{"id":8641,"date":"2020-05-05T20:06:11","date_gmt":"2020-05-05T18:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8641"},"modified":"2023-04-13T12:03:00","modified_gmt":"2023-04-13T10:03:00","slug":"kommentar-zum-pspp-urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-5-5-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/kommentar-zum-pspp-urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-5-5-2020\/","title":{"rendered":"Kommentar zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5.5.2020"},"content":{"rendered":"\n

DEZERNAT ZUKUNFT<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem \u00fcberraschenden Urteil<\/a> das Ankaufprogramm f\u00fcr Staatsanleihen (PSPP) des Eurosystems f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung verlangt das BVerfG, dass der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten w\u00e4hrungspolitischen Ziele nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Falls der EZB-Rat dies unterlasse oder die Begr\u00fcndung nicht hinreichend sein sollte, w\u00e4re es der Deutschen Bundesbank verboten, weiterhin am PSPP teilzunehmen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste sie die bereits im Rahmen des Programms angekauften Best\u00e4nde an Bundesanleihen mittelfristig wieder verkaufen.<\/p>\n

Die Entscheidung ist historisch einmalig, da sich das BVerfG als nationales Verfassungsgericht damit in einer europarechtlichen Fragestellung \u00fcber die Rechtsprechung des EuGH<\/a> hinwegsetzt, welcher das PSPP bereits im Dezember 2018 f\u00fcr vertragskonform erkl\u00e4rte. Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Tabubruchs werden an anderer Stelle untersucht, hier werfen wir einen kurzen Blick auf etwaige Konsequenzen f\u00fcr Geldpolitik und die M\u00e4rkte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist denkbar, dass der EZB-Rat nun in den n\u00e4chsten drei Monaten eine Begr\u00fcndung f\u00fcr das PSPP vorlegt, die das BVerfG \u00fcberzeugt. Damit w\u00e4re dem Urteil f\u00fcrs erste Gen\u00fcge getan: Denn das BVerfG erkl\u00e4rt in seiner Urteilsbegr\u00fcndung, die EZB h\u00e4tte die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PSPP \u201egewichten, mit den prognostizierten Vorteilen f\u00fcr die Erreichung des von ihr definierten w\u00e4hrungspolitischen Ziels in Beziehung setzen und nach Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten abw\u00e4gen m\u00fcssen.\u201c Eine solche Abw\u00e4gung nach der Ansicht des BVerfG ist \u201eweder zu Beginn des Programms noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgt”. Sollte die EZB nun eine das BVerfG zufrieden stellende Begr\u00fcndung nachliefern, so k\u00f6nnte die Bundesbank weiterhin am PSPP teilnehmen, und es g\u00e4be keinen dringenden Anlass f\u00fcr deutliche, kurzfristige Marktreaktionen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist jedoch ein weiteres Element des Urteils. Einer der Anklagepunkte war, dass das PSPP gegen das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung versto\u00dfe. Einen solchen Versto\u00df konnte das BVerG nicht feststellen. Das Urteil sagt klar: das PSPP stelle keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung da. Doch die Argumentation hinter dieser Feststellung ist signifikant. Das Gericht argumentiert, dass das PSPP \u201evor allem deswegen\u201c keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung darstellt\u2014also deswegen vertragskonform sei\u2014da es durch eine Reihe bestimmter Bedingungen eingegrenzt ist.[1]<\/a><\/p>\n

Die entscheidende Neuerung beim PEPP jedoch war, wie Jens van ‘t Klooster vor kurzem argumentiert<\/a>e, dass die EZB genau diese (bisher selbst auferlegten) Beschr\u00e4nkungen in Frage stellt: \u201eSollten einige selbst auferlegte Beschr\u00e4nkungen die EZB m\u00f6glicherweise daran hindern, so zu handeln, wie es zur Erf\u00fcllung ihres Mandats erforderlich ist, so wird der EZB-Rat au\u00dferdem die \u00dcberarbeitung dieser Beschr\u00e4nkungen in Erw\u00e4gung ziehen, soweit es notwendig ist, damit sein Handeln in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Risiken steht, mit denen wir konfrontiert sind,\u201d <\/em>so hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung<\/a> der EZB vom 19. M\u00e4rz. Wenn das BVerG nun die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von EZB Asset Purchase Programmen im Allgemeinen an einen klaren Auflagenkatalog koppelt, so w\u00fcrde dies einen gewissen Schatten \u00fcber das PEPP werfen.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch unklar, ob die Argumentation des PSPP Urteils in diesem Punkt auf das PEPP anzuwenden ist. Denn der Kernpunkt des PSPP Urteils ist die Forderung nach einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung bei der Ergreifung von nicht explizit im Mandat gedeckten Instrumenten. Da es sich beim PEPP um ein Notfallprogramm handelt, ist zu erwarten, dass eine G\u00fcterabw\u00e4gung hier durchaus anders ausfallen k\u00f6nnte als beim PSPP. Es k\u00f6nnte also gut sein, dass daher ein geringerer oder ganz anderer Auflagenkatalog notwendig ist, damit PEPP als konform mit dem Verbot monet\u00e4rer Staatsfinanzierung angesehen werden kann.<\/p>\n

Betrachten wir zum Abschluss, was zu erwarten ist falls die EZB sich weigert, dem BVerG eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vorzulegen. Dann gilt: nach Ablauf der 3-Monatsfrist w\u00e4re der Bundesbank verboten, im Rahmen vom PSPP weiterhin Anleihen zu kaufen. Doch dies betr\u00e4fe eben nur die Anleihek\u00e4ufe der Bundesbank, und nicht die des Eurosystems als Ganzes. Das PSPP wird aber dezentral umgesetzt, Staatsanleihek\u00e4ufe werden dabei von den jeweils heimischen Notenbanken umgesetzt. Da z. B. das italienische Verfassungsgericht bislang die besondere Rechtsauffassung des BVerfG nicht teilt, ist nicht davon auszugehen, dass Anleihek\u00e4ufe italienischer Staatsanleihen von den Entscheidungen des BVerfG betroffen sind. Wenn wir die politischen Effekte des Urteils ausblenden\u2014welche allerdings einen gewichtigen Teil des Urteils darstellen\u2014so geht also keine direkte Gefahr f\u00fcr Staatsanleihen im Rest der Eurozone aus. Im Gegenteil: allenfalls k\u00f6nnten Bundesanleihen negativ betroffen werden, die dann nicht mehr im Rahmen des PSPP von der Bundesbank gekauft werden d\u00fcrften und deren Zinsen daher steigen k\u00f6nnten. Da jedoch Bundesanleihenk\u00e4ufe im Rahmen anderer Programme und Erm\u00e4chtigungen weiterhin m\u00f6glich w\u00e4ren, w\u00e4re auch dieser Effekt wahrscheinlich gering.<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist \u201edeshalb nicht feststellbar, weil ungeachtet der von der EZB bekannt gegebenen Informationen (vgl. Rn. 186 f., 200) eine Konkretisierung der Angaben im Hinblick auf die einzelne ISIN nicht erfolgt das Volumen der Ank\u00e4ufe im Voraus begrenzt ist, die vom Eurosystem get\u00e4tigten K\u00e4ufe nur in aggregierter Form bekannt gegeben werden, eine Obergrenze von 33 % eingehalten wird, Ank\u00e4ufe nach dem Kapitalschl\u00fcssel der nationalen Zentralbanken get\u00e4tigt werden, im Rahmen des PSPP nur Anleihen von K\u00f6rperschaften erworben werden, die aufgrund eines Mindestratings Zugang zum Anleihemarkt besitzen und Ank\u00e4ufe begrenzt oder eingestellt und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn eine Fortsetzung der Intervention zur Erreichung des Inflationsziels nicht mehr erforderlich ist.\u201d<\/p>\n

Picture Credit:<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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