{"id":8651,"date":"2021-11-26T17:00:00","date_gmt":"2021-11-26T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8651"},"modified":"2023-11-28T10:56:48","modified_gmt":"2023-11-28T09:56:48","slug":"erste-einordnung-des-koalitionsvertrag-funf-themen-aus-dezernatsperspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/erste-einordnung-des-koalitionsvertrag-funf-themen-aus-dezernatsperspektive\/","title":{"rendered":"Erste Einordnung des Koalitionsvertrag: f\u00fcnf Themen aus Dezernatsperspektive"},"content":{"rendered":"\n

Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong><\/a><\/span>, Max Krah\u00e9<\/p>\n\n\n

Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n

wir haben uns den knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag<\/a> vorgenommen. Ein erster Eindruck zu den f\u00fcnf Themen, die den st\u00e4rksten Bezug zur Arbeit des Dezernats haben: Verwaltung, Klima, Arbeit, Finanzen und Europa.<\/p>\n

1. Verwaltungsmodernisierung<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag beginnt mit einer Reihe Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung: Von Personalmanagement in Beh\u00f6rden, \u00fcber Digitalisierung der Verwaltung, St\u00e4rkung der Abwehrmechanismen gegen Lobbyarbeit und Bestechung, transparenteren Gesetzgebungsverfahren und Registermodernisierung<\/a> bis hin zu einer Halbierung der Zeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren. F\u00fcr einen Staat, der sich nicht mit arbitr\u00e4ren Finanzregeln die H\u00e4nde zusammenbindet, sondern aktiv f\u00fcr nachhaltigen Wohlstand in einer dekarbonisierten Welt Sorge tragen will, sind all das essenzielle Vorhaben. Nur so werden Staat und Regierung den eigenen Anspr\u00fcchen nachkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Finanziert werden sollen Klimaschutzma\u00dfnahmen auch in Zukunft aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Dieser wird allerdings in Zukunft unter dem Namen Klima- und Transformationsfond<\/strong> (KTF<\/strong>) laufen. Zur Finanzierungsseite sp\u00e4ter mehr, nur so viel vorab: durch schlaue Buchhaltung wird er in Zukunft ein (teils) schuldenbremsenbefreites Leben f\u00fchren.<\/p>\n

Auf der Ausgabenseite geht es um viel Geld: Allein die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt ab 2023 kostet laut \u00d6koinstitut<\/a> bis 2025 \u00fcber 40 Mrd. Euro. Das entspricht gut 10% eines vollen Bundeshaushalts (aus einem nicht-Corona Jahr<\/a>).<\/p>\n

Der CO2<\/sub> Preis bleibt angesichts der hohen Energiepreise wo er war, auch wenn das nach Ansicht der Expertinnen<\/a> nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Anhebung des CO2<\/sub> Preises h\u00e4tte allerdings auch die Einf\u00fchrung eines sozialen Ausgleichsmechanismus erfordert.<\/p>\n

Ein solches Klimageld ist erst f\u00fcr die Zukunft geplant, vermutlich auch, weil dessen sofortige Einf\u00fchrung zusammen mit der \u00dcbernahme der EEG-Umlage in den Haushalt gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher in das Bundess\u00e4ckel gefressen h\u00e4tte.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeit, in der der CO2<\/sub>-Aussto\u00df noch zu g\u00fcnstig ist, um emissionsfreie Technologien profitabel zu machen, sollen Unternehmen sogenannte Carbon Contracts for Difference<\/a> abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die sie entsprechend kompensieren.<\/p>\n

3. Arbeit<\/strong><\/p>\n

Eine h\u00f6here Erwerbsbeteiligung von Frauen und \u00e4lteren Menschen soll sowohl den Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpfen, als auch die gesetzliche Rente stabilisieren. Dies soll geschehen, ohne dass das Renteneintrittsalter angetastet wird. Dass dies durchaus m\u00f6glich scheint, liegt unter anderem daran, dass von allen Renteneintritten heute ca. 51,5%<\/a> vor 65 stattfinden. Dazu gibt es einen ganzen Blumenstrau\u00df von Aus- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen. Wie der Sachverst\u00e4ndigenrat<\/a> zeigt, ist das ein wichtiges Unterfangen:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Auch sollen in Zukunft alle Auszubildenden in Pflege und Erziehungsberufen eine Ausbildungsverg\u00fctung erhalten. Sicher sehr verdient f\u00fcr heutige Pflegekr\u00e4fte, aber wenig zielf\u00fchrend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gewinnung von Pflegekr\u00e4ften, ist ein einmaliger Pflegebonus mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.<\/p>\n

Mit der Anhebung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro d\u00fcrfte sehr vielen Menschen geholfen sein: \u00dcber 20% aller Erwerbst\u00e4tigen<\/a> verdienen heute weniger als die 11,05 Euro, die die offizielle Niedriglohnschwelle darstellen. Ein Wermutstropfen aus fiskal-, bzw. arbeitsmarktpolitischer Sicht: Anstatt die Anhebung des Mindestlohns zu nutzen, um sozial nicht abgesicherte und oft wenig produktive Minijobs<\/a> langsam von der Bildfl\u00e4che verschwinden zu lassen, wird die Verdienstgrenze auf 520 Euro pro Monat angehoben.<\/p>\n

4. Finanzpolitik<\/strong><\/p>\n

Doch nun zur eigentlichen K\u00f6nigsdisziplin, der Schuldenbremsengymnastik<\/strong>. Wie erwartet will die neue Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2022 noch einmal eine Notsituation erkl\u00e4ren und so Kredite tanken. Wie gro\u00df dieser Schluck aus der Pulle werden soll bleibt offen. Der bisherige Haushaltsentwurf sieht 99 Mrd. Euro an Nettokreditaufnahme vor. Aus 2021 d\u00fcrften aber noch weitere Kredite \u00fcberbleiben: in unserer Sch\u00e4tzung knapp 70 Mrd. Euro. Mit diesen Krediten wird man nun den ehemaligen EKF\/zuk\u00fcnftigen KTF bef\u00fcllen, um auch \u00fcber 2022 hinaus Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren.<\/p>\n

Dies erfordert eine Umstellung der Bilanzierungsmethoden: W\u00fcrde man bei der heutigen Rechenmethodik des Finanzministeriums bleiben, w\u00fcrde ein Auff\u00fcllen dieses Fonds in 2022 keine Mehrausgaben in 2023-25 erm\u00f6glichen. Der Saldo des Klimafonds w\u00fcrde auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Gibt er also mehr aus als er einnimmt (zum Beispiel aus gebunkerten Krediten) w\u00fcrde das wie zuvor unter die Schuldenbremse fallen.<\/p>\n

In Zukunft plant man das anders zu handhaben<\/span><\/b>:<\/span>\u00a0<\/span>D<\/span>ie\u00a0<\/span>Ausgaben<\/span><\/i>\u00a0aus dem Klimafonds\u00a0<\/span>sollen <\/span>von der Schuldenbremse ausgenommen<\/span>, die Zuf\u00fchrungen\u00a0<\/span>zum Klimafonds daf\u00fcr eingerechnet<\/span>\u00a0werden<\/span>.\u00a0<\/span>Es \u00e4ndert sich damit nicht\u00a0<\/span>die angerechnete Summe, nur\u00a0<\/span>der Zeitpunkt der Anrechnung.\u00a0<\/span>Die Sprache im Koalitionsvertrag\u00a0<\/span>ist hier mindestens irref\u00fchrend<\/span>.<\/span>\u00a0So hei\u00dft es:\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201e<\/span>Die Ber\u00fccksichtigung der Sonderverm\u00f6gen in der Schuldenregel erfolgt k\u00fcnftig 1:1 in dem verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang.<\/span><\/i>\u00a0Als Ausgaben im Rahmen der Schuldenregel werden dann die Zuf\u00fchrungen des Bundes erfasst, nicht mehr doppelt auch die Mittelabfl\u00fcsse aus den Sonderverm\u00f6gen<\/span><\/i>\u201c<\/span>.<\/span>\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

So k\u00f6nnte man\u00a0<\/span>zu dem Schluss kommen,<\/span>\u00a0dass fr\u00fcher mehr angerechnet wurde<\/span>, w<\/span>ie auch wir urspr\u00fcnglich annahmen<\/span>\u00a0<\/span>und in der ersten Version dieses Newsletters schrieben<\/span>. Dies ist<\/span>\u00a0jedoch nicht der Fall<\/span>.\u00a0<\/span>F\u00fcr uns illustriert\u00a0<\/span>die Komplexit\u00e4t<\/span>\u00a0vor allem zwei Punkte<\/span>: Erstens, Fiskalregeln<\/span>\u00a0<\/span>verschieben<\/span>\u00a0Macht<\/span>\u00a0hin zu jenen, die Herrschaftswissen \u00fcber die schwer nachvollziehbaren Regeln besitzen, bzw.\u00a0<\/span>deren Auslegung\u00a0<\/span>mindestens zum\u00a0<\/span>T<\/span>eil selbst definieren. Zweit<\/span>ens,\u00a0<\/span>solche Regeln schaden der Demokratie. Die Anzahl der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die versteht, was hier genau ge\u00e4nder<\/span>t wurde\u00a0<\/span>und wie das in Kombination mit Notlage Krediten zu<\/span>\u00a0einem gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fchrt d\u00fcrfte sehr begrenzt sein.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich \u2014 und wir wollen nicht verschweigen, dass uns das besonders freut \u2014 hat die Konjunkturkomponente<\/a> Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden:<\/p>\n

\u201eEntsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu \u00e4ndern<\/em>.\u201c (Zeile 5441)<\/p>\n

Die Konjunkturkomponente bestimmt die H\u00f6he des maximal zul\u00e4ssigen Defizits unter der Schuldenbremse. Unserer Ansicht nach<\/a> erf\u00fcllt sie ihren Zweck heute nicht mehr und ist dar\u00fcber hinaus auch aus demokratischer, bzw. juristischer Perspektive<\/a> problematisch. Ihre Ausgestaltung l\u00e4sst sich gl\u00fccklicherweise einfachgesetzlich<\/a> oder sogar auf Verordnungsebene angehen, sodass der Text des Koalitionsvertrags eine tats\u00e4chliche Chance auf Verbesserung bietet. Wir behalten dies im Auge.<\/p>\n

Ebenfalls zu begr\u00fc\u00dfen: Die neue Bundesregierung plant, einen neuen Versuch zu starten die Kommunen von Altschulden zu entlasten. Genauso bemerkenswert \u201ebekennt sich [der Bund] zu seiner Unterst\u00fctzung kommunaler Investitionst\u00e4tigkeit\u201c (Zeile 5549). Da unklar bleibt, in welchen konkreten Handlungen sich dieses Bekenntnis niederschlagen soll, k\u00f6nnen wir hier nur auf ein Damaskuserlebnis<\/a> schlie\u00dfen, dessen praktische Konsequenzen sich erst in Zukunft offenbaren werden. F\u00fcr alle Kommunalinvestitionsbekenner, die noch auf der Suche nach Konkretem sind, haben wir einen Handlungsvorschlag<\/a> bereit.<\/p>\n

5. Europa<\/strong><\/p>\n

So gar nicht dem plumpen Klischee folgen will der Abschnitt zu den europ\u00e4ischen Fiskalregeln, in dem explizit die M\u00f6glichkeit zur \u201eWeiterentwicklung\u201c erw\u00e4hnt wird. Damit ist der Startschuss gefallen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge, die den genannten Kriterien entsprechen.<\/p>\n

\u201eDer Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilit\u00e4t bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragf\u00e4higkeit erhalten und f\u00fcr nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivit\u00e4t angesichts der Herausforderungen der Zeit zu st\u00e4rken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu st\u00e4rken<\/em>.\u201c<\/p>\n

Der Absatz scheint den Koalition\u00e4ren (wie auch uns) so gut zu gefallen, dass sie ihn gleich zweimal bringen (Zeile 4469 und Zeile 5682). Kurz nach seinem ersten Auftritt folgt ein bemerkenswerter Absatz:<\/p>\n

\u201ePreisstabilit\u00e4t ist elementar f\u00fcr den Wohlstand Europas. Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen wir sehr ernst. Die EZB kann ihr Mandat, das vor allem dem Ziel der Preisstabilit\u00e4t verpflichtet ist, dann am besten aus\u00fcben, wenn die Haushaltspolitik in der EU und in den Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nachkommt<\/em>.\u201c (Zeile 4491)<\/p>\n

Das kann nun hei\u00dfen, dass die Mitgliedsstaaten sich darum k\u00fcmmern sollen, dass ihre Verschuldungskosten auch bei steigenden Zinsen \u00fcberschaubar bleiben, sie also ihre Verschuldung abbauen. Es kann aber auch hei\u00dfen, dass die EZB erst dann wieder in der Lage ist, ihrem Mandat nachzukommen, wenn die Geldpolitik nicht mehr an der effektiven Lower Bound festklebt (weitere Zinssenkungen also keinen antreibenden Effekt mehr auf die Wirtschaft haben) \u2014 was wiederum erst m\u00f6glich w\u00e4re, wenn die Fiskalpolitik expansiver ausgerichtet ist und damit ihren Beitrag dazu leistet, dass die Wirtschaft voll ausgelastet wird. Lang lebe die Zweideutigkeit!<\/p>\n

F\u00fcr mehr zu R\u00fcckepferden (Zeile 1229), OLAF in einem ganz neuen Licht (4488) und weiteren Bekenntnissen (passim) empfehlen wir die vollst\u00e4ndige Lekt\u00fcre des Opus Magnums und hoffen, dass wir nicht die Einzigen sind, die die Dichte an Fachbegriffen eine kleine Herausforderung finden.<\/p>\n

Ein sch\u00f6nes Wochenende und konzentrierte Lekt\u00fcre w\u00fcnschen<\/p>\n

Philippa, Max und das ganze DZ Team<\/p>\n

\n

Der Dezernats- und der Geldbrief<\/strong> sind unsere Newsletter zu aktuellen \u00f6konomischen Fragen in Deutschland und Europa. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an philippa.sigl-gloeckner[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n

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Am 19. M\u00e4rz 2020 legte die australische Zentralbank fest, dass die laufende Verzinsung (Rendite) auf australische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren fortan nicht mehr \u00fcber 0,25% p. a. liegen sollte. Am 29. Oktober 2021 stellte die Zentralbank die Vorgabe recht abrupt ein. Der australische Feldversuch bietet dabei einige spannende Einblicke in die Durchf\u00fchrung der Geldpolitik und in Staatsanleihem\u00e4rkte.<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":6689,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[161],"tags":[289,55,280,281,266],"class_list":["post-8651","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldbrief-en","tag-economic-policy-en","tag-fiscal-policy","tag-mk-en","tag-psg-en","tag-wirtschaftspolitik-en"],"acf":[],"yoast_head":"\nErste Einordnung des Koalitionsvertrag: f\u00fcnf Themen aus Dezernatsperspektive - Dezernat Zukunft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Institut f\u00fcr Makrofinanzen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/erste-einordnung-des-koalitionsvertrag-fuenf-themen-aus-dezernatsperspektive\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erste Einordnung des Koalitionsvertrag: f\u00fcnf Themen aus Dezernatsperspektive - 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