldpolitik funktioniert\u201c. Dieser Gedanke ist jedoch ein Wunschgedanke. Wenn Menschen sich erst einmal in einer emotionalen Debatte eine Meinung gebildet haben, ist es extrem aufgrund des confirmation bias<\/a> umso schwieriger, sie durch Fakten vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen. Es ist viel einfacher Menschen in Fragestellungen zu \u00fcberzeugen, zu welchen sie sich noch keine starken Meinungen gebildet haben. Entsprechend ist wesentlich erfolgversprechener, Menschen in Ruhe Geldpolitik zu erkl\u00e4ren, als sie ins kalte Wasser zu werfen und zu hoffen, dass sie Dankbarkeit zeigen, wenn ihre \u00c4ngst sich anscheinend doch nicht bewahrheiten.<\/p>\n

Der Dezernats- und der Geldbrief<\/strong> sind unsere Newsletter zu aktuellen \u00f6konomischen Fragen in Deutschland und Europa. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an florian.kern[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n

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Evergrande bietet Anlass f\u00fcr einen spannenden Blick auf das Wirtschafts- und Wachstumsmodell Chinas. Wir haben zwei Wochen lang alles durchgelesen und angeh\u00f6rt, was uns dazu unter die Finger kam. 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