{"id":8477,"date":"2021-06-15T10:27:12","date_gmt":"2021-06-15T08:27:12","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8477"},"modified":"2022-07-14T13:37:45","modified_gmt":"2022-07-14T11:37:45","slug":"eine-neue-deutsche-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/eine-neue-deutsche-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"Eine neue deutsche Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-size: 12px;\"><strong><a href=\"mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org\">PHILIPPA SIGL-GL\u00d6CKNER<\/a><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a>, MAX KRAH\u00c9, POLA SCHNEEMELCHER, FLORIAN SCHUSTER, VIOLA HILBERT, HENRIKA MEYER<\/strong><\/p>\n\n<a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Eine_neue_deutsche_Finanzpolitik_29.6._2.pdf\" class=\"testbutton\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Download PDF <\/a>\n<p>\u00a0<\/p>\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174;\"><em>\u201e\u2026es gibt eine wachsende Gruppe von Top \u00d6konomen \u2014 rechts, mitte, links \u2014 die sagen, wir sollten uns weniger auf das Defizit konzentrieren und mehr auf die Investitionen, die wir jetzt t\u00e4tigen k\u00f6nnen: In Jobs, um Familien aus Armut zu halten und um langfristigen wirtschaftlichen Schaden von unserem Land fernzuhalten.<\/em><\/div>\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174;\"><em>Die einfache Wahrheit ist, wenn wir jetzt diese Investitionen machen, mit Zinsen auf historisch niedrigem Niveau, werden wir mehr Wachstum, h\u00f6here Einkommen, eine st\u00e4rkere Wirtschaft hervorbringen und die Finanzen unserer Nation werden st\u00e4rker sein. [\u2026]<\/em><\/div>\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174;\"><em>Ich sehe es so: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Risiko ist nicht, zu viel Geld in die Hand zu nehmen \u2014 es ist zu wenig Geld in die Hand zu nehmen.\u201c<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><sup>[2]<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p align=\"right\">Joe Biden, 5. Februar 2021<\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><!-- \/wp:paragraph --><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<h4>Abstract<\/h4>\n<p>\u00dcber Jahrzehnte war die deutsche Fiskalpolitik von der Idee gepr\u00e4gt, dass die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen an der Schuldenquote zu messen sei; die Schuldenquote wiederum sei am besten \u00fcber das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit zu kontrollieren. Mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse fand dieser Ansatz 2009 Eingang in die deutsche Verfassung. Die neuere Forschung hat jedoch herausgearbeitet, dass dieses Paradigma im heutigen Kontext zu suboptimalen Ergebnissen f\u00fchrt: Insbesondere gew\u00e4hrleistet es weder die langfristige Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen noch ein au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht noch einen effizienten Beitrag zur L\u00f6sung der heute vor uns stehenden Herausforderungen, insbesondere der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels. Eine wachsende Erkenntnis dieser Tatsache hat sowohl in Deutschland als auch international zu einer lebhaften Debatte \u00fcber die Zukunft von Fiskalregeln gef\u00fchrt. Dieses Working Paper baut auf der Debatte auf und geht einen Schritt weiter, indem es nicht von den Unzul\u00e4nglichkeiten des heutigen Paradigmas, sondern von einer positiven Zielsetzung aus in Richtung neuer Reformideen denkt. Einf\u00fchrend geben wir einen \u00dcberblick zum Stand der Diskussion um Alternativen und Reformen der Schuldenbremse. Anschlie\u00dfend werden drei eng miteinander verkn\u00fcpfte Fragen beantwortet: was ist die richtige Zielsetzung f\u00fcr Fiskalpolitik? Wie k\u00f6nnte ein institutionelles Rahmenwerk aussehen, um diese Zielsetzung in die Praxis umzusetzen? Und welche konkreten, politisch realistischen Reformoptionen k\u00f6nnten uns in diese Richtung bewegen? Dabei identifizieren wir nachhaltige Vollauslastung der Wirtschaft als sinnvolles Ziel f\u00fcr Fiskalpolitik; machen einen Vorschlag f\u00fcr ein viergliedriges Rahmenwerk, und entwickeln detaillierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr erste Reformschritte mit denen dieses Rahmenwerk in Deutschland umgesetzt werden k\u00f6nnte, darunter eine Anpassung der einfachgesetzlich geregelten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die Einf\u00fchrung einer Investitionsgesellschaft f\u00fcr kommunale Investitionen, sowie die Einf\u00fchrung eines Fr\u00fchwarnindikators f\u00fcr Zinskosten.<\/p>\n<hr \/>\n<h4>Fu\u00dfnoten<\/h4>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Korrespondierende Autorin Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner: <a href=\"mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org\">philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org<\/a><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Eigene \u00dcbersetzung: Joe Biden, <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2021\/02\/05\/remarks-by-president-biden-on-the-state-of-the-economy-and-the-need-for-the-american-rescue-plan\/\">&#8220;Remarks by President Biden on the State of the Economy and the Need for the American Rescue Plan&#8221;<\/a> (Rede, State Dining Room, Februar 2021), White House.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em>Im Rahmen unseres <strong> Fiskalprojekts <\/strong> werden wir ein Konzept f\u00fcr eine zielorientierten Fiskalpolitik entwickeln, die allen dient. Konkret geht es um eine einfachgesetzliche Reform der Schuldenbremse, die nachhaltige Investitionen erm\u00f6glicht. Unser fiskalpolitisches Ziel hei\u00dft Vollbesch\u00e4ftigung. Im Laufe der kommenden Monate werden an dieser Stelle Paper mit konkreten Reformvorschl\u00e4gen zu finden sein. Um \u00fcber unsere Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Laufenden zu bleiben, abonniert gerne unseren<a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.us18.list-manage.com\/subscribe?u=e80f99448e2133d2d0099e4cb&amp;id=2a7db2a8a7\"> Newsletter<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><!-- wp:paragraph --><\/p>\n<p><!-- \/wp:paragraph --><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber Jahrzehnte war die deutsche Fiskalpolitik von der Idee gepr\u00e4gt, dass die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen an der Schuldenquote zu messen sei die Schuldenquote wiederum sei; am besten \u00fcber das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit zu kontrollieren. 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